Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 03.01.2018 Überstunden der Polizei in Bayern 2017 Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch war der Mehrarbeitsbestand für die Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei am 30.11.2017 (bitte insgesamt, nach Polizeipräsidien – PP – und Landeskriminalamt – BLKA – aufschlüsseln sowie in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 2. Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Mehrarbeitsvergütung abgebaut (bitte insgesamt , nach PP und BLKA sowie Haushaltsmitteln aufschlüsseln )? 3. Wie hoch war der Krankenstand bei der Bayerischen Polizei im Jahr 2017? 4. Wie hoch liegt gegenwärtig die durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung an Überstunden (bitte insgesamt, nach PP und BLKA aufschlüsseln)? 5. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben gegenwärtig ein Überstundenkonto von mehr als 200, zwischen 100 und 199 und weniger als 100 Überstunden (bitte insgesamt, nach PP, Präsidium der Bay erischen Bereitschaftspolizei – BPP – und BLKA aufschlüsseln )? 6. Worauf führt die Staatsregierung die anhaltend hohe Zahl an Überstunden zurück? 7. Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass die Höhe der gezahlten Mehrarbeitsvergütung pro Stunde der zeitlichen und tatsächlichen Belastung des Polizeiberufs noch angemessen ist? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen , für Landesentwicklung und Heimat vom 20.04.2018 Vorbemerkung: Die nachfolgenden Fragen sind weitgehend inhaltsgleich mit den Fragen der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 09.01.2017 betreffend Überstunden der Polizei in Bayern (Drs. 17/16432). Eine aktualisierte Beantwortung der Schriftlichen Anfrage erfolgt für den Stichtag 30.11.2017. 1. Wie hoch war der Mehrarbeitsbestand für die Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei am 30.11.2017 (bitte insgesamt, nach Polizeipräsidien – PP – und Landeskriminalamt – BLKA – aufschlüsseln sowie in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Da die Frage keine relative Bezugsgröße enthält, wurde der prozentuale Vergleich zum Stichtag 30.11.2016 angegeben. Polizeiverband 11/2017gesamt Veränderung zu 11/2016 PP Oberbayern Nord 137.024 8,4 % PP Oberbayern Süd 196.612 12,0 % PP München 562.014 9,70 % PP Niederbayern 116.584 10,8 % PP Oberpfalz 112.062 –4,3 % PP Mittelfranken 248.121 12,6 % PP Oberfranken 163.787 22,5 % PP Unterfranken 108.505 11,4 % PP Schwaben Nord 112.086 11,7 % PP Schwaben Süd/West 72.356 26,8 % BPP 205.254 27,1 % BLKA 176.245 –4,4 % insgesamt 2.210.650 11,0 % Die bis 2023 geplanten 3.500 zusätzlichen Stellen für die Bayerische Polizei werden die weitere Mehrarbeitsstundenentwicklung positiv beeinflussen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 03.09.2018 Drucksache 17/21839 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21839 2. Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Mehrarbeitsvergütung abgebaut (bitte insgesamt , nach PP und BLKA sowie Haushaltsmitteln aufschlüsseln)? Polizeiverband 2017 Gesamtstunden PP Oberbayern Nord 3.544 PP Oberbayern Süd 3.302 PP München 13.199 PP Niederbayern 3.398 PP Oberpfalz 3.074 PP Mittelfranken 7.094 PP Oberfranken 2.766 PP Unterfranken 3.596 PP Schwaben Nord 2.287 PP Schwaben Süd/West 1.613 BPP 32.783 BLKA 11.996 insgesamt 88.652 In den Gesamtstunden sind 43.277 Mehrarbeitsstunden enthalten, die im Rahmen der Unterstützung der Polizei Hamburg zum G20-Einsatz vergütet wurden. 3. Wie hoch war der Krankenstand bei der Bayerischen Polizei im Jahr 2017? Aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 10.01.2005 erfolgt alle zwei Jahre für die staatlich Beschäftigten in Bayern durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat eine Fehlzeitenerhebung. Die Differenzierung der Fehlzeiten erfolgt dabei nach Besoldungsgruppen , Dienstverhältnissen, Geschlecht und Krankheitsdauer. Darüber hinaus liegen uns für die Beschäftigten der Bayerischen Polizei keine weiteren statistischen Zahlen vor. Die zur Bearbeitung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher erforderlichen Daten für das Jahr 2017 mussten von den Verbänden durch manuelle Auswertung im Zeit erfassungssystem „BayZeit Polizei“ analog der Fehlzeitenerhebung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) recherchiert werden. In der nachfolgenden Tabelle ist die durchschnittliche Krankheitsdauer (Arbeitstage) aller Beamten des jeweiligen Verbandes erfasst. Dazu wurde der Quotient aus den Gesamtkrankheitstagen des jeweiligen Verbandes und der Zahl der Beamten, die in einem aktiven Dienstverhältnis standen (Stichtag 30.06.2017) ermittelt. Eine weitere Eingrenzung auf Polizeivollzugsbeamte ist nicht möglich. Die Zahl der durchschnittlichen Fehltage der vergangenen Jahre unterliegt dabei einer gewissen Schwankungsbreite (häufig bedingt durch winterliche Grippewellen ). Krankenstand Beamte 2017 Polizeiverband Durchschnitt (versäumte Arbeitstage) PP Oberbayern Nord 14,94 PP Oberbayern Süd 13,48 PP München 13,43 PP Niederbayern 14,35 PP Oberpfalz 13,87 PP Mittelfranken 15,70 PP Oberfranken 15,26 PP Unterfranken 12,75 PP Schwaben Nord 16,79 PP Schwaben Süd/West 14,80 BPP 10,05 BLKA 14,98 Durchschnitt aller Verbände 14,20 4. Wie hoch liegt gegenwärtig die durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung an Überstunden (bitte insgesamt , nach PP und BLKA aufschlüsseln)? Polizeiverband 11/2017 je Bea. PP Oberbayern Nord 55 PP Oberbayern Süd 79 PP München 98 PP Niederbayern 54 PP Oberpfalz 50 PP Mittelfranken 58 PP Oberfranken 73 PP Unterfranken 41 PP Schwaben Nord 66 Drucksache 17/21839 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Polizeiverband 11/2017 je Bea. PP Schwaben Süd/West 40 BPP 74 BLKA 127 Durchschnitt aller Verbände 69 5. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben gegenwärtig ein Überstundenkonto von mehr als 200, zwischen 100 und 199 und weniger als 100 Überstunden (bitte insgesamt, nach PP, Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei – BPP – und BLKA aufschlüsseln)? Eine entsprechende Differenzierung der Mehrarbeitsstundenstände wird in der Statistik nicht geführt. Insoweit können hierzu keine Aussagen getroffen werden. 6. Worauf führt die Staatsregierung die anhaltend hohe Zahl an Überstunden zurück? Wesentliche Ursache für die hohe Zahl der Überstunden ist die seit 2014 anhaltend hohe Einsatzbelastung der Bayerischen Polizei. Hierzu zählen insbesondere die – Bewältigung von polizeilichen Großlagen (G7-Gipfel 2015 in Elmau, Unterstützungseinsätze im Rahmen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg), – Bewältigung des Flüchtlingsstroms ab September 2015, – Durchführung von Schub- und Vorführdiensten, – polizeilichen Vollstreckungsmaßnahmen bei Abschiebungen , – Einsatzgeschehen in und im Umfeld von Asylbewerberunterkünften , – Durchführung von Kontrollaktionen in Asylbewerberunterkünften , – Betreuung von Versammlungs-/Sport- und Veranstaltungslagen , vor allem die Erhöhung der polizeilichen Präsenz im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen der Vergangenheit und der nach wie vor hohen abstrakten Gefährdung, – dauerhafte Unterstützung der Bundespolizei zur Wahrnehmung originärer grenzpolizeilicher Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze seit Dezember 2016, – Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, – personal- und zeitintensiven Sonderkommissionen und – Bevölkerungszunahme in Bayern. Zudem wirken sich diese Ereignisse zumindest dahin gehend auf die Mehrarbeitssituation der Bayerischen Polizei aus, dass ein Abbau angefallener Mehrarbeitsstunden durch Freizeit wesentlich erschwert wird. Der Personalaufbau, der auch zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Bayerischen Polizei beitragen soll, wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt. Ende Juli 2016 hat die Staatsregierung im Rahmen der Kabinettsklausur in St. Quirin für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 2.000 neue Polizeistellen beschlossen. Dieser kräftige Stellenaufbau bei der Polizei ist einmalig in Deutschland. Für die Jahre 2017 und 2018 hat die Bayerische Polizei im Doppelhaushalt bereits die ersten 1.000 Stellen erhalten und mit aktuell insgesamt mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Stellenbestand erreicht. Die 1.000 weiteren Stellen sind im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen . Außerdem ist beabsichtigt, von 2021 bis 2023 nochmals zusätzlich weitere 1.500 Stellen für die Bayerische Polizei zu schaffen. Der geplante Stellenaufwuchs von 3.500 Stellen bis 2023 wird sich auf die Überstundensituation der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten positiv auswirken . Pro 1.000 neue Polizeistellen wird die Bayerische Polizei um rund zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr verstärkt . Damit wird nicht nur die Sicherheit in Bayern nochmals erhöht, sondern auch eine spürbare Entlastung bei den Mehrarbeitsstunden der Polizeikräfte erreicht. Für eine Entlastung sorgen beispielsweise auch der Ausbau und die weitere Verstärkung von Sicherheitsdiensten in Gemeinschaftsunterkünften. Im laufenden Haushaltsjahr stehen Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für die Sicherheit der Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung. 7. Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass die Höhe der gezahlten Mehrarbeitsvergütung pro Stunde der zeitlichen und tatsächlichen Belastung des Polizeiberufs noch angemessen ist? Die Beträge der Mehrarbeitsvergütung wurden zum 01.01.2017 um 2,0 Prozent und zum 01.01.2018 um weitere 2,35 Prozent angehoben. Um die Möglichkeiten der Vergütung auch ausschöpfen zu können, wurden im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 5,24 Mio. Euro für Mehrarbeitsvergütung für Beamte zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet eine mehr als Vervierfachung des Budgets zu 2017. Ansonsten wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 09.01.2017 betreffend Überstunden der Polizei in Bayern (Drs. 17/16432) verwiesen.