Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.04.2014 Förderung kommunaler Bauvorhaben Der Freistaat fördert aus Mitteln des Finanzausgleichgesetzes (FAG) kommunale Bauvorhaben. Dazu gehören die Hochbauförderung nach Art. 10 FAG sowie die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben gemäß Art. 13 c FAG sowie Fördermittel aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG). Für die jeweiligen Maßnahmen gibt es unterschiedliche Förderrahmen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren die gewährten Fördersätze für jeweilige Baumaßnahmen an öffentlichen Schulen, einschließlich Tagesheimeinrichtungen , schulische Sportanlagen und schulisch genutzte Anteile von Mehrzweckhallen sowie von kommunalen Breitensportanlagen (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren die gewährten Fördersätze für jeweilige Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren die gewährten Fördersätze für jeweilige Baummaßnahmen an Schülerheimen (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren die gewährten Fördersätze für jeweilige Baumaßnahmen an kommunalen Theatern und Konzertsaalbauten (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5. Bei welchen Baumaßnahmen kamen in den vergangenen fünf Jahren aufgrund der finanziellen Lage der Kommunen nur die Orientierungswerte zum Tragen (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten)? a) Bei welchen Baumaßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren die Fördersätze-beispielsweise 80 v.H. für öffentliche Schulen-vollständig gewährt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 6. Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren der gewährte Fördersatz für jeweilige Baumaßnahmen gemäß Art. 13 c FAG (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten)? a) Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren der gewährte Fördersatz für jeweilige Baumaßnahmen gemäß BayGVFG (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? b) Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren der gewährte Fördersatz für jeweilige Baumaßnahmen, die aus FAG- und BayGVFG-Mitteln gefördert wurden (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten)? 7. Sieht die Staatsregierung bei der Bewilligung der Fördersätze ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen Hochbauvorhaben und Straßenbaumaßnahmen gewahrt? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 03.06.2014 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Jürgen Mistol vom 02.04.2014 betreffend Förderung kommunaler Bauvorhaben wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr führen keine gesonderten Statistiken über Fördersätze. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage war daher-auf der Grundlage der von den Bezirksregierungen geführten Aufzeichnungen-mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. 1. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren die gewährten Fördersätze für jeweilige Baumaßnahmen an öffentlichen Schulen, einschließlich Tagesheimeinrichtungen, schulische Sportanlagen und schulisch genutzte Anteile von Mehrzweckhallen sowie von kommunalen Breitensportanlagen (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de-Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.07.2014 17/2222 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2222 2. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren die gewährten Fördersätze für jeweilige Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren die gewährten Fördersätze für jeweilige Baumaßnahmen an Schülerheimen (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren die gewährten Fördersätze für jeweilige Baumaßnahmen an kommunalen Theatern und Konzertsaalbauten (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Höhe des Fördersatzes bemisst sich nach den finanziellen Verhältnissen der Zuweisungsempfänger sowie nach weiteren, in den Förderrichtlinien FA-ZR vorgegebenen Kriterien. Bei landesdurchschnittlichen, am Größenklassendurchschnitt orientierten Finanzdaten einer Kommune betrug der Orientierungswert bei der Förderung von Schulen und Kindertageseinrichtungen seit 1993 jeweils 35 % bei einem Förderrahmen von 0 bis 80 %. In Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde ab 2014 die Wiederanhebung dieses vormals abgesenkten Wertes um fünf Prozentpunkte vereinbart; der Orientierungswert beträgt somit aktuell 40 %. Mit einer stärkeren Spreizung der Fördersätze kann der Förderrahmen für Schulen und Kindertageseinrichtungen zudem optimal ausgeschöpft werden. Für Schülerheime gilt ein Orientierungswert von 20 % bei einem Förderrahmen von 0 bis 40 %; für kommunale Theater und Konzertsaalbauten beträgt dieser 25 % bei einem Förderrahmen von 0 bis 60 %. Soweit im Einzelfall gerechtfertigt, können Kommunen einen Fördersatz im oberen Bereich des Förderrahmens erhalten . Diese Fördersätze sind jedoch auf Fälle beschränkt, in denen dies durch die aktuellen Finanzdaten der Kommune begründet ist bzw. es sich um eine von der demografischen Entwicklung besonders negativ belastete Kommune handelt. Die durchschnittliche prozentuale Förderung ist in der beigefügten Anlage 1 dargestellt. 5. Bei welchen Baumaßnahmen kamen in den vergangenen fünf Jahren aufgrund der finanziellen Lage der Kommunen nur die Orientierungswerte zum Tragen (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? Der i. d.viduelle Fördersatz bemisst sich nicht ausschließlich an der Finanzkraft des Zuweisungsempfängers. Die Festsetzung erfolgt vielmehr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung . In Anlage 2 sind diejenigen Förderprojekte im Bereich öffentliche Schulen und Kindertageseinrichtungen genannt, für die eine Förderung i. H. von jeweils rd. 35 % festgesetzt wurde. a). Bei welchen Baumaßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren die Fördersätze-beispielsweise 80 v. H. für öffentliche Schulen-vollständig gewährt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten)? Auf die Anlage 3 wird verwiesen. 6. Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren der gewährte Fördersatz für jeweilige Baumaßnahmen gemäß Art. 13 c FAG (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten )? a) Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren der gewährte Fördersatz für jeweilige Baumaßnahmen gemäß BayGVFG (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen , nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? b) Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren der gewährte Fördersatz für jeweilige Baumaßnahmen , die aus FAG- und BayGVFG-Mitteln gefördert wurden (aufgeschlüsselt in einzelne Zahlen, nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Höhe der nach BayGVFG/FAG bewilligten Zuwendung richtet sich nach der Bedeutung des Bauvorhabens, der i. d. viduellen finanziellen Lage des Vorhabenträgers, dem Staatsinteresse und der Höhe der verfügbaren Mittel. Die FAGFörderung wird dabei zum Ausgleich besonderer Belastungen und zur Minderung von Härten gewährt. Entsprechend der RZStra bewegt sich der Förderrahmen bei allein aus FAG-Mitteln geförderten Maßnahmen (zur Vermeidung von Härten) zwischen 30 % und 80 % der zuwendungsfähigen Kosten; der Orientierungsfördersatz liegt bei 55 %. Die durchschnittliche Förderhöhe der in den Jahren 2009 bis 2013 anfinanzierten Maßnahmen ist aus Anlage 4 zu ersehen. Die Förderung allein aus BayGVFG-Mitteln ist bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Kosten zulässig. Aufgrund der Fördernachfrage und der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel bzw. beschränkten Neuaufnahmekontingente wegen der Unsicherheit über die Höhe der Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz im Zeitraum 2014 mit 2019 hat die für die Förderung zuständige Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den Ausgangsfördersatz für die BayGVFGFörderung im Zeitraum 2009 bis 2013 mehrmals geändert (2009: 45 %, 2010-Juli 2013: 40 %). Nachdem im Juli 2013 die Entscheidung gefallen ist, die Beiträge des Bundes in gleicher Höhe fortzuführen, konnte sie den Ausgangsfördersatz wieder auf 50 % anheben. Der Durchschnitt der BayGVFG-Fördersätze für geförderte Baumaßnahmen der Jahre 2009 bis 2013 ist aus Anlage 5 zu ersehen. Sofern zur Sicherung der Finanzierung eines Vorhabens erforderlich, ist eine gemeinsame Förderung aus FAG- und BayGVFG-Mitteln möglich. Dabei soll der Gesamtfördersatz 80 % der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten. Der Durchschnitt der in solchen Fällen in den Jahren 2009 bis 2013 nach FAG und BayGVFG gewährten Fördersätze ist ebenfalls aus Anlage 5 zu ersehen. Eine mindestens 10 %ige Eigenbeteiligung des Straßenbaulastträgers muss in jedem Fall verbleiben. 7. Sieht die Staatsregierung bei der Bewilligung der Fördersätze ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen Hochbauvorhaben und Straßenbaumaßnahmen gewahrt? Die Höhe sowohl der nach Art. 10 FAG als auch nach Art. 13c Abs. 1 FAG bzw. BayGVFG gewährten Fördersätze bemisst sich nach der Bedeutung des Bauvorhabens, der i. d.viduellen finanziellen Lage des Vorhabenträgers, dem Staats- Drucksache 17/2222 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 interesse und der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel. Dabei werden die Zuwendungsempfänger im Rahmen der mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten und vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellten Mittel und der Anzahl der jeweils zu fördernden Maßnahmen entsprechend ihrer i. d.viduellen Leistungsfähigkeit gefördert. Durchschnittsfördersätze Schulen, Schülerheime, Kindertageseinrichtungen und Theater in Anlage 1 den Jahren 2009 bis 2013 Schulen Schülerheime Kindertageseinrichtungen Theater Ø–FS Anzahl Ø–FS Anzahl Ø–FS Anzahl Ø–FS Anzahl Regierungsbezirke Oberbayern 29,95 % 3 – – – – – – Niederbayern 36,39 % 3 – – – – – – Oberfranken 35,11 % 1 – – – – – – Mittelfranken 39,09 % 3 – – – – – – Städte Ingolstadt 35,49 % 27 – – 30,40 % 13 – – München 28,30 % 102 – – 27,97 % 153 – – Rosenheim 34,85 % 1 – – 35,35 % 7 – – Landshut 56,06 % 15 – – 40,50 % 7 – – Passau 39,35 % 4 – – 41,91 % 1 – – Straubing 40,21 % 11 – – 39,74 % 4 – – Amberg 44,28 % 11 – – 41,60 % 3 – – Regensburg 35,79 % 28 – – 34,17 % 14 26,19 % 3 Weiden i. d. OPf. 65,33 % 4 – – 38,35 % 2 – – Bamberg 38,05 % 6 – – 36,45 % 4 39,42 % 2 Bayreuth 38,01 % 5 – – 35,35 % 3 – – Hof 80,01 % 5 – – 86,70 % 4 – – Ansbach 40,95 % 4 – – 40,02 % 2 – – Erlangen 36,86 % 17 – – 35,00 % 12 24,99 % 1 Fürth 45,44 % 9 – – 40,41 % 9 – – Nürnberg 39,86 % 26 – – 40,00 % 79 – – Schwabach 44,04 % 5 – – 43,18 % 3 – – Aschaffenburg 35,82 % 5 – – 35,14 % 6 – – Schweinfurt 33,05 % 2 – – 32,62 % 2 – – Würzburg 48,16 % 6 – – 44,73 % 13 – – Augsburg 49,17 % 9 – – 46,02 % 23 44,02 % 4 Kaufbeuren 52,43 % 5 – – 40,86 % 4 – – Kempten 44,45 % 13 – – 38,37 % 5 – – Memmingen 35,18 % 6 – – 35,54 % 3 28,00 % 1 Landkreise und kreisangehörige Gemeinden Altötting 41,83 % 17 – – 44,79 % 2 – – Berchtesgadener Land 49,62 % 15 – – 51,73 % 9 – – Bad Tölz-Wolfratshausen 37,05 % 16 – – 42,43 % 6 – – Dachau 35,45 % 8 – – 35,39 % 18 – – Ebersberg 31,78 % 12 – – 38,85 % 17 – – Eichstätt 35,74 % 18 – – 35,45 % 7 – – Erding 40,64 % 22 – – 37,55 % 17 – – Freising 32,79 % 17 – – 29,43 % 12 – – Fürstenfeldbruck 43,16 % 26 – – 43,93 % 17 – – Garmisch-Partenkirchen 36,66 % 14 – – 32,32 % 4 – – Landsberg a. Lech 36,48 % 16 – – 42,86 % 11 – – Miesbach 35,62 % 19 – – 35,41 % 5 – – Mühldorf a. Inn 40,34 % 12 – – 51,15 % 6 – – München 16,69 % 29 – – 18,77 % 15 – – Neuburg-Schrobenhausen 39,38 % 18 – – 41,87 % 9 – – Pfaffenhofen a. d. Ilm 34,82 % 23 – – 34,49 % 8 – – Rosenheim 38,77 % 39 – – 46,73 % 15 – – Starnberg 30,91 % 16 – – 31,03 % 18 – – Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2222 Schulen Schülerheime Kindertageseinrichtungen Theater Ø–FS Anzahl Ø–FS Anzahl Ø–FS Anzahl Ø–FS Anzahl Traunstein 38,75 % 25 – – 38,67 % 7 – – Weilheim-Schongau 38,33 % 12 – – 47,72 % 9 – – Deggendorf 45,16 % 21 – – 77,91 % 7 – – Freyung-Grafenau 54,09 % 17 – – 41,04 % 5 – – Kelheim 41,82 % 19 – – 39,25 % 7 – – Landshut 40,61 % 28 – – 37,51 % 17 – – Passau 42,54 % 32 – – 43,64 % 11 – – Regen 45,67 % 11 34,36 % 1 357,96 % 2 – – Rottal-Inn 41,97 % 20 – – 44,36 % 11 – – Straubing-Bogen 41,28 % 11 – – 40,22 % 12 – – Dingolfing-Landau 41,02 % 10 – – 36,78 % 9 – – Amberg-Sulzbach 55,90 % 17 – – 47,55 % 12 – – Cham 50,01 % 24 – – 49,76 % 14 – – Neumarkt i. d. Opf. 40,37 % 25 34,52 % 8 – – Neustadt a. d. Waldnaab 41,80 % 13 – – 38,78 % 5 – – Regensburg 44,82 % 26 – – 38,96 % 18 – – Schwandorf 41,22 % 32 – – 43,34 % 5 – – Tirschenreuth 48,86 % 10 – – 40,30 % 7 – – Bamberg 43,65 % 18 – – 39,23 % 12 – – Bayreuth 44,58 % 9 – – 46,50 % 7 – – Coburg 40,57 % 13 – – 46,02 % 8 – – Forchheim 48,45 % 7 – – 47,26 % 15 – – Hof 45,27 % 11 – – 68,80 % 6 – – Kronach 64,79 % 11 – – 72,31 % 7 – – Kulmbach 