Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.01.2018 Gewalt gegen Unterkünfte von Asylsuchenden, Geduldeten , Flüchtlingen, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten 2017 Ich frage die Staatsregierung: 1. Zu wie vielen Straftaten (Unterthema „gegen Asylunterkünfte “ sowie gegen einzelne Asylsuchende gerichtet ) gegen a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte , c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Asylunterkunft oder dezentralen Wohnung sowie d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 (bitte Komplexe zu den Buchstaben a, b, c und d mit folgenden Angaben versehen: Regierungsbezirk, Ort, Ortsteil, Straße sowie Datum des jeweiligen Delikts)? 2. Zu wie vielen Straftaten (Unterthema „gegen Asylunterkünfte “ sowie gegen einzelne Asylsuchende gerichtet ) gegen a) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, b) Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz mittels Brandanschlag kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 (bitte Komplexe zu den Buchstaben a und b mit folgenden Angaben versehen: Regierungsbezirk, Ort, Ortsteil, Straße sowie Datum des jeweiligen Delikts)? 3. Welche Angaben kann die Staatsregierung im Zusammenhang mit den in Antwort auf Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten jeweils zur Zahl der verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte nach Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden und anderen Verletzten wie etwa Sicherheitsdienstmitarbeitern sowie pro Einzelfall untergliedern und die Angaben zu Verletzten in einer separaten Spalte den jeweiligen Vorfällen zuordnen, die in den Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgelistet wurden)? 4.1 Welche konkreten Angaben zum Sachverhalt kann die Staatsregierung zu den in den Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten machen (bitte in einer separaten Spalte zu den jeweiligen Vorfällen eine kurze Darstellung des Sachverhalts aufführen, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen und Tatzeitpunkt)? 4.2 Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit den den in Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten ermittelt werden (bitte die Angaben zur Zahl der jeweiligen Tatverdächtigen in einer separaten Spalte den einzelnen Vorfällen der Auflistung in den Antworten auf Fragen 1 und 2 zuordnen)? 5. Hat die zuständige Polizeidienststelle (bzw. die für die Ermittlungen zuständige Stelle, etwa der Staatsschutz ) zu den einzelnen in den Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten eine Pressemitteilung veröffentlicht (bitte mit Ja oder Nein in einer separaten Spalte und zugeordnet zu den in den jeweiligen Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten aufführen)? 6. Wie viele der in den Antworten auf Fragen 1 und 2 genannten Straftaten fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität – rechts (PMK-Rechts)? 7. a) Welche Angriffe auf Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz gab es in Bayern im Jahr 2017, jeweils aufgeschlüsselt nach Ort und relevanter Straftatgruppe? b) In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung , Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? c) Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? 8. a) Wie viele Brandstiftungen in und an Wohngebäuden, in denen Migranten und Migrantinnen wohnen, gab es in Bayern im Jahr 2017? b) Wie viele dieser Fälle konnten aufgeklärt werden (bitte mit Angabe der Brandstiftungen, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zugeordnet werden können )? c) An welchen Orten in Bayern gab es im Jahr 2017 Kampagnen (aus der rechtsextremen Szene) gegen Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 28.09.2018 Drucksache 17/21481 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21481 Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz vom 27.03.2018 Vorbemerkung: Die dargestellten Rechercheergebnisse basieren auf den Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KTA-PMK), die im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) durch die Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei dem Landeskriminalamt (BLKA) übermittelt wurden. 