Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner SPD
vom 12.04.2018

Fleischbeschaugebühren in den Landkreisen Oberbay
erns und Schwabens

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wer ist in den einzelnen Landkreisen Oberbayerns 
und Schwabens mit der Fleischbeschau betraut?

2.  Wie hoch sind in den einzelnen Landkreisen Oberbayerns
 und Schwabens die Gebühren für Rinder, 
Schweine, Lämmer und Kaninchen?

3.  Wie erklären sich die Unterschiede bei den Gebühren 
bei derselben Tierart?

4.  Hält die Staatsregierung die Höhe der Gebühren jeweils
 für angemessen, insbesondere im Hinblick auf 
die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe ?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucher
schutz
vom 03.05.2018

Zu 1.:
Die Fleischhygieneüberwachung ist seit 2008 verstaatlicht. 
Zuständig sind die Kreisverwaltungsbehörden. Die Wahrnehmung
 obliegt nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 
dem amtlichen Tierarzt, der durch amtliche Fachassistenten 
unterstützt werden kann.

Zu 2.:
Eine zentrale Erfassung der Gebühren erfolgt nicht. Im Übrigen
 siehe Antwort zu Frage 3.

Zu 3.:
Die Fleischhygienegebühren sind gesetzlich vorgeschrieben 
und müssen innerhalb des im Kostenverzeichnis geregelten 
Gebührenrahmens insgesamt kostendeckend erhoben werden
. Innerhalb des vorgeschriebenen Gebührenrahmens 
kalkuliert jede Kreisverwaltungsbehörde in eigener Verantwortung
 die konkrete Festlegung der Kosten selbst. Dabei 
sind Löhne und Gehälter des für die amtlichen Kontrollen 
eingesetzten Personals, Kosten für das für die amtlichen 
Kontrollen eingesetzte Personal, einschließlich der Kosten 
für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie der 
Reise- und Nebenkosten und die Kosten für Probenahme 
und Laboruntersuchung zu berücksichtigen.

Zu 4.:
Die Kreisverwaltungsbehörden legen die konkrete Gebührenhöhe
 in eigener Verantwortung aufgrund ihrer eigenen 
Gebührenkalkulation fest. Dabei können gem. Art. 27 Abs. 5 
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 u. a. die Interessen der Unternehmen
 mit geringem Durchsatz oder die traditionellen 
Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs
 berücksichtigt werden.

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17. Wahlperiode 10.09.2018  Drucksache 17/22021

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