Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Woerlein SPD vom 19.04.2018 PFC-Belastungen im Regierungsbezirk Schwaben In der Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Drs. 17/20695) auf die Anfrage zum Plenum zu konkreten Belastungen von Boden, Wasser und ggf. Luft mit poly- und perfluorierten Chemikalien (PFC) im Regierungsbezirk Schwaben (unter Angabe des jeweiligen Landkreises und Stadt- bzw. Gemeindegebiets sowie der Ausbreitungsfahne) wurde darauf verwiesen, dass eine dezentrale Abfrage bei den zuständigen Bodenschutzbehörden in der Kürze der Zeit nicht möglich sei und deshalb nur auf die aktuell dem Landesamt für Umwelt (LfU) bekannten Fälle eingegangen werden kann. Deshalb frage ich die Staatsregierung; 1. a) Wo genau gibt es im Regierungsbezirk Schwaben neben den im o. g. Antwortschreiben des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz angeführten Fällen Belastungen von Wasser, Boden und ggf. Luft mit PFC (bitte unter Angabe des jeweiligen Landkreises und Stadt- bzw. Gemeindegebiets sowie der Ausbreitungsfahne )? b) Welche Ergebnisse haben die dort jeweils durchgeführten Untersuchungen auf PFC an diesen belasteten Orten in den letzten zehn Jahren ergeben? c) Welche Maßnahmen haben die zuständigen Behörden dort in den letzten zehn Jahren jeweils ergriffen? 2. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch das Gelände und die Umgebung der Lech-Stahlwerke GmbH in Herbertshofen bei Meitingen mit PFC belastet sind? 3. a) Wurden das Gelände (einschließlich der abgelagerten Elektroofenschlacke) und die Umgebung der Lech- Stahlwerke GmbH in Herbertshofen bei Meitingen auf PFC untersucht? b) Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse ergab die Untersuchung ? c) Wenn nein, aus welchen Gründen fand keine Untersuchung statt? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 22.05.2018 Es wurden von der Regierung von Schwaben 14 Kreisverwaltungsbehörden (KVB) und 2 Wasserwirtschaftsämter (WWA) abgefragt. Fehlanzeige erfolgte dabei von folgenden Landkreisen und kreisfreien Städten: Lkr. Augsburg, Lkr. Aichach-Friedberg, Lkr. Lindau, Lkr. Donau-Ries, Lkr. Dillingen a. d. Donau, Stadt Memmingen, Stadt Kaufbeuren , Lkr. Ostallgäu, Lkr. Neu-Ulm, Lkr. Oberallgäu, Lkr. Günzburg. Im Folgenden werden daher nur die Fälle erwähnt, die nicht schon Inhalt der Anfrage zum Plenum (Drs. 17/20695) waren. 1. a) Wo genau gibt es im Regierungsbezirk Schwaben neben den im o. g. Antwortschreiben des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz angeführten Fällen Belastungen von Wasser, Boden und ggf. Luft mit PFC (bitte unter Angabe des jeweiligen Landkreises und Stadt- bzw. Gemeindegebiets sowie der Ausbreitungsfahne)? b) Welche Ergebnisse haben die dort jeweils durchgeführten Untersuchungen auf PFC an diesen belasteten Orten in den letzten zehn Jahren ergeben? c) Welche Maßnahmen haben die zuständigen Behörden dort in den letzten zehn Jahren jeweils ergriffen ? Stadt Augsburg, Galvanik zur Metallveredelung Seit 2014 wurde der Parameterumfang eines laufenden Grundwassermonitorings auf dem Gelände eines Galvanikbetriebs um Einzelsubstanzen der PFC erweitert. Bei den halbjährlichen Messungen wurden dabei regelmäßig PFOS, PFOA und PFHxS festgestellt. Der Maximalwert bei PFOS lag hierbei bei 0,9 μg/l, der Maximalwert beim Summenwert betrug 0,920 μg/l. Die letzte Messung fand im Dezember 2017 statt; weitere Messungen erfolgen im Frühjahr und Herbst 2018. Das Grundwassermonitoring wird zunächst weitergeführt; ob und ggf. welche weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird die Stadt Augsburg in Absprache mit dem WWA Donauwörth in Abhängigkeit von den Messergebnissen entscheiden. Stadt Augsburg, ehem. Kunststoffgalvanik Nachdem bei Bodenuntersuchungen 2014 im Bereich einer ehemaligen Galvanik ein Chromschaden entdeckt wurde, erfolgten ab 2015 bis Januar 2018 im Rahmen eines Grundwassermonitorings auch Grundwasseruntersuchungen auf PFC. Seit 2017 erfolgt zusätzlich eine kontinuierliche Wasserstandsmessung, um Schadstoffmobilisationen bei höchs ten Grundwasserständen zu erfassen. 