Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Günther Knoblauch SPD
vom 08.05.2018

Außergerichtliche Schlichtung durch Familienberatungsstellen


Ich frage die Staatsregierung:

1.  In wie vielen Fällen hat das Familiengericht in den vergangenen
 Jahren in Bayern Familienberatungsstellen 
zur außergerichtlichen Schlichtung bei Scheidungen 
eingeschaltet?

2.  Wie haben sich die Zahlen verändert seit der Änderung
 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
 und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 (FamFG) hinsichtlich außergerichtlicher 
Mediation und dem Hinzuziehen von Familienberatungsstellen
?

3. a) Wie wird die Beratung, die die Familienberatungsstellen
 zur außergerichtlichen Schlichtung durchführen, 
finanziert?

 b) Wie hoch ist der finanzielle Ausgleich, den die Familienberatungsstellen
 für eine Beratungsstunde zur außergerichtlichen
 Streitschlichtung erhalten?

 c) Wie hoch sind die Kosten, die einer Familienberatungsstelle
 durch eine Beratungsstunde zur außergerichtlichen
 Streitschlichtung tatsächlich entstehen?

4.  Wie hoch ist die Erfolgsquote der außergerichtlichen 
Schlichtung durch die Familienberatungsstellen – also 
in wie vielen Fällen kommt es – prozentual gesehen – 
dadurch zur Einigung?

Antwort
des Staatsministeriums der Justiz im Einvernehmen mit 
dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
vom 30.05.2018

Zu 1.:
Die Einschaltung von Familienberatungsstellen kommt bei 
Scheidungsfolgesachen gemäß § 135 Familienverfahrensgesetz
 (FamFG) in Betracht, bei Kindschaftssachen gemäß 
§ 156 Abs. 1 FamFG. Zahlen zur Einschaltung der Familienberatungsstellen
 durch das Gericht werden allerdings in der 
Justizgeschäftsstatistik für Familiensachen nicht erfasst und 
liegen der Staatsregierung daher nicht vor.

Zu 2.:
Nachdem der Staatsregierung keine Zahlen zur Einschaltung
 von Familienberatungsstellen vorliegen, kann auch keine
 Aussage zu etwaigen Veränderungen getroffen werden.

Zu 3 a bis 3 c:
Zur Beantwortung der Fragen 3 a, 3 b und 3 c liegen laut Auskunft
 des zuständigen Staatsministeriums für Familie, Arbeit 
und Soziales (StMAS) der Staatsregierung keine Informationen
 vor. Die staatliche Förderung der Ehe- und Familienberatungsstellen
 ist so ausgestaltet, dass daraus keine 
einschlägigen Daten im Hinblick auf die gestellten Fragen 
abgeleitet werden können.

Zu 4.:
Auch die Erfolgsquote außergerichtlicher Schlichtungen 
durch die Familienberatungsstellen wird statistisch nicht erfasst
, sodass hierzu keine Aussage getroffen werden kann.

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