Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2018 Rechtsextrem motivierte „Hasspostings“ und „Hassmails “ im Internet 2017 In den letzten Jahren gab es einen massiven Anstieg an Straftaten im Bereich der „Hasskriminalität“. Insbesondere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus oder sonstige Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren, sehen sich mit Beschimpfungen , Beleidigungen und Bedrohungen konfrontiert . Auch nimmt die Diffamierung bestimmter Religionsangehöriger (insbes. Juden, Muslime) und von Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung – gerade im Internet – zu. Sogenannte „Hassposting“ in sozialen Netzwerken und „Hassmails“ nehmen eine besondere Bedeutung für rechtsextrem motivierte Einschüchterungsversuche ein. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2017 in Bayern wegen rechstextrem eingestufter Delikte im Themenfeld „Hasskriminalität“ gestellt, also wegen Straftaten , welche die Täter insbesondere aus Hass und Verachtung beispielsweise gegen Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe, gegen Schwule, Lesben und Transgender, gegen Menschen wegen ihrer Religion (insbes. Juden, Muslime etc.) oder gegen Menschen mit Behinderung oder gegen Obdachlose begehen oder die sich aus den genannten Motiven gegen Sachen richten (bitte detailliert nach Regierungsbezirk, Delikt sowie ggf. unter Angabe einer kurzen, anonymisierten Sachverhaltsdarstellung aufgeschlüsselt darstellen )? 1.2 Wie viele als rechtsextrem eingestufte Straftaten durch Rechtsextreme/Rechtspopulisten gegenüber deren politischen Gegnern wurden in Bayern 2017 verzeichnet ? 2. Wie viele dieser Delikte wurden mit dem Tatmittel „Internet “, also per E-Mail (sog. „Hassmails“) oder über Social-Media-Plattformen verübt? 3.1 In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung , Verurteilung, andauernde Ermittlungen und Straftatbestand)? 3.2 In wie vielen der genannten Fälle erfolgte die Tat durch das Tatmittel „Internet“? 4.1 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? 4.2 In wie vielen der genannten Fälle erfolgte die Tat durch das Tatmittel „Internet“? 5. Aus welchen Gründen konnte in den restlichen Fällen keine Verurteilung herbeigeführt werden, z. B. rechtliche Gründe oder keine Ermittlung des/der Verantwortlichen möglich (bitte nach Gründen getrennt auflisten und die Fälle der Taten, die mit dem Tatmittel „Internet“ begangen worden sind, getrennt ausweisen)? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz sowie nach Einbindung des Landeskriminalamts vom 30.04.2018 Vorbemerkung: Die Rechercheergebnisse des Landeskriminalamts (BLKA) zu den Fragen 1.1 bis 2 beruhen auf den Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA- PMK) der örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei, die im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) dem BLKA übermittelt worden sind. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Internetveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Versammlung in Deggendorf am 20.12.2017 nach derzeitigem Kenntnisstand eine noch unbekannte Zahl von Verdachtsfällen von Straftaten im Sinne der gegenständlichen Schriftlichen Anfrage begangen wurden . Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen und notwendigen Abklärungen wurden diese Fälle durch das örtlich zuständige Polizeipräsidium Niederbayern nicht vor dem bundeseinheitlichen Stichtag 31.01.2018 dem BLKA gemeldet und wurden folglich nicht bei der Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage berücksichtigt. Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz kann zur Beantwortung der Fragen 3.1 bis 5 lediglich auf die – nach bundeseinheitlichen Vorgaben geführte – „Übersicht über rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten“ zurückgegriffen werden. Eine weitergehende Beantwortung der gestellten Fragen würde eine umfassende Aktensichtung erfordern. Angesichts der Anzahl der vom BLKA im Rahmen der Beantwortung der Frage 1.1 für das Kalenderjahr 2017 mitgeteilten Straftaten würde eine derartige Aktensichtung einen unverhältnismäßigen Personalaufwand erfordern, der nicht geleistet werden kann. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w . bayern . landtag . de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern . landtag . de–Aktuelles/ Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.09.2018 Drucksache 17/22060 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22060 1.1 Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2017 in Bayern wegen rechstextrem eingestufter Delikte im Themenfeld „Hasskriminalität“ gestellt, also wegen Straftaten, welche die Täter insbesondere aus Hass und Verachtung beispielsweise gegen Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe, gegen Schwule, Lesben und Transgender, gegen Menschen wegen ihrer Religion (insbes. Juden, Muslime etc.) oder gegen Menschen mit Behinderung oder gegen Obdachlose begehen oder die sich aus den genannten Motiven gegen Sachen richten (bitte detailliert nach Regierungsbezirk, Delikt sowie ggf. unter Angabe einer kurzen, anonymisierten Sachverhaltsdarstellung aufgeschlüsselt darstellen )? Im Rahmen des KPMD-PMK werden derartige Delikte grundsätzlich als politisch motiviert eingestuft und münden als meldepflichtige Straftaten in die Fallzahlendatenbanken des BLKA. Als Auswertekriterien für die Datenbanken des BLKA kamen rechtsextrem eingestufte Delikte mit dem Themenfeld -Oberbegriff „Hasskriminalität“ zum Tragen. Nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität umfasst das Themenfeld „Hasskriminalität“ politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer/ihres – Nationalität, – ethnischen Zugehörigkeit, – Hautfarbe, – Religionszugehörigkeit, – sozialen Status, – physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung , – sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, – äußeren Erscheinungsbildes und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/ Sache oder ein Objekt richtet. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich gemäß vorstehender Definition 632 Delikte mit dieser Motivation nicht ausschließlich gegen Personen, sondern vielmehr und sehr häufig gegen Sachen gerichtet haben. Das Rechercheergebnis ist der Übersichtlichkeit wegen der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. 1.2 Wie viele als rechtsextrem eingestufte Straftaten durch Rechtsextreme/Rechtspopulisten gegenüber deren politischen Gegnern wurden in Bayern 2017 verzeichnet? Eine Zuordnung von Straftätern zu der genannten Begrifflichkeit „Rechtsextreme/Rechtspopulisten“ ist in den Fallzahlendatenbanken laut Auskunft des BLKA nicht möglich. Als Auswertekriterien kamen ersatzweise rechtsextrem eingestufte Straftaten mit dem Themenfeld „Konfrontation/ Politische Einstellung“ zum Tragen. Die durchgeführte Recherche erzielte ein Trefferergebnis von 334 Straftaten. 2. Wie viele dieser Delikte wurden mit dem Tatmittel „Internet“, also per E-Mail (sog. „Hassmails“) oder über Social-Media-Plattformen verübt? Eine konkrete Auskunft ist hierzu gemäß Mitteilung des BLKA nicht möglich, da jedenfalls „Hassmails“ und „Social- Media-Plattformen“ nicht explizit in der Fallzahlendatenbank des BLKA ausgewiesen werden. Entsprechend wurde ersatzweise das Auswertekriterium „Tatmittel Internet“ und das „Tatmittel E-Mail“ im Allgemeinen gewählt. In diesem Zusammenhang konnten für das Jahr 2017 zur Frage 1.1 186 Delikte und zur Frage 1.2 69 Delikte durch das BLKA recherchiert werden. 3.1 In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes , Anklageerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen und Straftatbestand)? 3.2 In wie vielen der genannten Fälle erfolgte die Tat durch das Tatmittel „Internet“? 4.1 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? 4.2 In wie vielen der genannten Fälle erfolgte die Tat durch das Tatmittel „Internet“? 5. Aus welchen Gründen konnte in den restlichen Fällen keine Verurteilung herbeigeführt werden, z. B. rechtliche Gründe oder keine Ermittlung des/ der Verantwortlichen möglich (bitte nach Gründen getrennt auflisten und die Fälle der Taten, die mit dem Tatmittel „Internet“ begangen worden sind, getrennt ausweisen)? Auf die identischen – lediglich auf andere Zeiträume bezogenen – Fragen in den Schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 27.02.2015, 07.01.2016 und 17.01.2017 hat die Staatsregierung in ihren Antworten vom 02.04.2015 (vgl. Drs. 17/6010, S. 2 f.), 03.03.2016 (vgl. Drs. 17/10347) und 09.03.2017 (vgl. Drs. 17/15921) bereits dargelegt, dass (wie in der Vorbemerkung erläutert) im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz zur Beantwortung lediglich auf die – nach bundeseinheitlichen Vorgaben geführte – „Übersicht über rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten“ zurückgegriffen werden kann, da eine weitergehende Beantwortung der gestellten Fragen eine umfassende Aktensichtung erfordern würde. Angesichts der Anzahl der vom BLKA im Rahmen der Beantwortung der Frage 1.1 für das Kalenderjahr 2017 mitgeteilten 632 Straftaten würde eine derartige Aktensichtung einen unverhältnismäßigen Personalaufwand erfordern, der nicht geleistet werden kann. In der Antwort der Staatsregierung vom 02.04.2015 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 27.02.2015 (vgl. Drs. 17/6010, S. 2 f.) wurde bereits dargelegt, welche Angaben der genannten Übersicht entnommen werden können und bezüglich welcher Punkte keine statistische Erfassung erfolgt. Ebenso wurde dort ausgeführt, dass eine Aufgliederung in Regierungsbezirke nicht möglich ist, da die Strukturen im Justizbereich sich nicht an den Regierungsbezirken orientieren. Zur Erläuterung der als Anlage 2 beigefügten Übersicht für das Jahr 2017 wird darüber hinaus auf die Ausführungen in der Antwort der Staatsregierung vom 02.04.2015 (vgl. Drs. 17/6010, S. 2 f.) Bezug genommen. Auf den Umstand, dass der Erhebungsbogen ab dem Erhebungszeitraum 2016 gegenüber dem bis dahin gültigen Erhebungsbogen Änderungen erfahren hat, wurde bereits in der Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 17/22060 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 GRÜNEN) vom 17.01.2017 (vgl. Drs. 17/15921) ausführlich eingegangen, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. Von den insgesamt im Erhebungszeitraum 2017 eingeleiteten 2.250 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer /fremdenfeindlicher Straftaten entfallen auf die Deliktsgruppe der Propagandadelikte (also die Straftatbestände § 86, § 86a, §§ 130 und 131 Strafgesetzbuch – StGB) sowie die „sonstigen Delikte“ (letztere umfasst alle Delikte, die nicht in der Übersicht eigens erfasst werden, also z. B. Beleidigungen , Bedrohungen usw.) insgesamt 2.226 Ermittlungsverfahren (2016: 2.644 von 2.675 Ermittlungsverfahren). In 290 dieser 2.226 Ermittlungsverfahren (2016: 188 von 2.644 Ermittlungsverfahren) waren antisemitische Bestrebungen erkennbar, während in 651 der 2.226 Ermittlungsverfahren (2016: 949 von 2.644 Ermittlungsverfahren) die Straftaten per Internet begangen wurden. Aufgrund der Neugestaltung des Fragebogens zum Erhebungszeitraum 2016 ist keine Aussage mehr darüber möglich, in wie vielen Fällen , in denen die Straftat mittels Internet begangen wurde, diese auf eine fremdenfeindliche Motivation zurückzuführen ist (2015: 230 von 562). Es ist aber seit diesem Zeitpunkt eine Aussage darüber möglich, in wie vielen der wegen Propagandadelikten und „sonstigen Delikten“ eingeleiteten Ermittlungsverfahren eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde lag. Dies war in 617 von 2.226 Ermittlungsverfahren der Fall (2016: 921 von 2.644 Ermittlungsverfahren). Für alle Deliktsgruppen kam es im Jahr 2017 zu 116 Verurteilungen (2016: 189), in denen die abgeurteilte Straftat mittels Internet begangen wurde. Auch hier ist aufgrund der Neugestaltung des Erhebungsbogens ab dem Erhebungszeitraum 2016 keine Aussage mehr darüber möglich, in wie vielen dieser 116 Verurteilungen die abgeurteilte Tat auf eine fremdenfeindliche Motivation zurückzuführen ist (2015: 48 von 114). Bezüglich des Verfahrensausgangs in den übrigen Fällen (z. B. Freispruch, Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung – StPO, Einstellung des Verfahrens nach den Opportunitätsvorschriften der §§ 153 ff StPO oder Anwendung der Diversionsvorschriften des Jugendstrafrechts ) wird auf die Anlage 2 verwiesen. Dass auch die Strafverfolgungsstatistik, welche Angaben über rechtskräftig abgeurteilte und verurteilte Personen enthält und ebenfalls nach bundeseinheitlich geltenden Vorgaben erstellt wird, nur von bedingtem Aussagegehalt ist, wurde ebenfalls bereits in den Antworten der Staatsregierung vom 02.04.2015 (vgl. Drs. 17/6010) und 03.03.2016 (vgl. Drs. 17/10347) auf die Schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 27.02.2015 und 07.01.2016 dargestellt, sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen werden kann. Im Anschluss an die in der Antwort vom 09.03.2017 (vgl. Drs. 17/15921, S. 2 f.) dargestellten und auf die klassischen Propagandadelikte (§§ 86, 86a StGB bzw. § 130 StGB) bezogenen Daten für das Kalenderjahr 2015 können nachfolgend lediglich die Daten für das Jahr 2016 wiedergegeben werden, nachdem die Zahlen für das Jahr 2017 noch nicht vorliegen. Tabelle zu den Fragen 3.1 bis 5 2016 2015 Aburteilungen Verurteilungen Aburteilungen Verurteilungen § 86 StGB 199 168 248 200 § 6a StGB 185 160 166 132 § 130 StGB 269 238 130 113 Anlage 1 Rechtsextremistische Hasskriminalität Lfd. Nr. Präsidium Paragraph Gesetz Norm Kurzsachverhalt 1 Oberbayern 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen 2 Niederbayern 126 StGB Androhung von Straftaten 3 Schwaben 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Aus fremdenfeindlichen Motiven wurde das Opfer durch drei unbekannte Täter angegangen, beleidigt, geschlagen und mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen. 4 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 5 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 6 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 7 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 8 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 9 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter suchte das Opfer an seinem Wohnort auf und versuchte es aus fremdenfeindlicher Motivation zu schlagen. 