Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.04.2018 Staatliche Wohnraumförderung in Oberbayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern der Neubau bzw. Erwerb von Eigenheimen und selbst genutzten Eigentumswohnungen aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten )? 1.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 1.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Ersterwerb und Zweiterwerb? 2.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern der Neubau bzw. Erwerb von Eigenheimen und selbst genutzten Eigentumswohnungen im Rahmen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Ersterwerb und Zweiterwerb? 3.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern die Schaffung von Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Gebäudeänderung/-erweiterung? 4.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern die Modernisierung von Mietwohnraum aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten )? 4.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5.1 In welchem Umfang wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern die Schaffung von Wohnraum für Studierende aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Umbau? 6.1 In welchem Umfang wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern Wohnraum für Menschen mit Behinderung aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 6.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 6.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf Mietbzw . Eigenwohnraum und Wohnheimplätze? 7.1 Wie viele Mietwohnungen wurden in Oberbayern im Rahmen des Sofortprogramms (1. Säule im Bayerischen Wohnungspakt) bewilligt und errichtet (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten )? 7.2 In welchem Umfang wurden in Oberbayern für 2017 und 2018 Mittel für das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (2. Säule im Bayerischen Wohnungspakt ) angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 7.3 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 8. In welchem Umfang wurden in Oberbayern für 2018 bereits Mittel für die Wohnraumförderung (3. Säule im Bayerischen Wohnungspakt) angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Förderprogramm und Landkreisen und kreisfreien Städten)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w. bayern. landtag. de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern .landtag . de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.09.2018 Drucksache 17/22359 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22359 Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 03.06.2018 Vorbemerkung: Die BayernLabo veröffentlicht jährlich einen Förderbericht über ihre Tätigkeit als Organ der staatlichen Wohnungspolitik . Der Förderbericht stellt ausführlich die Jahresergebnisse , unter anderem nach Regierungsbezirken, dar. Der Förderbericht für das Jahr 2017 wird voraussichtlich im Juni 2018 vorgelegt. Die Mitglieder des Landtags erhalten üblicherweise jeweils ein Exemplar des Förderberichts. Im Internet sind die Berichte unter www.bayernlabo.de/foerder institut/bayernlabo/downloadcenter/ einsehbar. 1.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern der Neubau bzw. Erwerb von Eigenheimen und selbst genutzten Eigentumswohnungen aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? In den ländlicheren Teilen Oberbayerns liegt ein wichtiger Schwerpunkt auf der geförderten Wohneigentumsbildung. Die Förderung von Eigenwohnraum für Familien mit Kindern, die nur mit staatlicher Hilfe Wohneigentum bilden können, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums. Durch die Wohneigentumsförderung können sich frühzeitig junge Familien in ihrer Heimatregion ein Zuhause aufbauen . So verbleibt die Arbeitskraft in der Region und kommt den örtlichen Betrieben zugute. Familien, die ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung erwerben, machen in der Regel eine Mietwohnung frei. Dies entlastet zum einen angespannte Mietwohnungsmärkte. Zum anderen schaffen sich die Wohneigentum bildenden Haushalte die Voraussetzungen für ein mietfreies Wohnen im Alter. In nachfolgender Übersicht sind die in den Jahren 2010 bis 2017 für die Wohneigentumsbildung in Oberbayern bewilligten staatlichen Fördermittel aufgeführt. Tabelle zu Frage 1 Stadt/Landkreis Eigentumsmaßnahmen – bewilligte Fördermittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Ingolstadt 321.000 288.000 44.500 307.500 245.000 172.500 265.000 32.500 LHS München 7.481.000 4.259.000 3.332.500 4.221.000 6.715.500 1.313.500 651.500 0 Stadt Rosenheim 456.200 258.000 172.000 229.000 242.500 162.900 87.500 52.500 Lkr. Altötting 158.500 209.000 244.500 169.000 146.000 167.500 120.000 130.000 Lkr. Berchtesgadener Land 258.700 306.000 246.400 350.000 377.500 237.700 715.400 642.500 Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen 466.500 344.500 323.500 608.200 394.000 619.600 158.500 182.500 Lkr. Dachau 57.500 72.000 99.000 67.500 70.000 47.500 70.000 0 Lkr. Ebersberg 1.059.000 981.500 953.500 1.694.000 1.179.000 1.738.500 930.000 360.700 Lkr. Eichstätt 761.400 1.190.500 1.213.500 1.742.000 1.679.400 1.523.900 1.863.100 1.815.000 Lkr. Erding 622.500 726.000 411.500 770.500 312.000 152.500 102.500 35.000 Lkr. Freising 140.500 155.000 33.000 135.500 90.000 135.000 47.500 72.500 Lkr. Fürstenfeldbruck 471.500 747.700 542.000 601.900 824.500 599.000 586.500 402.500 Drucksache 17/22359 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Stadt/Landkreis Eigentumsmaßnahmen – bewilligte Fördermittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Lkr. Garmisch- Partenkirchen 166.500 181.800 163.000 99.500 334.500 163.000 270.500 115.000 Lkr. Landsberg a. Lech 206.000 220.500 185.000 299.000 315.000 515.000 257.500 220.000 Lkr. Miesbach 614.700 279.000 93.000 266.000 113.800 95.500 0 55.000 Lkr. Mühldorf a. Inn 107.500 105.500 120.000 104.500 103.500 77.500 97.500 120.000 Lkr. München 227.500 183.000 153.500 263.500 182.500 160.500 55.000 67.500 Lkr. Neuburg- Schrobenhausen 283.300 129.000 583.500 404.600 313.400 230.000 62.500 137.500 Lkr. Pfaffenhofen 0 96.000 142.000 262.000 525.000 465.000 408.000 435.500 Lkr. Rosenheim 921.800 1.131.000 1.178.300 974.500 1.122.500 365.900 776.000 449.500 Lkr. Starnberg 601.300 308.000 753.600 1.058.500 809.500 1.008.200 829.500 782.000 Lkr. Traunstein 87.500 82.000 173.000 251.500 355.700 227.500 270.500 140.000 Lkr. Weilheim- Schongau 82.500 100.500 36.000 67.500 35.000 45.000 86.500 92.500 insgesamt 15.552.900 12.353.500 11.196.800 14.947.200 16.485.800 10.223.200 8.711.000 6.340.200 1.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 1.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Ersterwerb und Zweiterwerb? In nachfolgender Übersicht sind die in den Jahren 2010 bis 2017 mit staatlichen Mitteln geförderten Eigenwohnungen ersichtlich, aufgeteilt nach Neubau und Erwerb (WE = Wohneinheiten). Tabelle zu den Frage 1.2 und 1.3 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Eigenwohnungen (Neubau und Erwerb) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Stadt Ingolstadt 6 2 4 2 0 1 4 2 2 2 2 1 3 1 1 0 LHS München 118 22 75 9 52 9 68 4 108 4 22 0 11 0 0 0 Stadt Rosenheim 5 6 2 5 1 3 1 4 3 2 0 4 0 2 0 1 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22359 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Eigenwohnungen (Neubau und Erwerb) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Lkr. Altötting 2 3 0 5 4 0 1 3 2 1 0 3 2 0 2 0 Lkr. Berchtesgadener Land 2 3 6 3 5 2 3 5 2 5 0 5 7 3 4 4 Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen 9 3 4 4 7 1 6 7 3 5 7 4 2 1 1 2 Lkr. Dachau 2 0 2 0 2 1 2 0 1 0 1 0 1 0 0 0 Lkr. Ebersberg 18 4 13 7 13 5 16 10 11 3 14 5 8 1 4 1 Lkr. Eichstätt 12 7 23 10 15 8 17 8 13 9 14 5 17 6 10 11 Lkr. Erding 16 2 18 6 9 3 16 4 6 1 2 2 2 1 1 0 Lkr. Freising 3 2 2 2 0 1 2 2 2 0 2 1 0 1 2 0 Lkr. Fürstenfeldbruck 7 7 8 10 6 7 3 9 4 9 6 5 6 2 8 0 Lkr. Garmisch- Partenkirchen 1 3 5 0 5 0 0 3 5 4 0 3 2 4 1 2 Lkr. Landsberg a. Lech 6 0 2 4 3 2 3 4 5 3 8 2 4 1 4 0 Lkr. Miesbach 6 7 3 3 0 2 4 1 0 2 0 2 0 0 1 0 Lkr. Mühldorf a. Inn 2 1 3 0 2 1 1 1 1 1 0 2 1 0 1 1 Lkr. München 3 0 3 0 2 1 0 4 2 0 1 1 1 0 1 0 Lkr. Neuburg- Schrobenhausen 3 2 3 1 7 2 6 1 3 2 1 2 0 1 0 2 Lkr. Pfaffenhofen 0 0 2 0 4 1 3 4 9 2 4 4 3 2 4 1 Lkr. Rosenheim 16 8 18 14 20 13 13 10 14 11 3 5 8 7 5 4 Lkr. Starnberg 4 6 3 3 5 5 8 4 3 6 7 3 6 3 6 2 Lkr. Traunstein 2 0 2 0 4 1 6 1 5 3 4 0 5 0 3 0 Lkr. Weilheim- Schongau 2 1 2 1 1 1 3 0 1 0 0 1 2 0 2 0 insgesamt 245 89 203 89 167 70 186 91 205 75 98 60 91 36 61 31 Drucksache 17/22359 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 2.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern der Neubau bzw. Erwerb von Eigenheimen und selbst genutzten Eigentumswohnungen im Rahmen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt fördert im Auftrag des Freistaates Bayern mit zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen den Neubau und Erwerb von Eigenwohnraum in der Form von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen . In den Jahren 2010 bis 2017 wurden die in nachfolgender Übersicht genannten Darlehen aus dem Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm für die Eigenwohnraumförderung in Oberbayern eingesetzt. Tabelle zu Frage 2.1 Stadt/Landkreis Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm – bewilligte Mittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Ingolstadt 1.486.100 1.024.600 178.000 567.400 1.036.500 521.500 888.600 400.700 LHS München 16.749.000 9.323.200 8.963.300 11.694.100 16.817.400 3.247.300 11.897.300 2.914.300 Stadt Rosenheim 3.182.400 734.700 340.000 480.000 