2017 wurde nach Bekanntmachung der überarbeiteten Leitlinie des LfU durch den Gutachter ein erster Vergleich der ermittelten PFC-Schadstoffgehalte unter Berücksich- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w . bayern . landtag . de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern . landtag . de–Aktuelles/ Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.09.2018 Drucksache 17/22300 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22300 tigung der Stufenwerte durchgeführt. Im Ergebnis ist im vorliegenden Fall bezüglich der PFC nur PFOS (Perfluoroktansulfonsäure ) als Einzelsubstanz mit Werten zwischen 0,13 μg/l bis maximal 0,4 μg/l in Erscheinung getreten. Ergänzende Untersuchungen sind veranlasst. Auch hier können mögliche weitere Maßnahmen erst nach Vorlage weiterer Untersuchungsergebnisse und gutachterlicher Bewertung in Abstimmung mit dem WWA geklärt werden. Stadt Augsburg, Brandereignis Bei einem Großbrand von Abfällen mit erhöhtem Einsatz von Löschmitteln kamen wohl veraltete Löschmittel zum Einsatz, sodass der Verdacht einer PFC-Belastung besteht. Erst nach Vorlage weiterer Untersuchungsergebnisse und gutachterlicher Bewertung können in Abstimmung mit dem WWA Donauwörth mögliche weitere Maßnahmen geklärt werden. Stadt Augsburg, Brandereignis Nach einem weiteren Brandereignis auf einem Recyclingbetrieb wurden im Rahmen eines Monitorings aufgrund des massiven Löschmitteleinsatzes auch PFC untersucht. Es wurden PFOS, PFOA und PFHxS festgestellt. Der Maximalwert bei PFOS lag bei 2,7 μg/l; der Maximalwert beim Summenwert betrug 7,3 μg/l. Erst nach Vorlage weiterer Untersuchungsergebnisse und gutachterlicher Bewertung können in Abstimmung mit dem WWA Donauwörth mögliche weitere Maßnahmen geklärt werden. Stadt Kempten, ehem. Galvanik Im Jahr 2017 wurde im Rahmen der Stilllegungsanzeige in freiwilliger Absprache zwischen dem Galvanikbetrieb und der Stadt Kempten (Allgäu) eine Grundwasseruntersuchung sowie ein Pumpversuch an einem bestehenden Grundwasserpegel vorgenommen und dabei PFC im Grundwasser festgestellt. Bei dem Betrieb handelte es sich um eine nach Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigte Anlage. Es kommt daher zunächst § 5 Abs. 3 BImSchG als Rechtsgrundlage für weitere Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen in Betracht. Bisherige Untersuchungsergebnisse: 17.07.2017 Grundwasseruntersuchung: PFOS 2,1 μg/l / PFHxA 0,13 μg/l / PFBS 0,17 μg/l / PFBA 0,08 μg/l 28.–30.11.2017 (Pumpversuch, 5 Einzelproben, Grundwasser ): PFOS 0,6 – 1,8 μg/l / PFHxA 0,06 – 0,11 μg/l / PFBS 0,07 – 0,14 μg/l / PFBA 0,05 – 0,06 μg/l Zunächst wird – analog zur Vorgehensweise nach dem Bodenschutzrecht – durch die Stadt Kempten eine Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung angeordnet werden. Dazu gehört auch die Erkundung und Abgrenzung der Ausbreitungsfahne im Grundwasser. 2. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch das Gelände und die Umgebung der Lech-Stahlwerke GmbH in Herbertshofen bei Meitingen mit PFC belastet sind? Den zuständigen Überwachungsbehörden (Landratsamt Augsburg, WWA Donauwörth) liegen keine Anhaltspunkte hinsichtlich einer PFC-Belastung auf dem Gelände der Lech-Stahlwerke GmbH in Herbertshofen bei Meitingen sowie der Umgebung vor. Ebenso gibt es derzeit keine Anhaltspunkte über die Verwendung von PFC bei der Eisengewinnung und -verarbeitung. Auch seitens der Firma Lech-Stahlwerke GmbH wurden bisher keine Erkenntnisse zu PFC-Belastungen vorgetragen. 3. a) Wurden das Gelände (einschließlich der abgelagerten Elektroofenschlacke) und die Umgebung der Lech-Stahlwerke GmbH in Herbertshofen bei Meitingen auf PFC untersucht? Siehe Antwort zur Frage 2. b) Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse ergab die Untersuchung? Siehe Antwort zur Frage 2. c) Wenn nein, aus welchen Gründen fand keine Untersuchung statt? Siehe Antwort zur Frage 2.