Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gisela Sengl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.04.2018 Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus in Bayern Im Haushaltsplan 2017/2018 sind im Kapitel 08 03 in der Titelgruppe (TG) 95 „Maßnahmen zur Förderung des Ökologischen Landbaus“ pro Jahr 2.462.600 Euro eingestellt, verteilt auf sieben Einzeltitel. Der gleiche Betrag war bereits in den Jahren 2015 und 2016 eingestellt. Die Titel der TG sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar sowie einseitig deckungsfähig zulasten der Titelgruppen 53, 54, 55 und 75. In den vergangenen Jahren konnten die Mittel häufig nicht vollständig abgerufen werden. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden in den letzten drei Jahren in den einzelnen Titeln der Titelgruppe 95 finanziert? 2. a) Wie viele Stellen an welchen Einsatzorten wurden in den letzten drei Jahren mit den Mitteln im Titel 428 95-7 finanziert? b) Welche dieser Stellen sind zeitlich befristet und bis wann? 3. Welche Verbände des ökologischen Landbaus wurden in den letzten drei Jahren in welcher Höhe mit den Mitteln in Titel 685 95-5 gefördert? 4. a) Wurde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Titel innerhalb der Titelgruppe Gebrauch gemacht? b) Wenn ja, zwischen welchen Titelgruppen und in welchem Ausmaß? 5. a) Wurde in den Jahren 2016 und 2017 von der einseitigen Deckungsfähigkeit zulasten der Titelgruppen 53, 54, 55 und 75 Gebrauch gemacht? b) Wenn ja, in Bezug auf welche Titelgruppen und in welchem Ausmaß? c) An der Umsetzung welcher Maßnahmen lag es, dass der eingestellte Betrag im Jahr 2014 und 2015 nicht voll ausgeschöpft wurde? 6. a) Wurden die Mittel in den Jahren 2016 ausgeschöpft? b) Wenn nein, an der Umsetzung welcher Maßnahmen lag dies? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 04.06.2018 1. Welche Maßnahmen wurden in den letzten drei Jahren in den einzelnen Titeln der Titelgruppe 95 finanziert? Maßnahmen im Titel 428 95 (Entgelte der Arbeitnehmer für Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus): – Betreuung der Öko-Modellregionen; – Personalstellen von Forschungsprojekten, wie z. B. Anbau Öko-Lupinen, Verhaltenseigenschaften und Mütterlichkeit bei Sauen im ökologischen Landbau; – Ausbau des BioRegio-Betriebsnetzes; – Projektstelle Ökologische Lebensmittel am Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn); – Projektstellen Ökologischer Gemüsebau; – Schulassistent an der Öko-Schule Landshut; – Projektstelle Öko-Gemüsebauversuchszentrum Bamberg . Maßnahmen im Titel 547 95 (Sächliche Verwaltungsausgaben für Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus ): Im Wesentlichen wurde der Sachaufwand im Rahmen von Forschungsprojekten gefördert. Maßnahmen im Titel 683 95 (Zuschüsse für laufende Zwecke für Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus ): – Kontrollkostenzuschuss für Öko-Imker; – Maßnahmen der Fachzentren Ökologischer Landbau; – Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Lehr-, Versuchsund Fachzentrums (LVFZ) Kringell. Maßnahmen im Titel 685 95 (Förderung der Verbände des ökologischen Landbaus): Förderung der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V. (LVÖ). Maßnahmen im Titel 892 95 (Zuschüsse für Investitionen für Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus): – Zuschüsse im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung von regionalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VuVregio) und von regionalen ökologischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nur Teil 2 (VuVöko); – Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Grünfuttertrocknungsanlagen . Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w. bayern. landtag. de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern .landtag . de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.09.2018 Drucksache 17/22343 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22343 2. a) Wie viele Stellen an welchen Einsatzorten wurden in den letzten drei Jahren mit den Mitteln im Titel 428 95-7 finanziert? – 1,0 AK Projektstelle Betreuung Öko-Modellregionen in Freising; – 1,0 AK Projektstelle „Geschäftsstelle Wettbewerb Öko- Modellregionen, Betreuung und Beratung der Öko-Modellregionen Bayern“ in München; – 1,0 AK Projektstelle „Ausbau und Betreuung eines Bio- Regio-Vorzeigebetriebsnetzes für den ökologischen Landbau in Bayern“ in Freising; – 1,0 AK Projektstelle Ökologische Lebensmittel in Kulmbach ; – 1,0 AK Forschungsprojekt „Beikrautregulierung in Ökobetrieben mit Gemüsekulturen unter besonderer Betrachtung von moderner RTK-Steuerungs-, Ultraschallund Kameratechnik inklusive Arbeitswirtschaft und Kosten“ in Veitshöchheim; – 1,0 AK Projektstelle Ökologischer Gemüsebau in Bamberg ; – 1,0 AK Betreuung der Öko-Modellregionen in München; – 1,0 AK Projektstelle Ökologischer Gemüsebau in Landshut ; – 0,5 AK Schulassistent in Landshut; – 0,5 AK Forschungsprojekt „Untersuchungen zur effizienten und nachhaltigen Erzeugung von Milch und Fleisch aus Weide im Ökobetrieb“ in Kringell; – 1,3 AK Forschungsprojekt „Wechselwirkungen zwischen groß- und kleinkörnigen Leguminosen unter den Bedingungen des ökologischen Landbaus“ in Freising; – 0,5 AK Forschungsprojekt „Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung des Hopfen-Erdflohs Psylliodes attenuatus im ökologischen Hopfenbau“ in Freising; – 2,2 AK Forschungsprojekt „Verhaltenseigenschaften und Mütterlichkeit bei Sauen im ökologischen Landbau – Ein Beitrag zur Züchtung und Eigenremontierung“ in Freising und Kringell; – 1,0 AK Projekt „Wissenschaftliche Begleitung der Öko- Modellregionen in Bayern“ in Freising; – 1,45 AK Forschungsprojekt „Braugerste für den ökologischen Landbau mit verbesserter Resistenz gegen samenübertragbare Krankheiten“ in Freising; – 1,0 AK Forschungsprojekt „Untersuchung und Optimierung der Funktionssicherheit integrierter Laufhöfe gem. EG-Öko-VO“ in Grub; – 0,75 AK Forschungsprojekt „Ressourcenschonender Fruchtgemüseanbau im erdlosen Verfahren im Gewächshaus mit größtmöglicher Rückstandsreduktion“ in Bamberg; – 1,0 AK Forschungsprojekt „Optimierung des Anbaus der Weißen Lupine sowie Prüfung der Anbauwürdigkeit der Blauen Lupine und deren verschiedener Wuchstypen unter den Bedingungen des ökologischen Landbaus“ in Freising; – 1,0 AK Forschungsprojekt „Verbesserung des Pflanzenschutzes im ökologischen Süßkirschenanbau zur Qualitäts - und Ertragssicherung“ in Freising. b) Welche dieser Stellen sind zeitlich befristet und bis wann? – Projektstelle Betreuung Öko-Modellregionen, befristet bis 31.12.2020; – Projektstelle „Geschäftsstelle Wettbewerb Öko-Modellregionen , Betreuung und Beratung der Öko-Modellregionen Bayern“ befristet bis 31.12.2020; – Projektstelle Ausbau BioRegio-Betriebsnetz, befristet bis 31.03.2021; – Projektstelle Ökologische Lebensmittel, befristet bis 31.12.2020; – Projektstellen Ökologischer Gemüsebau, jeweils befristet bis 31.12.2020; – Projektstelle Gemüsebauversuchszentrum Bamberg befristet bis 31.12.2020; – Projektstelle Schulassistent an der Öko-Schule Landshut befristet bis 31.03.2018; – die Projektstellen der Forschungsprojekte sind ausschließlich befristet, die Finanzierung läuft jeweils bis zum Ende der Projektlaufzeit. 