42,33 % 10 – – 40,28 % 6 – – Lichtenfels 50,47 % 7 25,06 % 1 52,68 % 4 – – Wunsiedel/Fichtelgebirge 83,99 % 10 – – 87,98 % 5 – 1 Ansbach 43,23 % 29 – – 36,88 % 25 – 1 Erlangen-Höchstadt 41,28 % 21 – – 34,72 % 19 – – Fürth 42,67 % 5 – – 41,39 % 19 – – Nürnberger Land 38,42 % 22 – – 38,71 % 14 – – Neustadt/Aisch-Bad Windsheim 41,57 % 15 – – 41,49 % 9 – – Roth 45,71 % 16 – – 42,41 % 8 – – Weißenburg-Gunzenhausen 44,62 % 9 30,00 % 1 44,85 % 3 – – Aschaffenburg 41,35 % 20 – – 37,44 % 15 – – Bad Kissingen 54,53 % 14 – – 46,64 % 16 – – Rhön-Grabfeld 45,45 % 10 – – 45,97 % 9 – – Haßberge 46,87 % 14 – – 43,25 % 13 – – Kitzingen 44,20 % 15 – – 43,28 % 16 – – Miltenberg 46,00 % 15 – – 44,45 % 17 – – Main-Spessart 41,03 % 16 – – 40,85 % 6 – – Schweinfurt 43,70 % 12 – – 42,47 % 4 – – Würzburg 44,99 % 16 – – 40,21 % 15 – – Aichach-Friedberg 42,03 % 8 – – 36,92 % 4 – – Augsburg 40,02 % 16 – – 35,92 % 22 – – Dillingen a. d. Donau 44,30 % 12 36,00 % 2 39,80 % 8 – – Günzburg 42,03 % 9 – – 37,74 % 8 – – Neu–Ulm 40,88 % 15 – – 35,42 % 13 – – Lindau (Bodensee) 41,43 % 8 – – 37,04 % 5 – – Ostallgäu 43,04 % 9 – – 39,08 % 4 – – Unterallgäu 36,89 % 16 – – 36,48 % 6 – – Donau-Ries 37,31 % 21 – – 34,72 % 13 – – Oberallgäu 37,95 % 9 28,00 % 1 38,24 % 7 – – Summe Maßnahmen 1.494 6 1.106 13 Drucksache 17/2222 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Förderung Orientierungswert Kindertageseinrichtungen in den Jahren 2009 bis 2013 Anlage 2 kreisfreie Städte Ingolstadt Neubau Kindertageseinrichtung Nordwest (Kindergarten) Rosenheim Umbau Kindertageseinrichtung St. Quirin Rosenheim Neubau Kindertageseinrichtung Finsterwalderstraße 42 Rosenheim Neubau Kikri Frühlingstraße 17 Rosenheim Umbau Kindergarten Villa Kunterbunt Rosenheim Neubau Kindergarten St. Josef der Arbeiter Rosenheim Umbau Kinderkrippe Studentenflöhe Regensburg Kindergarten Schlosspaar Prüfening Regensburg Neubau zweigruppiger Kindergarten am Rennplatz Regensburg Neubau Kindergarten Pater-Rupert-Mayer-Zentrum Regensburg Kinderhort Wolfgangschule Regensburg Kindergarten St. Maria Weichs Regensburg Neubau zweigruppiger Kindergarten Candis Regensburg Kindergarten RIS Regensburg Kindertagesstätte Albertstraße Regensburg Neubau Kindergarten BMW-Strolche Regensburg Kindergarten Pindl GmbH Bamberg GenSan u. Erweiterung Kindergarten St. Franziskus Bayreuth Generalsanierung Kindergarten Hl. Geist Bayreuth Generalsanierung Kindergarten St. Johannis Bayreuth Generalsanierung BT Dammallee Erlangen Kindergarten Schenkstr BA II Erlangen Kindertageseinrichtung in ER-Eltersdorf, Anna-Goes-Str. 13 Erlangen Generalsanierung Erlangen-Kriegenbrunn Erlangen Um- und Ausbau Löhe-Kinderhort Erlangen Kindertageseinrichtung Erlangen-Büchenbach Erlangen Hort Forchheimerstr. und Goldwitzerstr. Erlangen Kindertageseinrichtung Wasserturmstr. 16 Erlangen Kindertageseinrichtung Boschstr. 3 Erlangen Hort Brucker Lache Erlangen Kindertageseinrichtung Emil-Kränzlein-Str. 12 Erlangen Kindertageseinrichtung Naturbadstr. 9 Erlangen Kindertageseinrichtung Schallershofer Str. 26 Aschaffenburg Umbau des Kindergartens St. Laurentius Aschaffenburg Kindertageseinrichtung St. Kilian Aschaffenburg Kindertageseinrichtung St. Peter und Paul Aschaffenburg Kindertageseinrichtung St. Josef Aschaffenburg Kindertageseinrichtung St. Michael Aschaffenburg Kindertageseinrichtung Schweinheim Memmingen Erweiterung Kindertageseinrichtung St. Hildegard - Bauteil Kiga Landkreise und kreisangehörige Gemeinden Dachau Umbau der MD-Villa zum Kindergarten Dachau Neubau Kindertageseinrichtung Friedenstraße 17 Markt Indersdorf Errichtung eines Hortes am HfK Fraunberg Umbau des Kindergartens (5. Gruppe im Dachgeschoß) Wörth Umbau und Erweiterung Kindergarten Hörlkofen Freising NB Kindertageseinrichtung an der Asamstraße Puchheim Neubau Kindergarten in der Kindertageseinrichtung am Wohnpark Roggenstein Schwaigen NB Kindertageseinrichtung Neuburg a. d.Donau Baukostenzuschuss zum Neubau des Kindergartens Apostelkirche Halfing Anbau Kikri Maria Kempter Tutzing Generalsanierung des Kindergarten St. Maria in der GS Traubing Weilheim i.OB Kindertageseinrichtung Nepomuk Plattling Erwerb und Umbau eines Gebäudes für den Hort Neustadt a. d.Donau Generalsanierung des Kindergarten Bad Gögging Neustadt a. d.Donau Ersatzneubau Kindergarten St. Elisabeth Neustadt-Süd Ergolding Generalsanierung Kindergarten St. Ingeborg Ergolding Neubau Friedrich-Oberlin-Kindergarten mit Krippe Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2222 Ergolding Erweiterung Kindergarten St. Johannes mit Krippe u Hort Arnstorf Erweiterung des Kindergarten Arnstorf Niederwinkling Generalsanierung u. Erweiterung des Kindergarten Niederwinkling Marklkofen Kindertagesstätte „Haus für Kinder“ in Marklkofen Ursensollen Generalsanierung Kindergarten Arrach Neubau Kindergarten Lupburg Erweiterung des Kindergartens Obertraubling Kindergarten Oberhinkofen Pfakofen Neubau Kindergarten Kemnath Kindertagesstätte Li-La-Löhle Gefrees Kindertageseinrichtung-Neubau Gefrees Stammbach Erweiterung Kindertageseinrichtung Stammbach Kulmbach Generalsanierung Kindergarten Höferänger Trebgast Anbau Mehrzweckraum Michelau i.OFr. Generalsanierung Kindergarten Michelau, OT Schwürbitz Burk Umbau des Kindergarten mit Einbau eines Hortes Steinsfeld Neubau Kindertageseinrichtung Wilburgstetten Umbau Teile der Schule zum Kindergarten St. Margareta Obermichelbach Umbau und Generalsanierung ev. Kindergarten Lauf a. d.Pegnitz Neubau Kindertageseinrichtung Kunigundenstr Alzenau i. UFr. Hort Hörstein Hösbach Kindertageseinrichtung Zuckerberg Mainaschaff Kindertageseinrichtung St. Margaretha Knetzgau Kindertageseinrichtung Knetzgau Knetzgau Kindertageseinrichtung Knetzgau Wiesentheid Kindertageseinrichtung Hortus Mariae Schwebheim Kinderhort Helmstadt Kindertageseinrichtung St. Josef Höchberg Kindertageseinrichtung Mariä Geburt Höchberg Kindertageseinrichtung Mainland Veitshöchheim Kindertageseinrichtung St. Bilhildis Ellgau Kindergarten im Neubau des Mehrzweckhauses Gablingen Neubau Kindertageseinrichtung St. Martin Nordendorf Neubau Kindergarten (im Mehrgenerationenhaus) Wehringen Umbau und Erweiterung Kindergarten Westendorf Erweiterung und Umbau Kindergarten St. Georg Wertingen Teilersatzbau Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“ Wertingen Bubesheim Ersatzneubau Kindergarten St. Anna Münsterhausen Erweiterung und Sanierung Kindergarten St. Josef Neu-Ulm Erweiterung Kindergarten Wiley-Süd