635.500 697.500 584.000 252.000 Lkr. Altötting 229.400 282.000 320.000 212.000 165.000 327.000 159.000 152.800 Lkr. Berchtesgadener Land 1.243.800 1.581.700 1.051.200 1.287.200 1.275.300 604.900 981.900 1.099.200 Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen 2.166.600 863.800 1.025.000 1.250.000 1.315.200 1.771.800 1.473.500 720.000 Lkr. Dachau 835.500 346.000 446.500 267.000 422.500 418.600 243.500 175.000 Lkr. Ebersberg 6.879.900 2.385.400 2.050.400 3.337.900 3.489.000 4.511.000 1.771.000 736.000 Lkr. Eichstätt 7.276.800 5.388.300 3.088.400 2.730.800 3.160.200 3.094.400 2.884.900 2.401.000 Lkr. Erding 2.594.100 2.757.000 1.406.000 2.099.000 868.000 490.000 317.500 349.000 Lkr. Freising 1.859.000 620.100 527.500 759.000 1.526.500 1.350.800 506.000 251.000 Lkr. Fürstenfeldbruck 5.744.400 3.582.000 2.767.000 2.153.600 3.022.000 4.134.900 3.846.000 815.000 Lkr. Garmisch- Partenkirchen 1.163.100 727.800 756.600 281.900 1.146.500 221.000 798.000 374.000 Lkr. Landsberg a. Lech 3.775.800 2.639.400 3.075.700 2.035.500 2.975.500 2.815.000 2.132.500 2.023.000 Lkr. Miesbach 1.258.600 536.000 76.000 330.000 248.200 308.000 230.000 195.000 Lkr. Mühldorf a. Inn 915.600 888.000 481.500 396.000 359.500 467.500 232.300 610.000 Lkr. München 3.571.800 1.535.000 1.298.000 1.634.000 2.142.000 1.152.000 1.280.000 625.000 Lkr. Neuburg- Schrobenhausen 1.019.800 666.400 839.600 448.600 545.200 740.900 193.000 102.800 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22359 Stadt/Landkreis Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm – bewilligte Mittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Lkr. Pfaffenhofen 534.000 448.500 1.402.500 1.054.300 1.400.500 1.577.000 1.319.000 1.132.000 Lkr. Rosenheim 8.562.300 4.200.300 4.267.300 3.171.200 3.917.200 1.871.800 2.044.000 1.592.900 Lkr. Starnberg 1.519.000 344.000 997.000 863.700 671.500 1.080.300 892.500 1.018.000 Lkr. Traunstein 2.021.000 1.198.800 839.200 1.396.900 993.800 560.200 1.138.400 907.900 Lkr. Weilheim- Schongau 2.211.500 1.899.500 838.900 594.000 1.001.200 1.024.000 626.500 1.211.000 insgesamt 76.799.500 43.972.500 37.035.600 39.044.100 49.134.200 32.987.400 36.439.400 20.057.600 2.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Ersterwerb und Zweiterwerb? Die Darlehen im Rahmen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms können als Einzelförderung, aber auch zusammen mit Mitteln des Bayerischen Wohnungsbauprogramms gewährt werden. In den Fällen der kombinierten Förderung kommt es bei getrennter Auflistung der Zahl der Wohnungen zwangsläufig zu Doppelnennungen sowohl im Bayerischen Wohnungsbauprogramm als auch im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm. In nachfolgender Übersicht sind die in den Jahren 2010 bis 2017 mit zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms geförderten Eigenwohnungen in Oberbayern ersichtlich, aufgeteilt nach Neubau und Erwerb. Tabelle zu den Fragen 2.2 und 2.3 Zahl der geförderten Eigenwohnungen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm (Neubau und Erwerb) Stadt/Landkreis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Stadt Ingolstadt 12 8 9 4 1 1 3 4 5 4 2 2 5 1 2 0 LHS München 160 36 99 13 84 16 119 12 154 10 31 1 106 8 23 5 Stadt Rosenheim 21 19 5 5 2 2 2 4 3 3 2 5 1 3 0 2 Lkr. Altötting 2 3 0 5 4 0 1 3 2 1 1 3 2 0 2 0 Lkr. Berchtesgadener Land 2 16 10 12 9 3 6 10 7 7 1 6 5 4 6 3 Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen 19 9 7 7 10 1 6 7 5 6 9 5 5 4 1 4 Lkr. Dachau 6 4 3 1 4 1 3 0 3 1 2 1 1 1 1 0 Lkr. Ebersberg 58 19 20 12 14 11 20 13 14 15 23 10 9 2 5 1 Drucksache 17/22359 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Zahl der geförderten Eigenwohnungen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm (Neubau und Erwerb) Stadt/Landkreis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Lkr. Eichstätt 59 32 53 15 29 10 25 12 24 10 23 7 19 4 15 9 Lkr. Erding 26 6 25 10 12 5 19 4 7 1 2 2 2 1 2 0 Lkr. Freising 8 15 4 5 3 3 5 3 9 4 8 3 1 3 2 0 Lkr. Fürstenfeldbruck 36 29 17 28 12 21 11 13 10 18 19 13 16 7 5 1 Lkr. Garmisch- Partenkirchen 7 8 7 2 6 4 0 3 7 4 0 3 2 5 1 2 Lkr. Landsberg a. Lech 28 22 15 18 22 14 12 10 16 14 17 5 10 5 9 4 Lkr. Miesbach 8 9 4 4 0 2 3 1 0 3 0 3 0 1 1 0 Lkr. Mühldorf a. Inn 4 9 6 6 4 2 3 2 2 2 2 3 2 0 2 3 Lkr. München 20 18 11 8 11 3 9 9 14 4 5 3 4 3 3 0 Lkr. Neuburg- Schrobenhausen 9 5 6 2 9 1 8 1 4 2 4 4 1 1 0 1 Lkr. Pfaffenhofen 3 5 6 1 10 7 9 5 10 6 7 6 6 4 7 1 Lkr. Rosenheim 50 47 31 20 28 21 23 11 18 20 6 11 9 8 6 4 Lkr. Starnberg 8 10 3 2 5 6 6 4 3 6 6 4 7 1 7 1 Lkr. Traunstein 17 6 9 6 6 4 9 6 5 6 5 1 8 2 5 1 Lkr. Weilheim- Schongau 14 13 19 6 7 2 6 0 5 4 8 2 2 3 7 3 insgesamt 577 348 369 192 292 140 308 137 327 151 183 103 223 71 112 45 3.