3. Welche Verbände des ökologischen Landbaus wurden in den letzten drei Jahren in welcher Höhe mit den Mitteln in Titel 685 95-5 gefördert? Für verbandsübergreifende Aktivitäten erhielt die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V. (LVÖ) in den Jahren 2015, 2016 und 2017 eine Förderung von jeweils 40.900 Euro (insges. 122.700 Euro). 4. a) Wurde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Titel innerhalb der Titelgruppe Gebrauch gemacht? Ja. b) Wenn ja, zwischen welchen Titelgruppen und in welchem Ausmaß? 2015: Titel 683 95 Deckung i. H. v. 140.431,16 Euro für Titel 685 95. 2016: Titel 428 95 Deckung i. H. v. 301.002,37 Euro von Titel 547 95; Titel 428 95 Deckung i. H. v. 45.368,84 Euro von Titel 683 95; Titel 428 95 Deckung i. H. v. 226.930,00 Euro von Titel 892 95; Titel 547 95 Deckung i. H. v. 67.668,00 Euro für Titel 685 95. 2017: Titel 428 95 Deckung i. H. v. 72.002,06 Euro von Titel 547 95; Titel 428 95 Deckung i. H. v. 155.502,00 Euro von Titel 683 55; Titel 428 95 Deckung i. H. v. 90.301,06 Euro von Titel 683 75; Drucksache 17/22343 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Titel 428 95 Deckung i. H. v. 348.335,12 Euro von Titel 887 75; Titel 428 95 Deckung i. H. v. 500,00 Euro von Titel 685 95; Titel 428 95 Deckung i. H. v. 27.354,00 Euro von Titel 892 95; Titel 683 95 Deckung i. H. v. 1.201.495,00 Euro von Titel 547 95; Titel 812 95 Deckung i. H. v. 15.326,00 Euro von Titel 892 95. 5. a) Wurde in den Jahren 2016 und 2017 von der einseitigen Deckungsfähigkeit zulasten der Titelgruppen 53, 54, 55 und 75 Gebrauch gemacht? Ja, im Jahr 2017. b) Wenn ja, in Bezug auf welche Titelgruppen und in welchem Ausmaß? Siehe Antwort zu Frage 4 b. c) An der Umsetzung welcher Maßnahmen lag es, dass der eingestellte Betrag im Jahr 2014 und 2015 nicht voll ausgeschöpft wurde? Bei den Projekten zum ökologischen Landbau handelte es sich durchwegs um innovative und neuartige Vorhaben. Zum Start der Projekte kam es aus verschiedenen Gründen zu Verzögerungen beim Abfluss der gebundenen Mittel. Die Zahlungen für die eingegangenen Verpflichtungen verschieben sich dadurch in die Folgejahre. Bei den im Rahmen von BioRegio Bayern 2020 zu besetzenden Projektstellen kam es zu Verzögerungen bei der Einstellung des Personals. Dies führte zu Verschiebungen bei den eingeplanten Haushaltsmitteln in die Folgejahre. Bei folgenden Projekten und Maßnahmen kam es zu wesentlichen Mittelverschiebungen bzw. wurden die Mittel nicht wie geplant abgerufen: Projekt/Maßnahme nicht verbraucht 2014 nicht verbraucht 2015 Status-quo-Erhebung zur Fruchtbarkeitssituation und zum Gesundheitsstatus in bayerischen Bio-Milchviehbetrieben 7.417,92 € Aufbau und Betreuung eines Vorzeigebetriebsnetzes (Referenzbetriebsnetz) im ökologischen Landbau in Bayern 144.407,03 € 49.416,23 € Modellprojekt gesundheitsförderliche Bio-Küche im Agrarzentrum Kringell 23.918,97 € Projekt/Maßnahme nicht verbraucht 2014 nicht verbraucht 2015 Ökologische Wertschöpfungsketten für Öko-Geflügel- und Öko- Schweinefleisch in Bayern 344.682,24 € 274.520,57 € Modellprojekt Begleitung von Kindertageseinrichtungen (Kitas) bei der Einführung von Frisch-/ Mischküche unter Verwendung von Bio/Regio-Lebensmitteln 6.905,90 € 5.113,43 € Modellprojekt „Begleitung von Kindertageseinrichtungen (Kitas) bei der