Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Jürgen Mistol 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 24.04.2014

Gesellschafterstruktur der GBW GmbH

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wer sind die Gesellschaften, in die das Immobilienvermögen
 nach Umwandlung der GBW in eine GmbH 
ausgegliedert wurde?

 a) Wie beurteilt die Staatsregierung die Umwandlung von 
einer AG in eine GmbH im Hinblick auf die Einhaltung 
der Sozialcharta?

 
2.  Wie beurteilt die Staatsregierung, dass die Aktien der 

Minderheitsaktionäre der GBW AG durch einen sog. 
„Squeeze Out“ auf die Pearl Acquico Eins GmbH & Co. 
KG übertragen wurden?

 a) Wer sind die Minderheitsaktionäre der GBW AG, die 
durch eine Barauszahlung abgefunden wurden?

 
3.  Ist der Staatsregierung bekannt, welche Investoren an 

der Pearl Acquico Eins und Pearl Acquico Zwei GmbH 
& Co. KG beteiligt sind?

 a) Wenn ja, welche sind dies?
 b) Wenn nein, weshalb nicht?
 
4.  Ist der Staatsregierung bekannt, dass Städte und Ge-

meinden beim Kauf von GBW-Wohnungen zur Geheimhaltung
 und hohen Strafzahlungen verpflichtet 
werden?

 a) Entspricht ein solches Vorgehen dem Zweck des in der 
Sozialcharta ausgehandelten Vorkaufsrechts für Städte
 und Gemeinden?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 26.05.2014

Zu 1. und 1. a):
Im Zuge des Rechtsformwechsels der GBW AG in eine Gesellschaft
 mit beschränkter Haftung wurden ausweislich des 
Handelsregisterauszugs der GBW GmbH Teile des Vermögens
 der GBW GmbH auf acht zur GBW-Gruppe gehörende 
Kommanditgesellschaften ausgegliedert. Unabhängig davon
 bleibt die Sozialcharta für die gesamte GBW-Gruppe 
verbindlich und ist einzuhalten.

Der Rechtsformwechsel in die GBW GmbH war erforderlich
, um die Umsetzung der individualvertraglichen Regelungen
 der Sozialcharta in die einzelnen Mietverträge zu 
erleichtern.

Zu 2. und a):
Der Squeeze Out war vor allem gesellschaftsrechtliche 
 Voraussetzung, um eine fristgerechte Umsetzung der 
 Sozialcharta zu ermöglichen. Die Minderheitsaktionäre der 
GBW AG sind nicht bekannt.

Zu 3. und a)–b):
Der Investorenkreis der GBW beinhaltet laut Auskunft der 
Patrizia AG vom April 2013 deutschsprachige Pensionskassen
, Versicherungen und Versorgungswerke sowie Sparkassen
 mit langfristigen Investitionsstrategien. Exemplarisch 
nennt die Patrizia AG die WWK Versicherung, München, die 
Sparkassenversicherung, Stuttgart, die Württembergische 
Gemeindeversicherung, Stuttgart, und das Versorgungswerk
 der Apothekerkammer Nordrhein, Düsseldorf. Die Namen
 der weiteren Investoren unterliegen nach Auskunft der 
Patrizia AG der Vertraulichkeit.

Zu 4. und a):
Die vertraglichen Vereinbarungen beim Kauf von GBWWohnungen
 durch Städte und Gemeinden sind der Staatsregierung
 nicht bekannt.

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