11 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 13 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 14 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 15 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 16 Oberbayern 126 StGB Androhung von Straftaten 17 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 18 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19 Oberbayern 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln 20 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 21 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 22 Oberbayern 123 StGB Hausfriedensbruch 23 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 25 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 26 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 28 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 29 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 30 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 31 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 32 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 33 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 34 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 35 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die Täter verletzten die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 36 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Das afghanische Opfer wurde vom Täter beleidigt, geschlagen und getreten. 37 Niederbayern 185 StGB Beleidigung 38 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 39 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 40 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 41 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 42 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 43 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 44 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 45 Unterfranken 126 StGB Androhung von Straftaten 46 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 47 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 48 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die drei rechtsorientierten Täter riefen rechte Parolen, beleidigten das Opfer und verletzten es körperlich. 49 Oberpfalz 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 50 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 51 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 52 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 53 Schwaben 185 StGB Beleidigung 54 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 55 Schwaben 241 StGB Bedrohung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 Anlage 1 Rechtsextremistische Hasskriminalität Lfd. Nr. Präsidium Paragraph Gesetz Norm Kurzsachverhalt 1 Oberbayern 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen 2 Niederbayern 126 StGB Androhung von Straftaten 3 Schwaben 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Aus fremdenfeindlichen Motiven wurde das Opfer durch drei unbekannte Täter angegangen, beleidigt, geschlagen und mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen. 4 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 5 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 6 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 7 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 8 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 9 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 10 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter suchte das Opfer an seinem Wohnort auf und versuchte es aus fremdenfeindlicher Motivation zu schlagen. 11 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 12 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 13 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 14 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 15 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 16 Oberbayern 126 StGB Androhung von Straftaten 17 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 18 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 19 Oberbayern 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln 20 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 21 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 22 Oberbayern 123 StGB Hausfriedensbruch 23 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 24 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 25 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 26 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 27 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 28 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 29 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 30 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 31 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 32 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 33 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 34 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 35 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die Täter verletzten die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 36 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Das afghanische Opfer wurde vom Täter beleidigt, geschlagen und getreten. 37 Niederbayern 185 StGB Beleidigung 38 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 39 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 40 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 41 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 42 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 43 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 44 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 45 Unterfranken 126 StGB Androhung von Straftaten 46 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 47 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 48 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die drei rechtsorientierten Täter riefen rechte Parolen, beleidigten das Opfer und verletzten es körperlich. 49 Oberpfalz 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 50 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 51 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 52 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 53 Schwaben 185 StGB Beleidigung 54 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 55 Schwaben 241 StGB Bedrohung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 56 Mittelfranken 223 StGB Körperverletzung Der Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven, zeigte den Hitlergruß und verletzte das Opfer durch einen Schlag mit der Hand ins Gesicht. 57 Schwaben 185 StGB Beleidigung 58 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 59 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 60 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 61 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Das Opfer wurde durch den unbekannten rechtsorientierten Täter aus fremdenfeindlichen Motiven beleidigt und zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 62 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 63 Schwaben 185 StGB Beleidigung 64 Schwaben 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Aus fremdenfeindlichen Motiven wurde das Opfer durch drei unbekannte Täter angegangen, beleidigt, geschlagen und mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen. 65 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 66 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 67 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 68 Oberfranken 185 StGB Beleidigung 69 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 70 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 71 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 72 Oberfranken 303 StGB Sachbeschädigung 73 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 74 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 75 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 76 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 77 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter beleidigte das Opfer auf Grund seiner Hautfarbe und schlug es mit der Faust ins Gesicht. 78 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 79 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 80 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 81 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 82 Schwaben 185 StGB Beleidigung 83 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 84 Oberbayern 126 StGB Androhung von Straftaten 85 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 86 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 87 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 88 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 89 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 90 Schwaben 126 StGB Androhung von Straftaten 91 Mittelfranken 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 92 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 93 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 94 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 95 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 96 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 97 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 98 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 99 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 100 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 101 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 102 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 103 Oberfranken 185 StGB Beleidigung 104 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die Täterin warf nach ausländerfeindlichen Beleidigungen eine gefüllte Plastikflasche nach dem Opfer. 105 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 106 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 107 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 108 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 109 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 110 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 111 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 112 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Streit unter Eltern auf dem Kinderspielplatz. Die unbekannte Täterin schlug dem weiblichen Opfer mit beiden Fäusten gegen die Brust und beleidigte sie mit den Worten "Nutte, Fotze, Ausländerpack". 113 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Drei unbekannte Täter schlugen das weibliche Opfer, entrissen ihr die Handtasche und beleidigten es mit ausländerfeindlichen Parolen. Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 56 Mittelfranken 223 StGB Körperverletzung Der Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven, zeigte den Hitlergruß und verletzte das Opfer durch einen Schlag mit der Hand ins Gesicht. 57 Schwaben 185 StGB Beleidigung 58 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 59 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 60 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 61 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Das Opfer wurde durch den unbekannten rechtsorientierten Täter aus fremdenfeindlichen Motiven beleidigt und zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 62 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 63 Schwaben 185 StGB Beleidigung 64 Schwaben 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Aus fremdenfeindlichen Motiven wurde das Opfer durch drei unbekannte Täter angegangen, beleidigt, geschlagen und mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen. 65 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 66 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 67 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 68 Oberfranken 185 StGB Beleidigung 69 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 70 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 71 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 72 Oberfranken 303 StGB Sachbeschädigung 73 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 74 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 75 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 76 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 77 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter beleidigte das Opfer auf Grund seiner Hautfarbe und schlug es mit der Faust ins Gesicht. 