Neu-Ulm Kindertageseinrichtung Ost Neu-Ulm Neu-Ulm Umbau und Sanierung Kindergarten Hl. Kreuz Pfuhl Neu-Ulm Ersatzneubau Kindertageseinrichtung Reutti Neu-Ulm Einrichtung 4. Gruppe im Bonhoeffer-Kindergarten NU-Pfuhl Neu-Ulm Kindertageseinrichtung Neu-Ulm 21 (Erwerb) Neu-Ulm Neubau Kindertageseinrichtung St. Konrad Burlafingen Neu-Ulm Erweiterung und Umbau Kindertageseinrichtung Regenbogen Neu-Ulm Sigmarszell Erwerb, Erweit., San. Kindertageseinrichtung St. Raphael Schlachters Ottobeuren Erweiterung Alexanderkindergarten Tussenhausen Sanierung und Erweiterung Kindergarten St. Martin Deiningen Umbau und Sanierung Altbau Kindertageseinrichtung Villa Funkelstein Forheim Sanierung Kindergarten Nördlingen Erweiterung und Umbau Kindergarten Baldingen Nördlingen Neubau Kindergarten im Montessori Kinderhaus Nördlingen Hort an der Hans-Schäufelin-Grundschule Wemding Erweiterung Kindergarten St. Emmeram Durach Anbau Hort Kinderhaus St. Christophorus Drucksache 17/2222 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Förderung Orientierungswert Schulen in den Jahren 2009 bis 2013 Anlage 2 Regierungsbezirke Oberfranken Umbaumaßnahmen für Schule für Kranke Bamberg Mittelfranken K-Schule Nürnberg (Förderzentrum für Körperbehinderte) Kreisfreie Städte Rosenheim Erweiterung Grund- und Hauptschule Fürstätt mit Freianlagen Rosenheim Erweiterung Grund- und Hauptschule Fürstätt mit Freianlagen Amberg Berufliches Schulzentrum Amberg Ausstattung BS Amberg-Sulzbach Berufsschule Sulzbach-Rosenberg Regensburg Berufsschule III; Lernfeldräume Regensburg Goethegymnasium Regensburg Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg Albrecht-Altdorfer-Gymnasium Regensburg Hauptschule Burgweinting Regensburg Neubau von-Müller-Gymnasium Regensburg Sicherheitsmaßnahmen beim AAG (Albrecht-Altdorfer-Gymnasium) Regensburg Generalsanierung Goethe-Gymnasium Regensburg Grundschule Prüfening Regensburg Albert-Schweitzer-Realschule Regensburg Goethe-Gymnasium Freisportanlagen Regensburg Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg Städtische Berufsschule II, Dreifachsporthalle Regensburg Umbau Sankt Wolfgang Mittelschule Regensburg Regensburg Erweiterung Grundschule Burgweinting Regensburg Neubau Dreifachsporthalle Albertus-Magnus-Gymnasium Weiden i. d.OPf. Augustinus-Gymnasium Bamberg Brandschutzmaßnahmen Domvolksschule Bamberg Brandschutzmaßnahmen Erlöserschule Bayreuth Kunstrasenspielfeld Bayreuth "Erweiterung des WWG (Wirtschaftswissenschaftliches und Naturwissenschaftliches Gymnasium)" Bayreuth Brandschutzmaßnahmen Graf-Münster-Gymnasium Erlangen Sonderpäd. Förderzentrum Erlangen Erlangen Generalsanierung der Max und Justine-Elsner-Grundschule Erlangen Umbau Schule Büchenbach-Nord Erlangen Sporthalle beim Förderzentrum Erlangen Generalsanierung kaufmännischer Trakt bei Berufsschule Erlangen Erlangen Friedrich-Rückert-Schule Generalsanierung Nürnberg Kunststofflaufbahn am Neuen Gymnasium Aschaffenburg Generalsanierung Sporthalle Kolpingschule Aschaffenburg Erweiterung Realschule um Ganztagsräume FOS/BOS Aschaffenburg Neubau FOS/BOS Aschaffenburg Memmingen Neubau Staatl. Realschule Memmingen Memmingen Umbau Edith-Stein-VS MM-Ost 2. BA Memmingen Umbau der Aula der JBW-Schule Memmingen Neubau Städt. Realschule Memmingen Umbau u.Einrichtung BSI MM FB Metall-CNC-Technik Memmingen Neubau Städtische Realschule Landkreise und kreisangehörige Gemeinden Altötting (Lkr.) Neubau Dreifachsporthalle (mit Stadt Altötting) Haiming Umbau der Grundschule (Fluchttreppen) Mehring Generalsanierung Turnhalle Bad Tölz-Wolfratshausen (Lkr.) Gymnasium Icking, Erweiterung und Umbau Bad Tölz-Wolfratshausen (Lkr.) Gymn. Geretsried, Erweiterung und Umbau Dachau Generalsanierung der Grundschule Dachau-Ost Vaterstetten Erweiterung Grundschule a. d. Brunnenstraße in Baldham Eichstätt (Lkr.) Erweiterung Staatl. Berufsschule Eichstätt m. Ausstattung Buxheim Generalsanierung der Sporthalle Buxheim Hepberg Umbau der Volksschule Hepberg (Brandschutzmaßnahmen) Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2222 Nassenfels Generalsanierung der Turnhalle der Volksschule Freising Umbau Grundschule Vötting mit Laufbahn Moosburg a. d.Isar Umbau Grundschule Süd, Münchener Straße Fürstenfeldbruck (Lkr.) Umbau und Erweiterung Carl-Spitzweg-Gymnasiums Fürstenfeldbruck (Lkr.) Umbau und Erweiterung der FOS/BOS Puchheim Neubau Gebäude an der GS Süd Garmisch-Partenkirchen (Lkr.) Förderzentrum Farchant Garmisch-Partenkirchen (Lkr.) Schnitzschule Oberammergau Garmisch-Partenkirchen (Lkr.) Werdenfels-Gymnasium Ersatzklassenzimmer Garmisch-Partenkirchen (Lkr.) Geigenbauschule Mittenwald Garmisch-Partenkirchen (Lkr.) Musikpavillon Werdenfels-Gymn. Farchant Generalsanierung der Grundschule Farchant Oberau Neubau Sporthalle Landsberg a.Lech (Lkr.) Neubau einer Realschule in Kaufering Landsberg a.Lech (Lkr.) Schulzentrum Landsberg Landsberg a.Lech (Lkr.) Sanierung Sonderförderzentrum Landsberg a.Lech (Lkr.) Berufsschule, FOS, BOS u. Freisportanlagen Miesbach (Lkr.) Erweiterung, Umbau Realschule Miesbach Miesbach (Lkr.) Generalsanierung und Erweiterung Gymnasium Miesbach Mühldorf a.Inn (Lkr.) Generalsanierung Rupertigymnasium Mühldorf a.Inn (Lkr.) Generalsanierung und Umbau Ruperti-Gymnasium Oberschleißheim Umbau und Erweiterung Berglwald Volksschule Neuburg-Schrobenhausen (Lkr.) Errichtung von Parkplätzen am Berufsschulzentrum Karlskron Generalsanierung der Volksschule Karlskron Neuburg a. d.Donau Generalsanierung Turnhalle Berliner Straße Pfaffenhofen a. d.Ilm (Lkr.) Generalsanierung Schyren-Gymnasium Pfaffenhofen a. d.Ilm (Lkr.) Generalsanierung Realschule Pfaffenhofen Scheyern Generalsanierung der Hauptschule Scheyern Rosenheim (Lkr.) Berufsschule Wasserburg a. Inn Rosenheim (Lkr.) Erweiterung und Umbau SFZ Prien Rosenheim (Lkr.) Umbau Pausenhof Brannenburg Tutzing Generalsanierung der Grundschule Traubing Tutzing Generalsanierung des Nordbaus des Gymnasiums Tutzing Traunstein (Lkr.) Neubau 2-fach Sporthalle am SFZ Landshut (Lkr.) Umbau (Brandschutz) Realschule Ergolding Aldersbach Umbau u. Generalsanierung der Sporthalle a. d. Grundschule Aldersbach Arnstorf Osterweiterung der Realschule Arnstorf Amberg-Sulzbach (Lkr.) Realschule Sulzbach-Rosenberg Amberg-Sulzbach (Lkr.) Brandschutzmaßnahmen Herzog-Christian-August-Gymnasium Amberg-Sulzbach (Lkr.) Berufsfachschule Sulzbach-Rosenberg Amberg-Sulzbach (Lkr.) Verwaltungsbereich HCA-Gymnasium Vilseck Mittelschule Vilseck Neumarkt