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern die Schaffung von Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? In den oberbayerischen Städten, insbesondere natürlich im Ballungsraum München, aber auch den Städten Ingolstadt und Rosenheim sowie deren Umland, werden mietpreisgünstige , barrierefreie Wohnungen nachgefragt, die jungen Familien mit Kindern ebenso wie Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, mehr Wohnqualität bieten und somit für alle Generationen nutzbar sind. Je flexibler und vielfältiger die Nutzungsmöglichkeiten sind, desto attraktiver bleiben die Wohnungen und ihre Umgebung auf lange Sicht. Vom staatlichen Sofortprogramm, der 1. Säule des Wohnungspakts Bayern vom 09.10.2015, abgesehen, baut der Staat Wohnungen nicht selbst. Er ist auf Bauherren angewiesen , die dem Investitionsbedarf entsprechend bereit sind, sich in der sozialen Wohnraumförderung zu engagieren. In nachfolgender Übersicht sind die in den Jahren 2010 bis 2017 bewilligten staatlichen Mittel zur Förderung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern aufgeführt. Es sind nur die Städte und Landkreise genannt, in deren Bereich im genannten Zeitraum Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gefördert wurden. Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22359 Tabelle zu Frage 3.1 Stadt/Landkreis Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern – bewilligte Fördermittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Ingolstadt 8.505.800 2.013.500 7.660.100 4.604.900 12.485.400 9.273.700 3.407.600 15.143.800 LHS München 60.034.300 50.189.300 47.814.400 53.743.800 57.657.600 59.572.000 84.940.672 74.246.500 Stadt Rosenheim 0 0 10.952.300 0 0 0 0 3.879.900 Lkr. Altötting 0 0 0 0 330.100 2.130.100 3.574.300 52.800* Lkr. Berchtesgadener Land 0 0 0 0 0 0 6.346.600 3.100.800 Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen 0 624.900 0 0 0 1.591.000 3.815.700 18.000.600 Lkr. Dachau 1.692.700 1.730.600 0 3.260.500 0 2.059.600 0 14.069.600 Lkr. Ebersberg 870.300 926.700 1.601.400 8.243.100 1.085.400 1.568.700 2.805.800 17.914.200 Lkr. Erding 0 0 0 0 1.233.000 1.425.600 0 0 Lkr. Freising 6.092.600 2.017.900 0 1.450.500 0 3.060.000 3.334.500 3.468.600* Lkr. Fürstenfeldbruck 0 0 1.333.300 0 0 0 3.801.700 0 Lkr. Garmisch- Partenkirchen 5.850.600 0 6.357.600 0 0 0 0 0 Lkr. Landsberg a. Lech 0 2.738.300 0 0 0 0 1.490.600 0 Lkr. Miesbach 0 0 0 0 0 0 0 4.677.900 Lkr. Mühldorf a. Inn 0 0 0 2.274.000 4.881.600 0 7.893.700 9.560.100 Lkr. München 0 0 0 2.999.100 0 0 5.374.300 4.096.800 Lkr. Pfaffenhofen 1.309.700 974.000 0 0 0 0 1.129.400 0 Lkr. Rosenheim 0 4.835.400 0 0 2.031.300 2.513.500 0 0 Lkr. Starnberg 3.089.900 1.546.600 6.329.200 0 1.216.300 0 844.800 4.722.300 Lkr. Traunstein 0 0 0 0 2.090.300 0 2.874.200 60.600* Lkr. Weilheim- Schongau 0 0 0 3.862.800 0 7.838.900 3.275.800 12.382.700 insgesamt 87.445.900 67.597.200 82.048.300 80.438.700 83.011.000 91.033.100 134.909.672 185.377.200 * 2016 und 2017 jeweils Teilbewilligungen, Gesamtzahl der WE sind in 2016 genannt (Frage 3.2 und 3.3) Drucksache 17/22359 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 3.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Gebäudeänderung/-erweiterung? Mit den eingesetzten Fördermitteln wurden der Neubau sowie die Gebäudeänderung der in nachfolgender Tabelle genannten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gefördert. Tabelle zu den Frage 3.2 und 3.3 Zahl der geförderten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern (Neubau und Gebäudeänderung) Stadt/Landkreis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Umbau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Umbau WE Neubau WE Umbau WE Neubau WE Neubau WE Stadt Ingolstadt 100 0 25 90 42 110 0 80 0 45 83 LHS München 682 12 471 505 539 678 0 661 0 1.235 630 Stadt Rosenheim 0 0 *0 99 0 0 0 0 0 0 28 Lkr. Altötting 0 0 0 0 0 0 4 12 0 36 0* Lkr. Berchtesgadener Land 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40 16 Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen 0 0 11 0 0 0 0 16 0 27 112 Lkr. Dachau 24 0 15 0 27 0 0 12 0 0 89 Lkr. Ebersberg 10 0 12 19 72 12 0 14 0 26 127 Lkr. Erding 0 0 0 0 0 12 0 0 7 0 0 Lkr. Freising 68 0 23 0 15 0 0 0 32 35 0* Lkr. Fürstenfeldbruck 0 0 0 14 0 0 0 0 0 25 0 Lkr. Garmisch- Partenkirchen 44 0 0 47 0 0 0 0 0 0 0 Lkr. Landsberg a. Lech 0 0 30 0 0 0 0 0 0 9 0 Lkr. Miesbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 38 Lkr. Mühldorf a. Inn 0 0 0 0 24 50 0 0 0 80 70 Lkr. München 0 0 0 0 34 0 0 0 0 39 17 Lkr. Pfaffenhofen 15 0 12 0 0 0 0 0 0 8 0 Lkr. Rosenheim 0 0 54 0 0 18 0 18 0 0 0 Lkr. Starnberg 36 0 15 62 0 12 0 0 0 5 30 Lkr. Traunstein 0 0 0 0 0 14 5 0 0 23 0* Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22359 Zahl der geförderten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern (Neubau und Gebäudeänderung) Stadt/Landkreis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Umbau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Umbau WE Neubau WE Umbau WE Neubau WE Neubau WE Lkr. Weilheim- Schongau 0 0 0 0 34 0 0 66 0 32 77 insgesamt 979 12 668 836 787 906 9 879 39 1.665 1.317 * siehe Antwort bei 3.1. 