Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Roos, Florian von Brunn SPD vom 20.02.2018 Planungsbeginn für den S-Bahn-Südring München Mit Blick auf die Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München äußerte Staatsminister Joachim Hermann , dass keines der anderen geplanten Schienenprojekte unter der Finanzierung der zweiten Stammstrecke leiden müsse. Gleichwohl lassen belastbare Planungen hinsichtlich des längst überfälligen S-Bahn-Südrings bislang auf sich warten. Die nächsten erforderlichen Schritte in Richtung einer voranschreitenden Planung wären ein entsprechender Ministerialbeschluss und die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Daher fragen wir die Staatsregierung: 1. Welchen Planungsstand gibt es derzeit intern hinsichtlich des S-Bahn-Südringes München, insbesondere hinsichtlich der Sendlinger Spange? 2. Wann kann mit dem Erlass des erforderlichen Ministerialbeschlusses gerechnet werden? 3. Wann beabsichtigt die Staatsregierung, eine Machbarkeitsstudie für dieses Projekt in Auftrag zu geben? 4. Welche Ausbaumaßnahmen des S-Bahn-Südrings werden nach den Infrastrukturplanungen Bahnknoten München von 2012 und dem 13-Punkte-Sofortprogramm umgesetzt ? 5. Finden zusätzlich zu den Maßnahmen, die in der Infrastrukturplanung Bahnknoten München von 2012 und dem 13-Punkte-Sofortprogramm festgelegt wurden, weitere Maßnahmen zum Ausbau des Südrings statt? Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 18.04.2018 Vorbemerkung: Die Ende 2016 getroffene Entscheidung über die Realisierung der 2. Stammstrecke und die unverändert dynamische Entwicklung der Metropolregion München waren Anlass für ein „Programm Bahnausbau Region München“. Dieses Programm setzt auf den bisher erreichten Sachständen bei den Maßnahmen aus dem von der Staatsregierung beschlossenen „Entwicklungskonzept für den Bahnknoten München“ vom März 2010 und dem „13-Punkte-Sofortprogramm – Qualität im Münchner S-Bahn-System“ vom Mai 2012 auf und wird durch weitere derzeit diskutierte Maßnahmen ergänzt . Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Maßnahmen , wie z. B. den Ausbau des Südrings, die zunächst auf ihre verkehrliche Wirkung und bautechnische Machbarkeit zu prüfen sind, bevor sie Bestandteil des Bahnausbaus in der Region München werden können. Beim S-Bahn-Südring belegen bisherige Untersuchungen von Freistaat und Landeshauptstadt München, dass zur Bewältigung des Mobilitätswachstums in der Metropolregion München einem S-Bahn-gerechten Ausbau des Südringes keine prioritäre Bedeutung beizumessen ist. Am 15.03.2018 wurde das „Programm Bahnausbau Region München“ einschließlich der noch zu untersuchenden Maßnahmen im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur , Bau und Verkehr, Energie und Technologie vorgestellt . Die Deutsche Bahn (DB) als das für die Realisierung der Ausbaumaßnahmen verantwortliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat das Programm nachhaltig mitgestaltet . Damit wird das Programm dem Anspruch gerecht, die Maßnahmen hinsichtlich ihrer Machbarkeit in eine sinnvolle und realistische Reihenfolge zu bringen. Die DB muss sich an der Umsetzung der abgestimmten Zielvorgaben der Einzelmaßnahmen messen lassen. Zu den Einzelheiten darf auf das zu Protokoll gegebene Redemanuskript und die Präsentationsunterlagen zur 80. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur , Bau und Verkehr, Energie und Technologie vom 15.03.2018 verwiesen werden. 