78 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 79 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 80 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 81 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 82 Schwaben 185 StGB Beleidigung 83 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 84 Oberbayern 126 StGB Androhung von Straftaten 85 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 86 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 87 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 88 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 89 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 90 Schwaben 126 StGB Androhung von Straftaten 91 Mittelfranken 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 92 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 93 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 94 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 95 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 96 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 97 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 98 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 99 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 100 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 101 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 102 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 103 Oberfranken 185 StGB Beleidigung 104 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die Täterin warf nach ausländerfeindlichen Beleidigungen eine gefüllte Plastikflasche nach dem Opfer. 105 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 106 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 107 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 108 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 109 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 110 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 111 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 112 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Streit unter Eltern auf dem Kinderspielplatz. Die unbekannte Täterin schlug dem weiblichen Opfer mit beiden Fäusten gegen die Brust und beleidigte sie mit den Worten "Nutte, Fotze, Ausländerpack". 113 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Drei unbekannte Täter schlugen das weibliche Opfer, entrissen ihr die Handtasche und beleidigten es mit ausländerfeindlichen Parolen. Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 114 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 115 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 116 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 117 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 118 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 119 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 120 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Das Opfer wurde aus fremdenfeindlichen Motiven von mehreren Tätern beleidigt und durch Faustschläge auf den Oberkörper verletzt. 121 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 122 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 123 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 124 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 125 Schwaben 241 StGB Bedrohung 126 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 127 Oberbayern 240 StGB Nötigung 128 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 129 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter den beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation, verletzte es körperlich und zeigte nationalsozialistische Symbole. 130 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 131 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 132 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 133 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 134 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 135 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 136 Oberfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 137 Oberbayern 131 StGB Verherrlichung von Gewalt 138 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 139 Oberbayern 240 StGB Nötigung 140 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 141 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 142 Oberbayern 20/II/6 BayVersG Vermummungsverbot 143 Mittelfranken 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Neun rechtsorientierte und teilweise unbekannte Täter beleidigten und bedrohten vier Asylbewerber. Bei der Verfolgung eines flüchtenden Asylbewerbers wurde dieser mit dem PKW leicht touchiert. 144 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 145 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 146 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 147 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 148 Oberbayern 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 149 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 150 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 151 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 152 Unterfranken 185 StGB Beleidigung 153 Unterfranken 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Während einer Faschingsveranstaltung schlugen und traten zwei rechtsorientierte alkoholisierte Täter den ebenfalls alkoholisierten eritreischen Geschädigten. 154 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 155 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 156 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 157 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 158 Schwaben 267 StGB Urkundenfälschung 159 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 160 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 161 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 162 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 163 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 164 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 165 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 166 Schwaben 267 StGB Urkundenfälschung 167 Mittelfranken 187 StGB Verleumdung 168 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 169 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 170 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 171 Oberbayern 185 StGB Beleidigung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 114 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 115 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 116 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 117 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 118 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 119 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 120 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Das Opfer wurde aus fremdenfeindlichen Motiven von mehreren Tätern beleidigt und durch Faustschläge auf den Oberkörper verletzt. 121 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 122 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 123 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 124 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 125 Schwaben 241 StGB Bedrohung 126 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 127 Oberbayern 240 StGB Nötigung 128 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 129 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter den beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation, verletzte es körperlich und zeigte nationalsozialistische Symbole. 130 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 131 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 132 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 133 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 134 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 135 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 136 Oberfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 137 Oberbayern 131 StGB Verherrlichung von Gewalt 138 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 139 Oberbayern 240 StGB Nötigung 140 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 141 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 142 Oberbayern 20/II/6 BayVersG Vermummungsverbot 143 Mittelfranken 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Neun rechtsorientierte und teilweise unbekannte Täter beleidigten und bedrohten vier Asylbewerber. Bei der Verfolgung eines flüchtenden Asylbewerbers wurde dieser mit dem PKW leicht touchiert. 144 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 145 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 146 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 147 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 148 Oberbayern 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 149 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 150 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 151 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 152 Unterfranken 185 StGB Beleidigung 153 Unterfranken 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Während einer Faschingsveranstaltung schlugen und traten zwei rechtsorientierte alkoholisierte Täter den ebenfalls alkoholisierten eritreischen Geschädigten. 154 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 155 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 156 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 157 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 158 Schwaben 267 StGB Urkundenfälschung 159 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 160 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 161 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 162 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 163 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 164 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 165 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 166 Schwaben 267 StGB Urkundenfälschung 167 Mittelfranken 187 StGB Verleumdung 168 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 169 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 170 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 171 Oberbayern 185 StGB Beleidigung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 172 Mittelfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 173 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 174 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 175 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 176 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 177 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 178 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 179 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 180 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 181 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 182 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 183 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 184 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 185 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 186 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 187 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 188 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 189 Mittelfranken 240 StGB Nötigung 190 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 191 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 192 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 193 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 194 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 195 Niederbayern 303 StGB Sachbeschädigung 196 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 197 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 198 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter schlug das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation mit dem Regenschirm gegen den Kopf. 199 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 200 Mittelfranken 241 StGB Bedrohung 201 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 202 Mittelfranken 241 StGB Bedrohung 203 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 204 Oberbayern 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen 205 Schwaben 185 StGB Beleidigung 206 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 207 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 208 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 209 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Im Verlauf eines Streits verletzte der unbekannte Täter das Opfer und schrie eine rechte Parole. 