Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom 01.03.2018 Ärztliche Versorgung in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Hausärzte gab es vor fünf Jahren (Stand Jan. 2013) in Bayern (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken , Planungsbereichen, Summe nach Anrechnungsfaktoren und Summe nach Köpfen, Planungsregionen und prozentualem Versorgungsgrad)? 1.2 Wie viele arbeiteten davon in Teilzeit (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken, Planungsbereichen, Summe nach Anrechnungsfaktoren und Summe nach Köpfen und Planungsregionen)? 1.3 Wie war die Altersverteilung der Hausärzte (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken, Planungsbereichen und in die Alterskategorien „unter 45 Jahre“, „45 bis 49“, „50 bis 54“, „55 bis 59“ sowie „60 Jahre und älter“)? 2.1 Wie viele Hausärzte gibt es gegenwärtig (Stand Jan. 2018) in Bayern (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken , Planungsbereichen, Summe nach Anrechnungsfaktoren und Summe nach Köpfen, Planungsregionen und prozentualem Versorgungsgrad)? 2.2 Wie viele arbeiten davon in Teilzeit (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken, Planungsbereichen, Summe nach Anrechnungsfaktoren und Summe nach Köpfen und Planungsregionen)? 2.3 Wie ist die Altersverteilung der Hausärzte (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken, Planungsbereichen und in die Alterskategorien „unter 45 Jahre“, „45 bis 49“, „50 bis 54“, „55 bis 59“ sowie „60 Jahre und älter “)? 3.1 Wie viele Hausarztsitze waren Stand Januar 2013 vakant (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken und Planungsregionen)? 3.2 Wie viele Hausarztsitze sind gegenwärtig, Stand Januar 2018, vakant (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken und Planungsregionen)? 4. Wie viele Ärzte befinden sich gegenwärtig (Stand 2013) in der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken )? 5.1 Wie viele Regresse wurden 2017 seitens der Krankenkassen an Hausärzte in Bayern gestellt? 5.2 Auf welche Summe belaufen sich die Ansprüche? 6.1 Wie viele Hausärzte waren hiervon betroffen? 6.2 In wie vielen Fällen konnte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) erfolgreich eine Einigung vermitteln ? 7.1 Welche Unterstützung und finanzielle Förderung bietet die KVB bei Niederlassungen im ländlichen Raum? 7.2 Inwieweit werden diese angenommen? 8.1 Welche Unterstützung und finanzielle Förderung bietet die Staatsregierung bei Niederlassungen im ländlichen Raum? 8.2 Inwieweit werden diese angenommen? Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 03.04.2018 1.1 Wie viele Hausärzte gab es vor fünf Jahren (Stand Jan. 2013) in Bayern (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken , Planungsbereichen, Summe nach Anrechnungsfaktoren und Summe nach Köpfen , Planungsregionen und prozentualem Versorgungsgrad )? Der Staatsregierung liegen hierzu keine eigenen Daten vor. Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ist nach dem Willen des Gesetzgebers vielmehr Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die diese Aufgabe im Rahmen der ihr übertragenen Selbstverwaltungseigenschaft eigenverantwortlich ausführt. Wie diese in einer eigens angeforderten Stellungnahme ausführt, kann der aktuelle Stand der Versorgung immer ihren Internetseiten im Versorgungsatlas unter https://www.kvb.de/ueber-uns/ versorgungsatlas/ entnommen werden. Weitere Informationen zur Versorgungsituation seien auch unter https://www. kvb.de/praxis/niederlassung/bedarfsplanung/bedarfsplan/ bzw. https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Praxis/ Bedarfsplanung/KVB-Bedarfsplanung-Planungsblaetter.pdf zu finden. Ergänzend hat die KVB die unter den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Auswertung vorgenommen. Wie die KVB hierbei anmerkt, wurde aufgrund der erstmals zum 01.07.2013 umgesetzten Änderungen in der Bedarfsplanungsrichtlinie alternativ zum angefragten Stand Januar 2013 der Stichtag 31.01.2014 (Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Feststellung der Versorgungsgrade auf Basis der seit Mitte 2013 geltenden, neuen Bedarfsplanungssystematik ) herangezogen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.06.2018 Drucksache 17/21524 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21524 1.2 Wie viele arbeiteten davon in Teilzeit (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken, Planungsbereichen , Summe nach Anrechnungsfaktoren und Summe nach Köpfen und Planungsregionen)? Siehe Anlagen 1 und 2. 1.3 Wie war die Altersverteilung der Hausärzte (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken, Planungsbereichen und in die Alterskategorien „unter 45 Jahre“, „45 bis 49“, „50 bis 54“, „55 bis 59“ sowie „60 Jahre und älter“)? Siehe Anlage 3. 2.1 Wie viele Hausärzte gibt es gegenwärtig (Stand Jan. 2018) in Bayern (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken , Planungsbereichen, Summe nach Anrechnungsfaktoren und Summe nach Köpfen , Planungsregionen und prozentualem Versorgungsgrad )? Siehe Anlagen 4 und 5. 2.2 Wie viele arbeiten davon in Teilzeit (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken, Planungsbereichen , Summe nach Anrechnungsfaktoren und Summe nach Köpfen und Planungsregionen)? Siehe Anlagen 4 und 5. 2.3 Wie ist die Altersverteilung der Hausärzte (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken, Planungsbereichen und in die Alterskategorien „unter 45 Jahre“, „45 bis 49“, „50 bis 54“, „55 bis 59“ sowie „60 Jahre und älter“)? Siehe Anlage 6. 3.1 Wie viele Hausarztsitze waren Stand Januar 2013 vakant (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken und Planungsregionen)? Die Frage kann nur insoweit beantwortet werden, als unter dem Begriff „vakant“ diejenige Anzahl von Arztsitzen verstanden wird, die in einem Planungsbereich bis zur Erreichung der absoluten Grenze der Überversorgung und damit bis zum Eintritt einer Zulassungsbeschränkung ab einem Versorgungsgrad von 110 Prozent noch besetzbar wären. Auf die diesbezüglichen Spalte in der Anlage 2 wird verwiesen . Der in einem Planungsbereich als ideal angesehene Versorgungsstand ist nach der Systematik der Bedarfsplanung hingegen bei einem Versorgungsgrad von 100 Prozent erreicht . In diesem Fall entspricht das tatsächliche Einwohner- Arzt-Verhältnis im Planungsbereich genau dem bedarfsplanerisch als ideal angesehenen Wert, der in der – ggf. durch den Demografiefaktor modifizierten – allgemeinen Verhältniszahl zum Ausdruck gebracht wird. Besteht in einem Planungsbereich Regelversorgung, von der bei Hausärzten bei einem Versorgungsgrad zwischen 75 Prozent und 110 Prozent