1. Welchen Planungsstand gibt es derzeit intern hinsichtlich des S-Bahn-Südringes München, insbesondere hinsichtlich der Sendlinger Spange? Die notwendigen Untersuchungen zum Ausbau des Südrings werden von der im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eingerichteten Projektgruppe „Bahnausbau Region München“ unter Einbeziehung der erforderlichen Fachstellen veranlasst. Der Ausbau der Sendlinger Spange ist bereits fester Bestandteil des „Programms Bahnausbau Region München“. Die Sendlinger Spange ermöglicht bei einem Störfall im Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 13.06.2018 Drucksache 17/21965 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21965 Stammstreckenbereich die Ableitungen von S-Bahnen ab Pasing zum Heimeranplatz, wo auf die U4/U5 umgestiegen werden kann. Die DB hat die Inbetriebnahme erster Infrastrukturmaßnahmen für die Sendlinger Spange für Ende 2022 (Überleitverbindung Laim Tief) und der weiteren Maßnahmen für Ende 2024 (zweites Gleis mit Bahnsteig am Heimeranplatz) in Aussicht gestellt. Vorgelagert werden derzeit von der DB die Planungen durchgeführt und im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens das Baurecht erwirkt. Mögliche Klagen gegen die Baumaßnahme finden bei diesen Zeitangaben keine Berücksichtigung, sie können gegebenenfalls noch zu Verzögerungen führen. 2. Wann kann mit dem Erlass des erforderlichen Ministerialbeschlusses gerechnet werden? Das vom Freistaat vorgesehene „Programm Bahnausbau Region München“ wurde am 15.03.2018 im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie vorgestellt. Für den Fortgang der Maßnahmen aus dem Programm ist ein Ministerratsbeschluss nicht erforderlich. 3. Wann beabsichtigt die Staatsregierung, eine Machbarkeitsstudie für dieses Projekt in Auftrag zu geben ? Wie bereits zu Frage 1. ausgeführt, werden die notwendigen Untersuchungen unter Einbeziehung der erforderlichen Fachstellen veranlasst. Diese Untersuchungen müssen den gesamthaft vorgesehenen Bahnausbau in der Region München berücksichtigen, was umfangreiche gutachterliche Leistungen erfordert und daher einige Zeit in Anspruch nehmen wird. 4. Welche Ausbaumaßnahmen des S-Bahn-Südrings werden nach den Infrastrukturplanungen Bahnknoten München von 2012 und dem 13-Punkte-Sofortprogramm umgesetzt? 5. Finden zusätzlich zu den Maßnahmen, die in der Infrastrukturplanung Bahnknoten München von 2012 und dem 13-Punkte-Sofortprogramm festgelegt wurden , weitere Maßnahmen zum Ausbau des Südrings statt? Aufgrund der nachrangigen Bedeutung eines S-Bahn- Südrings bei der Bewältigung des Mobilitätswachstums in der Metropolregion München war ein Ausbau des Südrings weder Bestandteil des Bahnknotenkonzeptes noch des 13-Punkte-Sofortprogramms. Ergänzende Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 04.06.2018 Im vom Freistaat vorgesehenen Programm „Bahnausbau Region München“, welches am 15.03.2018 im Ausschuss des Landtags für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie vorgestellt wurde, ist in der Kategorie „zu untersuchende Maßnahmen“ auch der Ausbau des Südrings benannt. Im Rahmen dieser Kategorie ist die verkehrliche Wirkung und die bautechnische Machbarkeit zu untersuchen, was auch die Ermittlung des Ausbauumfangs einschließt. Die gutachterlichen Leistungen für die in der Kategorie „zu untersuchende Maßnahmen“ des Programms, so auch der Ausbau des Südrings, werden derzeit europaweit ausgeschrieben. Ergebnisse hieraus sind nicht vor Ende 2019 zu erwarten. Positive Ergebnisse dieser Untersuchungen vorausgesetzt, sind dann die Vor-, Entwurfs - und Genehmigungsplanung durch die DB zu erstellen und das Verfahren zur Baurechtserlangung durchzuführen. Hierzu können derzeit noch keine belastbaren Zeitangaben gemacht werden. Für den Regionalzughalt Poccistraße, welcher auf dem Südring im Bereich des Südbahnhofs errichtet werden soll, konnte die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aigner, mit der DB am 02.05.2018 eine Planungsvereinbarung unterzeichnen. Im Rahmen dieser Vereinbarung hat die DB sich verpflichtet, die erforderlichen Planungen bis zur Baurechtserlangung durchzuführen. Der Freistaat fördert die DB hierfür mit rund 3 Mio. Euro. Gemäß dem vom Freistaat vorgesehenen Programm „Bahnausbau Region München“ hat die DB in Aussicht gestellt, Ende 2020 das Planfeststellungsverfahren einleiten zu wollen. In Abhängigkeit der Baurechtserlangung könnte dann die DB den Regionalzughalt Poccistraße bis Ende 2026 realisiert haben.