210 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 211 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 212 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 213 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 214 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 215 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 216 Mittelfranken 243 StGB Schwerer Diebstahl 217 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 218 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Unbekannte rechtsorientierte Täterin schreit das muslimische Opfer an und hält es an den Schultern fest. 219 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 220 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 221 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 222 Oberpfalz 241 StGB Bedrohung 223 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 224 Niederbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Das afghanische Opfer wurde von vier rechtsorientierten Tätern gemeinschaftlich zu Boden gebracht, geschlagen und beleidigt. 225 Oberbayern 164 StGB Falsche Verdächtigung 226 Unterfranken 223 StGB Körperverletzung Der Täter versuchte aus ausländerfeindlicher Motivation heraus seinen Hund auf das Opfer zu hetzten und schlug ihm mit der Hand an das Kinn. 227 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 228 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 229 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 172 Mittelfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 173 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 174 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 175 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 176 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 177 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 178 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 179 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 180 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 181 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 182 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 183 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 184 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 185 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 186 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 187 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 188 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 189 Mittelfranken 240 StGB Nötigung 190 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 191 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 192 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 193 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 194 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 195 Niederbayern 303 StGB Sachbeschädigung 196 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 197 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 198 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter schlug das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation mit dem Regenschirm gegen den Kopf. 199 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 200 Mittelfranken 241 StGB Bedrohung 201 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 202 Mittelfranken 241 StGB Bedrohung 203 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 204 Oberbayern 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen 205 Schwaben 185 StGB Beleidigung 206 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 207 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 208 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 209 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Im Verlauf eines Streits verletzte der unbekannte Täter das Opfer und schrie eine rechte Parole. 210 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 211 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 212 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 213 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 214 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 215 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 216 Mittelfranken 243 StGB Schwerer Diebstahl 217 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 218 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Unbekannte rechtsorientierte Täterin schreit das muslimische Opfer an und hält es an den Schultern fest. 219 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 220 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 221 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 222 Oberpfalz 241 StGB Bedrohung 223 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 224 Niederbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Das afghanische Opfer wurde von vier rechtsorientierten Tätern gemeinschaftlich zu Boden gebracht, geschlagen und beleidigt. 225 Oberbayern 164 StGB Falsche Verdächtigung 226 Unterfranken 223 StGB Körperverletzung Der Täter versuchte aus ausländerfeindlicher Motivation heraus seinen Hund auf das Opfer zu hetzten und schlug ihm mit der Hand an das Kinn. 227 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 228 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 229 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 230 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 231 Oberfranken 185 StGB Beleidigung 232 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 233 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 234 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 235 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 236 Niederbayern 303 StGB Sachbeschädigung 237 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 238 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 239 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 240 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 241 Niederbayern 303 StGB Sachbeschädigung 242 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 243 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 244 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die rechtsorientierten Täter pöbelten das Opfer an, beleidigten es und schubsten es kräftig gegen eine Säule. 245 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 246 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 247 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 248 Niederbayern 185 StGB Beleidigung 249 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 250 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 251 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 252 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 253 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 254 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 255 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 256 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 257 Oberfranken 140 StGB Belohnung/Billigung von Straftaten 258 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 259 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 260 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannte Täter schlugen dem Opfer aufgrund seiner sexuellen Orientierung mehrfach ins Gesicht. 261 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannter rechtsorientierter Täter warf ein Ei aus einem Fenster auf ein unbekanntes Opfer. 262 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 263 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 264 Oberbayern 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 265 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 266 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 267 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 268 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 269 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 270 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 271 Schwaben 185 StGB Beleidigung 272 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 273 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 274 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 275 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 276 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 277 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 278 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 279 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 280 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 281 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 282 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 283 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 284 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 285 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 286 Oberfranken 303 StGB Sachbeschädigung 287 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 230 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 231 Oberfranken 185 StGB Beleidigung 232 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 233 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 234 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 235 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 236 Niederbayern 303 StGB Sachbeschädigung 237 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 238 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 239 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 240 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 241 Niederbayern 303 StGB Sachbeschädigung 242 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 243 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 244 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die rechtsorientierten Täter pöbelten das Opfer an, beleidigten es und schubsten es kräftig gegen eine Säule. 245 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 246 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 247 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 248 Niederbayern 185 StGB Beleidigung 249 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 250 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 251 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 252 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 253 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 254 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 255 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 256 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 257 Oberfranken 140 StGB Belohnung/Billigung von Straftaten 258 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 259 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 260 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannte Täter schlugen dem Opfer aufgrund seiner sexuellen Orientierung mehrfach ins Gesicht. 261 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Unbekannter rechtsorientierter Täter warf ein Ei aus einem Fenster auf ein unbekanntes Opfer. 262 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 263 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 264 Oberbayern 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 265 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 266 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 267 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 268 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 269 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 270 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 271 Schwaben 185 StGB Beleidigung 272 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 273 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 274 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 275 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 276 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 277 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 278 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 279 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 280 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 281 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 282 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 283 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 284 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 285 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 286 Oberfranken 303 StGB Sachbeschädigung 287 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 288 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 289 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 290 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 291 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 292 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 293 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 294 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 295 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 296 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 297 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 298 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 299 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 300 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 301 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 302 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 303 Schwaben 303 StGB Sachbeschädigung 304 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 305 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 306 Oberfranken 223 StGB Körperverletzung Der rechtsorientierte Täter trat mit dem Fuß gegen das Elektroauto des kindlichen Opfers. 