Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2018 Erteilung von Ausbildungsduldungen seitens der Zentralen Ausländerbehörden in Bayern In der Anfrage geht es um den Zuständigkeitsbereich der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in Bayern. Daher sind die Fragen auf die Genehmigungspraxis der ZAB bei der Ausbildungsduldung konzentriert. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Ausbildungsduldungen wurden nach § 60a Abs. 2 Satz 4ff. Aufenthaltsgesetz (AufenthG) seit Inkrafttreten der Bestimmung am 06.08.2016 beantragt (bitte nach Landkreisen auflisten)? 1.2 Wie viele Ausbildungsduldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 4ff. AufenthG wurden insgesamt erteilt bzw. abgelehnt , ebenfalls seit Inkrafttreten der Regelung (bitte nach Landkreisen auflisten)? 1.3 Wie viele Anträge befinden sich derzeit noch in Bearbeitung (bitte nach Landkreisen auflisten)? 2. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Antragstellenden bei Antragstellung (bitte nach Landkreisen auflisten )? 3. In wie vielen Fällen wurde bei einem Antrag auf Ausbildungsduldung die Beschäftigungserlaubnis erteilt (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? 4. Wenn keine Beschäftigungserlaubnis erteilt wurde, was sind die häufigsten Ablehnungsgründe (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? 5. Für welche Ausbildungsstellen wurden Anträge auf Ausbildungsduldung gestellt (bitte die Auflistung nach den zehn häufigsten Lehrstellen)? 6. In welchen Ausbildungsberufen wurde die Ausbildungsduldung erteilt bzw. abgelehnt (bitte nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und Ausbildungsberuf auflisten)? 7. In wie vielen Fällen wurde eine Ermessenduldung erteilt (bitte nach Landkreis, Ausbildungsberuf und Grund aufschlüsseln)? 8. Wie viele offene Lehrstellen wurden in den Ausbildungsjahren 2016 und 2017 gezählt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Familie , Arbeit und Soziales vom 10.04.2018 1.1 Wie viele Ausbildungsduldungen wurden nach § 60a Abs. 2 Satz 4ff. Aufenthaltsgesetz (AufenthG) seit Inkrafttreten der Bestimmung am 06.08.2016 beantragt (bitte nach Landkreisen auflisten)? 1.2 Wie viele Ausbildungsduldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 4ff. AufenthG wurden insgesamt erteilt bzw. abgelehnt, ebenfalls seit Inkrafttreten der Regelung (bitte nach Landkreisen auflisten)? 1.3 Wie viele Anträge befinden sich derzeit noch in Bearbeitung (bitte nach Landkreisen auflisten)? 2. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Antragstellenden bei Antragstellung (bitte nach Landkreisen auflisten)? 3. In wie vielen Fällen wurde bei einem Antrag auf Ausbildungsduldung die Beschäftigungserlaubnis erteilt (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? 4. Wenn keine Beschäftigungserlaubnis erteilt wurde, was sind die häufigsten Ablehnungsgründe (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? 5. Für welche Ausbildungsstellen wurden Anträge auf Ausbildungsduldung gestellt (bitte die Auflistung nach den zehn häufigsten Lehrstellen)? 6. In welchen Ausbildungsberufen wurde die Ausbildungsduldung erteilt bzw. abgelehnt (bitte nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und Ausbildungsberuf auflisten)? Zu den Fragen 1.1 bis 6 liegen der Staatsregierung keine statistischen Angaben vor. Ihre Erhebung wäre nur mit nicht vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, der auch wegen der für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. Zu Ausbildungsduldungen gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) enthält das Ausländerzentralregister keinen Speichersachverhalt. Selbiges gilt für Ausbildungsstellen im Sinn der Frage 5 und Ausbildungsberufe im Sinn der Frage 6, weil diese Angaben nicht als speicherfähige Sachverhalte ausgestaltet sind und daher im Ausländerzentralregister ebenfalls nicht gespeichert werden können. Zum 31.12.2017 waren die Zentralen Ausländerbehörden in Bayern für insgesamt 26.607 Ausländerinnen und Ausländer zuständig. Zur Ermittlung der mit den Fragen 1.1 bis 6 gewünschten Daten wäre eine Sichtung und Auswertung der Ausländerakten der vorgenannten Personen erforderlich gewesen. 