Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Roos SPD vom 19.03.2018 Tierversuche in Bayern Der jüngste Skandal um Tierversuche im Auftrag des VW- Konzerns hat das ethische Thema der Zulässigkeit von Tierversuchen wieder auf die gesellschaftliche und politische Tagesordnung gerufen. Dabei wird klar, dass zumindest die breite Öffentlichkeit ein großes Interesse an dieser Problematik zeigt, aber aufgrund einer offensichtlich gewollten Intransparenz kaum Informationen für eine aufgeklärte Diskussion gewinnen kann. Daher frage ich die Staatsregierung: 1. An welchen Standorten finden in Bayern offiziell regelmäßige Tierversuche statt? 2. Wer erteilte den Auftrag für die Tierversuche in Bayern in der aktuellen Legislaturperiode? 3. a) Werden diejenigen Stellen in Bayern, die offiziell Tierversuche durchführen, hinsichtlich der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen kontrolliert? b) Wenn ja, durch wen? c) Wenn ja, in welchen zeitlichen Intervallen? 4. a) Wenn ja, werden die Kontrollbefunde veröffentlicht oder zumindest aktenkundig erfasst? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn nein, beabsichtigt die Staatsregierung die Einführung entsprechender Kontrollen? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 29.03.2018 Vorbemerkung: Der Tierschutz ist ein hohes Gut. Die Rechtsgrundlagen zur Durchführung von Tierversuchen haben der Bund im Tierschutzgesetz (TierSchG) und in der Tierschutz-Versuchstierverordnung und die EU in der Richtlinie 2010/63/ EU geregelt. Die Rechtsvorgaben enthalten Bestimmungen, um die Belastungen bei in Tierversuchen eingesetzten Tieren so gering wie möglich zu halten. Versuchsvorhaben bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde, in Bayern sind das die Regierungen von Oberbayern und Unterfranken. Bei der Entscheidung über die Genehmigung eines Vorhabens unterstützen Tierversuchskommissionen die Behörden. Sind die Voraussetzungen zur Genehmilgung erfüllt, hat der Bundesgesetzgeber vorgesehen, dass ein Vorhaben zu genehmigen ist. Der Begriff „Tierversuch“ wird in § 7 Abs. 2 TierSchG definiert . Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 TierSchG bedarf die Durchführung von Versuchen grundsätzlich der Genehmigung. § 8a behandelt Versuche, die nicht genehmigungs-, aber anzeigepflichtig sind. Einzelheiten sind im Weiteren dem beigefügten Auszug aus dem TierSchG zu entnehmen 1. An welchen Standorten finden in Bayern offiziell regelmäßige Tierversuche statt? Die Adressen von Einrichtungen, in denen genehmigte oder angezeigte Versuche durchgeführt werden, werden nicht zentral erfasst. 2. Wer erteilte den Auftrag für die Tierversuche in Bayern in der aktuellen Legislaturperiode? Zu den Antragstellern in der aktuellen Legislaturperiode liegen der Staatsregierung keine zentral gesammelten Daten vor. Vgl. Vorbemerkung. 3. a) Werden diejenigen Stellen in Bayern, die offiziell Tierversuche durchführen, hinsichtlich der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen kontrolliert ? b) Wenn ja, durch wen? c) Wenn ja, in welchen zeitlichen Intervallen? Einrichtungen, die Versuche durchführen, unterliegen nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG der Überwachung. Zuständig sind die Kreisverwaltungsbehörden. Die Modalitäten der Überwachung sind in § 16 Abs. 1 Satz 2ff. TierSchG beschrieben : „Einrichtungen und Betriebe nach Satz 1 Nummer 3 [...] werden regelmäßig und in angemessenem Umfang unter besonderer Berücksichtigung möglicher Risiken besichtigt. In Einrichtungen und Betrieben nach Satz 1 Nummer 3 soll die Besichtigung mindestens alle drei Jahre erfolgen. In Ein- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 07.09.2018 Drucksache 17/21518 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21518 richtungen und Betrieben nach Satz 1 Nummer 3 [...], in denen Primaten gezüchtet, gehalten oder verwendet werden, soll die Besichtigung jährlich erfolgen. [...]“ 4. a) Wenn ja, werden die Kontrollbefunde veröffentlicht oder zumindest aktenkundig erfasst? Die Dokumentationspflichten der Überwachungsbehörde sind in § 16 Abs. 1 Satz 5 TierSchG verankert: „Die Aufzeichnungen über die Besichtigungen und deren Ergebnisse sind ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens fünf Jahre aufzubewahren.“ Eine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Kontrollbefunde ist im TierSchG nicht enthalten. b) Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 4 a. c) Wenn nein, beabsichtigt die Staatsregierung die Einführung entsprechender Kontrollen? Zu den rechtlichen Vorgaben siehe Antwort zu Frage 3. 3. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit derjuris GmbH - www.juris.de nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach Nummer 2 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlassen sowie Anforderungen an den Nachweis und dieAufrechterhaltung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festgelegt und das Verfahren des Nachweises geregelt werden. §6a Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht fürTierversuche nach § 7 Absatz 2 Satz l, auch in Verbindung mit Satz 2. Fünfter Abschnitt Tierversuche §7 (l) Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen dem Schutz von Tieren, die zur Verwendung inTien/ersuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden. Dazu sind l. Tierversuche im Hinblick auf a) die den Tieren zuzufügenden Schmerzen, Leiden und Schäden, b) die Zahl der verwendeten Tiere, c) die artspezifische Fähigkeit der verwendeten