Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Dr. Herbert Kränzlein SPD vom 07.05.2018 Umsetzung von EU-Recht in Landesrecht I – Politikbereich Migration und Inneres Wir fragen die Staatsregierung: 1. Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind nach Kenntnis der Staatsregierung gegen die Bundesrepublik Deutschland derzeit insgesamt anhängig? 2. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission nach Kenntnis der Staatsregierung gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte jeweils eine tabellarische Aufstellung für nicht fristgerecht und nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien, diese jeweils wiederum gegliedert nach Nummer der Vertragsverletzung , Thema und Stufe des Verfahrens)? 3. a) Wie viele der unter 1. abgefragten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland schließen eine nicht vollumfängliche Umsetzung im Bundesland Bayern ein? b) Welche spezifisch bayerischen Umsetzungsdefizite oder Verstöße gegen EU-Recht liegen jeweils vor? c) Welche Maßnahmen wurden seitens des Freistaates Bayern diesbezüglich jeweils eingeleitet? 4. a) In wie vielen der unter 1. abgefragten Fälle ist nach Kenntnis der Staatsregierung eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 258 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfolgt? b) In wie vielen dieser Fälle hat der Gerichtshof einen Verstoß festgestellt? 5. a) Bei welchen vom Gerichtshof festgestellten Verstößen wurde nach Kenntnis der Staatsregierung nach Art. 260 AEUV gegen Deutschland die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds verhängt? b) In welcher Höhe wurde der zu zahlende Pauschalbetrag oder das Zwangsgeld jeweils erhoben? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 23.05.2018 1. Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind nach Kenntnis der Staatsregierung gegen die Bundesrepublik Deutschland derzeit insgesamt anhängig ? Der Staatsregierung liegen hierzu keine über aus öffentlich zugänglichen Quellen hinausgehenden Erkenntnisse vor. Für Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ist die Bundesregierung und dort das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig. Informationen über Vertragsverletzungsverfahren stellt die EU-Kommission über eine elektronische Datenbank der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dort ist insbesondere eine Filterung nach dem betroffenen Mitgliedstaat und nach Themenbereichen möglich. Die Datenbank kann unter http://ec.europa.eu/atwork/ applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_ decisions/index.cfm?lang_code=DE&typeOfSearch=true &active_only=1&noncom=0&r_dossier=&decision_date_ from=&decision_date_to=&EM=DE&title=&submit=Suche abgerufen werden. 2. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission nach Kenntnis der Staatsregierung gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte jeweils eine tabellarische Aufstellung für nicht fristgerecht und nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien, diese jeweils wiederum gegliedert nach Nummer der Vertragsverletzung, Thema und Stufe des Verfahrens )? In dem Politikbereich Migration und Inneres sind nach Angaben der Europäischen Kommission derzeit vier Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig. Zwei Verfahren befinden sich in der ersten Stufe (Aufforderung zur Äußerung). Die beiden Verfahren, in denen die zweite Stufe eingeleitet worden ist (Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme), betreffen die Nichtmitteilung von Umsetzungsakten (und nicht eine nicht fristgerechte oder nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien). Zu den Einzelheiten wird auf die anliegende Tabelle verwiesen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w. bayern. landtag. de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern .landtag . de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.09.2018 Drucksache 17/22431 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22431 3. a) Wie viele der unter 1. abgefragten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland schließen eine nicht vollumfängliche Umsetzung im Bundesland Bayern ein? b) Welche spezifisch bayerischen Umsetzungsdefizite oder Verstöße gegen EU-Recht liegen jeweils vor? c) Welche Maßnahmen wurden seitens des Freistaates Bayern diesbezüglich jeweils eingeleitet? Die in der Antwort zu Frage 2 genannten Richtlinien aus dem Politikbereich Migration und Inneres wären aufgrund der Gesetzgebungszuständigkeiten – soweit erforderlich – bundes- und nicht landesrechtlich umzusetzen. Aus diesem Grund können spezifisch bayerische Umsetzungsdefizite im Sinne der Fragestellung nicht vorliegen. Im Übrigen ist in den beiden Verfahren, in denen es um die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Mitteilung geht, die Frage der Umsetzung der Richtlinien nicht berührt. 4. a) In wie vielen der unter 1. abgefragten Fälle ist nach Kenntnis der Staatsregierung eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 258 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfolgt? b) In wie vielen dieser Fälle hat der Gerichtshof einen Verstoß festgestellt? 5. a) Bei welchen vom Gerichtshof festgestellten Verstößen wurde nach Kenntnis der Staatsregierung nach Art. 260 AEUV gegen Deutschland die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds verhängt? b) In welcher Höhe wurde der zu zahlende Pauschalbetrag oder das Zwangsgeld jeweils erhoben? Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen. Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Anlage: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Bereich Migration und Inneres Nr. Datum Art des Beschlusses (Art. 258 AEUV) Titel 20142192 2014/10/16 Aufforderung Richtlinie 2008/115/EG vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 20150386 2015/09/23 Aufforderung Richtlinie 2013/32/EU vom 26.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren 2016/02/10 Mit Gründen versehene Stellungnahme für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) 20150387 2015/09/23 Aufforderung Richtlinie 2013/33/EU vom 26.06.2013 zur Festlegung von Normen 2016/02/10 Mit Gründen versehene Stellungnahme für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) 20160722 2016/11/24 Aufforderung Richtlinie 2014/36/EU vom 26.02.2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22431