1. Zu wie vielen Straftaten (Unterthema „gegen Asylunterkünfte “ sowie gegen einzelne Asylsuchende gerichtet) gegen a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte , c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Asylunterkunft oder dezentralen Wohnung sowie d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 (bitte Komplexe zu den Buchstaben a, b, c und d mit folgenden Angaben versehen: Regierungsbezirk, Ort, Ortsteil, Straße sowie Datum des jeweiligen Delikts)? Hinsichtlich der Teilfragen 1 a und 1 b wurden nach Auskunft des BLKA im Jahr 2017 in Bayern 32 Straftaten im Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ (gemäß bundesweit gültigem Themenfeldkatalog zur KTA-PMK als „jeder Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel, d. h. zum Beispiel bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender , Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. Angriffe auf genannte Personen innerhalb der Unterkunft “ definiert) registriert. Die gewünschte Aufschlüsselung ist in der Anlage 1 dargestellt. Hinsichtlich der Teilfrage 1 c dienten nach Auskunft des BLKA als Recherchekriterien fremdenfeindliche Gewaltstraftaten (Eingrenzung aufgrund des Themas der Schriftlichen Anfrage) mit dem Unterthema „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“, wenn diese nicht zugleich als „gegen Asylunterkünfte “ bewertet waren, um die Zielrichtung „außerhalb ihrer Asylunterkunft oder dezentralen Wohnung“ korrekt wiederzugeben. Hierzu wurden im Jahr 2017 in Bayern 22 Straftaten registriert. Die gewünschte Aufschlüsselung ist in der Anlage 2 dargestellt. Hinsichtlich der Teilfrage 1 d dienten nach Auskunft des BLKA als Recherchekriterien Straftaten mit dem Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“ und dem Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“. Hierzu wurden im Jahr 2017 in Bayern 18 Straftaten registriert. Die gewünschte Aufschlüsselung ist in der Anlage 3 dargestellt. 2. Zu wie vielen Straftaten (Unterthema „gegen Asylunterkünfte “ sowie gegen einzelne Asylsuchende gerichtet) gegen a) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, b) Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz mittels Brandanschlag kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 (bitte Komplexe zu den Buchstaben a und b mit folgenden Angaben versehen: Regierungsbezirk, Ort, Ortsteil, Straße sowie Datum des jeweiligen Delikts)? Nach Auskunft des BLKA wurden im Jahr 2017 in Bayern keine Straftaten im Sinne der Fragestellung registriert. 3. Welche Angaben kann die Staatsregierung im Zusammenhang mit den in den Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten jeweils zur Zahl der verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte nach Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden und anderen Verletzten wie etwa Sicherheitsdienstmitarbeitern sowie pro Einzelfall untergliedern und die Angaben zu Verletzten in einer separaten Spalte den jeweiligen Vorfällen zuordnen , die in den Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgelistet wurden)? Aus der Fallzahlendatenbank des BLKA können zur Anzahl der Verletzten und Art der Verletzungen keine validen Aussagen getroffen werden. 4.1 Welche konkreten Angaben zum Sachverhalt kann die Staatsregierung zu den in den Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten machen (bitte in einer separaten Spalte zu den jeweiligen Vorfällen eine kurze Darstellung des Sachverhalts aufführen, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen und Tatzeitpunkt)? Angaben zu Sachverhalten werden in der Fallzahlendatenbank des BLKA nur anonymisiert bei Gewaltdelikten, sonstige konkretisierende Angaben gar nicht vorgehalten. Eine Auflistung der anonymisierten Sachverhaltsschilderungen wurde demnach für Gewaltdelikte in die Tabellen zu den Antworten auf den Fragenkomplex 1 (Anlagen 1 bis 3) eingearbeitet . 