Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner SPD vom 27.03.2018 Ausbildung und Dienst in der Steuer- und Finanzverwaltung Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter in der Qualifikationsebene (QE) 2 haben in den vergangenen sechs Jahren jeweils die Ausbildung in der Landesfinanzschule in Ansbach – begonnen, – wie viele davon haben jeweils die zweijährige Ausbildung vorzeitig beendet bzw. diese abgeschlossen, – und welche Gründe für die vorzeitige Beendigung der Ausbildung sind der Staatsregierung bekannt? 2. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter in der QE 3 haben in den vergangenen sieben Jahren jeweils die Ausbildung im Fachbereich Finanzen in Herrsching/ Studienort Kaufbeuren – begonnen, – wie viele davon haben jeweils die dreijährige Ausbildung vorzeitig beendet bzw. diese abgeschlossen, – und welche Gründe für die vorzeitige Beendigung der Ausbildung sind der Staatsregierung bekannt? 3. Wie viele der Anwärterinnen und Anwärter der QE 2, die ihre Ausbildung 2014 beendeten (bitte diese Zahl nennen), – haben den Dienst weder bei den Finanzämtern noch bei den beiden Landesämtern (für Steuern und für Finanzen ) und auch in keinem anderen staatlichen Bereich angetreten, – wie viele haben nach Dienstantritt ihren Dienst dort in den Jahren 2015, 2016, 2017 beendet bzw. wie viele befinden sich 2018 noch im Dienst, – und welche Gründe für das Nichtantreten bzw. die Beendigung des Dienstes sind der Staatsregierung bekannt ? 4. Wie viele der Anwärterinnen und Anwärter der QE 3, die ihre Ausbildung 2014 beendeten (bitte diese Zahl nennen), – haben den Dienst weder bei den Finanzämtern noch bei den beiden Landesämtern (für Steuern und für Finanzen ) und auch in keinem anderen staatlichen Bereich angetreten, – wie viele haben nach Dienstantritt ihren Dienst dort in den Jahren 2015, 2016, 2017 beendet bzw. wie viele befinden sich 2018 noch im Dienst, – und welche Gründe für das Nichtantreten bzw. die Beendigung des Dienstes sind der Staatsregierung bekannt ? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 25.04.2018 1. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter in der Qualifikationsebene (QE) 2 haben in den vergangenen sechs Jahren jeweils die Ausbildung in der Landesfinanzschule in Ansbach – begonnen, – wie viele davon haben jeweils die zweijährige Ausbildung vorzeitig beendet bzw. diese abgeschlossen , – und welche Gründe für die vorzeitige Beendigung der Ausbildung sind der Staatsregierung bekannt? Die Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter, die seit dem Jahr 2012 in den Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der 2. Qualifikationsebene in den fachlichen Schwerpunkten Steuer und Staatsfinanz eingestellt worden sind, ist in nachfolgender Tabelle dargestellt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Ausbildungsqualifizierung sind darin nicht enthalten. Darüber hinaus ist für die Einstellungsjahrgänge 2012 bis 2015 auch aufgelistet, wie viele Anwärterinnen und Anwärter ihren Vorbereitungsdienst vorzeitig beendet haben und wie viele ihn erfolgreich abschließen konnten. Bei den vorzeitigen Dienstbeendigungen sind Anwärterinnen und Anwärter, die die Qualifikationsprüfung bzw. Zwischenprüfung nicht erfolgreich abschließen konnten, nicht enthalten. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w . bayern . landtag . de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern . landtag . de–Aktuelles/ Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 03.09.2018 Drucksache 17/21911 Bayerischer Landtag Tabelle zu Frage 1 Einstieg 2. QE Einstellungsjahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Einstellungszahl 530 431 455 584 632 750 Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21911 Einstieg 2. QE Einstellungsjahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 vorzeitige Beendigung des Vorbereitungsdienstes 27 25 38 53 Vorbereitungsdienst noch nicht abgeschlossenerfolgreicher Abschluss des Vorbereitungsdienstes 463 381 389 502 Bei einer vorzeitigen Beendigung (Entlassung auf eigenen Antrag) muss von den Beschäftigten der Grund bzw. eine künftige Beschäftigung nicht angegeben werden. Beim Großteil der ausgeschiedenen Beschäftigten sind daher die Beweggründe hierfür unbekannt. Soweit die ausscheidenden Anwärterinnen und Anwärter dennoch Gründe genannt haben, können folgende Motive genannt werden: mangelnde gesundheitliche oder persönliche Eignung für die Ausbildung, Aufnahme einer weiterführenden Ausbildung bzw. eines Studiums, Wechsel des Dienstherrn oder Arbeitgebers. Eine gewisse Fluktuation kennt jede Verwaltung und jedes Unternehmen. Im Rahmen der Berechnung der Einstellungsprognose und der jährlichen Einstellungszahlen in der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung wird diese Fluktuation einberechnet, sodass der Nachersatz i. d. R. zeitnah zur Verfügung steht. 2. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter in der QE 3 haben in den vergangenen sieben Jahren jeweils die Ausbildung im Fachbereich Finanzen in Herrsching /Studienort Kaufbeuren – begonnen, – wie viele davon haben jeweils die dreijährige Ausbildung vorzeitig beendet bzw. diese abgeschlossen , – und welche Gründe für die vorzeitige Beendigung der Ausbildung sind der Staatsregierung bekannt? Für die Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst zum Einstieg in der 3. Qualifikationsebene in den fachlichen Schwerpunkten Steuer und Staatsfinanz begonnen haben, stellen sich die Zahlen unter Verweis auf die Ausführungen zu Frage 1 wie folgt dar: Tabelle zu Frage 2 Einstieg 3. QE Einstellungsjahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Einstellungszahl 324 580 427 504 624 623 652 vorzeitige Beendigung des Vorbereitungsdienstes 23 21 18 46 Vorbereitungsdienst noch nicht abgeschlossenerfolgreicher Abschluss des Vorbereitungsdienstes 274 419 328 346 Bezüglich der Gründe für die vorzeitige Beendigung des Vorbereitungsdienstes wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 3. Wie viele der Anwärterinnen und Anwärter der QE 2, die ihre Ausbildung 2014 beendeten (bitte diese Zahl nennen), – haben den Dienst weder bei den Finanzämtern noch bei den beiden Landesämtern (für Steuern und für Finanzen) und auch in keinem anderen staatlichen Bereich angetreten, – wie viele haben nach Dienstantritt ihren Dienst dort in den Jahren 2015, 2016, 2017 beendet bzw. wie viele befinden sich 2018 noch im Dienst, – und welche Gründe für das Nichtantreten bzw. die Beendigung des Dienstes sind der Staatsregierung bekannt? Vorbemerkung: Als Dienstbeendigungen wurden nur Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis gewertet. Wechsel in die mittelbare oder unmittelbare Staatsverwaltung wurden nicht als Dienstbe endigungen berücksichtigt, da in diesen Fällen das Beamtenverhältnis fortgesetzt wird (§ 15 Abs. 3 Satz 2 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG; Art. 48 Abs. 4 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG). Beschäftigte, die nach Dienstbeendigung in der 2. Qualifikationsebene die Ausbildungsqualifizierung bzw. den Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der 3. Qualifikationsebene absolviert haben, sind in den nachfolgend genannten Abgangszahlen nicht berücksichtigt, da diese die Finanzverwaltung nicht verlassen haben. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass einige der ehemaligen Beschäftigten, die ihren Dienst beendet oder nicht angetreten haben, mittlerweile (z. B. nach erfolgreicher Nachholung eines höheren Bildungsabschlusses) wieder in einem anderen staatlichen Bereich tätig sind. Im Jahr 2014 haben insgesamt 463 Anwärterinnen und Anwärter ihren Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der 2. Qualifikationsebene in den fachlichen Schwerpunkten Steuer und Staatsfinanz erfolgreich beendet. Davon traten zehn ihren Dienst weder in der bayerischen Finanzverwaltung noch an anderen Behörden der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung an. Drucksache 17/21911 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Vier Beamtinnen und Beamte haben ihren Dienst im Jahr 2014, neun im Jahr 2015, drei im Jahr 2016 und acht im Jahr 2017 beendet. An den Finanzämtern, dem Landesamt für Steuern, dem Landesamt für Finanzen, der Landesfinanzschule Bayern und dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat waren zum Stichtag 01.01.2018 aus dem Absolventenjahrgang 2014 insgesamt noch 414 Beschäftigte im Dienst. Beschäftigte, die zwischenzeitlich zu anderen Behörden gewechselt sind und dort noch tätig sind, konnten insoweit nicht berücksichtigt werden, da hierüber keine Daten vorliegen. Soweit von den ausscheidenden Beschäftigten ihre Dienstbeendigung begründet wurde, können folgende Gründe genannt werden: Aufnahme einer weiterführenden Ausbildung bzw. eines Studiums, Nichtbestehen der Probezeit , mangelndes Interesse am Steuerrecht. 4. Wie viele der Anwärterinnen und Anwärter der QE 3, die ihre Ausbildung 2014 beendeten (bitte diese Zahl nennen), – haben den Dienst weder bei den Finanzämtern noch bei den beiden Landesämtern (für Steuern und für Finanzen) und auch in keinem anderen staatlichen Bereich angetreten, – wie viele haben nach Dienstantritt ihren Dienst dort in den Jahren 2015, 2016, 2017 beendet bzw. wie viele befinden sich 2018 noch im Dienst, – und welche Gründe für das Nichtantreten bzw. die Beendigung des Dienstes sind der Staatsregierung bekannt? Auf die Vorbemerkung der Antwort zu Frage 3 wird Bezug genommen. Im Jahr 2014 haben insgesamt 274 Anwärterinnen und Anwärter ihren Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der 3. Qualifikationsebene in den fachlichen Schwerpunkten Steuer und Staatsfinanz erfolgreich beendet. Davon traten alle ihren Dienst innerhalb der Staatsverwaltung an. Ein Beamter hat seinen Dienst im Jahr 2017 beendet. In den Jahren 2015 und 2016 liegen keine Dienstbeendigungen vor. An den Finanzämtern, dem Landesamt für Steuern, dem Landesamt für Finanzen, der Landesfinanzschule Bayern und dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat waren zum Stichtag 01.01.2018 aus dem Absolventenjahrgang 2014 insgesamt noch 265 Beschäftigte im Dienst. Beschäftigte, die zwischenzeitlich zu anderen Behörden gewechselt sind und dort noch tätig sind, konnten nicht berücksichtigt werden, da hierüber keine Daten vorliegen. Bezüglich der Gründe für eine Dienstbeendigung wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.