307 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 308 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 309 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 310 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 311 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die zwei rechtsorientierten Täter griffen das Opfer an und schlugen es mit mehreren Faustschlägen in den Hals-/Nackenbereich. 312 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 313 Unterfranken 223 StGB Körperverletzung Der Täter griff das Opfer aufgrund dessen Hautfarbe unvermittelt an und stieß es zu Boden. Das Opfer erlitt hierbei leichte Verletzungen. 314 Oberpfalz 223 StGB Körperverletzung Der rechtsorientierte Täter beleidigte das Opfer und versetzte ihm einen Kopfstoß. 315 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 316 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 317 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 318 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 319 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 320 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 321 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 322 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 323 Oberbayern 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 324 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 325 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 326 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 327 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 328 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 329 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 330 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 331 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 332 Unterfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 333 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 334 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 335 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 336 Oberbayern 22a KrWaffKontr G KriegswaffenkontrollG 337 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 338 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 339 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 340 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 341 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 342 Schwaben 185 StGB Beleidigung 343 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 344 Oberpfalz 30 StGB Versuch der Beteiligung 345 Unterfranken 303 StGB Sachbeschädigung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 288 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 289 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 290 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 291 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 292 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 293 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 294 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 295 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 296 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 297 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 298 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 299 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 300 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 301 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 302 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 303 Schwaben 303 StGB Sachbeschädigung 304 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 305 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 306 Oberfranken 223 StGB Körperverletzung Der rechtsorientierte Täter trat mit dem Fuß gegen das Elektroauto des kindlichen Opfers. 307 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 308 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 309 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 310 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 311 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die zwei rechtsorientierten Täter griffen das Opfer an und schlugen es mit mehreren Faustschlägen in den Hals-/Nackenbereich. 312 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 313 Unterfranken 223 StGB Körperverletzung Der Täter griff das Opfer aufgrund dessen Hautfarbe unvermittelt an und stieß es zu Boden. Das Opfer erlitt hierbei leichte Verletzungen. 314 Oberpfalz 223 StGB Körperverletzung Der rechtsorientierte Täter beleidigte das Opfer und versetzte ihm einen Kopfstoß. 315 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 316 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 317 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 318 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 319 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 320 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 321 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 322 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 323 Oberbayern 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 324 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 325 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 326 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 327 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 328 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 329 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 330 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 331 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 332 Unterfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 333 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 334 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 335 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 336 Oberbayern 22a KrWaffKontr G KriegswaffenkontrollG 337 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 338 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 339 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 340 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 341 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 342 Schwaben 185 StGB Beleidigung 343 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 344 Oberpfalz 30 StGB Versuch der Beteiligung 345 Unterfranken 303 StGB Sachbeschädigung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 346 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 347 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 348 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 349 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 350 Unterfranken 223 StGB Körperverletzung Täter schubste aus ausländerfeindlicher Motivation heraus das Opfer gegen einen Heizkörper, wobei sch dieses eine Rippe brach. 351 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 352 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 353 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 354 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 355 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 356 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 357 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 358 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 359 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 360 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 361 Oberpfalz 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter verletzte die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 362 Unterfranken 140 StGB Belohnung/Billigung von Straftaten 363 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 364 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 365 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 366 Schwaben 303 StGB Sachbeschädigung 367 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 368 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 369 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 370 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 371 Niederbayern 241 StGB Bedrohung 372 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 373 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 374 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 375 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 376 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 377 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 378 Schwaben 185 StGB Beleidigung 379 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 380 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 381 Oberpfalz 240 StGB Nötigung 382 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 383 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 384 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 385 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 386 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 387 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 388 Oberbayern 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen 389 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 390 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 391 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter widersetzte sich polizeilichen Maßnahmen durch Schlagen. 392 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 393 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 394 Unterfranken 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 395 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 396 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 397 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 398 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 399 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 400 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 401 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 402 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 403 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 346 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 347 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 348 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 349 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 350 Unterfranken 223 StGB Körperverletzung Täter schubste aus ausländerfeindlicher Motivation heraus das Opfer gegen einen Heizkörper, wobei sch dieses eine Rippe brach. 351 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 352 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 353 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 354 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 355 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 356 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 357 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 358 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 359 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 360 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 361 Oberpfalz 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter verletzte die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 362 Unterfranken 140 StGB Belohnung/Billigung von Straftaten 363 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 364 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 365 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 366 Schwaben 303 StGB Sachbeschädigung 367 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 368 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 369 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 370 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 371 Niederbayern 241 StGB Bedrohung 372 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 373 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 374 Mittelfranken 303 StGB Sachbeschädigung 375 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 376 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 377 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 378 Schwaben 185 StGB Beleidigung 379 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 380 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 381 Oberpfalz 240 StGB Nötigung 382 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 383 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 384 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 385 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 386 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 387 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 388 Oberbayern 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen 389 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 390 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 391 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter widersetzte sich polizeilichen Maßnahmen durch Schlagen. 