auszugehen ist, sind „vakante Arztsitze“ in bedarfsplanerischer Hinsicht jedenfalls nicht mit „fehlenden Ärzten“ gleichzusetzen. In dieser Spannbreite bestehende Zulassungsmöglichkeiten sind bedarfsplanerisch zulässig, unter Sicherstellungsaspekten aber ggf. nicht zwingend erforderlich. Darüber hinaus lässt die Zahl der in einem Planungsbereich bis zur Erreichung der Überversorgung und dem Eintritt einer Zulassungsbeschränkung noch bestehenden Niederlassungsmöglichkeiten auch keinen Rückschluss auf „nicht nachbesetzte Praxen“ zu. Denn zum einen können Zulassungsmöglichkeiten auch ohne Praxisschließungen überall dort bestehen, wo die Grenze zur Überversorgung in der Vergangenheit noch nicht erreicht bzw. überschritten war. Zum anderen besteht in regelversorgten Planungsbereichen stets die Möglichkeit einer Arztniederlassung auch ohne die Notwendigkeit, dafür eine bereits bestehende Praxis eines abgabewilligen Arztes zu übernehmen. In solchen Fällen kann es dazu kommen, dass eine konkrete Praxis zwar ohne Nachfolger schließt, sich der Arztsaldo im Planungsbereich aber nicht verändert, wenn sich eine entsprechende Zahl an Ärzten in einer anderen Gemeinde des Planungsbereichs oder ggf. sogar in der gleichen Gemeinde an andere Stelle niederlässt. 3.2 Wie viele Hausarztsitze sind gegenwärtig, Stand Januar 2018, vakant (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken und Planungsregionen)? Siehe Antwort zu Frage 3.1 sowie entsprechende Spalte in Anlage 4. 4. Wie viele Ärzte befinden sich gegenwärtig (Stand 2013) in der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin (bitte aufgegliedert nach Regierungsbezirken )? Nach Auskunft der KVB wurden im Jahr 2013 848 Weiterbildungsassistenten gefördert (Anzahl Personen; jeder Assistent wird nur einmal für das Jahr gezählt): Regierungsbezirk Oberbayern 386, Regierungsbezirk Oberfranken 57, Regierungsbezirk Mittelfranken 108, Regierungsbezirk Unterfranken 68, Regierungsbezirk Oberpfalz 70, Regierungsbezirk Niederbayern 53, Regierungsbezirk Schwaben 106. 5.1 Wie viele Regresse wurden 2017 seitens der Krankenkassen an Hausärzte in Bayern gestellt? 5.2 Auf welche Summe belaufen sich die Ansprüche? 6.1 Wie viele Hausärzte waren hiervon betroffen? 6.2 In wie vielen Fällen konnte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) erfolgreich eine Einigung vermitteln? Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist gemeinsame Aufgabe der Krankenkassenverbände sowie der KVB. Sie haben hierfür die Prüfungsstelle Ärzte Bayern eingerichtet. Die weisungsunabhängige Prüfungsstelle Ärzte Bayern prüft die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Verordnung. Sie übt ihre Tätigkeit auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs (SGB) Fünftes Buch (V) sowie der Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse (WiPrüVO) aus. Weder im SGB V noch in der WiPrüVo ist für die Prüftätigkeit vorgegeben, eine getrennte Aufschlüsselung nach Haus- und Fachärzten vorzunehmen. Der Prüfungsstelle Ärzte Bayern ist es insofern nicht möglich, entsprechende Auswertungen vorzunehmen. Aufgrund der in Bayern zwischen den Krankenkassen und der KVB Drucksache 17/21524 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 vereinbarten Wirkstoffprüfung wurden für alle Arztgruppen aber beispielsweise im Bereich „Durchschnittsprüfung“ der Arzneimittelverordnung für das Jahr 2017 keine Regresse gestellt. 