Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 12.03.2014 Gutachten im Auftrag der Staatsregierung Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Gutachten und externe Beratungsaufträge hat die Staatsregierung im Einzelnen für ihre Arbeit und die Beratung nachgeordneter Behörden vom 01.09.2012 bis 31.12.2012 sowie im Jahr 2013 in Auftrag gegeben, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Ressorts? 2. Welche konkreten Kosten sind jeweils im Einzelnen für jedes dieser Gutachten angefallen bzw. werden noch anfallen ? 3. Nach welchen fachlichen Kriterien im Detail hat die Staatsregierung den jeweilig einzelnen Gutachtenauftrag vergeben (bitte jeweils unter Angabe der Vergabeform wie Freihändiger Vergabe als Direktvergabe, Vergabe im Wettbewerb, Durchführung eines vorgelagerten Ausschreibeverfahrens , etc.)? Antwort der Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben vom 26.05.2014 Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher vom 17.03.2014 wird im Einvernehmen mit allen Ressorts wie folgt beantwortet: 1. Welche Gutachten und externe Beratungsaufträge hat die Staatsregierung im Einzelnen für ihre Arbeit und die Beratung nachgeordneter Behörden vom 01.09.2012 bis 31.12.2012 sowie im Jahr 2013 in Auftrag gegeben, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Ressorts? 2. Welche konkreten Kosten sind jeweils im Einzelnen für jedes dieser Gutachten angefallen bzw. werden noch anfallen? Vorbemerkungen: Die Vergabepraxis der Bayerischen Staatsregierung war in der Vergangenheit bereits Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen. Daher ist auf die in den jeweiligen Stellungnahmen der Staatsregierung auf Drs. 15/798, Drs. 15/1742, Drs. 15/4885, Drs. 15/7569, Drs. 15/10742, Drs. 16/1236, Drs. 16/4988, Drs. 16/8481, Drs. 16/8500, Drs. 16/12053 gegebenen Antworten und insbesondere auf die grundsätzlichen Anmerkungen hinzuweisen. MdL Dr. Runge hatte sich für den Betrachtungszeitraum 01.09.2012 bis 31.12.2012 mit gleichgerichteten Fragestellungen bereits an die Staatsregierung gewandt. Daher ist für diesen Zeitraum auf die Antwort der Staatsregierung in Drs. 16/16697 (Fragen 1 und 4) zu verweisen. Die Projekte der Ministerien und der Staatskanzlei sind in der Tabelle der genannten Drucksache jeweils ablesbar. Für das Jahr 2013 (Zeitraum: 01.01.2013–31.12.2013) sind die einzelnen Vorhaben in Anlage 1 enthalten. Maßgeblich für eine Aufnahme ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses . Die Auflistung enthält die von den obersten Dienstbehörden (Staatskanzlei und Staatsministerien) unter Einbeziehung der den Ministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebenen Beratungen. Dabei wurden alle Aufträge aufgenommen, deren Volumen die VOL/AGrenze von 25.000 € überschritten hat. Bei Rahmenverträgen wurden die im Betrachtungszeitraum abgerufenen Teilbeträge angesetzt. Maßgeblich war des Weiteren, dass die Auftragsvergaben auf ein Umsteuern im Verwaltungshandeln, auf Änderungen in der Verwaltungsorganisation oder auf die Vorlage von Gesetzentwürfen zielten. Ausgenommen wurden daher Rechtsgutachten zur Vorbereitung oder Durchführung gerichtlicher Verfahren, rein wissenschaftliche Projektbegleitungen sowie Gutachten, zu deren Erstellung die Staatsregierung verpflichtet ist, wie z. B. Evaluierungen bei Förderungen mit EU-Mitteln zur Vorlage bei der EU-Kommission. Ebenfalls nicht aufgenommen wurden Verträge, die eine externe Unterstützung bei der Erstellung bestimmter Software oder bei bestimmten Programmierungsarbeiten durch die von der Anfrage erfassten Stellen, sowie Verträge, die die Planung und Realisierung von konkreten Baumaßnahmen zum Gegenstand haben (Mitwirkung an der Realisierung klar umrissener technischer Projekte). Ziel der Fragestellung ist die Bekanntgabe von vertraglich geregelten Einzelheiten zwischen der Staatsregierung und den Beratern. Damit sind die Grundrechte der Unternehmer aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) sowie aus Art. 14 Abs. 1 GG betroffen. Es entspricht ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine Preisgabe individueller Geschäftsdaten nur dann zulässig ist, wenn eine Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht ein überwiegendes öffentliches Interesse ergibt. Hierzu bedarf es konkreter Anhaltspunkte , die