Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 06.03.2018 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Bevor der Ministerrat am 20.02.2018 die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen hat, fand hierzu im Vorfeld eine zweite Anhörung von Verbänden statt. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche konkreten Anregungen gab es von welchen Verbänden bei dieser zweiten Anhörung? 2. Welche konkreten Anregungen welcher Verbände wurden in der Teilfortschreibung des LEP berücksichtigt und umgesetzt? 3. Welche konkreten Anregungen welcher Verbände wurden in der Teilfortschreibung nicht berücksichtigt und warum nicht? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 30.03.2018 Vorbemerkung: Die o. g. Schriftliche Anfrage bezieht sich ausschließlich auf die Ergebnisse des ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur LEP-Teilfortschreibung, das durch die Maßgaben, die der Landtag mit seiner Zustimmung zur LEP-Teilfortschreibung verknüpft hatte, veranlasst war. 1. Welche konkreten Anregungen gab es von welchen Verbänden bei dieser zweiten Anhörung? Zur Verlängerung der Übergangsfrist für die durch die Regionalplanung ausgewiesenen Lärmschutzbereiche für den Flugplatz Lechfeld äußerten sich nur zwei Verbände (ein Regionaler Planungsverband, ein Wirtschaftsverband). Anregungen waren hiermit nicht verbunden, die Beteiligten haben der Verlängerung der Übergangsfrist ausdrücklich zugestimmt bzw. keine Einwände erhoben. Die Äußerungen zur Einführung und Ausgestaltung der neuen Stufe „Regionalzentren“ im Zentrale-Orte-System haben ein ambivalentes Bild gezeigt. Ein kommunaler Spitzenverband sowie mehrere Wirtschafts- und Regionale Planungsverbände begrüßten die Einführung der Stufe bzw. die Festlegung konkreter Regionalzentren. Andere Verbände (mehrere landesplanerische Fachverbände, Regionale Planungsverbände sowie ein kommunaler Spitzenverband ) sahen die Einführung kritisch. Teilweise wurden Präzisierungen und Abwandlungen der Festlegungen zu Regionalzentren gefordert (je ein kommunaler Spitzen- und Wirtschaftsverband, mehrere landesplanerische Fachverbände und Regionale Planungsverbände). Zwei Regionale Planungsverbände haben die Einführung zusätzlicher Regionalzentren in ihrer Region gefordert. Darüber hinaus hat ein Regionalverband Baden-Württembergs die Einstufung einzelner Zentraler Orte kritisiert. Einige Äußerungen bezogen sich auf die durch Maßgaben des Landtags veranlassten Änderungen des Anbindegebots . Diese wurden sowohl von landesplanerischen Fachverbänden als auch von Wirtschaftsverbänden ausdrücklich begrüßt. Andere Wirtschaftsverbände lehnten die Änderungen als Relativierungen der neuen Ausnahmen hingegen ab. Einigen Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie dem Bauernverband gehen die Einschränkungen der neuen Ausnahmen hingegen nicht weit genug. Die Klarstellungen bei den Zielen zur Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten wurden von zahlreichen Verbänden , so einem kommunalen Spitzenverband, Wirtschaftsund Regionalen Planungsverbänden, ausdrücklich begrüßt. Ein Umweltverband hat die Klarstellungen abgelehnt. Wäh- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.07.2018 Drucksache 17/21519 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21519 rend ein Wirtschaftsverband eine liberalere Regelung forderte , sahen einige landesplanerische Fachverbände, ein kommunaler Spitzenverband sowie ein Wirtschaftsverband den Bedarf einer restriktiveren Steuerung. In einigen Stellungnahmen verwiesen die Verbände auf bereits abgegebene Stellungnahmen oder auf Sachverhalte, die nicht Gegenstand des ergänzenden Beteiligungsverfahrens waren. Insofern waren diese Äußerungen nicht zu berücksichtigen . 2. Welche konkreten Anregungen welcher Verbände wurden in der Teilfortschreibung des LEP berücksichtigt und umgesetzt? 3. Welche konkreten Anregungen welcher Verbände wurden in der Teilfortschreibung nicht berücksichtigt und warum nicht? Hinsichtlich der Verlängerung der Übergangsfrist für Lärmschutzbereiche waren mit den Äußerungen der Verbände keine Anregungen verbunden, sodass sich hieraus keine Änderungen an der LEP-Teilfortschreibung ergeben haben. Die verschiedenen Äußerungen der Verbände zur Einführung der Stufe „Regionalzentren“ haben in der Gesamtschau keinen Änderungsbedarf bei den Festlegungen ergeben. Gleiches gilt für die Anmerkungen zum Thema Zentrale Orte. Zudem kam die Festlegung weiterer Regionalzentren nicht in Betracht, da die vorgeschlagenen Städte hierfür nicht geeignet waren. Den Forderungen nach Präzisierungen bei den Regelungen zu Regionalzentren konnte durch Änderungen an der Begründung der Festlegung weitestgehend abgeholfen werden. Die Äußerungen der Verbände zum Anbindegebot haben ein widersprüchliches Bild gezeigt, indem sowohl noch liberalere als auch restriktivere Regelungen gefordert wurden. In der Gesamtschau dieser unterschiedlichen Stellungnahmen wurde kein Änderungsbedarf gesehen. Gleichsam verhält es sich mit den Äußerungen der Verbände zu den Klarstellungen bei Einzelhandelsgroßprojekten .