i. d.OPf. (Lkr.) Generalsanierung Sporthalle Neumarkt i. d.OPf. (Lkr.) Knabenrealschule Neumarkt i. d.OPf. Neumarkt i. d.OPf. (Lkr.) FOS/BOS Neumarkt i. d.OPf. (Lkr.) Freisportanlagen Willibald-Gluck-Gymnasium Neumarkt i. d.OPf. (Lkr.) Mädchenrealschule Neumarkt i. d.OPf. Neumarkt i. d.OPf. (Lkr.) Gymnasium Parsberg Neumarkt i. d.OPf. (Lkr.) Willibald-Gluck-Gymnasium Brandschutz Neumarkt i. d.OPf. (Lkr.) Brandschutz Realschule Parsberg Berngau Grund- und Mittelschule Berngau Donaustauf Brandschutz Grund- und Hauptschule Sünching Sporthalle Schwandorf (Lkr.) Gymnasium Nittenau Schwandorf (Lkr.) KMK-Realschule Schwandorf (Lkr.) Sporthalle Burglengenfeld Schwandorf (Lkr.) Sonderpädagogisches Förderzentrum Nabburg Schwandorf (Lkr.) Gauß-Gymnasium barrierefreie Erschließung Schwandorf (Lkr.) Gymnasium Burglengenfeld WC-Anlagen Schwandorf (Lkr.) Gymnasium Burglengenfeld Brandschutz Pr. II Tirschenreuth (Lkr.) Umbau und Ausstattung BS Wiesau Drucksache 17/2222 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Coburg (Lkr.) Neubau Doppelsporthalle Arnold-Gymnasium Coburg (Lkr.) Neubau Doppelsporthalle Realschule II Neudrossenfeld Schulerweiterung Neuenmarkt-Wirsberg Brandschutzmaßnahmen Schulanlage Neuenmarkt Oberdachstetten Generalsanierung der Schule in Oberdachstetten Zirndorf Einfachsporthalle in Zirndorf Burgbernheim Dreifachsporthalle Uehlfeld Grund- u. Hauptschule Generalsanierung der Veit-vom-Berg-Schule in Uehlfeld Alzenau i. UFr. Generalsanierung Grund- u. Hauptschule Johannesberg Generalsanierung Grundschule Riedenberg Neubau MZ-Geb. u. Verw.Räume Rhön-Grabfeld (Lkr.) Einrichtung Fachschule für ELT Marktheidenfeld Generalsanierung Schwimm-u.Sporth. Fleischm.GS Marktheidenfeld Generalsanierung Turn-u.Schwimmh., 2. BA Zusmarshausen Sanierung Schulschwimmhalle Bissingen Umbau und Generalsanierung Grundschule sowie Mittelschule Bissingen Neu-Ulm (Lkr.) Erweiterung Realschule Weißenhorn Pavillons Vöhringen Erweiterung Sporthalle Uli-Wieland-Volksschule Oberreute Neubau Sporthalle und Erweiterung Schulgebäude Grundschule Sigmarszell-Hergensweiler-Weiß Neubau Freisportanlagen Volksschule Weißensberg "Gymnasium und Realschule Ottobeuren" Neubau Sporthalle für Gymnasium, Real- und Mittelschule Gymnasium Türkheim Erweiterung Joseph-Bernhart-Gymnasium Woringen Sanierung Grundschule Woringen Nördlingen Erweiterung Grundschule Schillerstraße Nördlingen Generalsanierung Grundschule Schillerstraße Nördlingen Sanierung Mittelschule und Grundschule an der Squindostraße Monheim Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Monheim Förderung Höchstsätze Schulen und Kindertageseinrichtungen in den Jahren 2009 bis 2013 Anlage 3 Kreisfreie Städte Hof Baumaßnahmen Hofecker Schulen mit Sporthalle Hof Neubau Jahnsporthalle (für Schiller-Gymnasium) Hof Flucht- und Rettungsweg Neustädter Schule Hof Flucht- und Rettungsweg Grundschule Krötenbruck Hof Generalsanierung Kindertagesstätte Friedrich-Rückert-Weg Hof Sanierung Kindertagesstätte Mühldamm Hof Ersatzneubau Kindergarten St. Konrad Landkreise und kreisangehörige Gemeinden Künzing Generalsanierung der Grundschule und Sporthalle Künzing mit Ganztagsschule Kronach Generalsanierung Lucas-Cranach-Schule - Ganztagsbetreuung Wilhelmsthal Neubau eines 6-klassigen Grundschulgebäudes Schulzentrum Kronach Umbau und Generalsanierung der Mensa des Schulzentrums Wunsiedel i.Fichtelgebirge (Lkr.) Generalsanierung Wirtschaftschule (Kaffeemühle) Selb Erweiterung der Volksschulen Selb I und II mit Ganztagsbetreuung Selb Erweiterung der Volksschulen Selb I und II mit Ganztagsbetreuung Wunsiedel Generalsanierung Jean-Paul-Mittelschule und Grundschule Wunsiedel II Zell Kindertageseinrichtung Zell Wallenfels Bildungszentrum Wallenfels - Integration Kindertagesstätte Weismain Generalsanierung katholischer Kindergarten Weismain Höchstädt i.Fichtelgebirge Haus für Kinder Höchstädt i. Fichtelgebirge Marktredwitz Kindertageseinrichtung Marktredwitz „Kinderbrücke“ Thierstein Kinderbetreuungseinrichtung Thierstein Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2222 Fördersätze Baumaßnahmen nach Art. 13 c FAG in den Jahren 2009 bis 2013 Anlage 4 Regierungsbezirk Bezeichnung durchschnittl. Fördersatz Anzahl Maßnahmen in % Oberbayern Kreisfreie Stadt Ingolstadt 0,00 0 Oberbayern Kreisfreie Stadt München 0,00 0 Oberbayern Kreisfreie Stadt Rosenheim 0,00 0 Oberbayern Landkreis Altötting 61,67 15 Oberbayern Landkreis Berchtesgadener Land 61,45 17 Oberbayern Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 58,33 20 Oberbayern Landkreis Dachau 49,35 17 Oberbayern Landkreis Ebersberg 60,21 6 Oberbayern Landkreis Eichstätt 52,70 9 Oberbayern Landkreis Erding 62,16 25 Oberbayern Landkreis Freising 56,50 14 Oberbayern Landkreis Fürstenfeldbruck 57,90 5 Oberbayern Landkreis Garmisch-Partenkirchen 53,64 13 Oberbayern Landkreis Landsberg a.Lech 56,01 25 Oberbayern Landkreis Miesbach 52,07 19 Oberbayern Landkreis Mühldorf a.Inn 59,17 19 Oberbayern Landkreis München 47,79 1 Oberbayern Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 56,18 20 Oberbayern Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm 51,15 29 Oberbayern Landkreis Rosenheim 57,82 28 Oberbayern Landkreis Starnberg 48,11 3 Oberbayern Landkreis Traunstein 56,40 30 Oberbayern Landkreis Weilheim-Schongau 53,69 14 Niederbayern Kreisfreie Stadt Landshut 0,00 0 Niederbayern Kreisfreie Stadt Straubing 0,00 0 Niederbayern Kreisfreie Stadt Passau 0,00 0 Niederbayern Landkreis Deggendorf 57,67 14 Niederbayern Landkreis Freyung-Grafenau 58,77 8 Niederbayern Landkreis Kelheim 56,08 11 Niederbayern Landkreis Landshut 54,77 10 Niederbayern Landkreis Passau 56,42 23 Niederbayern Landkreis Regen 60,34 20 Niederbayern Landkreis Rottal-Inn 56,16 21 Niederbayern Landkreis Straubing-Bogen 56,58 21 Niederbayern Landkreis Dingolfing-Landau 58,62 8 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Amberg 56,52 1 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Regensburg 0,00 0 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf. 0,00 0 Oberpfalz Landkreis Amberg-Sulzbach 65,60 6 Oberpfalz Landkreis Cham 61,45 32 Oberpfalz Landkreis Neumarkt i.d.OPf. 57,00 45 Oberpfalz Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab 58,82 12 Oberpfalz Landkreis Regensburg 58,07 24 Oberpfalz Landkreis Schwandorf 58,00 23 Oberpfalz Landkreis Tirschenreuth 59,41 12 Oberfranken Kreisfreie Stadt Bamberg 0,00 0 Oberfranken Kreisfreie Stadt Bayreuth 33,33 1 Oberfranken