4.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern die Modernisierung von Mietwohnraum aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? Ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung ist, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Im Auftrag des Freistaates Bayern bietet die Bayerische Landesbodenkreditanstalt im Rahmen des Bayerischen Modernisierungsprogramms zinssubventionierte Kapitalmarktdarlehen und seit 2016 ergänzende staatliche Zuschüsse in Höhe von bis zu 100 Euro je Quadratmeter Wohnfläche an, mit denen bestehender Mietwohnraum modernisiert werden kann und so den Ansprüchen an zeitgemäßes Wohnen zur Sicherung der langfristigen Vermietbarkeit wieder gerecht wird. Die Modernisierungsmaßnahmen erstrecken sich darüber hinaus häufig auch auf energetische Sanierungsmaßnahmen. Dies kommt dem gesamtgesellschaftlichen Anliegen, sparsam mit Energie umzugehen, entgegen. Mit Mitteln des Bayerischen Modernisierungsprogramms können auch Pflegeplätze in stationären Altenpflegeeinrichtungen modernisiert werden. In den Jahren 2010 bis 2017 wurden die in nachfolgender Übersicht genannten Mittel für Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Mietwohngebäuden und stationären Pflegeeinrichtungen eingesetzt. Es sind nur die Städte und Landkreise genannt, in deren Bereich im genannten Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen gefördert wurden. Tabelle zu Frage 4.1 Stadt/Landkreis Bayerisches Modernisierungsprogramm – bewilligte Mittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Ingolstadt 0 2.834.300 36.750 0 0 0 250.000 0 LHS München 489.000 0 0 0 0 0 0 0 Lkr. Altötting 0 399.000 47.500 373.300 0 0 0 0 Lkr. Berchtesgadener Land 0 0 0 616.200 357.000 55.000 0 272.500 Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen 512.900 1.050.000 0 0 0 0 0 0 Lkr. Ebersberg 0 0 0 0 0 0 0 630.000 Lkr. Eichstätt 0 0 0 0 154.200 0 0 0 Lkr. Freising 495.400 2.225.100 0 1.807.600 0 0 8.905.500 0 Drucksache 17/22359 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Stadt/Landkreis Bayerisches Modernisierungsprogramm – bewilligte Mittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Lkr. Landsberg a. Lech 0 0 2.811.600 0 0 0 0 0 Lkr. Miesbach 0 3.817.500 0 0 0 0 1.095.900 0 Lkr. Mühldorf a. Inn 2.746.400 3.447.100 3.477.300 3.778.700 4.107.300 0 3.764.100 3.375.400 Lkr. München 1.867.500 0 1.024.900 0 0 2.208.200 335.800 2.800.000 Lkr. Neuburg- Schrobenhausen 3.215.300 4.396.000 1.527.050 2.874.900 3.233.300 0 0 0 Lkr. Rosenheim 1.257.800 0 1.479.000 0 0 0 0 0 Lkr. Starnberg 1.926.600 8.220.700 3.739.300 6.613.200 3.421.300 2.145.000 2.121.500 1.146.200 Lkr. Traunstein 1.767.000 0 0 0 0 0 0 0 Lkr. Weilheim- Schongau 0 0 0 0 2.738.100 0 0 0 insgesamt 14.277.900 26.389.700 14.143.400 16.063.900 14.011.200 4.408.200 16.472.800 8.224.100 4.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? Tabelle zu Frage 4.2 Zahl der im Bayerischen Modernisierungsprogramm geförderten Wohnungen (WE) und Pflegeplätze (Wpl) Stadt/Landkreis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 WE Wpl WE WE WE WE WE WE Wpl WE Stadt Ingolstadt 0 0 34 0 0 0 0 18 0 0 LHS München 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lkr. Altötting 0 0 8 0 8 0 0 0 0 0 Lkr. Berchtesgadener Land 0 0 0 0 6 6 0 0 0 11 Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen 25 0 30 0 0 0 0 0 0 0 Lkr. Ebersberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 59 Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22359 Zahl der im Bayerischen Modernisierungsprogramm geförderten Wohnungen (WE) und Pflegeplätze (Wpl) Stadt/Landkreis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 WE Wpl WE WE WE WE WE WE Wpl WE Lkr. Eichstätt 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 Lkr. Freising 20 0 48 0 24 0 0 17 59 0 Lkr. Landsberg a. Lech 0 0 0 114 0 0 0 0 0 0 Lkr. Miesbach 0 0 78 0 0 0 0 16 0 0 Lkr. Mühldorf a. Inn 38 0 76 38 38 39 0 35 0 30 Lkr. München 25 303 0 20 0 0 41 0 147 28 Lkr. Neuburg- Schrobenhausen 32 0 69 21 24 24 0 0 0 0 Lkr. Rosenheim 18 0 0 15 0 0 0 0 0 0 Lkr. Starnberg 36 0 130 65 93 50 18 22 0 12 Lkr. Traunstein 0 49 0 0 0 0 0 0 0 0 Lkr. Weilheim- Schongau 0 0 0 0 0 43 0 0 0 0 insgesamt 220 352 473 273 193 165 59 108 206 140 5.1 In welchem Umfang wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern die Schaffung von Wohnraum für Studierende aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Zahl der Studierenden steigt rapide. Das ist einerseits erfreulich, spricht es doch für die Attraktivität der bayerischen Hochschulen, andererseits müssen die Studierenden