Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg Rosenthal SPD vom 11.12.2017 Open-Data-Politik Als Open Data werden Daten bezeichnet, die von jeder Person ohne jegliche Einschränkungen genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen. Im vergangenen Juli hat der Bund ein Open-Data-Gesetz verabschiedet. Die Wirtschaft drängt nun darauf, es auf Länderebene zu übertragen und einen möglichst ungehinderten Zugang zu den Datenbeständen des Freistaates sicherzustellen. Darum frage ich die Staatsregierung: 1. a) Wie hoch ist derzeit der Anteil der Datenbestände der öffentlichen Verwaltung des Freistaates, der frei zugänglich zur Verfügung gestellt wird? b) Welche Datenbestände des Freistaates hält die Staatsregierung für geeignet, um sie nach bestimmten Kriterien ausgesuchten Unternehmen, Personengruppen oder Projekten zur Verfügung zu stellen? 2. a) Wie oft wurde das Open-Data-Portal des Freistaates Bayern im vergangenen und im laufenden Jahr abgerufen ? b) Nach welchen Kriterien werden hier Inhalte eingestellt ? c) Welche Behörden des Freistaates stellen ihre Daten komplett oder nur teilweise dem Portal nicht zur Verfügung ? 3. a) Wie viele Angebote des Open-Data-Portals des Freistaates Bayern stehen für eine freie Nutzung bzw. für eine eingeschränkte Nutzung zur Verfügung? b) Was sind die Kriterien für eine eingeschränkte Nutzung ? c) Welche Maßnahmen ergreift der Freistaat, um den Schutz persönlicher Daten zu sichern? 4. a) Welche Finanzmittel wendet der Freistaat für das Open-Data-Portal des Freistaates Bayern auf? b) Auf welche Weise versucht die Staatsregierung, das Portal auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen? 5. a) Wie beurteilt die Staatsregierung die Chancen und Risiken des Open-Data-Gedankens? b) Welche Möglichkeiten einer erweiterten Nutzung von Open Data sieht sie? c) Welche Forschungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen zum Thema Open Data gibt es im Freistaat (bitte mit Auflistung der Orte und Partner)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 28.03.2018 1. a) Wie hoch ist derzeit der Anteil der Datenbestände der öffentlichen Verwaltung des Freistaates, der frei zugänglich zur Verfügung gestellt wird? Derzeit stehen über 800 Datensätze und damit mehr als 5 Millionen Seiten DIN A4 Papier frei zugänglich zur Verfügung . b) Welche Datenbestände des Freistaates hält die Staatsregierung für geeignet, um sie nach bestimmten Kriterien ausgesuchten Unternehmen, Personengruppen oder Projekten zur Verfügung zu stellen? Grundsätzlich sind alle Daten der bayerischen Verwaltung, die in den üblichen Datenformaten automatisch weiterverarbeitet werden können, geeignet. Dies sind – unter Berücksichtigung des Datenschutzes – überwiegend Daten aus Statistiken sowie andere Behördeninformationen. Es wird eine breite Datengrundlage veröffentlicht. So sind z. B.Daten zur Bevölkerung, Wirtschaft, Sozialem und zur Bildungslandschaft ebenso verfügbar wie zu Naturschutzgebieten, geologischen Karten, Schulsprengeln, Verwaltungsgrenzen, Informationen aus dem Bereich Hochwasserschutz oder digitalen Luftbildern und Freizeitwegen. 2. a) Wie oft wurde das Open-Data-Portal des Freistaates Bayern im vergangenen und im laufenden Jahr abgerufen? Die Abrufzahlen befinden sich 2016 und 2017 je im niedrigen vierstelligen Bereich. b) Nach welchen Kriterien werden hier Inhalte eingestellt ? Über die Open-Data-Initiative werden die vorhandenen vielfältigen Datenangebote der Staatsverwaltung zentral zugänglich gemacht und strukturiert, kundenfreundlich und zielgruppenorientiert für die Nutzer erschlossen. Bürger, Wissenschaft und Unternehmen sollen gezielt nach Informationen und Daten recherchieren können und Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.07.2018 Drucksache 17/21582 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21582 diese – wo immer dies rechtlich, technisch und wirtschaftlich möglich ist – in standardisierten Formaten herunterladen und weiterverwenden können. c) Welche Behörden des Freistaates stellen ihre Daten komplett oder nur teilweise dem Portal nicht zur Verfügung? Alle obersten Dienstbehörden wurden gebeten, geeignete Daten über das Open-Data-Portal zur Verfügung zu stellen. Es sind Daten aus allen Bereichen der Staatsregierung vorhanden (siehe Antwort zur Frage 1 b). 3. a) Wie viele Angebote des Open-Data-Portals des Freistaates Bayern stehen für eine freie Nutzung bzw. für eine eingeschränkte Nutzung zur Verfügung ? Alle Daten im Portal stehen für eine freie Nutzung zur Verfügung . Bei den verwendeten Lizenzen handelt es sich ausschließlich um echte Open-Data-Lizenzen sowie um international anerkannte Standardlizenzen (z. B. CC-BY). Verpflichtend für den Nutzer ist lediglich eine korrekte Quellenangabe . Es fallen keine Lizenzgebühren für die Weiterverarbeitung der Daten an. b) Was sind die Kriterien für eine eingeschränkte Nutzung ? Siehe Antwort auf Frage 3 a. c) Welche Maßnahmen ergreift der Freistaat, um den Schutz persönlicher Daten zu sichern? Personenbezogene Daten werden nicht eingestellt. 