7. In wie vielen Fällen wurde eine Ermessenduldung erteilt (bitte nach Landkreis, Ausbildungsberuf und Grund aufschlüsseln)? Es wird davon ausgegangen, dass Frage 7 Duldungserteilungen nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (sog. Er- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.06.2018 Drucksache 17/21597 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21597 messensduldung) zum Gegenstand hat. Die nach dem Ausländerzentralregister zum 31.07.2016, 31.12.2016 und 31.12.2017 ermittelte Zahl an Duldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für zu diesen Stichtagen in der Zuständigkeit der jeweiligen Zentralen Ausländerbehörde befindliche Ausländerinnen und Ausländer ist aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Statistische Angaben zu den erbetenen Aufschlüsselungen nach Landkreis, Ausbildungsberuf und Grund liegen der Staatsregierung nicht vor. 8. Wie viele offene Lehrstellen wurden in den Ausbildungsjahren 2016 und 2017 gezählt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Die Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt für das Berichtsjahr 2015/2016 in Bayern insgesamt 103.215 Berufsausbildungsstellen. Davon blieben 12.062 Berufsausbildungsstellen unbesetzt. Im Berichtsjahr 2016/2017 waren es 104.617 Berufsausbildungsstellen und 14.372 unbesetzte Berufsausbildungsstellen. Das Berichtsjahr der BA umfasst insoweit den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres. Es wird darauf hingewiesen , dass die BA nur Ausbildungsstellen erfasst, die bei ihr gemeldet werden. Für die Aufschlüsselung nach Branchen wird auf die als Anlage 1 (Berichtsjahr 2015/2016) und Anlage 2 (Berichtsjahr 2016/2017) beigefügten Auswertungen der BA verwiesen. Aufhältige Ausländerinnen und Ausländer mit Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG 31.07.2016 31.12.2016 31.12.2017 Oberbayern 0 3 16 Mittefranken 0 2 1 Oberfranken 0 0 4 Niederbayern 0 1 22 Unterfranken 0 0 2 Schwaben 0 0 3 Oberpfalz 0 0 43 Summe 0 6 91 Zentrale Ausländerbehörde Stichtag Tabelle zu Frage 7 12:4) Bundesagentur für Arbeit Statistik AuSbildungSStellenMarkt9tatiStik Seit Beginn des Berichtsjahres gemeldete Berufsausbildungsstellen Bayern, Regierungsbezirke (Gebietsstand März 2018) Berichtsjahr 2015/2016, September 2016 Die Daten basieren auf revidierten Ergebnissen und können deshalb von den bisher veröffentlichten Zahlen abweichen. Erläuterungen enthalten die Hinweise zur Revision der Statistik über gemeldete Berufsausbildungsstellen 2018 (Tabellenblatt "Hinweis_Rev_Stellen"). Wirtschaftszweig 2008 Bayern davon Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittel/ranken Unterfranken Schwaben Berufsausbildungs - stellen dar. Berufsausbildungs - stellen dar. Berufsausbildungs - stellen dar. Berufsausbildungs - stellen dar. Berufsausbildungs - stellen dar. Berufsausbildungs - dar. Berufsausbildungs - dar. Berufsausbitdungs - stellen dar. unbesetzt unbesetzt t unbesetzt t unbesetzt u unbesetzt stellen stellen unbesetzt unbesetzt unbesetzt 1 2 3 4 5 e 7 e 9 to 11 12 13 14 15 16 Insgesamt 103.215 12.062 31.400 3.700 10.985 1.409 11.438 1.663 9.271 871 14.333 1.701 10.395 1.084 15.393 1.634 A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 239 35 52 • 30 6 16 - 23 • 28 4 34 5 56 11 B Bergbau u. Gewinnung v. Steinen u. Erden 106 • 24 • 25 8 21 • 7 * 11 • 15 3 C Verarbeitendes Gewerbe 28.150 2.884 6.651 665 3.192 418 4.080 446 3.116 268 3.857 427 2.931 262 4.323 398 D Energieversorgung 530 48 222 41 • 65 - 34 • 75 41 66 - 27 - E WassVers,Abwasser/Abfall,Umweltverschm. 