7.1 Welche Unterstützung und finanzielle Förderung bietet die KVB bei Niederlassungen im ländlichen Raum? Die KVB bietet nach eigener Auskunft in Planungsbereichen, in denen der Landesausschuss eine Unterversorgung, drohende Unterversorgung bzw. einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf festgestellt hat, einen Zuschuss für die Niederlassung als Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut an. Dieser Zuschuss soll einen Anreiz setzen, in einem förderungsfähigen Planungsbereich eine Vertragsarztpraxis zu gründen und aufzubauen. Er dient dazu, die finanziellen Belastungen zu reduzieren, die im Rahmen der Gründung und des Aufbaus einer Vertragsarztpraxis anfallen und unter Berücksichtigung der konkreten Versorgungsbedürfnisse vor Ort in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufnahme der vertragsärztlichen Versorgung stehen. Der Zuschuss wird nicht für die Deckung laufender Betriebskosten oder für den Kauf einer Immobilie gewährt. Umfang und Höhe der Förderung: Niederlassung als Vertragsarzt mit vollem Versorgungsauftrag : 90.000 Euro bei einer festgestellten Unterversorgung, 60.000 Euro bei einer festgestellten drohenden Unterversorgung , 60.000 Euro bei einem zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf . Niederlassung als Vertragspsychotherapeut mit vollem Versorgungsauftrag : 30.000 Euro bei einer festgestellten Unterversorgung, 20.000 Euro bei einer festgestellten drohenden Unterversorgung , 20.000 Euro bei einem zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf . Soweit es unter Berücksichtigung der konkreten Versorgungssituation zur Erreichung der Förderziele erforderlich ist, kann der Vorstand der KVB den Zuschuss um bis zu 25 Prozent erhöhen. Die Höhe des Zuschusses reduziert sich um die Hälfte, wenn dem Antragssteller eine Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag erteilt wurde. 7.2 Inwieweit werden diese angenommen? Das Gesamtfördervolumen für den Zeitraum von Januar 2014 bis März 2018 beträgt 3.160.500 Euro. Es wurden 48 Bewilligungen ausgesprochen. 8.1 Welche Unterstützung und finanzielle Förderung bietet die Staatsregierung bei Niederlassungen im ländlichen Raum? Eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau ist der Staatsregierung seit Langem ein wichtiges Anliegen. Deshalb hat das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) bereits 2012 ein Programm aufgelegt, das auf den nachfolgenden drei Fördersäulen ruht: – Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum, – Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte (IMV), – Stipendienprogramm für Medizinstudierende. Im Rahmen der ersten Fördersäule werden Niederlassungen von Hausärzten, Fachärzten der allgemeinen fachärztlichen Versorgung sowie von Kinder- und Jugendpsychiatern mit bis zu 60.000 Euro gefördert. Voraussetzung dafür ist insbesondere , dass sich die Mediziner in Gemeinden mit nicht mehr als 20.000 Einwohnern niederlassen. Bei Kinder- und Jugendpsychiatern liegt die Grenze bei 40.000 Einwohnern. Bei der Förderung von IMV-Vorhaben handelt es sich um Modellprojekte, die mit bis zu 500.000 Euro gefördert werden und dabei helfen, dem Strukturwandel im Gesundheitssystem entgegenzuwirken. Und im Rahmen der dritten Säule