4. a) Welche Finanzmittel wendet der Freistaat für das Open-Data-Portal des Freistaates Bayern auf? Das Portal wurde im Rahmen verfügbarer Mittel in Eigenregie durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung entwickelt. Ein gesonderter Mittelausweis erfolgt nicht. b) Auf welche Weise versucht die Staatsregierung, das Portal auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen? Das Portal ist unter http://opendata.bayern auffindbar. 5. a) Wie beurteilt die Staatsregierung die Chancen und Risiken des Open-Data-Gedankens? Open Data erhöht die Transparenz staatlichen Handelns, fördert Teilhabe und aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen, verbessert die Zusammenarbeit von Bürgern und Verwaltung durch einen leichteren Zugang zu vorhandenen Daten und Informationen und kann so die Qualität des Verwaltungshandelns steigern und positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung durch neue Geschäftsmodelle und wirtschaftliche Innovationen schaffen. Auf der anderen Seite würde bei einer kostenlosen Freigabe aller Daten letztlich der bayerische Steuerzahler für die Wertschöpfung der Daten durch Unternehmen aufkommen . Zudem bestünde das Risiko, dass Wertschöpfungspotenziale (Steuereinnahmen) von Firmen in andere Staaten abfließen. Überdies ist mit jährlichen Mindereinnahmen im Staatshaushalt zu rechnen. b) Welche Möglichkeiten einer erweiterten Nutzung von Open Data sieht sie? Das Portal ist zentraler Einstiegspunkt zum Open-Data- Angebot der bayerischen Staatsverwaltungen (Portalvernetzung ). Einzelne Verwaltungen sind bereits im Bereich Open Data aktiv und bieten Datensätze auf ihren Internetseiten an. Es ist ausdrückliches Ziel, diese bestehenden Seiten zu erhalten und zusätzlich, ohne Zusatzkosten und zusätzlichen Aufbereitungsaufwand für die Ressorts, über das Open-Data -Portal der Staatsregierung zu erschließen. Dabei verbleiben die Daten dezentral beim Anbieter. Sie sind daher stets aktuell, aber zentral und einfach auffindbar. Gleichzeitig bietet das Portal allen staatlichen und kommunalen Verwaltungen die Möglichkeit, im Bereich Open Data aktiv zu sein, ohne eine eigene Open-Data-Präsenz im Internet aufbauen und pflegen zu müssen. c) Welche Forschungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen zum Thema Open Data gibt es im Freistaat (bitte mit Auflistung der Orte und Partner)? Antwortbeitrag des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst: Tabelle zu Frage 5 c Hochschule Titel/Inhalt der Kooperation Kooperationspartner Laufzeit Technische Hochschule Deggendorf WilDa – gefördert durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des mFUND – Nutzung von (Geo-)Daten, u. a. OpenData des BMVI – Prognose von Wildunfällen und dynamische Warnung vor Wildunfallgefahr mittels Software am Smartphone oder im Fahrzeug https://www.th-deg.de/de/tc-freyung/aktuelles/6990-freyung-aktuelles-31 wuidi GmbH – Wildwarner Mai 2017 bis April 2020 Technische Universität München ProteomicsDB https://www.proteomicsdb.org SAP 2015 bis 2018 Drucksache 17/21582 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Hochschule Titel/Inhalt der Kooperation Kooperationspartner Laufzeit Technische Universität München IEA Wind Task 37 – Systems Engineering http://windbench.net/iea37 Vestas Wind Systems, Siemens Wind Power, ORE Catapult 2017 bis 2019 Technische Universität München Software Campus Projekt „Analytics Platform using Linked Data – Enrichment of Internal Data with Open Data“ DATEV eG 01.03.2018 bis 29.02.2020 Technische Universität München Entwicklung von Methoden und Algorithmen zur Extraktion und Klassifikation grundlegender Inhalte aus deutschsprachigen Vertragsdokumenten SINC GmbH 01.03.2017 bis 31.12.2017 Technische Universität München EAM Initiative Plattform, um durch die Community erstellte Beiträge zum Thema EAM öffentlich verfügbar zu machen (EAM = Enterprise Architecture Management). Ziel: EAM einer breiteren Community zugänglich machen und basierend auf dem Feedback und den Beiträgen der Community weiterzuentwickeln, um die Wirksamkeit zu erhöhen. Webasto SE, Lean42 GmbH, Capgemini, act! Consulting GmbH 17.07.2015 bis Ende offen Technische Universität München Bereitstellung von Daten: Issues Labeled as Architectural Design Decisions (ILADD) im Rahmen von Amelie (Architecture Management Enabler for Leading Industrial software) Siemens Corporate Technology 01.06.2015 bis 30.11.2018 Technische Universität München TUM LLCM Teilprojekt 4.1 – Nutzung öffentlich zugänglicher Zugfahrpläne mittels Deutsche Bahn API Deutsche Bahn 01.08.2015 bis 31.12.2018 Technische Universität München TUM LLCM Teilprojekt 4.1 – Nutzung öffentlich zugänglicher Straßenpläne mittels Overpass-API OpenStreetMap 01.08.2015 bis 31.12.2018 Technische Universität München TUM LLCM Teilprojekt 4.1 – Bereitstellung öffentlich zugänglicher Indoor Modelle OpenStreetMap 01.08.2015 bis 31.12.2018 Technische Universität München TUM LLCM Teilprojekt 4.1 – Bereitstellung öffentlich zugänglicher Indoor Modelle, Datenpunkte und Open Source Code GitHub 01.08.2015 bis 31.12.2018 Universität Passau Linked Data for Prescriptive Analytics Worldine 01.09.2015 bis 31.08.2018