Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.04.2018 Staatliche Wohnraumförderung in Niederbayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern der Neubau bzw. Erwerb von Eigenheimen und selbst genutzten Eigentumswohnungen aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 1.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 1.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Ersterwerb und Zweiterwerb? 2.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern der Neubau bzw. Erwerb von Eigenheimen und selbst genutzten Eigentumswohnungen im Rahmen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten )? 2.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Ersterwerb und Zweiterwerb? 3.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern die Schaffung von Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Gebäudeänderung/-erweiterung? 4.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern die Modernisierung von Mietwohnraum aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten )? 4.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5.1 In welchem Umfang wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern die Schaffung von Wohnraum für Studierende aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Umbau? 6.1 In welchem Umfang wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern Wohnraum für Menschen mit Behinderung aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 6.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 6.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf Mietbzw . Eigenwohnraum und Wohnheimplätze? 7.1 Wie viele Mietwohnungen wurden in Niederbayern im Rahmen des Sofortprogramms (1. Säule im Bayerischen Wohnungspakt) bewilligt und errichtet (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten )? 7.2 In welchem Umfang wurden in Niederbayern für 2017 und 2018 Mittel für das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (2. Säule im Bayerischen Wohnungspakt ) angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 7.3 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 8. In welchem Umfang wurden in Niederbayern für 2018 bereits Mittel für die Wohnraumförderung (3. Säule im Bayerischen Wohnungspakt) angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Förderprogramm und Landkreisen und kreisfreien Städten)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w. bayern. landtag. de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern .landtag . de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.09.2018 Drucksache 17/22432 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22432 Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 04.06.2018 Vorbemerkung: Die BayernLabo veröffentlicht jährlich einen Förderbericht über ihre Tätigkeit als Organ der staatlichen Wohnungspolitik . Der Förderbericht stellt ausführlich die Jahresergebnisse , unter anderem nach Regierungsbezirken, dar. Der Förderbericht für das Jahr 2017 wird voraussichtlich im Juni 2018 vorgelegt. Die Mitglieder des Landtags erhalten üblicherweise jeweils ein Exemplar des Förderberichts. Im Internet sind die Berichte unter www.bayernlabo.de/foerder institut/bayernlabo/downloadcenter/ einsehbar. 1.