Tiere, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, auf das unerlässliche Maß zu beschränken und 2. dieTiere, die zur Verwendung inTierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, so zu halten, zu züchten und zu pflegen, dass sie nur in dem Umfang belastet werden, der für die Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken unerlässlich ist. Tierversuche dürfen nur von Personen geplant und durchgeführt werden, die die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben. § l bleibt unberührt. (2) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken l. an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunden sein können, 2. an Tieren, die dazu führen können, dass Tiere geboren werden oder schlüpfen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden, oder 3. am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können. Als Tierversuche gelten auch Eingriffe oder Behandlungen, die nicht Versuchszwecken dienen, und l. die zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden, 2. durch die Organe oder Gewebe ganz oder teilweise entnommen werden, um zu wissenschaftlichen Zwecken a) die Organe oder Gewebe zu transplantieren, b) Kulturen anzulegen oder c) isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen, oder 3. die zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken vorgenommen werden, soweit eine der in Satz l Nummer l bis 3 genannten Voraussetzungen vorliegt. Nicht als Tierversuch gilt das Töten eines Tieres, soweit dies ausschließlich erfolgt, um dessen Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zu den Anforderungen nach Absatz l Satz 2 Nummer 2 zu regeln. §7a - Seite 8 von 31 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21518 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz undfürVerbraucherschutz in Zusammenarbeit mit derjuris GmbH - www.juris.de (l) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind: l. Grundlagenforschung, 2. sonstige Forschung mit einem der folgenden Ziele: a) Verbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren, b) Erkennung oder Beeinflussung physiologischer Zustände oder Funktionen bei Menschen oder Tieren, c) Förderung des Wohlergehens von Tieren oder Verbesserung der Haltungsbedingungen von 3. 4. landwirtschaftlichen Nutztieren, Schutz der Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Menschen oder Tieren, Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder anderen Stoffen oder Produkten mit einem der in Nummer 2 Buchstabe a bis c oder Nummer 3 genannten Ziele, 5. Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge, 6. Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten, 7. Aus-, Fort- oder Weiterbildung, 8. gerichtsmedizinische Untersuchungen. Tierversuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach Satz l Nummer 7 dürfen nur durchgeführt werden l. an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus oder 2. im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heil- oder Heilhilfsberufe oder naturwissenschaftliche Hilfsberufe. (2) Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch unerlässlich ist, sowie bei der Durchführung von Tierv ersuchen sind folgende Grundsätze zu beachten: l. Der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist zugrunde zu legen. 2. Es ist zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann. 3. Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern dürfen nur durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. 4. Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden. 5. Versuche an Tieren, deren artspezifische Fähigkeit, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, stärker entwickelt ist, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Tiere, deren derartige Fähigkeit weniger stark entwickelt ist, für den verfolgten Zweck nicht ausreichen. (3) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät sind verboten. (4) Tierversuche zur Entwicklung vonTabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um l. konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder 2. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union durchzuführen. (5) EinTierversuch gilt als abgeschlossen, wenn l. keine weiteren Beobachtungen mehr für den Tierversuch anzustellen sind oder, 2. soweit genetisch veränderte, neueTierlinien verwendet werden, a) an der Nachkommenschaft keine weiteren Beobachtungen mehr anzustellen sind und Seite 9 von 31 - Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21518 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit derjuris GmbH - www.Juris.de b) nicht mehr erwartet wird, dass die Nachkommenschaft auf Grund der biotechnischen oder gentechnischen Veränderungen Schmerzen oder Leiden empfindet oder dauerhaft Schäden erleidet. (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates l. Vorschriften dieses Gesetzes oder 2. auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen zur Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen auf Versuche an Tieren in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt oder dem Schlupf zu erstrecken, soweit dies zum Schutz dieser Tiere auf Grund ihrer Fähigkeit, Schmerzen oder Leiden zu empfinden oder Schäden zu erleiden, und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist. §8 (l) Wer Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung eines Versuchsvorhabens ist zu erteilen, wenn l. wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass a) die Voraussetzungen des § 7a Absatz l und 2 Nummer l bis 3 vorliegen, b) das angestrebte Ergebnis