Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 26.02.2018 BayernLab und Luftbildarchiv in Neustadt a. d. Aisch Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch sind die Investitionen für die Errichtung der BayernLabs (bitte aufgeschlüsselt – in Bezirke, – in die einzelnen Standorte)? 2. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden durch die Behördenverlagerung geschaffen (bitte aufgeschlüs selt – in Bezirke und in befristete und unbefristete Arbeits plätze, – in die einzelnen Standorte und befristete und unbefris tete Arbeitsplätze)? 3. Wie lange geht der Mietvertrag für das BayernLab und das Luftbildarchiv in Neustadt a. d. Aisch? 4. Wie hoch sind die jährlichen Mietkosten inklusive der Nebenkosten für das BayernLab und das Luftbildar chiv in Neustadt a. d. Aisch – zum jetzigen Zeitpunkt, – in zehn Jahren? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 05.05.2018 1. Wie hoch sind die Investitionen für die Errichtung der BayernLabs (bitte aufgeschlüsselt – in Bezirke, – in die einzelnen Standorte)? Bislang sind vier BayernLabs (in Traunstein, Wunsiedel, Bad Neustadt a. d. Saale, Nabburg) eröffnet. Die Investi tionen für die einzelnen Standorte bzw. Bezirke schlüsseln sich wie folgt auf: – Oberbayern/BayernLab Traunstein Kosten Umbaumaßnahmen: 837.998,55 Euro Kosten Ausstattung: rd. 240.000 Euro – Oberfranken/BayernLab Wunsiedel Kosten Umbaumaßnahmen: rd. 825.000 Euro (Schlussrechnung noch ausstehend) Kosten Ausstattung: rd. 240.000 Euro – Unterfranken/BayernLab Bad Neustadt a. d. Saale Kosten Umbaumaßnahmen: 943.314,41 Euro Kosten Ausstattung: rd. 240.000 Euro – Oberpfalz/BayernLab Nabburg Kosten Umbaumaßnahmen: 816.074,26 Euro Kosten Ausstattung: rd. 240.000 Euro Die Beträge für die Umbauten enthalten z. T. Maßnahmen zur barrierefreien Nutzung, die nicht nur den BayernLabs, sondern auch den Amtsgebäuden als Ganzes zugutekom men. 2. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden durch die Behördenverlagerung geschaffen (bitte aufgeschlüsselt – in Bezirke und in befristete und unbefristete Arbeitsplätze , – in die einzelnen Standorte und befristete und unbefristete Arbeitsplätze)? Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen hat in Bayern Verfassungsrang. Zur Erfüllung dieses Auftrags eröffnet die Heimatstrategie ein neues Kapitel für die Strukturentwick lung Bayerns. Ein wesentlicher Bestandteil der Heimatstra tegie sind auch die Behördenverlagerungen, die – neben dem Breitbandausbau und der Hochschulinitiative – ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik in Bayern sind. Sie schaffen sichere Arbeitsplätze, dienen der Wirtschaft als Vorbild und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raumes. Die von der Staatsregierung in den Jahren 2015 und 2016 beschlossenen Konzepte „Regionalisierung von Verwaltung“ und „Chancen im ganzen Land“ sehen die Verlagerung von Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w . bayern . landtag . de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern . landtag . de–Aktuelles/ Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.09.2018 Drucksache 17/22098 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22098 rund 70 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit mehr als 2.700 Arbeits und mehr als 900 Studienplätzen in alle Regierungsbezirke Bayerns vor. Somit entstehen an den Zielorten neue Arbeitsplätze durch die Verlagerung beste hender sowie durch die Übernahme neuer Aufgaben. Die Konzepte sehen keine Befristung der Arbeitsplätze vor und dienen der langfristigen strukturellen Stärkung der jewei ligen Zielregionen. Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung“ sieht für die Regionen folgende Anzahl an Arbeits und Studienplät zen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Regierungsbezir ken bzw. Zielstandorten vor: – Oberfranken (418 Arbeits und 500 Studienplätze) – Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel): 271 Arbeitsplät ze, – Wunsiedel (Landkreis Wunsiedel): 5 Arbeitsplätze, – Münchberg (Landkreis Hof): 15 Arbeitsplätze, – Bad Steben (Landkreis Hof): 4 Arbeitsplätze, – Stadt Hof: 45 Arbeitsplätze, – Pegnitz (Landkreis Bayreuth): 28 Arbeits und 300 Studienplätze, – Kronach (Landkreis Kronach): 15 Arbeits und 200 Studienplätze, – Kulmbach (Landkreis Kulmbach): 35 Arbeitsplätze; – Unterfranken (346 Arbeitsplätze) – Bad Kissingen (Landkreis Bad Kissingen): 