Kreisfreie Stadt Coburg 30,06 1 Oberfranken Kreisfreie Stadt Hof 84,71 4 Oberfranken Landkreis Bamberg 65,57 9 Oberfranken Landkreis Bayreuth 71,01 6 Oberfranken Landkreis Coburg 67,37 8 Oberfranken Landkreis Forchheim 66,51 5 Oberfranken Landkreis Hof 72,49 6 Oberfranken Landkreis Kronach 78,91 18 Oberfranken Landkreis Kulmbach 72,27 11 Oberfranken Landkreis Lichtenfels 72,89 7 Oberfranken Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge 80,90 13 Drucksache 17/2222 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Regierungsbezirk Bezeichnung durchschnittl. Fördersatz Anzahl Maßnahmen in % MIttelfranken Kreisfreie Stadt Ansbach 0,00 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Erlangen 60,44 3 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Fürth 0,00 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Nürnberg 0,00 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Schwabach 0,00 0 MIttelfranken Landkreis Ansbach 59,62 14 MIttelfranken Landkreis Erlangen-Höchstadt 57,38 6 MIttelfranken Landkreis Fürth 53,29 1 MIttelfranken Landkreis Nürnberger Land 66,47 8 MIttelfranken Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsh. 56,23 4 MIttelfranken Landkreis Roth 56,59 11 MIttelfranken Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 59,04 9 Unterfranken Kreisfreie Stadt Aschaffenburg 63,97 2 Unterfranken Kreisfreie Stadt Schweinfurt 0,00 0 Unterfranken Kreisfreie Stadt Würzburg 69,48 2 Unterfranken Landkreis Aschaffenburg 54,18 15 Unterfranken Landkreis Bad Kissingen 53,05 5 Unterfranken Landkreis Rhön-Grabfeld 57,59 9 Unterfranken Landkreis Haßberge 65,12 4 Unterfranken Landkreis Kitzingen 57,37 6 Unterfranken Landkreis Miltenberg 56,81 6 Unterfranken Landkreis Main-Spessart 58,68 7 Unterfranken Landkreis Schweinfurt 56,02 5 Unterfranken Landkreis Würzburg 58,30 12 Schwaben Kreisfreie Stadt Augsburg 0,00 0 Schwaben Kreisfreie Stadt Kaufbeuren 64,55 1 Schwaben Kreisfreie Stadt Kempten 80,00 1 Schwaben Kreisfreie Stadt Memmingen 46,61 1 Schwaben Landkreis Aichach-Friedberg 59,51 10 Schwaben Landkreis Augsburg 53,47 11 Schwaben Landkreis Dillingen a.d.Donau 62,08 2 Schwaben Landkreis Günzburg 53,02 7 Schwaben Landkreis Neu-Ulm 53,07 2 Schwaben Landkreis Lindau (Bodensee) 59,14 12 Schwaben Landkreis Ostallgäu 56,04 18 Schwaben Landkreis Unterallgäu 52,06 21 Schwaben Landkreis Donau-Ries 51,20 9 Schwaben Landkreis Oberallgäu 67,18 22 Summe Maßnahmen 955 Durchschnitssfördersätze Baumaßnahmen nach BayGVFG/FAG den Jahren 2009 bis 2013 Anlage 5 Regierungsbezirk Bezeichnung durchschnittl. Fördersatz Anzahl Maßnahmen durchschnittl. Fördersatz BayGVFG durchschnittl. Fördersatz 13 c FAG Anzahl Maßnahmen in % in % in % Oberbayern Kreisfreie Stadt Ingolstadt 37,4 8 – – 0 Oberbayern Kreisfreie Stadt München 37,2 14 36,0 9,0 1 Oberbayern Kreisfreie Stadt Rosenheim 45,7 5 – – 0 Oberbayern Landkreis Altötting 43,5 16 – – 0 Oberbayern Landkreis Berchtesgadener Land 56,0 10 47,9 14,1 3 Oberbayern Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 53,9 3 – – 0 Oberbayern Landkreis Dachau 52,8 45 40,1 5,0 2 Oberbayern Landkreis Ebersberg 45,8 9 – – 0 Oberbayern Landkreis Eichstätt 56,1 15 40,1 14,2 2 Oberbayern Landkreis Erding 54,7 22 50,1 6,9 1 Oberbayern Landkreis Freising 54,8 14 54,7 5,0 2 Oberbayern Landkreis Fürstenfeldbruck 44,0 11 44,0 11,6 2 Oberbayern Landkreis Garmisch-Partenkirchen 54,4 7 – – 0 Oberbayern Landkreis Landsberg a.Lech 44,8 4 35,0 13,7 1 Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2222 Regierungsbezirk Bezeichnung durchschnittl. Fördersatz Anzahl Maßnahmen durchschnittl. Fördersatz BayGVFG durchschnittl. Fördersatz 13 c FAG Anzahl Maßnahmen in % in % in % Oberbayern Landkreis Miesbach 48,8 12 – – 0 Oberbayern Landkreis Mühldorf a.Inn 50,5 32 44,0 15,0 1 Oberbayern Landkreis München 43,2 8 – – 0 Oberbayern Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 52,4 11 – – 0 Oberbayern Landkreis Pfaffenhofen a. d.Ilm 54,4 24 40,0 13,4 1 Oberbayern Landkreis Rosenheim 44,5 32 – – 0 Oberbayern Landkreis Starnberg 39,4 9 – – 0 Oberbayern Landkreis Traunstein 48,2 32 40,0 16,0 1 Oberbayern Landkreis Weilheim-Schongau 51,5 6 – – 0 Niederbayern Kreisfreie Stadt Landshut 48,8 2 – – 0 Niederbayern Kreisfreie Stadt Straubing 48,6 1 – – 0 Niederbayern Kreisfreie Stadt Passau 53,5 5 – – 0 Niederbayern Landkreis Deggendorf 51,6 29 48,6 10,9 2 Niederbayern Landkreis Freyung-Grafenau 63,0 8 52,7 8,9 2 Niederbayern Landkreis Kelheim 56,3 17 49,4 10,2 1 Niederbayern Landkreis Landshut 49,1 33 56,4 12,0 2 Niederbayern Landkreis Passau 53,9 36 64,2 13,2 2 Niederbayern Landkreis Regen 59,1 18 – – 0 Niederbayern Landkreis Rottal-Inn 54,7 30 40,5 11,4 1 Niederbayern Landkreis Straubing-Bogen 50,9 48 – – 0 Niederbayern Landkreis Dingolfing-Landau 50,0 40 44,4 9,9 3 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Amberg 52,9 2 – – 0 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Regensburg 67,5 4 67,5 7,5 1 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Weiden i. d.OPf. 43,4 2 – – 0 Oberpfalz Landkreis Amberg-Sulzbach 51,0 17 56,0 8,9 1 Oberpfalz Landkreis Cham 47,4 42 49,0 10,0 2 Oberpfalz Landkreis Neumarkt i. d.OPf. 47,6 36 40,2 10,2 1 Oberpfalz Landkreis Neustadt a. d.Waldnaab 50,0 26 57,0 7,8 6 Oberpfalz Landkreis Regensburg 44,9 34 70,0 5,0 1 Oberpfalz Landkreis Schwandorf 47,0 26 50,4 10,1 4 Oberpfalz Landkreis Tirschenreuth 55,1 12 52,2 10,5 2 Oberfranken Kreisfreie Stadt Bamberg 35,5 3 – – 0 Oberfranken Kreisfreie Stadt Bayreuth 57,9 2 – – 0 Oberfranken Kreisfreie Stadt Coburg 50,3 2 – – 0 Oberfranken Kreisfreie Stadt Hof 79,8 3 65,5 15,7 2 Oberfranken Landkreis Bamberg 53,5 22 57,2 18,2 3 Oberfranken Landkreis Bayreuth 57,0 21 56,6 15,5 5 Oberfranken Landkreis Coburg 57,4 20 56,5 12,8 2 Oberfranken Landkreis Forchheim 64,1 19 51,8 14,8 1 Oberfranken Landkreis Hof 66,2 15 68,0 10,2 3 Oberfranken Landkreis Kronach 55,2 6 – – 0 Oberfranken Landkreis Kulmbach 65,2 13 65,3 17,6 3 Oberfranken Landkreis Lichtenfels 55,9 7 51,2 15,0 1 Oberfranken Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge 58,2 3 73,0 16,7 6 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Ansbach 55,9 7 – – 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Erlangen 56,3 5 – – 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Fürth 67,0 4 – – 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Nürnberg 59,9 4 – – 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Schwabach 54,0 5 – – 0 MIttelfranken Landkreis Ansbach 54,0 53 51,7 14,6 2 MIttelfranken Landkreis Erlangen-Höchstadt 56,9 5 51,1 19,9 1 MIttelfranken Landkreis Fürth 58,5 8 – – 0 MIttelfranken Landkreis Nürnberger Land 51,9 19 – – 0 MIttelfranken Landkreis Neustadt a. d.Aisch-Bad Windsh. 