392 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 393 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 394 Unterfranken 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 395 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 396 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 397 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 398 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 399 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 400 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 401 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 402 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 403 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 404 Mittelfranken 223 StGB Körperverletzung Der Täter beleidigte und schlug die Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven. 405 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 406 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 407 Mittelfranken 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter aus dem rechten Spektrums versuchte das homosexuelle Opfer körperlich zu verletzen. 408 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 409 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 410 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 411 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 412 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 413 Schwaben 126 StGB Androhung von Straftaten 414 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 415 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 416 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Unbekannter Täter griff das Opfer unvermittelt und ohne vorherige Auseinandersetzung aus fremdenfeindlichen Motiven an. 417 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 418 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 419 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 420 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Aufgrund ausländerfeindlicher Motivation schlugen und traten drei unbekannte Täter auf das Opfer ein. 421 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 422 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 423 Schwaben 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 424 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Nachdem der Täter rechte Parolen von sich gab wurde er vom Gastwirt aus dem Lokal verwiesen. Beim Hinausbegleiten leistete er körperlichen Widerstand. 425 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 426 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 427 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 428 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 429 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 430 Schwaben 185 StGB Beleidigung 431 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter beleidigt das Opfer afghanischer Herkunft aus fremdenfeindliche Motiven und drückt das Kinn des Opfers zusammen. 432 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter beleidigte das Opfer afghanischer Herkunft aus fremdenfeindichen Motiven und schlägt das Opfer zwei Mal mit der Faust ins Gesicht. 433 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 434 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 435 Schwaben 185 StGB Beleidigung 436 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 437 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 438 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 439 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 440 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 441 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 442 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 443 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 444 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 445 Mittelfranken 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die beiden Opfer wurden durch drei Täter aus fremdenfeindlichen Motiven beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Ein Opfer erlitt Prellungen und das andere Opfer eine Nasenfraktur. 446 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 447 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 448 Unterfranken 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 449 Oberfranken 303 StGB Sachbeschädigung 450 Oberfranken 185 StGB Beleidigung 451 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 452 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 453 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 454 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 455 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 456 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 457 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 458 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 459 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 460 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 461 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 404 Mittelfranken 223 StGB Körperverletzung Der Täter beleidigte und schlug die Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven. 405 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 406 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 407 Mittelfranken 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter aus dem rechten Spektrums versuchte das homosexuelle Opfer körperlich zu verletzen. 408 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 409 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 410 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 411 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 412 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 413 Schwaben 126 StGB Androhung von Straftaten 414 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 415 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 416 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Unbekannter Täter griff das Opfer unvermittelt und ohne vorherige Auseinandersetzung aus fremdenfeindlichen Motiven an. 417 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 418 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 419 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 420 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Aufgrund ausländerfeindlicher Motivation schlugen und traten drei unbekannte Täter auf das Opfer ein. 421 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 422 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 423 Schwaben 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 424 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Nachdem der Täter rechte Parolen von sich gab wurde er vom Gastwirt aus dem Lokal verwiesen. Beim Hinausbegleiten leistete er körperlichen Widerstand. 425 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 426 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 427 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 428 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 429 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 430 Schwaben 185 StGB Beleidigung 431 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter beleidigt das Opfer afghanischer Herkunft aus fremdenfeindliche Motiven und drückt das Kinn des Opfers zusammen. 432 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter beleidigte das Opfer afghanischer Herkunft aus fremdenfeindichen Motiven und schlägt das Opfer zwei Mal mit der Faust ins Gesicht. 433 Oberfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 434 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 435 Schwaben 185 StGB Beleidigung 436 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 437 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 438 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 439 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 440 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 441 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 442 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 443 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 444 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 445 Mittelfranken 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die beiden Opfer wurden durch drei Täter aus fremdenfeindlichen Motiven beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Ein Opfer erlitt Prellungen und das andere Opfer eine Nasenfraktur. 446 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 447 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 448 Unterfranken 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 449 Oberfranken 303 StGB Sachbeschädigung 450 Oberfranken 185 StGB Beleidigung 451 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 452 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 453 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 454 Unterfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 455 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 456 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 457 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 458 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 459 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 460 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 461 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 462 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 463 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 464 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 465 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 466 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 467 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 468 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 469 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der unbekannte Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlichen Gründen körperlich. 470 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 471 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 472 Niederbayern 185 StGB Beleidigung 473 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 474 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 475 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 476 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 477 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 478 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 479 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 480 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 481 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 482 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 483 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 484 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter schlägt das Opfer mit der Faust an den Hinterkopf und auf das Auge. 485 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 486 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter aus der Reichsbürgerszene verletzte das Opfer körperlich. 487 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 488 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Das Opfer wurde aus ausländerfeindlicher Motivation von vier unbekannten Tätern körperlich angegangen und dabei leicht verletzt. 489 Oberpfalz 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die vier Täter griffen das syrische Opfer gemeinschaftlich an und verletzten es dabei körperlich. 490 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 491 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 492 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 493 Schwaben 126 StGB Androhung von Straftaten 494 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 495 Mittelfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 496 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 497 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 498 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 499 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 500 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 501 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 502 Oberpfalz 241 StGB Bedrohung 503 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 504 Schwaben 303 StGB Sachbeschädigung 505 Oberbayern 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 506 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 507 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 508 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 509 Schwaben 185 StGB Beleidigung 510 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 511 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 512 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 513 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 514 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 515 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 516 Oberfranken 303 StGB Sachbeschädigung 517 Schwaben 185 StGB Beleidigung 518 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 519 Niederbayern 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 462 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 463 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 464 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 465 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 466 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 467 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 468 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 469 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der unbekannte Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlichen Gründen körperlich. 