4.2 Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit den in den Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten ermittelt werden (bitte die Angaben zur Zahl der jeweiligen Tatverdächtigen in einer separaten Spalte den einzelnen Vorfällen der Auflistung in den Antworten auf Fragen 1 und 2 zuordnen)? Die Anzahl der Tatverdächtigen wurde in die Tabellen zu den Antworten auf den Fragenkomplex 1 (Anlagen 1 bis 3) eingearbeitet . Drucksache 17/21481 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 5. Hat die zuständige Polizeidienststelle (bzw. die für die Ermittlungen zuständige Stelle, etwa der Staatsschutz) zu den einzelnen in den Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten eine Pressemitteilung veröffentlicht (bitte mit Ja oder Nein in einer separaten Spalte und zugeordnet zu den in den jeweiligen Antworten auf Fragen 1 und 2 aufgeführten Straftaten aufführen)? Das entsprechende Merkmal (Presseberichterstattung ja/ nein) wurde in die Tabellen zu den Antworten auf den Fragenkomplex 1 (Anlagen 1 bis 3) eingearbeitet. 6. Wie viele der in den Antworten auf Fragen 1 und 2 genannten Straftaten fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität – rechts (PMK-Rechts)? Nach Auskunft des BLKA wurden bis auf eine Straftat – diese betreffend die Antwort zur Teilfrage 1 a/1 b – alle Straftaten dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet. 7. a) Welche Angriffe auf Unterkünfte für Asylsuchende , Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz gab es in Bayern im Jahr 2017, jeweils aufgeschlüsselt nach Ort und relevanter Straftatgruppe? b) In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes , Anklageerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? c) Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? Die Fragen 7 b und 7 c werden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam auf Grundlage einer durch das BLKA erstellten Verfahrensliste beantwortet. Bezüglich aller in der vom BLKA erstellten Verfahrensliste aufgeführten 32 Vorfälle, die sich im Jahr 2017 ereignet haben , wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zum Verfahrensstand ist Folgendes mitzuteilen: – In zwei Verfahren sind die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, sodass die Vorgänge jeweils noch nicht an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abverfügt werden konnten. – In drei Verfahren dauern die Ermittlungen der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften noch an. – In 19 Verfahren erfolgte eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO). Von diesen 19 Verfahren erfolgte in einem Verfahren die Einstellung deshalb, weil ein Tatnachweis nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden konnte. In den übrigen 18 Verfahren liegt die Verfahrenseinstellung (der gegen unbekannt geführten Ermittlungsverfahren) darin begründet, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte. – In einem Verfahren erfolgte (gegen beide Beschuldigten) eine Verweisung auf den Privatklageweg gemäß §§ 374, 376 StPO. – In zwei Verfahren wurden gegen insgesamt sieben Beschuldigte Anklagen erhoben und in fünf Verfahren gegen insgesamt fünf Beschuldigte Strafbefehlsanträge gestellt. Hinsichtlich der weiteren Details wird auf die Anmerkungen in den Fußnoten der Anlage 4 verwiesen. 8. a) Wie viele Brandstiftungen in und an Wohngebäuden , in denen Migranten und Migrantinnen wohnen , gab es in Bayern im Jahr 2017? b) Wie viele dieser Fälle konnten aufgeklärt werden (bitte mit Angabe der Brandstiftungen, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zugeordnet werden können)? Der KPMD-PMK enthält keine Datenfelder, welche eine direkte Recherche im Sinne der Fragestellung ermöglichen. Eine zielgerichtete Recherche ist deshalb nicht möglich. Eine allgemeine Recherche mit dem Unterthema „Fremdenfeindlich “ und eingeschränkt auf vorsätzliche Branddelikte (§§ 306 ff Strafgesetzbuch – StGB) ergab keine Straftaten im Sinne der Anfrage. c) An welchen Orten in Bayern gab es im Jahr 2017 Kampagnen (aus der rechtsextremen Szene) gegen Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz? Eine Auflistung der Kampagnen ist Anlage 5 zu entnehmen. Sofern sich der Zeitpunkt von Aktionen nicht auf einen konkreten Tag bestimmen ließ, wurden diese am Ende der Tabelle unter Angabe des jeweiligen Monats angeführt. Lfd. Nr. Regierungsbezirk Tattag Ort Täteranzahl Pressemitteilung Kurzsachverhalt 1 Schwaben 01.01.2017 Altusried 0 ja Unbekannter Täter brachte einen Standaschenbecher vor dem Eingang eines Asylbewerberheims mittels pyrotechnischem Gegenstand zur Detonation. 