55,9 20 54,8 10,0 1 MIttelfranken Landkreis Roth 55,9 22 – – 0 MIttelfranken Landkreis Weißenburg-Gunzenhau- sen 56,3 12 59,5 12,2 2 Drucksache 17/2222 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 Regierungsbezirk Bezeichnung durchschnittl. Fördersatz Anzahl Maßnahmen durchschnittl. Fördersatz BayGVFG durchschnittl. Fördersatz 13 c FAG Anzahl Maßnahmen in % in % in % Unterfranken Kreisfreie Stadt Aschaffenburg 47,6 2 – – 0 Unterfranken Kreisfreie Stadt Schweinfurt 44,9 3 – – 0 Unterfranken Kreisfreie Stadt Würzburg 60,6 3 70,0 10,0 1 Unterfranken Landkreis Aschaffenburg 44,4 17 – – 0 Unterfranken Landkreis Bad Kissingen 46,0 16 – – 0 Unterfranken Landkreis Rhön-Grabfeld 53,1 9 – – 0 Unterfranken Landkreis Haßberge 53,5 14 – – 0 Unterfranken Landkreis Kitzingen 43,2 16 – – 0 Unterfranken Landkreis Miltenberg 45,0 8 – – 0 Unterfranken Landkreis Main-Spessart 44,3 13 – – 0 Unterfranken Landkreis Schweinfurt 44,2 12 – – 0 Unterfranken Landkreis Würzburg 51,8 22 – – 0 Schwaben Kreisfreie Stadt Augsburg 61,1 4 60,0 5,0 2 Schwaben Kreisfreie Stadt Kaufbeuren 66,7 1 – – 0 Schwaben Kreisfreie Stadt Kempten 50,2 2 65,3 5,0 1 Schwaben Kreisfreie Stadt Memmingen – 0 – – 0 Schwaben Landkreis Aichach-Friedberg 51,6 15 52,1 9,2 5 Schwaben Landkreis Augsburg 46,9 34 – – 0 Schwaben Landkreis Dillingen a. d.Donau 56,8 7 59,8 4,9 1 Schwaben Landkreis Günzburg 51,2 14 49,4 9,7 3 Schwaben Landkreis Neu-Ulm 51,1 12 54,7 9,8 2 Schwaben Landkreis Lindau (Bodensee) 51,3 6 54,7 10,0 1 Schwaben Landkreis Ostallgäu 58,6 10 67,3 8,5 3 Schwaben Landkreis Unterallgäu 53,5 12 61,0 7,9 4 Schwaben Landkreis Donau-Ries 47,9 18 70,0 10,0 1 Schwaben Landkreis Oberallgäu 60,6 6 58,3 25,4 9 Summe Maßnahmen 1.393 113 Fördersätze Baumaßnahmen nach Art. 13 c FAG in den Jahren 2009 bis 2013 Anlage 5 Regierungsbezirk Bezeichnung „durchschnittl. Fördersatz“ „Anzahl Maßnahmen“ in % Oberbayern Kreisfreie Stadt Ingolstadt 0,00 0 Oberbayern Kreisfreie Stadt München 0,00 0 Oberbayern Kreisfreie Stadt Rosenheim 0,00 0 Oberbayern Landkreis Altötting 61,67 15 Oberbayern Landkreis Berchtesgadener Land 61,45 17 Oberbayern Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 58,33 20 Oberbayern Landkreis Dachau 49,35 17 Oberbayern Landkreis Ebersberg 60,21 6 Oberbayern Landkreis Eichstätt 52,70 9 Oberbayern Landkreis Erding 62,16 25 Oberbayern Landkreis Freising 56,50 14 Oberbayern Landkreis Fürstenfeldbruck 57,90 5 Oberbayern Landkreis Garmisch-Partenkirchen 53,64 13 Oberbayern Landkreis Landsberg a.Lech 56,01 25 Oberbayern Landkreis Miesbach 52,07 19 Oberbayern Landkreis Mühldorf a.Inn 59,17 19 Oberbayern Landkreis München 47,79 1 Oberbayern Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 56,18 20 Oberbayern Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm 51,15 29 Oberbayern Landkreis Rosenheim 57,82 28 Oberbayern Landkreis Starnberg 48,11 3 Oberbayern Landkreis Traunstein 56,40 30 Oberbayern Landkreis Weilheim-Schongau 53,69 14 Niederbayern Kreisfreie Stadt Landshut 0,00 0 Niederbayern Kreisfreie Stadt Straubing 0,00 0 Niederbayern Kreisfreie Stadt Passau 0,00 0 Seite 14 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2222 Niederbayern Landkreis Deggendorf 57,67 14 Niederbayern Landkreis Freyung-Grafenau 58,77 8 Niederbayern Landkreis Kelheim 56,08 11 Niederbayern Landkreis Landshut 54,77 10 Niederbayern Landkreis Passau 56,42 23 Niederbayern Landkreis Regen 60,34 20 Niederbayern Landkreis Rottal-Inn 56,16 21 Niederbayern Landkreis Straubing-Bogen 56,58 21 Niederbayern Landkreis Dingolfing-Landau 58,62 8 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Amberg 56,52 1 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Regensburg 0,00 0 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf. 0,00 0 Oberpfalz Landkreis Amberg-Sulzbach 65,60 6 Oberpfalz Landkreis Cham 61,45 32 Oberpfalz Landkreis Neumarkt i.d.OPf. 57,00 45 Oberpfalz Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab 58,82 12 Oberpfalz Landkreis Regensburg 58,07 24 Oberpfalz Landkreis Schwandorf 58,00 23 Oberpfalz Landkreis Tirschenreuth 59,41 12 Oberfranken Kreisfreie Stadt Bamberg 0,00 0 Oberfranken Kreisfreie Stadt Bayreuth 33,33 1 Oberfranken Kreisfreie Stadt Coburg 30,06 1 Oberfranken Kreisfreie Stadt Hof 84,71 4 Oberfranken Landkreis Bamberg 65,57 9 Oberfranken Landkreis Bayreuth 71,01 6 Oberfranken Landkreis Coburg 67,37 8 Oberfranken Landkreis Forchheim 66,51 5 Oberfranken Landkreis Hof 72,49 6 Oberfranken Landkreis Kronach 78,91 18 Oberfranken Landkreis Kulmbach 72,27 11 Oberfranken Landkreis Lichtenfels 72,89 7 Oberfranken Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge 80,90 13 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Ansbach 0,00 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Erlangen 60,44 3 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Fürth 0,00 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Nürnberg 0,00 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Schwabach 0,00 0 MIttelfranken Landkreis Ansbach 59,62 14 MIttelfranken Landkreis Erlangen-Höchstadt 57,38 6 MIttelfranken Landkreis Fürth 53,29 1 MIttelfranken Landkreis Nürnberger Land 66,47 8 MIttelfranken Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsh. 56,23 4 MIttelfranken Landkreis Roth 56,59 11 MIttelfranken Landkreis Weißenburg-Gunzenhau- sen 59,04 9 Unterfranken Kreisfreie Stadt Aschaffenburg 63,97 2 Unterfranken Kreisfreie Stadt Schweinfurt 0,00 0 Unterfranken Kreisfreie Stadt Würzburg 69,48 2 Unterfranken Landkreis Aschaffenburg 54,18 15 Unterfranken Landkreis Bad Kissingen 53,05 5 Unterfranken Landkreis Rhön-Grabfeld 57,59 9 Unterfranken Landkreis Haßberge 65,12 4 Unterfranken Landkreis Kitzingen 57,37 6 Unterfranken Landkreis Miltenberg 56,81 6 Unterfranken Landkreis Main-Spessart 58,68 7 Unterfranken Landkreis Schweinfurt 56,02 5 Unterfranken Landkreis Würzburg 58,30 12 Schwaben Kreisfreie Stadt Augsburg 0,00 0 Schwaben Kreisfreie Stadt Kaufbeuren 64,55 1 Schwaben Kreisfreie Stadt Kempten 80,00 1 Schwaben Kreisfreie Stadt Memmingen 46,61 1 Drucksache 17/2222 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 15 Schwaben Landkreis Aichach-Friedberg 59,51 10 Schwaben Landkreis