470 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 471 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 472 Niederbayern 185 StGB Beleidigung 473 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 474 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 475 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 476 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 477 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 478 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 479 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 480 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 481 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 482 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 483 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 484 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter schlägt das Opfer mit der Faust an den Hinterkopf und auf das Auge. 485 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 486 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter aus der Reichsbürgerszene verletzte das Opfer körperlich. 487 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 488 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Das Opfer wurde aus ausländerfeindlicher Motivation von vier unbekannten Tätern körperlich angegangen und dabei leicht verletzt. 489 Oberpfalz 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die vier Täter griffen das syrische Opfer gemeinschaftlich an und verletzten es dabei körperlich. 490 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 491 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 492 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 493 Schwaben 126 StGB Androhung von Straftaten 494 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 495 Mittelfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 496 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 497 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 498 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 499 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 500 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 501 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 502 Oberpfalz 241 StGB Bedrohung 503 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 504 Schwaben 303 StGB Sachbeschädigung 505 Oberbayern 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 506 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 507 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 508 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 509 Schwaben 185 StGB Beleidigung 510 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 511 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 512 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 513 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 514 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 515 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 516 Oberfranken 303 StGB Sachbeschädigung 517 Schwaben 185 StGB Beleidigung 518 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 519 Niederbayern 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 462 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 463 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 464 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 465 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 466 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 467 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 468 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 469 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der unbekannte Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlichen Gründen körperlich. 470 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 471 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 472 Niederbayern 185 StGB Beleidigung 473 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 474 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 475 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 476 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 477 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 478 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 479 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 480 Mittelfranken 185 StGB Beleidigung 481 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 482 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 483 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 484 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter schlägt das Opfer mit der Faust an den Hinterkopf und auf das Auge. 485 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 486 Oberbayern 223 StGB Körperverletzung Der Täter aus der Reichsbürgerszene verletzte das Opfer körperlich. 487 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 488 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Das Opfer wurde aus ausländerfeindlicher Motivation von vier unbekannten Tätern körperlich angegangen und dabei leicht verletzt. 489 Oberpfalz 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die vier Täter griffen das syrische Opfer gemeinschaftlich an und verletzten es dabei körperlich. 490 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 491 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 492 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 493 Schwaben 126 StGB Androhung von Straftaten 494 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 495 Mittelfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 496 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 497 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 498 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 499 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 500 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 501 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 502 Oberpfalz 241 StGB Bedrohung 503 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 504 Schwaben 303 StGB Sachbeschädigung 505 Oberbayern 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 506 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 507 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 508 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 509 Schwaben 185 StGB Beleidigung 510 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 511 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 512 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 513 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 514 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 515 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 516 Oberfranken 303 StGB Sachbeschädigung 517 Schwaben 185 StGB Beleidigung 518 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 519 Niederbayern 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 520 Niederbayern 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 521 Niederbayern 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 522 Schwaben 145d StGB Vortäuschen einer Straftat 523 Oberbayern 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 524 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 525 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 526 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 527 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 528 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 529 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 530 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 531 Schwaben 130a StGB Anleitung zu Straftaten 532 Schwaben 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 533 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 534 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 535 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 536 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 537 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 538 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 539 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter verletze das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich. 540 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 541 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 542 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 543 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 544 Unterfranken 241 StGB Bedrohung 545 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 546 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 547 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 548 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 549 Niederbayern 185 StGB Beleidigung 550 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 551 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 552 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 553 Schwaben 185 StGB Beleidigung 554 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 555 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 556 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 557 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 558 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 559 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 560 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 561 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 562 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 563 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 564 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 565 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 566 Niederbayern 303 StGB Sachbeschädigung 567 Niederbayern 303 StGB Sachbeschädigung 568 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 569 Niederbayern 241 StGB Bedrohung 570 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 571 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 572 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 573 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 574 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 575 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 576 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 577 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 520 Niederbayern 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 521 Niederbayern 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 522 Schwaben 145d StGB Vortäuschen einer Straftat 523 Oberbayern 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 524 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 525 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 526 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 527 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 528 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 529 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 530 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 531 Schwaben 130a StGB Anleitung zu Straftaten 532 Schwaben 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter beleidigte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 533 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 534 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 535 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 536 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 537 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 538 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 539 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter verletze das Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven körperlich. 