2 Niederbayern 28.01.2017 Vilshofen 1 nein -/- 3 Oberpfalz 12.02.2017 Bärnau 6 ja -/- 4 Niederbayern 16.02.2017 Straubing 0 nein -/- 5 Oberbayern 24.02.2017 München 5 nein Das Opfer wurde aus fremdenfeindlichen Motiven von mehreren Tätern beleidigt und körperlich verletzt. 6 Oberbayern 04.03.2017 Gröbenzell 0 nein -/- 7 Oberbayern 14.03.2017 Krailling 0 nein -/- 8 Unterfranken 19.03.2017 Kahl a. Main 1 nein -/- 9 Oberbayern 23.03.2017 Freilassing 0 nein -/- 10 Mittelfranken 03.04.2017 Obernzenn 1 nein -/- 11 Mittelfranken 03.04.2017 Obernzenn 1 nein -/- 12 Mittelfranken 11.04.2017 Ansbach 0 nein -/- 13 Mittelfranken 20.04.2017 Feuchtwangen 0 nein -/- 14 Niederbayern 21.05.2017 Eggenfelden 1 nein -/- 15 Mittelfranken 28.05.2017 Nürnberg 1 ja -/- 16 Oberbayern 06.06.2017 Poing 0 nein -/- 17 Oberbayern 06.06.2017 Poing 0 nein -/- 18 Oberbayern 14.06.2017 München 0 nein -/- 19 Oberbayern 15.07.2017 Erding 0 nein -/- 20 Niederbayern 28.07.2017 Pfarrkirchen 0 Ja -/- 21 Schwaben 07.08.2017 Thannhausen 0 ja -/- 22 Schwaben 01.09.2017 Türkheim 0 ja -/- 23 Schwaben 03.09.2017 Türkheim 0 ja -/- 24 Schwaben 05.09.2017 Tussenhausen 0 ja -/- 25 Oberbayern 18.09.2017 Tittmoning 0 nein -/- 26 Niederbayern 18.10.2017 Essenbach 0 ja -/- 27 Oberbayern 22.10.2017 Waldkraiburg 0 ja -/- 28 Niederbayern 25.10.2017 Ruhstorf a.d. Rott 2 nein -/- 29 Schwaben 08.11.2017 Donauwörth 1 nein -/- 30 Oberbayern 27.11.2017 Mettenheim 0 ja -/- 31 Mittelfranken 01.12.2017 Arberg 0 nein -/- 32 Oberbayern 02.12.2017 Mühldorf a. Inn 0 ja -/- Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21481 Lfd. Nr. Regierungsbezirk Tattag Ort Täteranzahl Pressemitteilung Kurzsachverhalt 1 Schwaben 08.01.2017 Obergünzburg 0 ja Aus fremdenfeindlichen Motiven wurde das Opfer durch drei unbekannte Täter beleidigt und körperlich verletzt. 2 Schwaben 08.01.2017 Günzach 0 ja Das Opfer wurde durch drei unbekannte Täter aus fremdenfeindlicher Motivation beleidigt und körperlich verletzt. 3 Oberbayern 04.02.2017 Burghausen 1 ja Die Täter verletzten die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 4 Unterfranken 26.02.2017 Bad Neustadt a.d. Saale 2 ja Während einer Faschingsveranstaltung verletzten zwei rechtsorientierte Täter aus fremdenfeindlicher Motivation das Opfer körperlich. 5 Oberpfalz 12.03.2017 Neunburg vorm Wald 4 nein Die vier Täter verletzten das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 6 Oberfranken 13.03.2017 Naila 1 ja Der rechtsorientierte Täter verletzte das Opfer körperlich. 7 Schwaben 20.03.2017 Schwangau 1 ja Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 8 Oberbayern 06.04.2017 Bad Tölz 1 nein Der Täter den beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation, verletzte es körperlich und zeigte nationalsozialistische Symbole. 9 Mittelfranken 22.04.2017 Herzogenaurach 1 ja Die rechtsorientierten Täter beleidigten und bedrohten vier Asylbewerber aus fremdenfeinidlicher Motivation und verletzten einen körperlich. 10 Oberfranken 03.05.2017 Bad Rodach 0 nein Vier Täter verletzten aus fremdenfeindlicher Motivation das Opfer körperlich. 11 Schwaben 10.06.2017 Türkheim 1 nein Der Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindichen Motiven und verletzte es körperlich. 12 Schwaben 10.06.2017 Türkheim 1 nein Der Täter beleidigt das Opfer aus fremdenfeindliche Motiven und verletzte es körperlich. 13 Oberbayern 11.06.2017 München 2 nein Die rechtsorientierten Täter beleidigten das Opfer und verletzten es körperlich. 14 Oberbayern 28.07.2017 Altötting 2 ja Die zwei rechtsorientierten Täter verletzten aus fremdenfeindlicher Motivation das Opfer körperlich. 