Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn SPD vom 19.02.2018 Gesundheitsgefahren durch poly- und perfluorierte Chemikalien im bayerischen Chemiedreieck: Was taten Staatsregierung und Behörden? Im Chemiedreieck zwischen Salzach und Inn, vor allem aber im Landkreis Altötting, ist das Wasser nach neuesten Angaben der Staatsregierung stark mit perfluorierter Octansäure (PFOA) belastet, die dort von dem Unternehmen Dyneon hergestellt bzw. verwendet wurde. Diese Tatsache ist den verantwortlichen Behörden seit mindestens 2006 bekannt. Jetzt wurde außerdem bekannt, dass das Blut von Menschen aus der Region hoch mit PFOA belastet ist. Basierend auf meiner Schriftlichen Anfrage „Gesundheitsgefahren durch Perfluoroctansäure im bayerischen Chemiedreieck: Was taten die Staatsregierung und Behörden?“, beantwortet am 18.01.2018 (Drs. 17/20065), möchte ich unzureichend beantwortete Fragen erneut stellen. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wann wurden die zuständigen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit jeweils seit dem Jahr 2006 über die Belastung von poly- und perfluorierten Chemikalien in den Gewässern des Landkreises Altötting informiert (bitte mit Angaben von Datum und Inhalt der Informationen an die Staatsminister sowie mit der Angabe , wer informiert hat)? b) Welche Konsequenzen zogen die jeweiligen Staatsminister aufgrund dieser Informationen (bitte mit Angabe der jeweiligen Maßnahme)? c) Welche Gefahren sieht die Staatsregierung durch PFOA für Menschen und Umwelt zum heutigen Zeitpunkt ? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 06.04.2018 Zu 1 a: Die Frage lässt sich aus den Akten nicht abschließend beantworten, da Informationen auch mündlich erfolgt sein könnten. Anhand der Landtagsanfragen (LT-Anfragen) ist ersichtlich, dass Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard die LT- Anfrage vom 14.09.2006 (Drs. 15/6832), Staatsminister Dr. Werner Schnappauf die LT-Anfrage vom 07.12.2006 (Drs. 15/7386) und Staatsminister Dr. Markus Söder die LT-Anfrage vom 14.07.2009 (Drs. 16/2023) abgezeichnet haben. Staatsminister Dr. Söder wurde zudem mit Vermerk vom 06.11.2009 über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen informiert. Die nachfolgenden Staatsminister Dr. Marcel Huber und Staatsministerin Ulrike Scharf wurden z. B. im Rahmen von Abteilungsleiterbesprechungen mündlich informiert. Zu 1 b: Die zuständige Wasserrechtsbehörde ist das Landratsamt, in diesem Fall das Landratsamt Altötting, das die jeweils notwendigen Maßnahmen anordnet. Eine ausführliche Auflistung der bisher unternommenen Maßnahmen ist der Antwort der Staatsregierung vom 18.01.2018 auf die Schriftliche Anfrage vom 21.11.2017 (Drs. 17/20065) zu entnehmen. Zu 1 c: Der Kenntnisstand der Staatsregierung hat sich seit der ausführlichen Antwort der Staatsregierung auf Frage 3 c der Schriftlichen Anfrage vom 21.11.2017 nicht geändert. Anfang 2018 wurde ein Forschungsprojekt des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) genehmigt und kurz darauf begonnen. Die hierbei stattfindenden Human-Biomonitoring-Untersuchungen von Probanden aus verschiedenen Wassergewinnungsgebieten in Kombination mit der Erhebung verschiedener soziodemografischer Daten sollen weitere Präzisierungen erbringen sowie ggf. eine differenzierende Einschätzung der verschiedenen Minderungsmaßnahmen ermöglichen. Der zusammenfassende Bericht wird gegen Ende 2018 erwartet. Zur Abklärung der PFOA-Konzentrationen in Boden und Grundwasser wurde im Jahr 2010 zur Ergänzung der behördlichen Untersuchungen ein qualifiziertes Fachbüro mit weiteren detaillierteren Untersuchungen beauftragt. Diese Untersuchungen werden durch ein Expertengremium der zuständigen Fach- und Rechtsbehörden eng begleitet. Mit dem Abschluss der großräumigen Detailuntersuchungen und der abschließenden umfassenden Gefährdungsabschätzung wird im Jahr 2018 gerechnet. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.06.2018 Drucksache 17/21566 Bayerischer Landtag