angesichts der pauschalen Frage des Fragestellers für die Staatsregierung derzeit nicht erkennbar und einer Abwägung zugänglich sind. Grundsätzlich ist eine Offenlegung und Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf einzelne Beraterverträge wegen des betrieblichen Datenschutzes und der schutzwürdigen Interessen der Auftragnehmer nicht zulässig. Insgesamt sind für die in Anlage 1 genannten Aufträge Gesamtkosten in Höhe von 30,122 Mio. € entstanden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.07.2014 17/2134 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2134 3. Nach welchen fachlichen Kriterien im Detail hat die Staatsregierung den jeweilig einzelnen Gutachtenauftrag vergeben (bitte jeweils unter Angabe der Vergabeform wie Freihändiger Vergabe als Direktvergabe , Vergabe im Wettbewerb, Durchführung eines vorgelagerten Ausschreibeverfahrens, etc.)? Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer Freihändigen Vergabe ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb nicht zwingend vorgeschrieben ist; die Zweckmäßigkeit ist im Einzelfall zu prüfen. Der Hinweis auf die Durchführung einer Freihändigen Vergabe schließt nicht aus, dass ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb oder eine andere Markterkundung vorausgegangen ist, oder dass Vergleichsangebote eingeholt worden sind. § 3 VOL/A nennt für Aufträge unterhalb des Schwellenwerts von 200.000 € (im Jahr 2013) drei Verfahrensarten, nämlich die Öffentliche Ausschreibung, die Beschränkte Ausschreibung und die Freihändige Vergabe. Bei Aufträgen über dem Schwellenwert entsprechen diesen Vergabearten nach § 3 EG VOL/A das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren. Daher wurden folgende Kategorien gebildet: – Öffentliche Ausschreibung/offenes Verfahren – Beschränkte Ausschreibung/nicht offenes Verfahren – Freihändige Vergabe/Verhandlungsverfahren Die o. g. Aufträge wurden wie folgt vergeben: Öfftl. Ausschreibung / offenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung/ Nicht offenes Verfahren Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren Summe: 6 3 57 Antwortbeitrag zu den Fragen 1 und 2 der Schriftlichen Anfrage MdL Rinderspacher: Gutachten im Auftrag der Staatsregierung Lfd. Nr. Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort/Behörde 01 Digitalfunk BOS; Beratungs- und Unterstützungsleistungen Controlling ESG Consulting GmbH, Fürstenfeldbruck StMI 02 Digitalfunk BOS; Beratungs- und Unterstützungsleistungen Technik IABG Industrieanlagen- Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn StMI 03 Digitalfunk BOS; Beratungs- und Unterstützungsleistungen Projektsteuerung quattron management consulting GmbH, Bamberg StMI 04 Beauftragung eines Spezialisten mit der Messinfrastruktur für das Bayerische Behördennetz TU München – Lehrstuhl Informatik VIIITU München StMI 05 Evaluierung des Stellenbedarfs für den technischen Betrieb des im Freistaat Bayern eingesetzten Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystems im Rechenzentrum Süd Dr. Peter Röthig, WiBE-TEAM-PR StMI 06 Unterstützung bei der Erstellung einer Leistungsbeschreibung und Bewertungsmatrix für die geplante Ausschreibung zur Erstellung einer Sicherheitskonzeption nach IT-Grundschutz für den Verbund eAkte im Rechenzentrum Süd Controlware GmbH Kommunikationssysteme StMI 07 Erstellung einer Sicherheitskonzeption nach ITGrundschutz für den Verbund eAkte im Rechenzentrum Süd Steria Mummert Consulting AG StMI 08 Fortentwicklung und Verbesserung des Behördenwegweisers – Unterstützung Redaktionsarbeit im Kontext Leika und Lebenslagen net-value GmbH & Co KG Wien StMI 09 Machbarkeitsstudie Pünktlichkeit (Bayer. Eisenbahngesellschaft mbH) KCW GmbH, Berlin StMI 10 Juristische Beratung im Rahmen des Projekts „Versorgung der Bayerischen Polizei und Justiz mit Dienstkleidung“ Beiten Burkhardt, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Nürnberg StMI / Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei 11 Digitalfunk BOS; juristische Beratungsleistung für das Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarung über Funkbesprechungstechnik für das BOS – Digitalfunknetz für die Verbände der Bayer. Polizei“ Anwaltskanzlei Bird & Bird, Düsseldorf StMI / Bayer. Landeskriminalamt / Polizeipräsidium Oberbayern Süd 12 Digitalfunk BOS; juristische Beratungsleistung für das Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarung über das Standort- und Facility-Management an den Standorten des BOS-Digitalfunks für die Teilnetzabschnitte Schwaben-Nord, Oberpfalz, Oberfranken und Niederbayern (Regionallos 2)“ Anwaltskanzlei Bird & Bird, Düsseldorf StMI / Bayer. Landeskriminalamt Drucksache 17/2134 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Lfd. Nr. Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort/Behörde 13 Digitalfunk BOS; Beratungs- und Unterstützungsleistungen Controlling Fa. ESG Consulting GmbH, Fürstenfeldbruck StMI / Bayer. Landeskriminalamt 14 Digitalfunk BOS; Beratungs- und Unterstützungsleistungen Technik und betriebliche Unterstützung Fa. IABG, Ottobrunn StMI / Bayer. Landeskriminalamt 15 Projekt „PEBB§Y-Fortschreibung 2014“ – Erstellung eines Personalbedarfsberechnungssystems für die Beschäftigten bei den Gerichten der Ordentlichen Justiz und den Staatsanwaltschaften in den Bundesländern PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Frankfurt am Main) Vergabe und Vertragsschluss durch Justizministerium BadenWürttemberg , finanzielle Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz 16 Unterstützungsleistungen Einführung eGov-Suite Bayern Fa. Fabasoft GmbH Staatsministerium der Justiz 17 Beratungsleistungen im Projekt-, Beschaffungs- und Finanzmanagement nebst IuK-Controlling Fa. Steria Mummert Consulting GmbH Staatsministerium der Justiz 18 Beratungsleistungen im Projekt-, Beschaffungs- und Finanzmanagement nebst IuK-Controlling Fa. Steria Mummert Consulting GmbH Staatsministerium der Justiz 19 Oracle Änderungsverfahren zum bestehenden Vertrag mit der Fa. ORACLE Deutschland B. V. & Co. KG – Herstellerspezifische Unterstützung ORACLE Deutschland B.V. & Co. KG Oberlandesgericht München – Gemeinsame IT-Stelle der bayerischen Justiz 20 Unterstützung und Beratung bei Betriebsaufgaben im Bereich der bayerischen Justiz (und dem Betreiber RZ-Nord) ORACLE Deutschland B.V. & Co. KG Oberlandesgericht München – Gemeinsame IT-Stelle der bayerischen Justiz 21 Unterstützung bei der Implementierung und Inbetriebnahme der Oracle Middleware Umgebung 10g, 11, und 12c im Projekt eKP und forumSTAR ORACLE Deutschland B.V. & Co. KG Oberlandesgericht München – Gemeinsame IT-Stelle der bayerischen Justiz 22 Verbrauchermonitor; Durchführung der Trackingstudie „Bayerischer Verbraucher monitor – Schwerpunkt Energie“ GfK Marktforschung Nürnberg Staatsministerium der Justiz 23 Bayerisches Breitbandkompetenzzentrum PricewaterhouseCoopers Corporate Finance Beratung GmbH, München StMWi/StMF 24 Industriebericht Bayern 2013 Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH, Köln StMWi 25 Durchführung einer Studie zur Biotechnologiebranche in Bayern Ernst & Young GmbH, Eschborn StMWi 26 Gutachten über E-commerce-Strategien für den mittelständischen Einzelhandel ibi research an der Universität Regensburg GmbH, Regensburg StMWi 27 Datenreport zu Kultur- und Kreativwirtschaft und Künstler- und Kulturberufen in Bayern Prognos AG, Berlin StMWi 28 Auslastungsprognose für einen neuen Konzertsaal in München METRUM Managementberatung GmbH, München ehem. StMWFK 29 Strategische Beratung im Zusammenhang mit der Einführung der doppelten Buchführung, der Bilanzierung und der Globalbudgetierung arf – Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH Friedrich-AlexanderUniversität ErlangenNürnberg 30 Beratungsleistungen zur Strategieentwicklung der Friedrich-Alexander-Universität ErlangenNürnberg Reichert Consulting Friedrich-AlexanderUniversität ErlangenNürnberg Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2134 Lfd. Nr. Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort/Behörde 31 Organisationsberatung und Prozessoptimierung für das Prüfungswesen HIS Hochschul-Informations-System GmbH Universität Würzburg 32 Begleitung Profilbildungsprozess Rödl & Partner Hochschule für angewandte Wissenschaften Augsburg 33 Konzeption und Umsetzung einer EU-Trennungsrechnung KPMG AG Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf 34 Erstellung eines Konzepts zur Neustrukturierung und Optimierung bereits definierter Marketing- und Vertriebsthemen Anna Kleeblatt Bayerisches Staatsschauspiel 35 Auswertungen und Kurzanalysen zum Themenbereich Arbeitsmarkt und Renten für