15 Mittelfranken 23.08.2017 Schwanstetten 1 nein Der Täter beleidigte und verletzte die Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich. 16 Schwaben 17.09.2017 Memmingen 0 nein Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 17 Oberbayern 24.09.2017 Rosenheim 0 ja Aufgrund ausländerfeindlicher Motivation verletzten drei unbekannte Täter das Opfer körperlich. 18 Schwaben 02.10.2017 Marktoberdorf 1 ja Der Täter verletzte das Opfer körperlich. 19 Mittelfranken 08.10.2017 Ansbach 3 ja Die beiden Opfer wurden durch drei Täter aus fremdenfeindlichen Motiven beleidigt und körperlich verletzt. 20 Oberbayern 11.11.2017 München 1 nein Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 21 Oberbayern 02.12.2017 München 8 nein Die Täter aus dem rechten Spektrum verletzen die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 22 Schwaben 21.12.2017 Memmingen 1 nein Der Täter verletzte die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21481 Lfd. Nr. Regierungsbezirk Tattag Ort Täteranzahl Pressemitteilung Kurzsachverhalt 1 Niederbayern 10.02.2017 Passau 1 nein -/- 2 Oberbayern 23.02.2017 Geretsried 0 nein -/- 3 Schwaben 24.02.2017 Mauerstetten 0 nein -/- 4 Schwaben 24.02.2017 Mauerstetten 0 nein -/- 5 Mittelfranken 03.04.2017 Obernzenn 1 nein -/- 6 Oberpfalz 13.04.2017 Regensburg 1 nein -/- 7 Oberpfalz 18.04.2017 Regensburg 0 nein -/- 8 Oberpfalz 20.04.2017 Regensburg 0 nein -/- 9 Oberbayern 26.04.2017 Dorfen 0 nein -/- 10 Oberbayern 26.04.2017 München 0 nein -/- 11 Oberbayern 06.05.2017 München 0 nein -/- 12 Oberpfalz 16.05.2017 Regensburg 0 nein -/- 13 Unterfranken 21.05.2017 Wörth a. Main 1 nein -/- 14 Oberpfalz 25.05.2017 Regensburg 0 nein -/- 15 Oberpfalz 09.07.2017 Regensburg 0 nein -/- 16 Oberbayern 26.07.2017 Altötting 0 ja -/- 17 Niederbayern 27.11.2017 Unterdietfurt 0 nein -/- 18 Niederbayern 13.12.2017 Landshut 0 nein -/- Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21481 Anlage zu den Fragen 7.2 und 7.3 (Auswertestand: 19.02.2018) Lfd . Nr. Tattag Ort Strafnorm Tatvorwurf § 170 Abs. 2 StPO §§ 374 376 StPO Anklage erhoben Strafbefehlsan - trag gestellt Ermittlungen dauern an. noch nicht an StA geleitet 1 01.01.2017 87452 Altusried § 308 StGB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1* 2 28.01.2017 94474 Vilshofen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 11 3 12.02.2017 95671 Bärnau § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12 4 16.02.2017 94315 Straubing § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 5 24.02 .2017 81373 München § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 6 04.03.2017 82194 Gröbenzell § 130 StGB Volksverhetzung 1* 7 14.03.2017 82349 Krailling § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 8 19.03.2017 63796 Kahl a. Main § 130 StGB Volksverhetzung 13 Die nachfolgend mit einem (*) gekennzeichneten Ermittlungsverfahren richteten sich jeweils gegen Unbekannt. 1 zu lfd. Nr. 2: Der Täter konnte ermittelt werden. Er wurde zwischenzeitliche im Strafbefehlswege rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. 2 zu lfd. Nr. 3: Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 6 Beschuldigte, davon 1 Erwachsener, 2 Jugendliche und 3 Heranwachsende. Unter dem 27.09.2017 erfolgte Anklageerhebung zum Jugendschöffengericht . Das Amtsgericht hat die Anklage bereits zur Hauptverhandlung zugelassen. Zwei (heranwachsenden) Angeklagten liegt ausschließlich ein Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) zur Last. Den vier weiteren Angeklagten liegt neben dem Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) auch der Tatvorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zur Last. Einem der vier weiteren Angeklagten liegt darüber hinaus auch ein weiterer Fall des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last. 3 zu lfd. Nr. 6: Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hatte das Verfahren keine unmittelbare Gewalt gegen Unterkünfte von Asylsuchenden usw. zum Gegenstand. Es betrifft u.a. einen am 08.03.2017 über Facebook veröffentlichten Kommentar mit folgendem Inhalt: „Ich Persönlich kann das Wort Flüchtling/Asylant nicht mehr Hören! !! 