auch wohnen, und zwar bezahlbar wohnen. Denn bezahlbarer Wohnraum ist mit eine Voraussetzung für das Gelingen des Studiums. Die Versorgung von Studierenden an den Hochschulstandorten in Bayern mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung. Deshalb gibt es für die Studentenwohnraumförderung ein eigenes staatliches Förderprogramm. In der nachfolgenden Übersicht sind die staatlichen Mittel zur Förderung von Studentenwohnheimplätzen an den oberbayerischen Hochschulstandorten München, Ingolstadt, Rosenheim, Eichstätt und Freising in den Jahren 2010 bis 2017 genannt. Tabelle zu Frage 5.1 Stadt/Landkreis Studentenwohnraumförderung – bewilligte Mittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Ingolstadt 0 1.925.000 0 0 0 0 0 512.000 LHS München 22.518.000 7.567.000 5.503.000 583.000 6.422.000 762.900 7.335.000 11.467.000 Drucksache 17/22359 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 Stadt/Landkreis Studentenwohnraumförderung – bewilligte Mittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Rosenheim 0 0 0 0 768.000 0 0 0 Lkr. Eichstätt 0 0 0 0 0 0 0 640.000 Lkr. Freising 0 0 0 0 0 0 0 13.544.800 insgesamt 22.518.000 9.492.000 5.503.000 583.000 7.190.000 762.900 7.335.000 26.163.800 5.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Umbau? In nachfolgender Tabelle ist die Zahl der in den Jahren 2010 bis 2017 geförderten Wohnheimplätze (Wpl) für Studierende ersichtlich, unterschieden nach Neu- und Umbau. Tabelle zu den Fragen 5.2 und 5.3 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Wohnheimplätze für Studierende 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau Wpl Umbau Wpl Neubau Wpl Umbau Wpl Neubau Wpl Umbau Wpl Umbau Wpl Neubau Wpl Umbau Wpl. Umbau Wpl Neubau Wpl Umbau Wpl Neubau Wpl Umbau Wpl Stadt Ingolstadt 0 0 6 71 0 0 0 0 0 0 0 0 16 0 LHS München 204 555 8 316 116 49 15 183 0 15 84 110 266 74 Stadt Rosenheim 0 0 0 0 0 0 0 0 24 0 0 0 0 0 Lkr. Eichstätt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 0 Lkr. Freising 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 345 0 insgesamt 204 555 14 387 116 49 15 183 24 15 84 110 647 74 6.1 In welchem Umfang wurde in den Jahren seit 2010 in Oberbayern Wohnraum für Menschen mit Behinderung aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 6.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 6.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf Miet- bzw. Eigenwohnraum und Wohnheimplätze? In nachfolgender Tabelle sind die für die Schaffung von Heim plätzen in Wohnheimen für Menschen mit Behinderung bewilligten Fördermittel für die Jahre 2010 bis 2017 aufgeführt. Es sind nur die Städte und Landkreise genannt, in deren Bereich im genannten Zeitraum der Bau eines Wohnheims bewilligt wurde. Seite 14 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22359 Tabelle zu den Fragen 6.1 bis 6.3 Stadt/Landkreis Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderung – bewilligte Mittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Ingolstadt 0 0 0 0 0 0 0 2.862.500 LHS München 0 1.140.296 2.786.600 78.320 0 0 0 2.538.700 Lkr. Altötting 0 1.905.600 0 1.463.500 1.774.500 0 0 0 Lkr. Berchtesgadener Land 0 0 0 0 0 2.783.550 0 0 Lkr. Dachau 0 0 6.124.500 0 0 0 0 0 Lkr. Erding 0 0 0 0 892.000 0 0 0 Lkr. Freising 0 0 0 0 2.533.500 0 0 0 Lkr. Garmisch- Partenkirchen 0 0 0 0 0 2.518.450 0 0 Lkr. Landsberg a. Lech 0 0 0 1.629.500 0 0 0 0 Lkr. Miesbach 0 0 0 1.341.000 0 0 0 0 Lkr. Mühldorf a. Inn 0 0 0 0 0 0 0 4.612.600 Lkr. Pfaffenhofen 0 0 0 0 0 0 6.030.200 0 Lkr. Rosenheim 581.070 0 397.500 0 0 0 0 0 Lkr. Traunstein 0 918.000 0 0 0 0 2.919.900 0 Lkr. Weilheim- Schongau 0 0 0 0 780.000 0 0 0 insgesamt 581.070 3.963.896 9.308.600 4.512.320 5.980.000 5.302.000 8.950.100 10.013.800 In nachfolgender Tabelle ist die Anzahl der geförderten Heim plätze in Wohnheimen für Menschen mit Behinderung für die Jahre 2010 bis 2017 aufgeführt. Drucksache 17/22359 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 15 Tabelle zu Frage 6.1 bis 6.3 Zahl der geförderten Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderung 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Stadt/Landkreis Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Stadt Ingolstadt 0 0 0 0 0 0 0 24 LHS München 0 9 40 0 0 0 0 54 Lkr. Altötting 0 26 0 80 16 0 0 0 Lkr. Berchtesgadener Land 0 0 0 0 0 24 0 0 Lkr. Dachau 0 0 80 0 0 0 0 0 Lkr. Erding 0 0 0 0 21 0 0 0 Lkr. Freising 0 0 0 0 36 0 0 0 Lkr. Garmisch- Partenkirchen 0 0 0 0 0 24 0 0 Lkr. Landsberg a. Lech 0 0 0 16 0 0 0 0 Lkr. Miesbach 0 0 0 16 0 0 0 0 Lkr. Mühldorf a. Inn 0 0 0 0 0 0 0 48 Lkr. Pfaffenhofen 0 0 0 0 0 0 73 0 Lkr. Rosenheim 8 0 20 0 0 0 0 0 Lkr. Traunstein 0 16 0 0 0 0 24 0 Lkr. Weilheim- Schongau 0 0 0 0 12 0 0 0 insgesamt 8 51 140 112 85 48 97 126 Der Freistaat Bayern fördert außerdem die behindertengerechte