den Bericht „Soziale Lage in Bayern 2013“ Internationales Institut für Empirische Sozialökonomie INIFES, Stadtbergen StMAS 36 Erstellung einer Bedarfs- und Angebotsprognose zu den Ausbildungsplätzen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger in Bayern als Grundlage für die Einführung eines Ausgleichsverfahrens i. S. § 25 Abs. 1 Altenpflegegesetz (AltPflG) Institut für Gerontologie an der TU Dortmund, Dortmund StMAS 37 Entwicklung und Einführung eines QM-Systems bei der Bayerischen Gewerbeaufsicht im Bereich Marktüberwachung TÜV Rheinland Consulting GmbH, Köln StMAS 38 Beratung bei der Umsetzung der elektronischen Akte EITCO GmbH, Bonn StMAS 39 Erstellung der wissenschaftlichen Untersuchung „Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienst in Bayern – Länderspezifische Datenauswertung der Studie Evaluation des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) und des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG)“ INBAS-Sozialforschung GmbH, Frankfurt am Main StMAS 40 Projekt: Erstellung einer interdisziplinären S3 Leitlinie Lyme- Borreliose Universität Freiburg Prof. Sebastian Rauer TU München Prof. Heidelore Hofmann Immanuel-Kant-Krankenhaus Berlin Prof. Andreas Krause Klinikum Bremen-Mitte Prof. Hans-Ingo Huppertz ehem. StMUG / LGL 41 Surveillance Studie zur Inzidenz der Lyme-Borreliose in Bayern Klinikum Dachau PD Dr. Tobis Rupprecht Klinikum der Universität München Prof. Dr. med. Hans-Walter Pfister Technische Universität München Dr. Claudia Treidl-Hoffmann und Prof. Heidelore Hofmann ehem. StMUG / LGL 42 Optimierung des Projektmanagements in der Wasserwirtschaft Martin Lindhuber, Beratung und Projektmanagement ehem. StMUG 43 Beratungsleistungen „Controlling in der bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung – Erstellung einer Arbeitshilfe Controlling , Aufbau Berichtswesen“ Prof. Dr. Uwe M. Seidel, Professor für Rechnungswesen und Controlling; Unternehmensberater ehem. StMUG 44 Erstellung einer Literaturstudie zu Dokumentationserfordernissen aus pflegewissenschaftlicher, juristischer und pflegepraktischer Sicht Institut für Qualitätssicherung in der Pflege e.V. (IQP), Haidenauplatz 1, 81667 München StMGP Drucksache 17/2134 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Lfd. Nr. Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort/Behörde 45 Bayerischer Diabetesbericht Lose 1 und 2: Prof. Dr. Annette-Gabriele Ziegler, Helmholtz Zentrum München, Ingolstädter Landstr. 1, 85764 Neuherberg Los 3: PMV forschungsgruppe, Universität zu Köln, Herderstr. 52, 50931 Köln StMGP/LGL 46 IT Service Management Adesso BayLfSt 47 Unterstützung BI Cockpit Robotron BayLfSt 48 Prozess Einzelarbeitsauftrag Nterra BayLfSt 49 Unterstützung Org-Projekt Justiz Capgemini BayLfSt 50 Notfallmanagement ROG BayLfSt 51 Erstellung Umzugskonzeption T-Systems BayLfSt/Justiz 52 Unterstützung Projektleitung Umzug Justiz Computacenter BayLfSt/Justiz 53 DL Service Desk Manager Fujitsu BayLfSt 54 Migration auf Simpana Fujitsu BayLfSt/Justiz 55 Erstellung Umzugskonzept Justiz T-Systems BayLfSt/Justiz 56 CA-ITSM Bebauungsplan Fujitsu BayLfSt 57 SOA Support Nterra BayLfSt 58 Elster-Betrieb Admin Computacenter BayLfSt 59 Coaching und Moderation Elster EBH GmbH BayLfSt 60 Umzugsberatung Hermann Hofstetter F+M Beratung Staatl. Lotterieverwaltung 61 Beratungsdienstleistung zur Netzausschreibung Fa. DOK Systeme Staatl. Lotterieverwaltung 62 Beratungsdienstleistung Interessenvertretung auf europäischer Ebene Rupert Hornig Staatl. Lotterieverwaltung 63 Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit den Restrukturierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen bei der BayernLB Clifford Chance, Partnerschaftsgesellschaft München StMFLH 64 Beratung und Unterstützung im Zusammenhang mit der Abschirmungsgarantie des Freistaates Bayern für die BayernLB Collineo Asset Management GmbH, Dortmund StMFLH 65 Unterstützung des Freistaates Bayern im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der BayernLB infolge des EU-Beihilfeverfahrens Citigroup Global Market Deutschland AG, Frankfurt StMFLH 66 Überprüfung der Sachgerechtigkeit des derzeitigen Verteilungsmodus der Gemeindeschlüsselzuweisungen im bayerischen kommunalen Finanzausgleich Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln) StMFLH / StMI