262 23 94 8 • - ' 42 5 30 28 • • 26 3 F Baugewerbe 10.792 1.618 2.493 229 1.589 209 1.679 385 913 168 1.234 232 1.110 199 1.774 196 G Handel; Instandhalt. u. Rep. v. Kfz 23.580 2.692 7.959 954 2.676 338 2.363 333 1.844 166 2.920 282 2.301 259 3.517 360 H Verkehr und Lagerei 2.503 236 774 65 154 15 169 31 298 25 401 34 322 32 385 34 I Gastgewerbe 7.118 1.739 2.476 452 777 200 579 184 535 105 1.040 302 535 141 1.176 355 J Information und Kommunikation 1.678 123 622 59 107 5 102 7 129 11 359 27 146 5 213 9 K Finanz- u. Versicherungs-DL 3.811 310 1.450 183 373 32 239 20 348 13 531 21 400 10 470 31 L Grundstücks- und Wohnungswesen 292 24 156 15 23 8- 42 4 38 - M Freiberuft, wissensch. u. techn. DL 8.614 1.041 3.054 536 638 75 692 93 639 33 1.454 111 943 80 1.194 113 N Sonstige wirtschaftliche DL 1.796 201 729 63 144 10 141 35 125 13 312 45 104 9 241 26 0 öffentl.Verwalt.,Verteidigung;Soz.vers. 2.378 56 962 44 180 • 177 179 • 283 6 300 297 _ P Erziehung und Unterricht 1.950 24 522 17 62 • 138 - 315 . 401 • 188 3 324 • Q Gesundheits- und Sozialwesen 6.596 572 2.148 252 672 49 662 64 553 27 890 98 720 39 951 43 R Kunst, Unterhaltung und Erholung 313 36 111 11 33 5 33 20 6 31 • 19 • 66 10 S Erbringung v. sonstigen Dienstleistungen 2.469 384 871 137 246 32 249 57 140 23 432 61 219 32 312 42 T Private Haushalte 6 - - - - 3 - - - - - - U Exterritoriale Organisat. u. Körpersch. - - - - . - - - - - - - _ - _ _ Ohne Angabe 32 - ' - - - - - _ * . - - - - Erstellungsdatum: 27,03.2018, Staüstik-Service Südost, Auftragsnummer 263218 1) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Statistik der Bundesagentur für Arbeit Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21597 (4), Bundesagentur für Arbeit Statistik Ausbildungsstellenmarkt Hinweise zur Revision der Statistik über gemeldete Berufsausbildungsstellen 2018 Allgemeines Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat die Konzeption der Statistik über Berufsausbildungsstellen weiterentwickelt. Die Weiterentwicklung bedeutet qualitative Verbesserungen und inhaltliche Erweiterungen, die den Ausbildungsmarkt präziser abbilden. Die Umstellung erfolgt mit Berichtsmonat Januar 2018. Gleichzeitig werden die Daten beginnend mit dem Berichtsjahr 2006/2007 revidiert. Die Änderungen sind verfeinerte statistische Auswertungsmöglichkeiten. Die zu Grunde hegenden Vermittlungsprozesse bleiben unberührt. Inhaltliche Neuerungen ab Januar 2018 Eine Stelle, die am 30.09. unbesetzt ist, wird am 01.10. automatisch nun auch als unbesetzte Stelle des neuen Berichtsjahres gezählt - analog zur Bewerberseite. Bisher wurden die Stellen erst dann gezählt, wenn sie vom Vermittler aufgerufen wurden, was eine leichte Unterzeichnung zur Folge hatte. Im operativen Fachverfahren gelöschte Ausbildungsstellen verbleiben nun in der statistischen Anwesenheitsgesamtheit. Bisher konnte die Löschung zum Verlust der Stelle auch in der statistischen Zählung führen. Eine Ausbildungsstelle wird auch dann in einem Berichtsjahr berücksichtigt, wenn ihr Ausbildungsbeginn auf das folgende Berichtsjahr verschoben wurde. Dies entspricht der Logik der Anwesenheitsgesamtheit: Für das ursprüngliche Berichtsjahr hat mindestens einmal ein gültiges Stellenangebot vorgelegen. Als unbesetzte Berufsausbildungsstelle wird die Stelle nur in dem Berichtsjahr gezählt, in das der Ausbildungsbeginn verschoben wurde. Die Berichterstattung weist nur Stellen mit Ausbildungsbeginn im jeweils aktuellen Berichtsjahr aus. Außerbetriebliche Ausbildungsstellen werden besser erfasst, da das Neuverfahren stomierte außerbetriebliche Ausbildungsstellen nicht mehr berücksichtigt. Die Zahl der außerbetrieblichen Berufsausbildungsstellen sagt