Umstellung auf Bio-/Regio- Verpflegung“ 4.042,14 € 5.779,21 € Erstellung eines Kalkulationsinstruments zur ökonomischen Bewertung der Rindfleischerzeugung und der Haltung kleiner Wiederkäuer im ökologischen Landbau 33.500,00 € 40.497,95 € Untersuchungen zur effizienten und nachhaltigen Erzeugung von Milch und Fleisch aus Weide im Ökobetrieb 13.426,81 € Bio-ReKids – mehr Bio für Regensburger (Schul-)Kinder 10.360,00 € Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung des Hopfen-Erdflohs Psylliodes attenuatus im ökologischen Hopfenbau 40.265,02 € Beikrautregulierung in Ökobetrieben mit Gemüsekulturen unter besonderer Betrachtung von moderner RTK-Steue rungs-, Ultraschall- und Kameratechnik inkl. Arbeitswirtschaft und Kosten 64.271,05 € Verhaltenseigenschaften und Mütterlichkeit bei Sauen im ökologischen Landbau – Ein Beitrag zur Züchtung und Eigenremontierung 24.068,01 € Wissenschaftliche Begleitung der Öko-Modellregionen in Bayern 82.088,00 € 38.341,84 € Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22343 Projekt/Maßnahme nicht verbraucht 2014 nicht verbraucht 2015 Untersuchung und Optimierung der Funktionssicherheit integrierter Laufhöfe gem. EG- Öko-VO 29.974,04 € Programm VuVöko 295.500,00 € Ökomodellregionen 297.000,00 € Konzentrationsregionen des ökologischen Landbaus; ökonomische und soziale Effekte einer regional hohen Dichte von Betrieben des ökologischen Landbaus 63.868,00 € Bau eines Öko-Schlachthauses in Kringell 35.000,00 € 35.000,00 € Förderung eines „Schlacht-Fest- Hauses“ 150.000,00 € 6. a) Wurden die Mittel in den Jahren 2016 ausgeschöpft ? Nein. b) Wenn nein, an der Umsetzung welcher Maßnahmen lag dies? Projekt/Maßnahme Ausgaberest 2016 Erstellung eines Kalkulationsinstruments zur ökonomischen Bewertung der Rindfleischerzeugung und der Haltung kleiner Wiederkäuer im ökologischen Landbau 2.866,96 € Untersuchungen zur effizienten und nachhaltigen Erzeugung von Milch und Fleisch aus Weide im Ökobetrieb 16.039,31 € Wechselwirkung zwischen groß- und kleinkörnigen Leguminosen unter den Bedingungen des ökologischen Landbaus 9.726,81 € Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung des Hopfen-Erdflohs Psylliodes attenuatus im ökologischen Hopfenbau 4.165,92 € Projekt/Maßnahme Ausgaberest 2016 Optimierung des Anbaus der Weißen Lupine sowie Prüfung der Anbauwürdigkeit der Blauen Lupine und deren verschiedener Wuchstypen unter den Bedingungen des ökologischen Landbaus 9.877,15 € Aufbau und Betreuung eines Vorzeigebetriebsnetzes (Referenzbetriebsnetz) im ökologischen Landbau in Bayern 33.514,27 € Braugerste für den ökologischen Landbau mit verbesserter Resistenz gegen samenübertragbare Krankheiten 28.128,47 € Untersuchung und Optimierung der Funktionssicherheit integrierter Laufhöfe gem. EG-Öko-VO 109.049,11 € Verbesserung des Pflanzenschutzes im ökologischen Süßkirschenanbau zur Qualitäts- und Ertragssicherung 27.108,13 € Projektstelle „Geschäftsstelle Wettbewerb Öko-Modellregionen, Betreuung und Beratung der Öko-Modellregionen Bayern“ 4.372,24 € Projektstelle am Institut für Ernährungswirtschaft und Märkte im Rahmen des Landesprogramms BioRegio Bayern 2020 5.013,82 € Projektstelle „Ökologische Lebensmittel“ am KErn 25.468,51 € Bildungsprogramm 2016 der Akademie für ökologischen Landbau Kringell 7.040,12 € Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Grünfuttertrocknungsanlagen 21.150,00 € VuVöko 279.400,00 € Die Ausgabereste aus 2016 wurden im Jahr 2017 vollständig aufgebraucht. 2017 wurden die Mittel der TG 95 ausgeschöpft .