98% sind Sozialschmarotzer Verbrecher/Vergewaltiger und Kinderschänder !! Wo bleibt die Rückreise Welle? ??? Schiebt diesen Abschaum Ab !!!!“ (Schreibfehler übernommen). Wegen dieser Äußerung erließ das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung, mit dem der erwachsene Angeklagte zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt wurde. Gegen diesen Anlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21481 - 2 - 9 23.03.2017 83395 Freilassing § 126 StGB Androhung von Straftaten 1* 10 03.04.2017 91619 Obernzenn § 185 StGB Beleidigung 14 11 03.04.2017 91619 Obernzenn § 241 StGB Bedrohung 15 12 11.04.2017 91522 Ansbach § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 13 20.04.2017 91555 Feuchtwangen § 130 StGB Volksverhetzung 1* 14 21.05.2017 84307 Eggenfelden § 241 StGB Bedrohung 16 15 28.05.2017 90411 Nürnberg § 241 StGB Bedrohung 17 16 06.06.2017 85586 Poing § 130 StGB Volksverhetzung 1* 17 06.06.2017 85586 Poing § 130 StGB Volksverhetzung 1* 18 14.06.2017 80995 München § 303 StGB Sachbeschädigung 1 19 15.07.2017 85435 Erding § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 20 28.07.2017 84347 Pfarrkirchen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 21 07.08.2017 86470 Thannhausen § 303 StGB Sachbeschädigung 1 22 01.09.2017 86842 Türkheim § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 23 03.09.2017 86842 Türkheim § 303 StGB Sachbeschädigung 1 24 05.09.2017 86874 Tussenhausen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1 25 18.09.2017 84529 Tittmoning § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 26 18.10.2017 84051 Essenbach § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 27 22.10.2017 84478 Waldkraiburg § 303 StGB Sachbeschädigung 1* Strafbefehl legte der Angeklagte Einspruch ein, der in der Hauptverhandlung das Amtsgerichts vom 18.01.2018 gemäß §§ 412, 329 StPO Abs. 1 StPO verworfen wurde. Das Verwerfungsurteil vom 18.01.2018 ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte gegen die Entscheidung Revision eingelegt hat. 4 zu lfd. Nr. 10: Die Nrn. 10 und 11 betreffen denselben Vorfall. Die beiden Beschuldigten wurden bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in einem einheitlichen Ermittlungsverfahren geführt. Mit Strafbefehl vom 26.06.2017 wurde die Beschuldigte wegen Beleidigung (rechtskräftig) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt. 5 zu lfd. Nr. 11: siehe Ausführungen in der vorhergehenden Fußnote; Mit Strafbefehl vom 26.06.2017 wurde der Mitbeschuldigte wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung in 2 Fällen (rechtskräftig) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt. 6 zu lfd. Nr. 14: Es konnte ein erwachsener Täter ermittelt werden, der zwischenzeitlich im Strafbefehlswege (Tatvorwurf: Beleidigung) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt wurde. 7 zu lfd. Nr. 15: Es wurde am 02.10.2017 wegen des Tatvorwurfs der Bedrohung, der Beleidigung und des Hausfriedensbruchs Anklage erhoben. Am 15.01.2018 erfolgte - nachdem ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt wurden - die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage i.H.v. 1.000,00 €. Anlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21481 - 3 - 28 25.10.2017 94099 Ruhstorf a.d. Rott § 303 StGB Sachbeschädigung 18 29 08.11.2017 86609 Donauwörth § 126 StGB Androhung von Straftaten 19 30 27.11.2017 84562 Mettenheim § 303 StGB Sachbeschädigung 1* 31 01.12.2017 91722 Arberg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 1* 32 02.12.2017 84453 Mühldorf a. Inn § 130 StGB Volksverhetzung 1* 8 zu lfd. Nr. 28: Die verantwortlichen zwei Täter konnten ermittelt werden. Die Ermittlungsverfahren in Richtung der beiden Beschuldigten wurden eingestellt; es erfolgte jeweils eine Verweisung auf den Privatklageweg, §§ 374, 376 StPO. 9 zu lfd. Nr. 29: Dem männlichen Beschuldigten liegt zur Last, am 08.11.2017 den auf der Facebook-Seite der Augsburger Allgemeinen geteilten Zeitungsartikel „Schlägereien und Randale nach Lichternacht“ mit den Worten „Wir wissen alle genau wo diese Asche Männlein herkommen, auf in die parkstatt Feuer machen“ unter Hinzufügung zweier