somit künftig genauer aus, in welchem Umfang außerbetriebliche Auswirkungen der Revision Für das Bundesgebiet insgesamt ergibt sich zum 30.9.2017, dem Abschluss des Berichtsjahres 2016/2017, ein leichter Rückgang der gemeldeten Berufsausbildungsstellen gegenüber dem bisher publizierten Ergebnis um 4.878 oder 0,9 % auf nunmehr 544.907. Für die Teilgröße der betrieblichen Stellen ist ein Anstieg von 5.600 oder 1,1 % auf 527.470 zu verzeichnen und für die Teilgröße der außerbetrieblichen Stellen ein erheblicher Rückgang um 10.478 oder 37,5 % auf 17.437. Die Anzahl der am 30.9. unbesetzten Berufsausbildungsstellen ändert sich praktisch nicht: Zuwachs um 47 oder 0,1 % auf nunmehr 48.984. Ausführlicher sind die inhaltlichen Änderungen im Methodenbericht Weiterentwicklung der Berufsausbildungsstellen-Statistik ° (Mai 2017) beschrieben. Detaillierte, auch regionalisierte Revisionsauswirkungen sind im Methodenbericht „Revision der Statistik über Berufsausbildungsstellen 2018" zu finden: https://statistik.arbeitsagentur.deiNavigation/Statistik/Grundlagen/Methodenberichte/Ausbildungsstellenmarkt/Methodeberichte- Seite 1 von 1 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21597 (I'ß Bundesagentur für Arbeit Statistik Ausbildungsstellenmarktstatistik Seit Beginn des Berichtsjahres gemeldete Berufsausbildungsstellen Bayern, Regierungsbezirke (Gebietsstand März 2018) Berichtsjahr 2016/2017, September 2017 Die Daten basieren auf revidierten Ergebnissen und können deshalb von den bisher veröffentlichten Zahlen abweichen. Erläuterungen enthalten die Hinweise zur Revision der Statistik über gemeldete Berufsausbildungsstellen 2018 (Tabellenblatt "Hinwels_Rev Steilen"). Wirtschaftszweig 2008 Bayern davon Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Berufsausbildungs - stellen dar. Berufsausbildungs - stellen dar. Berufsausbildungs - stellen der. Berufsausbl Idungsstellen dar. Berufsausbildungs - stellen unbesetzt dar. Berufsausbildungs - stellen dar. Berufsausbildungs - stellen dar. Berufsausbildungs - stellen dar. unbesetzt unbesetzt unbesetzt t unbesetzt unbes unbesetzt unbesetzt unbesetzt 1 2 3 4 5 5 7 5 9 10 11 12 13 14 15 18 Insgesamt 104.617 14.372 31.929 3.831 11.414 1.678 11.954 2.032 9.122 1.369 14.338 2.374 10.560 1.252 15.300 1.836 A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 241 35 48 26 8 24 5 28 28 6 27 * 60 9 13 Bergbau u. Gewinnung v. Steinen u. Erden 109 14 26 3 23 5 29 4- 13 • 10 • 4 _ C Verarbeitendes Gewerbe 28.638 4.361 6.988 821 3.461 522 4.228 767 2.980 451 3.841 1.008 2.795 323 4.345 469 D Energieversorgung 561 9 203 • 46 4 63 - 35 116 _ 58 - 40 • E WassVers,Abwasser/Abfall,Umweltverschm. 257 39 81 5 18 33 6 37 9 22 ' 29 10 37 4 F Baugewerbe 10.643 2.001 2.280 380 1.643 267 1.752 406 949 265 1.278 209 1.102 197 1.639 297 G Handel; Instandhalt. u. Rep. v. Kfz 24.690 2.898 8.504 1.038 2.625 338 2.434 305 1.999 235 3.128 375 2.449 236 3.551 373 H Verkehr und Lagerel 2.687 329 917 103 219 33 201 19 253 35 382 67 307 48 408 24 I Gastgewerbe 6.944 1.742 2.187 420 862 206 581 252 480 127 963 270 597 169 1.274 298 . J Information und Kommunikation 1.764 147 754 53 99 14 106 12 123 9 351 33 135 10 196 16 K Finanz- u. Verslcherungs-DL 3.708 239 1.439 98 375 32 256 13 351 26 485 20 381 25 421 25 L Grundstücks- und Wohnungswesen 261 25 114 9 • 7 18 43 16 45 4 M Freiberufl., wissensch. u. techn. DL 9.068 1.043 3.190 370 696 120 763 65 710 85 1.420 131 1.051 103 1.238 169 N Sonstige wirtschaftliche DL 1.768 273 610 85 148 16 158 22 175 59 330 60 104 11 243 20 0 öffentlVerwalL,Verteldigung;Soz.vers. 2.433 109 878 55 179 214 6 193 - 287 17 320 27 362 P Erziehung und Unterricht 1.703 34 551 10 55 - 81 214 6 334 • 190 5 278 7 Q Gesundheits- und Sozialwesen 6.564 665 2.168 276 715 59 692 73 429 37 967 114 758 49 835 57 R Kunst, Unterhaltung und Erholung 304 60 110 21 19 4 38 11 26 5 25 6 19 3 67 10 5 Erbringung v. sonstigen Dienstleistungen 2.265 349 879 102 187 38 280 62 126 14 325 51 211 31 257 51 T Private Haushalte 3_ - - • - - - ' - - - - - - . U Exterritoriale Organisat. u. Körpersch. 