Anpassung von bestehendem Eigen- und Mietwohnraum an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms mit einem leistungsfreien Baudarlehen von bis zu 10.000 Euro. Damit können Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, länger in ihren vertrauten vier Wänden verbleiben. In nachfolgender Übersicht sind die für bauliche Anpassungsmaßnahmen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in Oberbayern bewilligten Mittel für die Jahre 2010 bis 2017 aufgeführt. Seite 16 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22359 Tabelle zu den Fragen 6.1 bis 6.3 Stadt/Landkreis Anpassung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung – Bewilligungen – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Stadt Ingolstadt 251.900 162.900 149.100 194.950 135.800 152.200 110.600 120.830 LHS München 170.375 232.000 195.800 135.200 379.000 313.200 319.900 302.800 Stadt Rosenheim 17.800 10.000 28.100 47.200 34.600 48.000 17.300 21.700 Lkr. Altötting 78.500 39.000 27.900 64.400 47.400 78.100 96.500 80.500 Lkr. Berchtesgadener Land 185.100 252.800 331.200 520.500 779.600 825.950 985.300 769.020 Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen 14.500 21.000 59.200 53.800 36.700 74.324 68.350 70.760 Lkr. Dachau 50.000 43.500 44.900 121.314 63.300 69.400 108.400 43.300 Lkr. Ebersberg 47.000 77.960 49.500 70.200 99.400 120.700 179.800 99.860 Lkr. Eichstätt 280.500 286.000 311.500 323.500 282.700 248.100 260.000 342.700 Lkr. Erding 43.000 85.000 83.000 74.300 116.400 66.500 72.600 24.700 Lkr. Freising 53.700 76.200 36.900 44.400 55.000 77.800 45.000 89.300 Lkr. Fürstenfeldbruck 120.600 127.800 198.000 267.100 199.300 217.700 321.500 215.900 Lkr. Garmisch- Partenkirchen 10.000 67.300 14.800 54.300 97.800 30.000 127.400 47.450 Lkr. Landsberg a. Lech 59.100 15.600 38.500 68.600 44.500 130.900 76.200 73.100 Lkr. Miesbach 87.700 84.600 60.000 48.700 45.100 58.300 147.300 111.900 Lkr. Mühldorf a. Inn 45.200 46.400 54.100 66.600 188.500 129.200 95.200 144.700 Lkr. München 118.000 184.800 183.800 113.200 195.100 215.300 226.400 138.600 Lkr. Neuburg- Schrobenhausen 105.400 116.600 138.700 125.200 242.500 108.800 161.000 136.900 Lkr. Pfaffenhofen 143.700 155.200 187.700 270.900 240.800 282.300 261.200 195.300 Lkr. Rosenheim 90.100 117.500 113.000 126.400 121.100 156.700 251.400 145.500 Lkr. Starnberg 43.800 18.500 55.100 40.300 39.500 109.000 76.900 90.200 Lkr. Traunstein 134.400 149.100 170.700 173.200 198.800 222.800 248.100 225.040 Lkr. Weilheim- Schongau 33.400 39.000 33.000 36.000 110.000 64.000 30.400 37.160 insgesamt 2.183.775 2.408.760 2.564.500 3.040.264 3.752.900 3.799.274 4.286.750 3.527.220 Drucksache 17/22359 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 17 In nachfolgender Tabelle ist die Anzahl der baulichen Anpassungsmaßnahmen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen für die Jahre 2010 bis 2017 aufgeführt, getrennt nach Miet- und Eigenwohnungen. Tabelle zu den Fragen 6.1 bis 6.3 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten baulichen Anpassungen von bestehenden Miet- und Eigenwohnungen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Stadt Ingolstadt 7 21 3 15 1 14 0 21 1 17 0 17 2 12 1 13 LHS München 8 14 11 16 13 13 6 12 55 16 26 19 29 20 18 20 Stadt Rosenheim 1 1 0 1 2 2 1 5 0 4 1 6 1 2 1 2 Lkr. Altötting 0 10 1 3 1 4 2 6 0 7 1 11 1 12 2 7 Lkr. Berchtesgadener Land 2 18 1 28 1 38 2 61 5 82 3 97 8 102 15 75 Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen 1 1 0 3 3 4 4 2 1 4 1 8 0 8 5 5 Lkr. Dachau 0 5 1 4 1 4 1 12 1 7 1 6 6 7 0 5 Lkr. Ebersberg 0 5 0 9 1 5 0 8 1 10 0 13 6 12 1 10 Lkr. Eichstätt 1 43 0 39 1 39 1 42 2 33 0 33 0 36 0 42 Lkr. Erding 0 5 0 11 1 9 0 9 0 12 0 8 0 8 1 2 Lkr. Freising 1 5 0 9 0 6 0 6 0 6 0 9 0 5 1 9 Lkr. Fürstenfeldbruck 2 12 0 14 3 20 2 30 2 22 2 25 3 33 4 21 Lkr. Garmisch- Partenkirchen 0 1 0 9 0 2 0 6 2 9 0 3 2 12 1 4 Lkr. Landsberg a. Lech 0 6 0 2 1 4 1 8 0 5 0 17 0 12 0 10 Lkr. Miesbach 2 8 1 8 1 5 0 6 0 6 1 6 4 13 1 12 Lkr. Mühldorf a. Inn 0 6 0 5 0 6 1 9 0 21 0 15 1 10 0 16 Lkr. München 4 9 5 16 2 18 3 9 9 17 6 21 8 20 2 14 Lkr. Neuburg- Schrobenhausen 1 16 0 14 3 16 0 14 0 30 1 13 1 17 1 15 Lkr. Pfaffenhofen 2 13 1 16 0 21 2 26 1 26 0 33 2 29 2 22 Lkr. Rosenheim 2 8 3 9 0 12 3 12 0 13 2 17 5 24 3 15 Lkr. Starnberg 3 2 0 3 1 5 0 5 0 4 7 6 1 8 2 8 Lkr. Traunstein 1 15 2 14 0 19 0 21 4 21 4 23 8 20 5 23 Seite 18 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22359 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten baulichen Anpassungen von bestehenden Miet- und Eigenwohnungen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Lkr. Weilheim- Schongau 1 4 1 4 0 4 0 4 1 11 1 7 1 3 2 2 insgesamt 39 228 30 252 36 270 29 334 85 383 57 413 89 425 68 352 7.1 Wie viele Mietwohnungen wurden in Oberbayern im Rahmen des Sofortprogramms (1. Säule im