werden Stipendien in Höhe von monatlich 600 Euro an Medizinstudierende vergeben, die bereit sind, ihre Weiterbildung auf dem Land zu absolvieren und anschließend dort weitere fünf Jahre tätig zu sein. Dem Förderprogramm standen bis 2016 rd. 27 Mio. Euro zur Verfügung. Im laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 wurden zudem rd. 11 Mio. Euro genehmigt. Zudem unterstützt das vom StMGP ins Leben gerufene Kommunalbüro für ärztliche Versorgung in Nürnberg seit 2012 Städte und Gemeinden bei Fragen der aktuellen und künftigen ärztlichen Versorgung. Es ist damit zur zentralen Anlaufstelle für Landräte und Bürgermeister geworden. 8.2 Inwieweit werden diese angenommen? Sowohl das Förderprogramm als auch das Kommunalbüro für ärztliche Versorgung sind sehr erfolgreich. So konnten innerhalb von über fünf Jahren bislang 539 Mediziner und Medizinstudierende für den ländlichen Raum begeistert werden. Konkret wurden 411 Arztniederlassungen und 128 Medizinstudierende sowie 15 IMV-Vorhaben gefördert. Das Kommunalbüro kann zudem 368 Beratungsfälle verzeichnen . . 2 ! . 2 " . 2 ! " . 2 # . 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nlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21524 Bensi_M Schreibmaschinentext Anlage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nlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21524 . 2 ! . 2 " . 2 ! " . 2 # . " $ $ 2 ! $ $ $ ! E $ ) < > " B'> < 'B ' '> E $ ) < > ' 'B '> < <' ' E $ ) < > > " B >B' ' > > 'B F '> E $ ) < B 1 > <' ' B B'> > '> E $ ) < > G B'> 'F > >' '> E $ ) < > $ B B '> B' >< ><' > '> E $ ) < > D5 '> 'F < <' > '> E $ ) < > F F' ' F F' ' E $ ) < > > 0 ' '< ' ' E $ ) < > > ) ' 'B ' ' E $ ) < > B ID ) # <'F> <'< F ' 'F> E $ ) < > F F B'F> ' B B' 'F> E $ ) < > F $ ' ' '> ' ' E $ ) < > F , $ < F'> F<' B B' '> E $ ) < > F " 4 F B>' F'F B B ' >' E $ ) < > F >' > <' ' ' > D $ ) < F @ B '> >'B '> ' '> D $ ) < F G ) " B'> '< ' F '> D $ ) < F 9 B FB'B <'F F F 'B B' D $ ) < F F >' F' ' ' D $ ) < F 15 < '> ' F FF'> B' D $ ) < F 15 / > FB' > F'B BB BF' < <' > D $ ) < F $ G5 F> F '> <'F '> B< B<' B '> D $ ) < F 9 ) F'> ' > >' > '> D $ ) < F G5 < B '< ' ' > >< <'F> ! 4 I " $ , ,, H A 0 " Anlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21524 . 2 ! . 2 " . 2 ! " . 2 # . " $ $ 2 ! $ $ $ ! D $ ) < F > / $ '> F' ' > '> D $ ) < F B ) >' ' ' B ' D $ ) < F F # '> 'F ' > '> D $ ) < F & <'> <'< '> F F' > '> D $ ) < F , < >' ' ' ' D $ ) < G B ' ' '> ' B' D $ ) < $ '> '> ' '> D $ ) < " < '> <'> ' '> D $ ) < :$$ ' >' ' ' D $ ) < & ! < <' ' '> < <' ' D $ ) < G ' F ' B ' ' D $ ) < 5 F BF' ' B B '> >'> D $ ) < > * ) 5 B B' <' B B' ' D $ ) < > 1 # ' >F' F'> ' ' D $ ) < B 6 < F' > B'B > B B' ' > D $ ) < B 5 <'F> <>' < <' 'F> D $ ) < F ? B ' > >' ' 'F> : $ ) < : $ ) <'F> F' ' 'F> : $ ) < $$ B ' > F' '> ' > ' > : $ ) < $$ : F B>' ' B B '> < '> : $ ) < , F >' 'B '> ' ' : $ ) < E I9 $ I9 'F> ' ' 'F> : $ ) < D ' >'F '> < <' ' : $ ) < / D ' ' < ' '> : $ ) < 6 5 D >'F> '> >'F> ' ! 4 I " $ , ,, H A 0 " Anlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21524 . 2 ! . 2 " . 2 ! " . 