trotz Ausschöpfens der zugänglichen Informationsmöglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die Überprüfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlässlich ist, 2. der verantwortliche Leiter des Versuchs Vorhabens und sein Stellvertreter die erforderliche fachliche Eignung insbesondere hinsichtlich der Überwachung derTierversuche haben und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben, 3. die erforderlichen Räumlichkeiten, Anlagen und anderen sachlichen Mittel den Anforderungen entsprechen, die in einer auf Grund des § 9 Absatz 4 Satz l Nummer l erlassenen Rechtsverordnung festgelegt sind, 4. die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der Tien/ersuche einschließlich der Tätigkeit desTierschutzbeauftragten gegeben sind, 5. die Haltung der Tiere den Anforderungen des § 2 und den in einer auf Grund des § 2a Absatz l Nummer l bis 4, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 3, oder des § 2a Absatz 2 Satz l erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Anforderungen entspricht und ihre medizinische Versorgung sichergestellt ist, 6. die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Absatz l Satz 2 Nummer l und des § 7a Absatz 2 Nummer 4 und 5 erwartet werden kann, 7. die Einhaltung von a) Sachkundeanforderungen, b) Vorschriften zur Schmerzlinderung und Betäubung von Tieren, c) Vorschriften zur erneuten Verwendung von Tieren, d) Verwendungsverboten und -beschränkungen, Vorschriften zur Vermeidung von Schmerzen, Leiden und Schäden nach Erreichen des Zwecks des Tierversuches, f) g) 8. Vorschriften zur Verhinderung des Todes eines Tieres unter der Versuchseinwirkung oder zur Vermeidung von Schmerzen und Leiden beim Tod eines Tieres und Vorschriften zu der Vorgehensweise nach Abschluss des Tierversuchs, die in einer auf Grund des § 2a Absatz l Nummer 5 oder des § 4b Satz l Nummer l Buchstabe b, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Absatz 3, oder des § 9 Absatz l bis 3 und 4 Satz l Nummer 2 oder 3 oder Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung festgelegt sind, erwartet werden kann und das Führen von Aufzeichnungen nach § 9 Absatz 5 Satz l in Verbindung mit den in einer auf Grund des § 9 Absatz 5 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Anforderungen erwartet werden kann. Seite 10 von 31 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21518 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit derjuris GmbH - www.juris.de (2) Wird die Genehmigung einer Hochschule oder anderen Einrichtung erteilt, so müssen die Personen, die die Tierversuche durchführen, bei der Einrichtung beschäftigt oder mit Zustimmung desverantwortlichen Leiters zur Benutzung der Einrichtung befugt sein. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über l. die Form und den Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz l Satz l sowie die antragsberechtigten Personen, 2. das Genehmigungsverfahren einschließlich dessen Dauer, 3. den Inhalt des Genehmigungsbescheids, 4. das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der der Genehmigung zugrunde liegenden wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige oder Genehmigung solcher Änderungen, 5. die Befristung von Genehmigungen oder die Verlängerung der Geltungsdauer von Genehmigungen und 6. den Vorbehalt des Widerrufs von Genehmigungen. (4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Tierversuche einer Einstufung hinsichtlich ihres Schweregrads nach Artikel 15 Absatz l der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABI. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) unterzogen werden, und dabei das Verfahren und den Inhalt der Einstufung sowie die diesbezüglichen Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu regeln, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist. (5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Versuchsvorhaben einer rückblickenden Bewertung durch die zuständige Behörde unterzogen werden, und dabei das Verfahren und den Inhalt der Bewertung sowie die diesbezüglichen Mitwirkungspflichten des Antragstdlers zu regeln, soweit dies zur Verbesserung des Schutzes der Tiere in Tierversuchen und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist. (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden Zusammenfassungen zu genehmigten Versychsvorhaben zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln, die Angaben über l. die Ziele des Versuchsvorhabens einschließlich des zu erwartenden Nutzens, 2. die Anzahl, die Art und die zu erwartenden Schmerzen, Leiden und Schäden der zu verwendenden Tiere und 3. die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz l Satz 2 Nummer l und des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 enthalten, und die Form der Zusammenfassungen sowie das Verfahren ihrer Veröffentlichung zu regeln, soweit dies zur Verbesserung des Schutzes der Tiere inTierversuchen und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist. Es kann dabei vorsehen, dass die Veröffentlichung der Zusammenfassungen durch das Bundesinstitut für Risikobewertung erfolgt. §8a (l) Wer ein Versuchsvorhaben, in dem Wirbeltiere oder Kopffüßer verwendet werden, durchführen will, l. das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, deren Durchführung ausdrücklich a) durch Gesetz oder Rechtsverordnung, durch das Arzneibuch oder durch unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, b) in einer von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist oder c) auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union behördlich oder gerichtlich angeordnet oder im Einzelfall als Voraussetzung für eine behördliche Entscheidung gefordert wird, Seite 11 von 31 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21518 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit derjuris GmbH - www.juris.de 2. das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen nach bereits erprobten Verfahren an Tieren vorgenommen werden und a) der Erkennung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren oder b) der Prüfung von Seren, Blutzubereitungen, Impfstoffen, Antigenen oderTestallergenen im Rahmen von Zulassungsverfahren oder Chargenprüfungen dienen, 3. das ausschließlich Tierversuche nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer l oder 2 zum Gegenstand hat, die nach bereits erprobten Verfahren a) zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen oder b) zu diagnostischen Zwecken vorgenommen werden, oder 4. das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, die zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach bereits erprobten Verfahren durchgeführt werden, hat das Versuchsvorhaben der zuständigen Behörde anzuzeigen. (2) Absatz l gilt nicht für Versuchsvorhaben, l. in denen Primaten verwendet werden oder 2. dieTierversuche zum Gegenstand haben, die nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz l in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2010/63/EU als "schwer" einzustufen sind. (3) Wer ein Versuchsvorhaben, in dem Zehnfußkrebse verwendet werden, durchführen will, hat das Versuchsvorhaben der zuständigen Behörde anzuzeigen. (4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass Versuche an anderen wirbellosen Tieren als Kopffüßern und Zehnfußkrebsen der zuständigen Behörde anzuzeigen sind, soweit diese Tiere über eine den Wirbeltieren entsprechende artspezifische Fähigkeit verfügen, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, und es zu ihrem Schutz erforderlich ist. (5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über l. die Form und den Inhalt der Anzeige nach Absatz l oder 3, 2. das Verfahren der Anzeige nach Absatz l oder 3 einschließlich der für die Anzeige geltenden Fristen, 3. den Zeitpunkt, ab dem oder bis zu dem die Durchführung angezeigter Versuchsvorhaben nach Absatz l oder 3 zulässig ist, und 4. das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der im Rahmen der Anzeige nach Absatz l oder 3 mitgeteilten Sachverhalte. §9 (l) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach § 7 Absatz l Satz 3 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Personen, die Tierversuche planen oder durchführen, insbesondere der biologischen, tiermedizinischen, rechtlichen und ethischen Kenntnisse und der Fähigkeiten im Hinblick auf die Durchführung von Tierversuchen, zu erlassen sowie Anforderungen an den Nachweis und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festzulegen; in der Rechtsverordnung kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates - Seite 12 von 31 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21518 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit derjuris GmbH - www.juris.de l. das Betäuben von Tieren, die in Tierversuchen verwendet, werden, einschließlich der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, oder die Anwendung schmerzlindernder Mittel oder Verfahren bei diesen Tieren vorzuschreiben und 2. die Gabe von Mitteln, die das Äußern von Schmerzen verhindern oder beeinträchtigen, zu verbieten oder zu beschränken. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union Versuche l. an Primaten, 2. an Tieren bestimmter Herkunft, 3. die besonders belastend sind, zu verbieten oder zu beschränken, insbesondere von einer Genehmigung oder der Erfüllung weiterer, über § 8 Absatz l Satz 2 Nummer 2 bis 8 hinausgehender Anforderungen abhängig zu machen. (4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an l. 2. 3. für die Durchführung von Tierversuchen bestimmte Räumlichkeiten, Anlagen und Gegenstände, den Fang wildlebender Tiere zum Zwecke ihrer Verwendung in Tierversuchen einschließlich der anschließenden Behandlung der Tiere und der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und die erneute Verwendung von Tieren in Tierversuchen festzulegen. Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Behandlung eines in einem Tierversuch verwendeten Tieres nach Abschluss des Tien/ersuchs zu regeln und dabei l. vorzusehen, dass das Tier einem Tierarzt vorzustellen ist, 2. vorzusehen, dass das Tier unter bestimmten Voraussetzungen zu töten ist, und 3. Anforderungen an die weitere Haltung und medizinische Versorgung des Tieres festzulegen, (5) Über dieTierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Aufzeichnungen nach Satz l zu regeln; es kann dabei vorschreiben, dass die Aufzeichnungen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind. (6) Der Leiter des Versuchsvorhabens oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter haben die Einhaltung l. der Vorschriften a) des § 7 Absatz l Satz 2 Nummer l, des § 7a Absatz 2 Nummer l, 4 und 5 und des § 9 Absatz 5 Satz l sowie b) des § 7 Absatz l Satz 3 und 2. der Vorschriften der auf Grund der Absätze l bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen sicherzustellen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu der Verpflichtung nach Satz l zu regeln. Sechster Abschnitt Tierschutzbeauftragte Seite 13 von 31 - Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21518