Bayerischen Wohnungspakt) bewilligt und errichtet (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Mit dem staatlichen Sofortprogramm – der 1. Säule des Wohnungspakts Bayern – wurden in Oberbayern folgende staatliche Wohnanlagen von der Staatsbauverwaltung errichtet : – Landeshauptstadt München: 34 Wohnungen, – Landkreis München: 3 Wohnungen, – Landkreis Rosenheim: 14 Wohnungen, – Landkreis Ebersberg: 11 Wohnungen, – Landkreis Weilheim Schongau: 17 Wohnungen. Weitere Wohnanlagen befinden sich im Bau. 7.2 In welchem Umfang wurden in Oberbayern für 2017 und 2018 Mittel für das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (2. Säule im Bayerischen Wohnungspakt) angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 7.3 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? In nachfolgender Tabelle sind die bewilligten Fördermittel und die damit geförderten Mietwohnungen für die Jahre 2017 und 2018 (Stand 30.04.2018) aufgeführt. Es sind nur die Städte und Landkreise Oberbayerns genannt, in deren Bereich im genannten Zeitraum Bauvorhaben bewilligt wurden . Tabelle zu den Fragen 7.2 und 7.3 Stadt/Landkreis Bewilligungen im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm 2017 2018 Miet- WE Darlehen Euro Zuschüsse Euro Miet- WE Darlehen Euro Zuschüsse Euro LHS München 91 0 17.776.500 11 0 1.241.200 Lkr. Bad Tölz-Wolfratshausen 34 4.774.400 3.088.400 21 2.900.000 2.344.100 Lkr. Ebersberg 26 1.911.700 1.460.800 0 0 0 Lkr. Eichstätt 2 0 168.800 0 0 0 Lkr. Freising 10 1.501.100 858.900 0 0 0 Lkr. Fürstenfeldbruck 43 3.000.000 2.251.500 0 0 0 Lkr. Garmisch-Partenkirchen 12 1.177.500 1.015.400 0 0 0 Lkr. Landsberg a. Lech 31 3.513.400 2.757.100 18 0 2.043.000 Lkr. Miesbach 34 3.503.700 2.181.300 5 908.600 964.300 Lkr. Mühldorf a. Inn 13 1.000.000 757.800 0 0 0 Lkr. München 47 3.185.200 5.741.100 6 0 676.400 Drucksache 17/22359 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 19 Stadt/Landkreis Bewilligungen im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm 2017 2018 Miet- WE Darlehen Euro Zuschüsse Euro Miet- WE Darlehen Euro Zuschüsse Euro Lkr. Rosenheim 18 2.000.000 1.721.900 18 3.089.000 1.649.300 Lkr. Starnberg 181 13.842.200 16.380.000 82 1.097.800 1.058.800 Lkr. Traunstein 4 0 603.100 12 1.864.300 967.000 Lkr. Weilheim-Schongau 20 2.201.700 2.017.300 0 0 0 insgesamt 566 41.610.900 58.779.900 173 9.859.700 10.944.100 Nach einer aktuellen Meldung der Regierung von Oberbayern liegen nachfolgende Anträge auf Förderung von weiteren Maßnahmen bereits zur Bewilligung vor. Stadt/Landkreis WE Lkr. Bad Tölz-Wolfratshausen 5 Lkr. Dachau 5 Lkr. Ebersberg 9 Lkr. Eichstätt 15 Lkr. München 77 Lkr. Traunstein 20 insgesamt 131 Derzeit werden Beratungsgespräche mit weiteren Städten und Gemeinden geführt, die Interesse an einer Förderung im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms geäußert haben. Konkrete Aussagen zu diesen rd. 40 avisierten Bauvorhaben können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden. 8. In welchem Umfang wurden in Oberbayern für 2018 bereits Mittel für die Wohnraumförderung (3. Säule im Bayerischen Wohnungspakt) angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Förderprogramm und Landkreisen und kreisfreien Städten)? Im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms werden nach aktuellen Meldungen der Regierung von Oberbayern für vorliegende und besprochene Förderanträge Bewilligungsvolumina im Jahr 2018 wie folgt benötigt: Stadt/Landkreis Mittelbedarf Euro Stadt Ingolstadt 20.000.000 LHS München 100.000.000 Stadt Rosenheim 150.000 Lkr. Altötting 250.000 Lkr. Berchtesgadener Land 6.000.000 Lkr. Bad Tölz-Wolfratshausen 5.350.000 Lkr. Dachau 3.750.000 Lkr. Ebersberg 4.750.000 Lkr. Eichstätt 2.350.000 Lkr. Erding 150.000 Lkr. Freising 200.000 Lkr. Fürstenfeldbruck 10.800.000 Lkr. Garmisch-Partenkirchen 150.000 Lkr. Landsberg a. Lech 300.000 Lkr. Miesbach 200.000 Seite 20 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22359 Stadt/Landkreis Mittelbedarf Euro Lkr. Mühldorf a. Inn 300.000 Lkr. München 2.300.000 Lkr. Neuburg-Schrobenhausen 1.600.000 Lkr. Pfaffenhofen 6.400.000 Lkr. Rosenheim 4.500.000 Lkr. Starnberg 800.000 Lkr. Traunstein 8.750.000 Lkr. Weilheim-Schongau 8.650.000 insgesamt 187.700.000 Diese Informationen sind Momentaufnahmen. Im Laufe des Jahres werden weitere Baumaßnahmen hinzukommen, da von der Regierung von Oberbayern fortlaufend Mietwohnungsvorhaben von Investoren, die sich im geförderten Wohnungsbau engagieren, eingeworben und besprochen werden. Die Maßnahmen werden gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen , Wohnungsgenossenschaften und privaten Investoren konkretisiert und zur Bewilligungsreife geführt , damit sie von den Bauherren soweit möglich zeitnah umgesetzt werden können und zügig dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.