2 # . " $ $ 2 ! $ $ $ ! : $ ) < 0 B ' > 'F '> ' ' > : $ ) < D ) $ < B' F'< > >' ' : $ ) < 5 B'> ' ' '> : $ ) < 5 E B ' ' ' ' : $ ) < 5 >' ' < < 'F > '> : $ ) < > 0 B ><' 'B >B >>'> B '> : $ ) < B E $ F B' 'B > >' ' : $ ) < D > ' >'B ' ' : $ ) < " 0@ $ 6 $ ' >' ' ' : $ ) < " G <'> ' < <' '> : $ ) < " " 5 ) ' ' ' ' : $ ) < " 0 F B'> >' > >' '> : $ ) < ' ' <'> '> : $ ) < > # $ 5 B >' > ' > >' ' > : $ ) < > # $ G ' > F '< <'> < <' ' > : $ ) < > # $ >' B' '> ' B ' : $ ) < B 9 ' F' ' ' : $ ) < B ?$ F ' < ' ' < >' : $ ) < F 6 $ ' ' < <' ' E ,$ < B F' ' B B' ' E ,$ < B ! <' > < ' ' ' > E ,$ < B 6 $ #@ B B' ' B B' ' E ,$ < B 0 B'> 'B > >' '> E ,$ < B ? ' ' ' ' E ,$ < B E ,$ B ><'> F' >< ><' '> ! 4 I " $ , ,, H A 0 " Anlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21524 . 2 ! . 2 " . 2 ! " . 2 # . " $ $ 2 ! $ $ $ ! E ,$ < B =& < F' 'F B B' ' E ,$ < B > B >B' ' > > ' >' E ,$ < B > ) B >' 'B ' ' E ,$ < B B # $ F >' '< ' ' E ,$ < B B G ( <'F> '> F F' B 'F> E ,$ < B B G > >' ' > >' ' E ,$ < B F " $ I! 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nlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21524 . 2 ! . 2 " . 2 ! " . 2 # . " $ $ 2 ! $ $ $ ! # < < E ' ' '> ' ' # < < * #@ G F B'F> '> B B' 'F> # < < * #@ 5 '> ' ' F '> # < < / B >' >' ' ' # < < * * ' < ' >'> B B' ' # < < F 'F> ' > >' >'F> # < < > 1 B >' > <<'> > >' ' > # < < B D '> '> '> ' '> # < < B * ) '> F' >'> ' '> # < < B D B ' ' '> ' > '> # < < B B > 'F ' < '>> > ' > # < < F # 5 '> ' '> ' '> # < > / , I65 > > ' 'F '> > > ' ' # < > G =: < ' ' F >' B F' # < > 8 <'> <' '> < <' '> # < > 0 . # 2 '> < ' ' '> # < > > D '> B' ' '> # < > B " @ $ ' ' ' ' # < > F D 5 >B > '< ' '> > > ' > B 'B> # < > F D G <' 'B ' ' # < B 0 $ BF B ' <' >< > '> '< # < B D ) $ <' ' F F' > ' # < B 0 , . 2 < <' > <' ' > B' # < B 15 < B'> ' > >' '> # < B > / . 2 '>> 'B ' ' > # < B B / ." 2 F B' <' > >' ' ! 4 I " $ , ,, H A 0 " Anlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21524 . 2 ! . 2 " . 2 ! " . 2 # . " $ $ 2 ! $ $ $ ! # < B F 8 I $ > <'<> F'B F' B 'B> # < B E $ <' > F>'F < <' ' > ! 4 I " $ , ,, H A 0 " Anlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21524 . 2 ! . 2 " . 2 ! " . 2 # . " $ $ 2 " 4 < B B' '> > ' > > ' E 4 < ' > '> < < ' F ' > E $ ) F < F >' B'> BF BF ' B< ' D $ ) F> < ' ' < ' BB ' : $ ) < FB'B> ' F B' > > ' E ,$ F>F'B> '> F F B'< 'F> G 4 B 'B ' F < F '<> F> 'F # < ' > ' > '>> B>'> H A 0 " " $ , ,, ! $ ! ! 4 I Anlage 5 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21524 Bensi_M Schreibmaschinentext Anlage 5 : > - > > - > > > - > > B - B - " 4 < >'> K '< K 'B K ' K '< K E 4 < >'F K ' K '< K F'F K ' K E $ ) F < ' K '> K B' K '< K B' K D $ ) F> >' K ' K ' K >'> K '< K : $ ) < 'B K ' K B' K ' K <' K E ,$ 'F K ' K B'F K F'> K >' K G 4 B 'F K ' K F' K ' K ' K # < B' K ' K ' K <'> K '< K H A 0 " ! $ " $ , ,, ! 4 I Anlage 6 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21524 Bensi_M Schreibmaschinentext Anlage 6 : > - > > - > > > - > > B - B - E 4 < 9 B F'F K <' K ' K >' K 'B K E 4 < 8 < ' K >'B K >'B K ' K ' K E 4 < 8 5 ' K ' K ' K ' K ' K E 4 < 8 G > ' K ' K ' K ' K ' K E 4 < G * <'> K <' K ' K 'B K '< K E 4 < F ' K ' K ' K ' K 'F K E 4 < > $ $$ $ 8 >' K B' K >' K ' K >' K E 4 < D 8 F ' K >' K >'< K '> K '> K E 4 < 1 F< ' K F'B K B'B K <' K >' K E 4 < > ' K ' K B'F K ' K ' K E 4 < * B 'B K F' K 'B K '< K ' K E 4 < 9 G B' K '> K <' K ' K F'> K E 4 < 9 5 FF ' K <'> K >'B K F' K B' K E 4 < > 15 $ ) B> B'< K F'F K ' K B'< K '> K E 4 < B D5 > B'< K ' K ' K ' K ' K E 4 < F * ? 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