lachender Smileys kommentiert zu haben. Die Ermittlungen dauern an. Ein Durchsuchungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts (Tatvorwurf: Volksverhetzung) konnte zwischenzeitlich vollzogen werden. Anlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21481 Datum Ort Gruppierung/Partei Aktionsform Thema/Motto 11.01.2017 Kempten im Allgäu Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 11.01.2017 München Identitäre Bewegung Transparentaktion „Islamisierung stoppen“ 23.01.2017 Simbach am Inn Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 26.01.2017 Hirschaid Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 08.02.2017 Fürth Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 17.02.2017 Burghausen Identitäre Bewegung Transparentaktion „Kultur schützen, Festung Europa, Iden-tität bewahren“ 20.02.2017 München Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen – Auch in unserer Re-gion!“ 22.02.2017 Nürnberg Der Dritte Weg Kundgebung Während der Kundgebung „Antikapitalistischer Aktionstag“ gab es Sprechchöre mit Bezug zur Flüchtlingspolitik 25.02.2017 Neumarkt i.d.Opf. Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylmißbrauch in Deutschland endlich stoppen“ 26.02.2017 Würzburg Der Dritte Weg Veranstaltungsstörung „Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau“ 09.03.2017 Ruhstorf a.d.Rott Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 09.03.2017 Altendorf Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 14.03.2017 Mindelheim Identitäre Bewegung Transparentaktion „Kultur schützen statt bewundern – Re-migration statt Integration“ 18.03.2017 Strullendorf Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 19.03.2017 Großlangheim Identitäre Bewegung Flugblattverteilung „Integration ist eine Lüge“ 25.03.2017 Hirschaid Der Dritte Weg Informationsstand U.a. Bezug zur Flüchtlingspolitik 25.03.2017 Schweinfurt Der Dritte Weg Informationsstand U.a. Bezug zur Flüchtlingspolitik 02.04.2017 Augsburg Identitäre Bewegung Transparentaktion „Habt Mut – Wehrt euch“ 06.04.2017 Erlangen Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 06.04.2017 Forstinning Identitäre Bewegung Aufkleberaktion „Sichere Grenzen statt Asylwahn!“ 15.04.2017 Forchheim i.Ofr. Der Dritte Weg Informationsstand U.a. Bezug zur Flüchtlingspolitik 17.04.2017 Fürth Der Dritte Weg Aufkleberaktion „Kriminelle Ausländer raus“ 03.05.2017 Regensburg Identitäre Bewegung Veranstaltungsstörung „Religionsfreiheit statt Islamisierung“ 06.05.2017 München Identitäre Bewegung Transparentaktion „Minga ist Identitär“ 12.05.2017 München Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 18.05.2017 Breitengüßbach Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 21.05.2017 Volkach Identitäre Bewegung Flugblattverteilung „Integration ist eine Lüge“ 04.06.2017 Arnschwang Der Dritte Weg Kundgebung „Multikulti tötet! Freiheit und Sicherheit für Deutschland!“ 06.06.2017 München Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 02.07.2017 Kitzingen Der Dritte Weg Schnippselwurf „Asylflut stoppen!“ 09.07.2017 Roth Identitäre Bewegung Transparentaktion „Heimat, Freiheit, Tradition“ 23.07.2017 Eltmann Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Verhaltenstipps“ 23.07.2017 München Identitäre Bewegung Transparentaktion „CSU Merkels Knecht – Gegen Heimat und Recht“ 23.07.2017 Nürnberg Identitäre Bewegung Transparentaktion „Burgen statt Burkas - macht die Grenzen dicht!“ 08.08.2017 Augsburg BIA Augsburg Kundgebung „Die Lüge vom Frieden“ 08.08.2017 Augsburg Identitäre Bewegung Transparentaktion „Multikulti tötet“ 12.08.2017 Allershausen Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 20.08.2017 Veitsbronn Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Sicher durch die Kirchweih“ 26.08.2017 Schweinfurt Der Dritte Weg Kundgebung „Heimat bewahren - für einen deutschen Sozialismus“, U.a. Bezug zur Flücht-lingspolitik 04.09.2017 Würzburg Identitäre Bewegung Transparentaktion „Grossen Austausch stoppen!