100 Arbeitsplätze, – Bad Neustadt a. d. Saale (Landkreis RhönGrabfeld): 20 Arbeitsplätze, – Bad Königshofen (Landkreis RhönGrabfeld): 50 Arbeitsplätze, – Ebern (Landkreis Haßberge): 100 Arbeitsplätze, – Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg): 30 Arbeitsplätze, – Lohr am Main (Landkreis MainSpessart): 13 Arbeitsplätze, – Gemünden am Main (Landkreis MainSpessart): 16 Arbeitsplätze, – Kitzingen (Landkreis Kitzingen): 17 Arbeitsplätze; – Mittelfranken (201 Arbeits und 360 Studienplätze) – Gunzenhausen (Landkreis WeißenburgGunzenhau sen): 123 Arbeitsplätze, – Weißenburg (Landkreis WeißenburgGunzenhau sen): 25 Arbeitsplätze, – Dinkelsbühl (Landkreis Ansbach): 8 Arbeits und 100 Studienplätze, – Stadt Ansbach: 10 Arbeits und 260 Studienplätze, – Neustadt a. d. Aisch (Landkreis Neustadt a. d. Aisch Bad Windsheim): 35 Arbeitsplätze; – Oberpfalz (374 Arbeitsplätze) – Windischeschenbach (Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab): 60 Arbeitsplätze, – Vohenstrauß (Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab): 40 Arbeitsplätze, – Stadt Amberg: 98 Arbeitsplätze, – Waldsassen (Landkreis Tirschenreuth): 70 Arbeitsplätze, – Kemnath (Landkreis Tirschenreuth): 20 Arbeitsplätze – Oberviechtach (Landkreis Schwandorf): 20 Arbeitsplätze, – Schwandorf (Landkreis Schwandorf): 20 Arbeitsplätze, – Nabburg (Landkreis Schwandorf): 5 Arbeitsplätze, – Waldmünchen (Landkreis Cham): 21 Arbeitsplätze, – Bad Kötzting (Landkreis Cham): 20 Arbeitsplätze; – Niederbayern (395 Arbeitsplätze) – Zwiesel (Landkreis Regen): 100 Arbeitsplätze, – Regen (Landkreis Regen): 30 Arbeitsplätze, – Grafenau (Landkreis FreyungGrafenau): 10 Arbeitsplätze, – Freyung (Landkreis FreyungGrafenau): 40 Arbeitsplätze, – Vilshofen (Landkreis Passau): 55 Arbeitsplätze, – Deggendorf (Landkreis Deggendorf): 160 Arbeitsplätze; – Oberbayern (253 Arbeitsplätze) – Mühldorf a. Inn (Landkreis Mühldorf a. Inn): 141 Arbeitsplätze, – Bad Reichenhall (Landkreis Berchtesgadener Land): 50 Arbeitsplätze, – Fürstenfeldbruck (Landkreis Fürstenfeldbruck): 32 Arbeitsplätze, – GarmischPartenkirchen (Landkreis GarmischPar tenkirchen): 10 Arbeitsplätze, – Mittenwald (Landkreis GarmischPartenkirchen): 10 Arbeitsplätze, – Traunstein (Landkreis Traunstein): 5 Arbeitsplätze, – Eichstätt (Landkreis Eichstätt): 5 Arbeitsplätze; – Schwaben (238 Arbeits und 70 Studienplätze) – Kaufbeuren: 116 Arbeits und 70 Studienplätze, – Kempten: 20 Arbeitsplätze, – Nördlingen (Landkreis DonauRies): 45 Arbeitsplätze – Höchstädt a. d. Donau (Landkreis Dillingen a. d. Do nau): 57 Arbeitsplätze. Drucksache 17/22098 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Das Strukturkonzept „Chancen im ganzen Land“ sieht für die Regionen folgende Anzahl an Arbeitsplätzen aufge schlüsselt nach den einzelnen Regierungsbezirken bzw. Zielstandorten vor: – Mittelfranken (200 Arbeitsplätze) – Nürnberg: 200 Arbeitsplätze; – Niederbayern (306 Arbeitsplätze) – Freyung (Landkreis FreyungGrafenau): mind. 50 Arbeitsplätze, – Ruhstorf a. d. Rott (Landkreis Passau): 200 Arbeitsplätze, – Wegscheid (Landkreis Passau): 26 Arbeitsplätze, – Zielort im Landkreis Passau (noch nicht festgelegt): 30 Arbeitsplätze. 3. Wie lange geht der Mietvertrag für das BayernLab und das Luftbildarchiv in Neustadt a. d. Aisch? Es wurden getrennte Mietverträge abgeschlossen. Beide Mietverträge laufen über eine Festmietzeit von zehn Jahren, jeweils bis 31.03.2028. 4. Wie hoch sind die jährlichen Mietkosten inklusive der Nebenkosten für das BayernLab und das Luftbildarchiv in Neustadt a. d. Aisch – zum jetzigen Zeitpunkt, – in 10 Jahren? Die gemeinsamen Mietkosten für das BayernLab und das Luftbildarchiv Bayern betragen zum Mietbeginn am 01.04.2018 zusammen als Grundmiete monatlich 17.895,80 Euro. Hinzu kommen Mietkosten für Stellplätze in Höhe von 680 Euro je Monat. Die monatlichen Nebenkos ten sind in beiden Mietverträgen mit einer Vorauszahlung in Höhe von insgesamt 5.003,13 Euro kalkuliert. In Summe belaufen sich die jährlichen Mietkosten inklusive der Neben kostenvorauszahlung für das BayernLab und das Luftbild archiv auf 282.947,16 Euro. Mietvertraglich wurde eine Anhebung der Grundmiete ab dem 01.01.2020 um einmalig 3,5 Prozent vereinbart. In zehn Jahren belaufen sich die jährlichen Mietkosten für das BayernLab und das Landesluftbildarchiv unter An nahme von gleichbleibenden Nebenkosten somit auf 290.749,00 Euro.