540 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 541 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 542 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 543 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 544 Unterfranken 241 StGB Bedrohung 545 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 546 Oberpfalz 185 StGB Beleidigung 547 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 548 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 549 Niederbayern 185 StGB Beleidigung 550 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 551 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 552 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 553 Schwaben 185 StGB Beleidigung 554 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 555 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 556 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 557 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 558 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 559 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 560 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 561 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 562 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 563 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 564 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 565 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 566 Niederbayern 303 StGB Sachbeschädigung 567 Niederbayern 303 StGB Sachbeschädigung 568 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 569 Niederbayern 241 StGB Bedrohung 570 Oberpfalz 130 StGB Volksverhetzung 571 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 572 Oberbayern 241 StGB Bedrohung 573 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 574 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 575 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 576 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 577 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 578 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 579 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 580 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 581 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 582 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 583 Schwaben 185 StGB Beleidigung 584 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 585 Oberpfalz 123 StGB Hausfriedensbruch 586 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 587 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 588 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 589 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 590 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 591 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 592 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 593 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 594 Oberbayern 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 595 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 596 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 597 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die Täter aus dem rechten Spektrum verletzen die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 598 Oberfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 599 Unterfranken 185 StGB Beleidigung 600 Schwaben 185 StGB Beleidigung 601 Schwaben 185 StGB Beleidigung 602 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 603 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 604 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 605 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 606 Oberpfalz 126 StGB Androhung von Straftaten 607 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 608 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 609 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 610 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 611 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 612 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 613 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 614 Schwaben 185 StGB Beleidigung 615 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 616 Oberfranken 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 617 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 618 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 619 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 620 Oberbayern 20/II/4 BayVersG Zuwiderhandlung als Veranstalter oder Leiter gegen Beschränkung/Auflage 621 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 622 Unterfranken 185 StGB Beleidigung 623 Schwaben 186 StGB Üble Nachrede 624 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die Täter verletzen das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 625 Oberfranken 241 StGB Bedrohung 626 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 627 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 628 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 629 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 630 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 631 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 632 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 578 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 579 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 580 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 581 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 582 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 583 Schwaben 185 StGB Beleidigung 584 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 585 Oberpfalz 123 StGB Hausfriedensbruch 586 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 587 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 588 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 589 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 590 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 591 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 592 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 593 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 594 Oberbayern 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 595 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 596 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 597 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die Täter aus dem rechten Spektrum verletzen die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 598 Oberfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 599 Unterfranken 185 StGB Beleidigung 600 Schwaben 185 StGB Beleidigung 601 Schwaben 185 StGB Beleidigung 602 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 603 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 604 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 605 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 606 Oberpfalz 126 StGB Androhung von Straftaten 607 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 608 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 609 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 610 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 611 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 612 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 613 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 614 Schwaben 185 StGB Beleidigung 615 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 616 Oberfranken 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 617 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 618 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 619 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 620 Oberbayern 20/II/4 BayVersG Zuwiderhandlung als Veranstalter oder Leiter gegen Beschränkung/Auflage 621 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 622 Unterfranken 185 StGB Beleidigung 623 Schwaben 186 StGB Üble Nachrede 624 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die Täter verletzen das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 625 Oberfranken 241 StGB Bedrohung 626 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 627 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 628 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 629 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 630 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 631 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 632 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 578 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 579 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 580 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 581 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 582 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 583 Schwaben 185 StGB Beleidigung 584 Schwaben 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 585 Oberpfalz 123 StGB Hausfriedensbruch 586 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 587 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 588 Oberbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 589 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 590 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 591 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 592 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 593 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 594 Oberbayern 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 595 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 596 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 597 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die Täter aus dem rechten Spektrum verletzen die Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 598 Oberfranken 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 599 Unterfranken 185 StGB Beleidigung 600 Schwaben 185 StGB Beleidigung 601 Schwaben 185 StGB Beleidigung 602 Schwaben 223 StGB Körperverletzung Der Täter verletzte das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 603 Unterfranken 130 StGB Volksverhetzung 604 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 605 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 606 Oberpfalz 126 StGB Androhung von Straftaten 607 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 608 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 609 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 610 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 611 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 612 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 613 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 614 Schwaben 185 StGB Beleidigung 615 Oberfranken 130 StGB Volksverhetzung 616 Oberfranken 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 617 Schwaben 130 StGB Volksverhetzung 618 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 619 Oberbayern 185 StGB Beleidigung 620 Oberbayern 20/II/4 BayVersG Zuwiderhandlung als Veranstalter oder Leiter gegen Beschränkung/Auflage 621 Oberbayern 303 StGB Sachbeschädigung 622 Unterfranken 185 StGB Beleidigung 623 Schwaben 186 StGB Üble Nachrede 624 Oberbayern 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Die Täter verletzen das Opfer aus fremdenfeindlicher Motivation körperlich. 625 Oberfranken 241 StGB Bedrohung 626 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 627 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung 628 Mittelfranken 130 StGB Volksverhetzung 629 Oberbayern 130 StGB Volksverhetzung 630 Niederbayern 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 631 Mittelfranken 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 632 Niederbayern 130 StGB Volksverhetzung Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060 (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (A) 3 1375 0 640 22 2 208 2250 darunter: (B) 0 105 0 183 0 0 2 290 (C) 0 209 0 345 14 2 63 633 (D) 1 219 413 18 651 (1) (2) (3) (1) (2) (3) (4) (5) UJs Js insgesamt Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Insgesamt (A) 781 1469 2250 (A) 39 170 105 1409 1723 (D) 111 540 651 (D) 12 57 31 491 591 (A) (D) (2) (3) (6) (7) (A) 517 170 6 82 (C) 125 61 0 44 (D) 146 38 1 33 (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) insgesamt darunter Bewährung darunter Bewährung insgesamt darunter Bewährung (A) 52 270 26 14 10 5 3 3 50 (C) 16 118 7 3 7 4 3 2 23 (D) 22 83 6 2 5 0 0 0 11 0 Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe § 27 JGG: Siehe Hinweis Siehe Hinweis 5 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) zu Erziehungsmaßregeln / Zuchtmitteln zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) (5) 7 insgesamt mehr als 2 Jahre 16 130, 131 306 ff. (5) 69 116 Abschließende Entscheidung bezüglich des jeweiligen Beschuldigten/Angeklagten darunter wegen Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) 2. b) Anzahl der ermittelten Beschuldigten 1. Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten Ermittlungsverfahren Sonstige Delikte 86 125, 125a (5) 2. a) Eingeleitete Ermittlungsverfahren 1 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Verurteilungen (Tabelle 4, Spalte (5)) nach der schwersten verhängten Sanktion insgesamt 20 nach §§ 45, 47 JGG Erwachsene mehr als 1 bis 2 Jahre Heranwachsende 0 4. Abschluß der Ermittlungs- und Strafverfahren zu Geldstrafe (auch durch Strafbefehl und § 59b) Jugendliche 0 0 1 bis 6 Monate (4) Abschließende Entscheidung der StA bezüglich des Verfahrens: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO da Täter nicht ermittelt 0 757 Insgesamt 7 3. Erlassene Hafbefehle Haftbefehl erlassen gegen darunter wegen Straftaten mittels Internet (auch E-Mail) (1) mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 5. Verurteilungen nach verhängter Sanktion (4) 111 (1) Beschuldigte (Anzahl der Personen) 0 Land: Bayern - Erhebungszeitraum 2017 sonstige Entscheidung / Verfahren beendet auf sonstige Weise Freispruch Andere Erledigung (Gericht) (2) (3) Einstellung (durch StA oder Gericht) nach §§ 153 ff. StPO nach § 170 Abs. 2 StPO (außer: Täter nicht ermittelt) 0 insgesamt (Sämtliche Ermittlungsverfahren ) Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen §§ … StGB a) wegen antisemitischer Bestrebungen b) wegen Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) c) wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) 86a 223 ff., 340211, 212 darunter wegen Straftaten aufgrund femdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) 10 Verurteilungen zu Strafarrest: darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Hinweis zu Tabellen 1 und 4: Durch die neue Darstellung der fremdenfeindlichen Straftaten kann diesen Tabellen nicht mehr entnommen werden, wie viele dieser Taten mittels Internet begangen wurden 15159 Verurteilung (Verurteilte) insgesamt 372 157 BfJ, Stand : 6/2016 Anlage 2 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22060