“ 09.09.2017 Hirschaid Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 10.09.2017 Steinheim Identitäre Bewegung Transparentaktion „Integration ist eine Lüge“ 15.09.2017 Straubing Der Dritte Weg Kundgebung „Straubing wehrt sich“ 16.09.2017 Hirschaid Der Dritte Weg Informationsstand U.a. Bezug zur Flüchtlingspolitik 17.09.2017 München Identitäre Bewegung Veranstaltungsstörung 20.09.2017 Höhenkirchen-Siegertsbrunn Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 24.09.2017 Mühldorf am Inn Identitäre Bewegung Transparentaktion „Merkel Wählen = Opfer zählen“ Aktionsübersicht zur Schriftlichen Anfrage vom 11.01.2018 „Gewalt gegen Unterkünfte von Asylsuchenden, Geduldete, Flüchtlingen, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten 2017“ Anlage 5 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21481 27.09.2017 München Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Verhaltenstipps“ 14.10.2017 Memmingen Identitäre Bewegung Transparentaktion „Bombenstimmung nicht mit uns – Werde aktiv!“ 02.11.2017 Kempten Identitäre Bewegung Transparentaktion „Grenzschutz = Kinderschutz“ 16.11.2017 Mühldorf am Inn Identitäre Bewegung Aufkleberaktion „Integration ist eine Lüge“ 22.11.2017 Falkenfels Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 30.11.2017 Arnstein Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 22.12.2017 Deggendorf Der Dritte Weg Kundgebung „Schluss mit dem Asylprotest“ 22.12.2017 Augsburg Identitäre Bewegung Flugblattverteilungen bzw. Plakataktionen „Kein Opfer ist vergessen“ 22.12.2017 Dillingen a.d. Donau Identitäre Bewegung Flugblattverteilungen bzw. Plakataktionen „Kein Opfer ist vergessen“ 22.12.2017 Donauwörth Identitäre Bewegung Flugblattverteilungen bzw. Plakataktionen „Kein Opfer ist vergessen“ 00.01.2017 Bad Steben Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ 00.01.2017 Erlangen Identitäre Bewegung Flugblattverteilung „Integration ist eine Lüge“, „Sichere Grenzen statt Asylwahn“ Februar 2017 Pfennigbach Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ März 2017 Großlangheim Identitäre Bewegung Flugblattverteilungen „Großer Austausch durch Massenein-wanderung“ März 2017 Würzburg Identitäre Bewegung Flugblattverteilungen „Großer Austausch durch Massenein-wanderung“ Mai 2017 Germering Der Dritte Weg Flugblattverteilung Flugblattverteilung „Kinderlosigkeit führt zum Volkstod“ Mai 2018 Lengfurt Der Dritte Weg „Asylflut stoppen!“ Juni 2017 Erlabrunn Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Sicher durch den Sommer“ Juni 2018 Erlangen Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Sicher durch den Sommer“ Juni 2019 Veitshöchheim Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Sicher durch den Sommer“ Juli 2017 Puchheim Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ August 2017 Amberg Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ August 2017 Straubing Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Wir laufen Streife für Deine Sicherheit“ August 2017 Bamberg Identitäre Bewegung Transparentaktion „Sichere Grenzen, Sichere Sandkerva“ August 2027 Dachau Identitäre Bewegung Transparentaktion „Terrorangst auf’m Volksfest Grenzen schließen!“ September 2017 Weißenburg i.Bay. Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Nein zum Asylheim in Weissenburg!“ September 2017 Mühldorf am Inn Identitäre Bewegung Transparentaktion „Barcelona ist überall! Islam = Friede?“ September 2017 Würzburg Identitäre Bewegung Transparentaktion „Grenzen schützen, Leben retten“ September 2017 verschiedene Orte NPD Wahlplakate „Asyllobby = Terrorhelfer“; „Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik“ Oktober 2017 Buttenheim Der Dritte Weg Flugblattverteilung „Asylflut stoppen!“ November 2017 Augsburg Identitäre Bewegung Transparentaktion „Scharia Zone“ Dezember 2017 Baar-Ebenhausen Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen!“ Dezember 2017 Oberschleißheim Der Dritte Weg Flugblattverteilungen „Asylflut stoppen!“ Dezember 2019 Erlangen Identitäre Bewegung Schmieraktion „Sichere Grenzen“ Anlage 5 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21481 S_28_18_Anlage1.pdf Tabelle1 S_28_18_Anlage2.pdf Tabelle1 S_28_18_Anlage3.pdf Tabelle1 S_28_18_Anlage5.pdf Tabelle1