Augsburg 53,47 11 Schwaben Landkreis Dillingen a.d.Donau 62,08 2 Schwaben Landkreis Günzburg 53,02 7 Schwaben Landkreis Neu-Ulm 53,07 2 Schwaben Landkreis Lindau (Bodensee) 59,14 12 Schwaben Landkreis Ostallgäu 56,04 18 Schwaben Landkreis Unterallgäu 52,06 21 Schwaben Landkreis Donau-Ries 51,20 9 Schwaben Landkreis Oberallgäu 67,18 22 Summe Maßnahmen 955 Durchschnitssfördersätze Baumaßnahmen nach BayGVFG/FAG den Jahren 2009 bis 2013 Anlage 5 Regierungsbezirk Bezeichnung durchschnittl. Fördersatz Anzahl Maßnahmen durchschnittl. Fördersatz BayGVFG durchschnittl. Fördersatz 13 c FAG Anzahl Maßnahmen in % in % in % Oberbayern Kreisfreie Stadt Ingolstadt 37,4 8 – – 0 Oberbayern Kreisfreie Stadt München 37,2 14 36,0 9,0 1 Oberbayern Kreisfreie Stadt Rosenheim 45,7 5 – – 0 Oberbayern Landkreis Altötting 43,5 16 – – 0 Oberbayern Landkreis Berchtesgadener Land 56,0 10 47,9 14,1 3 Oberbayern Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 53,9 3 – – 0 Oberbayern Landkreis Dachau 52,8 45 40,1 5,0 2 Oberbayern Landkreis Ebersberg 45,8 9 – – 0 Oberbayern Landkreis Eichstätt 56,1 15 40,1 14,2 2 Oberbayern Landkreis Erding 54,7 22 50,1 6,9 1 Oberbayern Landkreis Freising 54,8 14 54,7 5,0 2 Oberbayern Landkreis Fürstenfeldbruck 44,0 11 44,0 11,6 2 Oberbayern Landkreis Garmisch-Partenkirchen 54,4 7 – – 0 Oberbayern Landkreis Landsberg a.Lech 44,8 4 35,0 13,7 1 Oberbayern Landkreis Miesbach 48,8 12 – – 0 Oberbayern Landkreis Mühldorf a.Inn 50,5 32 44,0 15,0 1 Oberbayern Landkreis München 43,2 8 – – 0 Oberbayern Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 52,4 11 – – 0 Oberbayern Landkreis Pfaffenhofen a. d.Ilm 54,4 24 40,0 13,4 1 Oberbayern Landkreis Rosenheim 44,5 32 – – 0 Oberbayern Landkreis Starnberg 39,4 9 – – 0 Oberbayern Landkreis Traunstein 48,2 32 40,0 16,0 1 Oberbayern Landkreis Weilheim-Schongau 51,5 6 – – 0 Niederbayern Kreisfreie Stadt Landshut 48,8 2 – – 0 Niederbayern Kreisfreie Stadt Straubing 48,6 1 – – 0 Niederbayern Kreisfreie Stadt Passau 53,5 5 – – 0 Niederbayern Landkreis Deggendorf 51,6 29 48,6 10,9 2 Niederbayern Landkreis Freyung-Grafenau 63,0 8 52,7 8,9 2 Niederbayern Landkreis Kelheim 56,3 17 49,4 10,2 1 Niederbayern Landkreis Landshut 49,1 33 56,4 12,0 2 Niederbayern Landkreis Passau 53,9 36 64,2 13,2 2 Niederbayern Landkreis Regen 59,1 18 – – 0 Niederbayern Landkreis Rottal-Inn 54,7 30 40,5 11,4 1 Niederbayern Landkreis Straubing-Bogen 50,9 48 – – 0 Niederbayern Landkreis Dingolfing-Landau 50,0 40 44,4 9,9 3 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Amberg 52,9 2 – – 0 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Regensburg 67,5 4 67,5 7,5 1 Oberpfalz Kreisfreie Stadt Weiden i. d.OPf. 43,4 2 – – 0 Oberpfalz Landkreis Amberg-Sulzbach 51,0 17 56,0 8,9 1 Oberpfalz Landkreis Cham 47,4 42 49,0 10,0 2 Oberpfalz Landkreis Neumarkt i. d.OPf. 47,6 36 40,2 10,2 1 Oberpfalz Landkreis Neustadt a. d.Waldnaab 50,0 26 57,0 7,8 6 Oberpfalz Landkreis Regensburg 44,9 34 70,0 5,0 1 Oberpfalz Landkreis Schwandorf 47,0 26 50,4 10,1 4 Seite 16 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2222 Regierungsbezirk Bezeichnung durchschnittl. Fördersatz Anzahl Maßnahmen durchschnittl. Fördersatz BayGVFG durchschnittl. Fördersatz 13 c FAG Anzahl Maßnahmen in % in % in % Oberpfalz Landkreis Tirschenreuth 55,1 12 52,2 10,5 2 Oberfranken Kreisfreie Stadt Bamberg 35,5 3 – – 0 Oberfranken Kreisfreie Stadt Bayreuth 57,9 2 – – 0 Oberfranken Kreisfreie Stadt Coburg 50,3 2 – – 0 Oberfranken Kreisfreie Stadt Hof 79,8 3 65,5 15,7 2 Oberfranken Landkreis Bamberg 53,5 22 57,2 18,2 3 Oberfranken Landkreis Bayreuth 57,0 21 56,6 15,5 5 Oberfranken Landkreis Coburg 57,4 20 56,5 12,8 2 Oberfranken Landkreis Forchheim 64,1 19 51,8 14,8 1 Oberfranken Landkreis Hof 66,2 15 68,0 10,2 3 Oberfranken Landkreis Kronach 55,2 6 – – 0 Oberfranken Landkreis Kulmbach 65,2 13 65,3 17,6 3 Oberfranken Landkreis Lichtenfels 55,9 7 51,2 15,0 1 Oberfranken Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge 58,2 3 73,0 16,7 6 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Ansbach 55,9 7 – – 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Erlangen 56,3 5 – – 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Fürth 67,0 4 – – 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Nürnberg 59,9 4 – – 0 MIttelfranken Kreisfreie Stadt Schwabach 54,0 5 – – 0 MIttelfranken Landkreis Ansbach 54,0 53 51,7 14,6 2 MIttelfranken Landkreis Erlangen-Höchstadt 56,9 5 51,1 19,9 1 MIttelfranken Landkreis Fürth 58,5 8 – – 0 MIttelfranken Landkreis Nürnberger Land 51,9 19 – – 0 MIttelfranken Landkreis Neustadt a. d.Aisch-Bad Windsh. 55,9 20 54,8 10,0 1 MIttelfranken Landkreis Roth 55,9 22 – – 0 MIttelfranken Landkreis Weißenburg-Gunzenhau- sen 56,3 12 59,5 12,2 2 Unterfranken Kreisfreie Stadt Aschaffenburg 47,6 2 – – 0 Unterfranken Kreisfreie Stadt Schweinfurt 44,9 3 – – 0 Unterfranken Kreisfreie Stadt Würzburg 60,6 3 70,0 10,0 1 Unterfranken Landkreis Aschaffenburg 44,4 17 – – 0 Unterfranken Landkreis Bad Kissingen 46,0 16 – – 0 Unterfranken Landkreis Rhön-Grabfeld 53,1 9 – – 0 Unterfranken Landkreis Haßberge 53,5 14 – – 0 Unterfranken Landkreis Kitzingen 43,2 16 – – 0 Unterfranken Landkreis Miltenberg 45,0 8 – – 0 Unterfranken Landkreis Main-Spessart 44,3 13 – – 0 Unterfranken Landkreis Schweinfurt 44,2 12 – – 0 Unterfranken Landkreis Würzburg 51,8 22 – – 0 Schwaben Kreisfreie Stadt Augsburg 61,1 4 60,0 5,0 2 Schwaben Kreisfreie Stadt Kaufbeuren 66,7 1 – – 0 Schwaben Kreisfreie Stadt Kempten 50,2 2 65,3 5,0 1 Schwaben Kreisfreie Stadt Memmingen – 0 – – 0 Schwaben Landkreis Aichach-Friedberg 51,6 15 52,1 9,2 5 Schwaben Landkreis Augsburg 46,9 34 – – 0 Schwaben Landkreis Dillingen a. d.Donau 56,8 7 59,8 4,9 1 Schwaben Landkreis Günzburg 51,2 14 49,4 9,7 3 Schwaben Landkreis Neu-Ulm 51,1 12 54,7 9,8 2 Schwaben Landkreis Lindau (Bodensee) 51,3 6 54,7 10,0 1 Schwaben Landkreis Ostallgäu 58,6 10 67,3 8,5 3 Schwaben Landkreis Unterallgäu 53,5 12 61,0 7,9 4 Schwaben Landkreis Donau-Ries 47,9 18 70,0 10,0 1 Schwaben Landkreis Oberallgäu 60,6 6 58,3 25,4 9 Summe Maßnahmen 1.393 113 Drucksache 17/2222 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 17 Seite 18 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2222 Drucksache 17/2222 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 19 Seite 20 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2222 Drucksache 17/2222 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 21