3- - - - 3 - . _ - - . - _ - Ohne Angabe - 3 - • - - - - - - - - • . - - .ea,u1e, srassss-serwce Sosse, Aultrsgsnummer 1 Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten. aus denen rechnensch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, amremisiert. 0 Statistik der Bundesagentur für Arbeit Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21597 Bundesagentur für Arbeit Statistik Ausbildungsstellenmarkt Hinweise zur Revision der Statistik über gemeldete Berufsausbildungsstellen 2018 Allgemeines Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat die Konzeption der Statistik über Berufsausbildungsstellen weiterentwickelt. Die Weiterentwicklung bedeutet qualitative Verbesserungen und inhaltliche Erweiterungen, die den Ausbildungsmarkt präziser abbilden. Die Umstellung erfolgt mit Berichtsmonat Januar 2018. Gleichzeitig werden die Daten beginnend mit dem Berichtsjahr 2006/2007 revidiert. Die Änderungen sind verfeinerte statistische Auswertungsmöglichkeiten. Die zu Grunde liegenden Vermittlungsprozesse bleiben unberührt Inhaltliche Neuerungen ab Januar 2018 Eine Stelle, die am 30.09. unbesetzt ist, wird am 01.10. automatisch nun auch als unbesetzte Stelle des neuen Berichtsjahres gezählt - analog zur Bewerberseite. Bisher wurden die Stellen erst dann gezählt, wenn sie vom Vermittler aufgerufen wurden, was eine leichte Unterzeichnung zur Folge hatte. Im operativen Fachverfahren gelöschte Ausbildungsstellen verbleiben nun in der statistischen Anwesenheitsgesamtheit. Bisher konnte die Löschung zum Verlust der Stelle auch in der statistischen Zählung führen. Eine Ausbildungsstelle wird auch dann in einem Berichtsjahr berücksichtigt, wenn ihr Ausbildungsbeginn auf das folgende Berichtsjahr verschoben wurde. Dies entspricht der Logik der Anwesenheitsgesamtheit: Für das ursprüngliche Berichtsjahr hat mindestens einmal ein gültiges Stellenangebot vorgelegen. Als unbesetzte Berufsausbildungsstelle wird die Stelle nur in dem Berichtsjahr gezählt, in das der Ausbildungsbeginn verschoben wurde. Die Berichterstattung weist nur Stellen mit Ausbildungsbeginn im jeweils aktuellen Berichtsjahr aus. Außerbetriebliche Ausbildungsstellen werden besser erfasst, da das Neuverfahren stornierte außerbetriebliche Ausbildungsstellen nicht mehr berücksichtigt. Die Zahl der außerbetrieblichen Berufsausbildungsstellen sagt somit künftig genauer aus, in welchem Umfang außerbetriebliche Auswirkungen der Revision Für das Bundesgebiet insgesamt ergibt sich zum 30.9.2017, dem Abschluss des Berichtsjahres 2016/2017, ein leichter Rückgang der gemeldeten Berufsausbildungsstellen gegenüber dem bisher publizierten Ergebnis um 4.878 oder 0,9 % auf nunmehr 544.907. Für die Teilgröße der betrieblichen Stellen ist ein Anstieg von 5.600 oder 1,1 % auf 527.470 zu verzeichnen und für die Teilgröße der außerbetrieblichen Stellen ein erheblicher Rückgang um 10.478 oder 37,5 % auf 17.437. Die Anzahl der am 30.9. unbesetzten Berufsausbildungsstellen ändert sich praktisch nicht Zuwachs um 47 oder 0,1 % auf nunmehr 48.984. Ausführlicher sind die inhaltlichen Änderungen im Methodenbericht Weiterentwicklung der Berufsausbildungsstellen-Statistik ° (Mai 2017) beschrieben. Detaillierte, auch regionalisierte Revisionsauswirkungen sind im Methodenbericht ”Revision der Statistik über Berufsausbildungsstellen 2018" zu finden: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Methodenberichte/Ausbildungsstellenmarkt/Methodeberichte- Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21597 þÿ Page 1 Page 2 þÿ Page 1 Page 2