Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Schuster, Arif Taşdelen SPD vom 12.03.2018 Planung einer Inspektion-Nord in Nürnberg Seit dem Jahr 2008 nimmt die Bayerische Polizei grenzpolitische Aufgaben am Flughafen Nürnberg wahr. Nach Kritik des Obersten Rechnungshofes an diesem Verwaltungsabkommen verkündete der Staatsminister des Innern und für Integration Joachim Herrmann, bis zum Jahr 2020 in Absprache mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Landespolizei abziehen zu wollen. Wir fragen die Staatsregierung: 1. a) Gab es bereits konkrete Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Übernahme der Aufgaben durch die Bundespolizei? b) Wie realistisch stuft die Staatsregierung die Aufgabenübernahme durch die Bundespolizei bis zum Jahr 2020 ein? 2. a) Durch wen sollen zukünftig die landespolizeilichen Aufgaben auf dem Flughafengelände wahrgenommen werden, die derzeit durch die Flughafenpolizei wahrgenommen werden? b) Wie weit sind die Planungen für den Bau der Räumlichkeiten für die Bundespolizei am Flughafen fortgeschritten ? c) Wie realistisch schätzt die Staatsregierung den Verbleib der Landespolizei an ihrem jetzigen Standort im Flughafen Nürnberg ein? 3. a) Ist der Verbleib des Personals der Polizeiinspektion Nürnberg-Flughafen im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken gesichert? b) Haben das Polizeipräsidium Mittelfranken und die Staatsregierung konkrete Pläne für den zukünftigen Einsatz des Personals? c) Ist der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten der In spektion Nürnberg-Flughafen im Streifendienst ab 2020 möglich? 4. a) Bestehen Planungen, die Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Nürnberg-Flughafen auf die dem Nürnberger Norden zugeordneten Inspektionen Nürnberg -Ost und Nürnberg-West zu verteilen? b) Wie stehen das Polizeipräsidium Mittelfranken und die Staatsregierung zur Errichtung einer Inspektion-Nord? c) In welchem Zeitraum kann die Ansiedlung einer neuen Inspektion im Nürnberger Norden realisiert werden? 5. a) Welche Planungen für eine Inspektion-Nord wurden seit der versuchten Errichtung der Inspektion-Nord am Nordring/Kreulstraße vorgenommen? b) Wurden die Planungen an diesem Areal wieder aufgenommen oder wurde bereits mit einer alternativen Standortsuche begonnen? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 07.05.2018 1. a) Gab es bereits konkrete Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Übernahme der Aufgaben durch die Bundespolizei ? Staatsminister des Innern und für Integration Joachim Herrmann kam im Januar 2018 mit dem damaligen Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, darin überein, die bisherige Praxis der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an den Flughäfen in Bayern einer Prüfung zu unterziehen . In diesem Zusammenhang sind weitere Gespräche zwischen dem Staatsministerium des Innern und für Integration und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geplant. Staatsminister Joachim Herrmann hat da rüber auch bereits mit dem neuen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer gesprochen. b) Wie realistisch stuft die Staatsregierung die Aufgabenübernahme durch die Bundespolizei bis zum Jahr 2020 ein? 2. a) Durch wen sollen zukünftig die landespolizeilichen Aufgaben auf dem Flughafengelände wahrgenommen werden, die derzeit durch die Flughafenpolizei wahrgenommen werden? c) Wie realistisch schätzt die Staatsregierung den Verbleib der Landespolizei an ihrem jetzigen Standort im Flughafen Nürnberg ein? 3. a) Ist der Verbleib des Personals der Polizeiinspektion Nürnberg-Flughafen im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken gesichert? b) Haben das Polizeipräsidium Mittelfranken und die Staatsregierung konkrete Pläne für den zukünftigen Einsatz des Personals? c) Ist der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten der Inspektion Nürnberg-Flughafen im Streifendienst ab 2020 möglich? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w . bayern . landtag . de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern . landtag . de–Aktuelles/ Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.09.2018 Drucksache 17/22280 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22280 4. a) Bestehen Planungen, die Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Nürnberg-Flughafen auf die dem Nürnberger Norden zugeordneten Inspektionen Nürnberg-Ost und Nürnberg-West zu verteilen? b) Wie stehen das Polizeipräsidium Mittelfranken und die Staatsregierung zur Errichtung einer Inspektion -Nord? c) In welchem Zeitraum kann die Ansiedlung einer neuen Inspektion im Nürnberger Norden realisiert werden? 5. a) Welche Planungen für eine Inspektion-Nord wurden seit der versuchten Errichtung der Inspektion- Nord am Nordring/Kreulstraße vorgenommen? b) Wurden die Planungen an diesem Areal wieder aufgenommen oder wurde bereits mit einer alternativen Standortsuche begonnen? Die weiteren Planungen und ggf. daraus resultierende Maßnahmen sind vorwiegend vom Ergebnis der bereits erwähnten ausstehenden Prüfung der bisherigen Praxis der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an den Flughäfen in Bayern abhängig. Aus diesem Grund können zum derzeitigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen hinsichtlich der Zeitläufe sowie möglicher künftiger Zuständigkeitsregelungen und Organisationsstrukturen getroffen werden. Die Bayerische Polizei befindet sich im Sinne einer „lernenden Organisation“ in einer beständigen Überprüfung hinsichtlich ihrer Wirkungsentfaltung. Hierbei ist es die Führungsaufgabe der Polizeipräsidien, permanent die Entwicklungen in ihren Bereichen zu beobachten und darauf belastungs- und kräfteorientiert zu reagieren. Falls erforderlich, sind aber auch Änderungen an der Aufbauorganisation (dazu würde z. B. auch die Errichtung einer Polizeidienststelle zählen) zu prüfen. Aufgrund dieser kontinuierlichen Be obachtung der Entwicklungen und den daraus resultierenden Maßnahmen wird sichergestellt, dass es der Bayerischen Polizei möglich ist, sich ständig durch kurz-, mittel- und langfristige organisatorische und personelle Maßnahmen neuen Gegebenheiten, Anforderungen und Bedürfnissen anzupassen. Überlegungen hinsichtlich der Errichtung einer Polizeiinspektion Nürnberg-Nord stammen aus den 1980er-Jahren und somit aus der Zeit vor der in den Jahren 2006 bis 2009 vollzogenen Reform der Bayerischen Polizei. Im Zuge der Reform wurde die bestehende Organisationsstruktur einer umfangreichen Prüfung unterzogen. Die Errichtung einer Polizeiinspektion Nürnberg-Nord wurde infolge dieser Prüfung als „langfristige Option“ bewertet. Deshalb wurde im Jahr 2005 das Grundstück in Nürnberg, welches im Jahr 1991 aufgrund der ursprünglichen Überlegungen erworben worden war, gegenüber dem damaligen Staatsministerium der Finanzen für eine anderweitige Nutzung freigegeben. 2. b) Wie weit sind die Planungen für den Bau der Räumlichkeiten für die Bundespolizei am Flughafen fortgeschritten ? Angelegenheiten der Bundespolizei fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat . Dem Staatsministerium des Innern und für Integration liegen hierzu keine Informationen vor.