Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Markus Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 03.04.2018

Schienennahverkehrsplan

Der Schienennahverkehrsplan nach Art. 17 Gesetz über 
den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (Bay
ÖPNVG) enthält die Vorgaben für die Planung, Organisa tion 
und Sicherstellung des Schienennahverkehrs sowie den da
für zur Verfügung stehenden Finanzrahmen. Nach Art. 17 
BayÖPNVG ist der Schienennahverkehrsplan alle zwei Jah
re fortzuschreiben. Der letzte veröffentlichte Schienennah
verkehrsplan stammt vom November 2005. Mit Beschluss 
vom 02.02.2016 hat der Landtag die Staatsregierung aufge
fordert, den Schienennahverkehrsplan aus dem Jahr 2005 
fortzuschreiben, sobald die künftige Verteilung der Regiona
lisierungsmittel auf die Bundesländer geklärt ist. Das dritte 
Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 
15.12.2015 regelt die Revision der Regionalisierungsmittel 
und die künftige Verteilung der Regionalisierungsmittel auf 
die Bundesländer.

In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

1.  Wie ist der Sachstand bei der Fortschreibung des 
Schienennahverkehrsplans?

2.  Warum verzögert sich die Fortschreibung des Schie
nennahverkehrsplans?

3.  Warum hat das damalige Staatsministerium des In
nern, für Bau und Verkehr nicht, wie im Zwischenbe
richt vom 05.09.2016 angegeben, in Sachen Schie
nennahverkehrsplan bis spätestens zum 31.12.2017 
dem Landtag erneut berichtet? 

4.  Wann soll der fortgeschriebene Schienennahverkehrs
plan vorliegen?

Antwort
des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
vom 23.05.2018

Zu 1.:
Der Entwurf des Schienennahverkehrsplans wird derzeit 
durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr 
erstellt.

Zu 2.:
Grund für die Verzögerung bei der Erstellung eines Schie
nennahverkehrsplans in den letzten Jahren war die Un
klarheit über die Höhe der verfügbaren Regionalisierungs
mittel zur Bestellung von Schienennahverkehrsleistungen. 
Nachdem hierüber Ende des Jahres 2016 Klarheit bestand, 
wurde Anfang 2017 mit der Erstellung eines Entwurfs des 
Schienennahverkehrsplans begonnen. Da es sich aufgrund 
der langen Zeitdauer seit der Erstellung des letzten Nahver
kehrsplans aus dem Jahr 2003 praktisch um eine Neuerstel
lung und keine reine Fortschreibung handelt, gestaltet sich 
der Abstimmungsaufwand hinsichtlich der Darstellung der 
verschiedenen Themen aufwendig.

Zu 3.:
Der Bericht war bereits formuliert, enthielt jedoch aufgrund 
des Verfahrensstandes keine Änderung des Sachstands. 
Da sich im Dezember im Verfahrensfortgang bei der Ent
wurfserstellung die Aussicht ergab, dass möglicherweise in 
absehbarer Zeit wesentliche Fortschritte berichtet werden 
könnten, wurde der Bericht zunächst zurückgestellt.

Zu 4.:
Aufgrund der in der Regierungserklärung vom 18.04.2018 
aufgegriffenen Themenfelder des öffentlichen Nahverkehrs 
ergeben sich vielfältige Berührungspunkte, die in ihren Aus
wirkungen auf die bisherigen Planungen zum SPNV noch 
berücksichtigt werden müssen. Hierdurch ergibt sich die 
Notwendigkeit, die Behandlung und die Beschlussfassung 
zum Schienennahverkehrsplan im Ministerrat nochmals, vo
raussichtlich bis Anfang 2019, zurückzustellen. 

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern .landtag . de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 17.09.2018  Drucksache 17/22400

Bayerischer 
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