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern der Neubau bzw. Erwerb von Eigenheimen und selbst genutzten Eigentumswohnungen aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? In den ländlicheren Teilen Niederbayerns liegt ein wichtiger Schwerpunkt auf der geförderten Wohneigentumsbildung. Die Förderung von Eigenwohnraum für Familien mit Kindern, die nur mit staatlicher Hilfe Wohneigentum bilden können, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums. Durch die Wohneigentumsförderung können sich frühzeitig junge Familien in ihrer Heimatregion ein Zuhause aufbauen . So verbleibt die Arbeitskraft in der Region und kommt den örtlichen Betrieben zugute. Familien, die ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung erwerben, machen in der Regel eine Mietwohnung frei. Dies entlastet zum einen angespannte Mietwohnungsmärkte. Zum anderen schaffen sich die Wohneigentum bildenden Haushalte die Voraussetzungen für ein mietfreies Wohnen im Alter. In nachfolgender Übersicht sind die in den Jahren 2010 bis 2017 für die Wohneigentumsbildung in Niederbayern bewilligten staatlichen Fördermittel aufgeführt. Tabelle zu Frage 1.1 Stadt/Landkreis Eigentumsmaßnahmen – bewilligte Fördermittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Landshut 739.100 401.000 389.500 558.500 378.500 262.500 293.500 92.500 Stadt Passau 296.700 238.000 47.000 179.000 139.200 92.000 87.500 0 Stadt Straubing 137.500 401.500 323.100 505.500 675.000 292.500 243.200 97.500 Lkr. Deggendorf 912.100 1.032.800 609.500 369.000 792.100 288.300 377.400 300.500 Lkr. Freyung- Grafenau 516.000 701.500 490.500 533.000 130.000 412.000 195.000 426.000 Lkr. Kelheim 354.700 334.800 414.000 469.000 767.500 469.400 193.000 220.000 Lkr. Landshut 407.800 446.000 460.500 231.500 326.000 310.500 55.500 201.000 Lkr. Passau 1.156.200 1.096.100 1.350.500 1.284.500 1.450.800 309.300 120.000 125.000 Lkr. Regen 476.500 660.500 257.500 293.000 437.500 431.800 222.500 232.500 Lkr. Rottal-Inn 217.600 11.500 28.000 74.000 190.000 107.500 72.500 146.100 Lkr. Straubing- Bogen 647.100 400.500 609.500 577.500 284.500 245.000 150.000 0 Lkr. Dingolfing 832.000 870.000 418.500 530.900 305.000 285.000 107.500 353.800 insgesamt 6.693.300 6.594.200 5.398.100 5.605.400 5.876.100 3.505.800 2.117.600 2.194.900 Drucksache 17/22432 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 1.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 1.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Ersterwerb und Zweiterwerb? In nachfolgender Übersicht sind die in den Jahren 2010 bis 2017 mit staatlichen Mitteln geförderten Eigenwohnungen ersichtlich, aufgeteilt nach Neubau und Erwerb (WE = Wohneinheiten). Tabelle zu den Fragen 1.2 und 1.3 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Eigenwohnungen (Neubau und Erwerb) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Stadt Landshut 17 3 9 1 5 6 9 3 2 6 4 1 2 3 2 0 Stadt Passau 3 4 2 3 0 1 2 1 2 1 1 1 0 2 0 0 Stadt Straubing 2 2 6 6 5 4 4 7 10 3 3 3 2 3 0 2 Lkr. Deggendorf 16 7 17 8 10 3 4 4 12 6 2 4 7 1 3 0 Lkr. Freyung- Grafenau 11 3 9 9 5 7 7 6 1 2 7 4 5 0 4 3 Lkr. Kelheim 8 1 5 2 6 4 4 3 10 2 3 3 1 2 3 0 Lkr. Landshut 7 1 7 4 6 4 4 1 6 2 4 2 1 0 3 1 Lkr. Passau 20 8 22 4 19 7 8 12 13 9 2 2 1 1 0 1 Lkr. Regen 6 8 8 11 1 6 4 4 6 5 4 6 4 2 4 2 Lkr. Rottal-Inn 2 4 0 1 0 1 0 2 4 1 0 2 0 2 4 1 Lkr. Straubing- Bogen 12 3 6 5 11 3 8 5 4 2 3 1 3 0 0 0 Lkr. Dingolfing 9 11 7 12 7 3 4 7 2 4 4 2 2 0 5 1 insgesamt 113 55 98 66 75 49 58 55 72 43 37 31 28 16 28 11 2.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern der Neubau bzw. Erwerb von Eigenheimen und selbst genutzten Eigentumswohnungen im Rahmen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt fördert im Auftrag des Freistaates Bayern mit zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen den Neubau und Erwerb von Eigenwohnraum in der Form von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen . In den Jahren 2010 bis 2017 wurden die in nachfolgender Übersicht genannten Darlehen aus dem Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm für die Eigenwohnraumförderung in Niederbayern eingesetzt. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22432 Tabelle zu Frage 2.1 Stadt/Landkreis Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm – bewilligte Mittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Landshut 2.416.900 1.103.000 794.500 1.101.400 512.000 583.000 495.000 172.000 Stadt Passau 784.500 265.200 172.700 649.000 517.300 210.000 191.900 0 Stadt Straubing 235.400 908.600 594.500 706.000 711.500 602.000 465.000 249.000 Lkr. Deggendorf 2.063.900 1.545.500 693.500 487.100 1.536.260 540.000 1.112.600 269.700 Lkr. Freyung- Grafenau 1.824.400 1.787.200 983.500 742.500 335.000 1.087.000 792.500 512.500 Lkr. Kelheim 1.291.200 1.815.000 1.103.300 717.000 1.145.200 1.063.700 706.900 789.100 Lkr. Landshut 1.998.000 936.500 898.500 813.000 924.100 634.000 186.000 340.000 Lkr. Passau 2.801.500 2.587.900 2.513.100 1.356.100 1.607.600 334.900 80.700 96.400 Lkr. Regen 1.525.900 1.177.800 482.000 811.000 978.000 1.088.100 791.900 857.000 Lkr. Rottal-Inn 1.004.100 281.200 306.600 241.600 601.600 874.300 219.700 632.000 Lkr. Straubing- Bogen 1.295.500 831.600 1.012.600 1.078.000 577.000 742.000 621.000 85.000 Lkr. Dingolfing 1.389.200 1.267.200 645.000 629.400 872.800 466.600 802.900 922.900 insgesamt 18.630.500 14.506.700 10.199.800 9.332.100 10.318.360 8.225.600 6.466.100 4.925.600 2.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Ersterwerb und Zweiterwerb? Die Darlehen im Rahmen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms können als Einzelförderung, aber auch zusammen mit Mitteln des Bayerischen Wohnungsbauprogramms gewährt werden. In den Fällen der kombinierten Förderung kommt es bei getrennter Auflistung der Zahl der Wohnungen zwangsläufig zu Doppelnennungen sowohl im Bayerischen Wohnungsbauprogramm als auch im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm. In nachfolgender Übersicht sind die in den Jahren 2010 bis 2017 mit zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms geförderten Eigenwohnungen in Niederbayern ersichtlich, aufgeteilt nach Neubau und Erwerb. Tabelle zu den Fragen 2.2 und 2.3 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Eigenwohnungen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm (Neubau und Erwerb) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Stadt Landshut 26 6 11 2 6 5 9 4 2 4 4 1 2 2 0 1 Drucksache 17/22432 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Eigenwohnungen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm (Neubau und Erwerb) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Neubau WE Erwerb WE Stadt Passau 5 8 2 3 2 0 4 5 4 2 2 1 0 2 0 0 Stadt Straubing 2 2 7 8 5 5 5 5 7 2 3 3 2 4 1 1 Lkr. Deggendorf 23 11 20 7 6 4 4 3 14 6 3 4 9 2 4 0 Lkr. Freyung- Grafenau 20 8 17 10 7 8 6 4 3 2 12 2 8 0 4 2 Lkr. Kelheim 11 7 14 8 10 4 7 2 11 4 8 2 5 1 5 1 Lkr. Landshut 18 7 9 4 5 5 7 2 6 4 4 2 2 0 2 1 Lkr. Passau 31 15 33 7 29 8 14 6 18 6 3 0 1 0 1 0 Lkr. Regen 12 11 10 11 1 7 6 5 9 3 7 6 8 1 8 1 Lkr. Rottal-Inn 4 15 2 2 1 5 2 1 6 2 7 4 1 2 4 1 Lkr. Straubing- Bogen 15 6 8 5 11 3 10 4 5 2 6 2 5 1 0 1 Lkr. Dingolfing 11 14 7 14 6 5 4 6 4 7 5 2 6 1 7 1 insgesamt 178 110 140 81 89 59 78 47 89 44 64 29 49 16 36 10 3.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern die Schaffung von Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? In den niederbayerischen Städten, insbesondere den Städten Landshut, Passau und Straubing sowie deren Umland, werden mietpreisgünstige, barrierefreie Wohnungen nachgefragt , die jungen Familien mit Kindern ebenso wie Personen , die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, mehr Wohnqualität bieten und somit für alle Generationen nutzbar sind. Je flexibler und vielfältiger die Nutzungsmöglichkeiten sind, desto attraktiver bleiben die Wohnungen und ihre Umgebung auf lange Sicht. Vom staatlichen Sofortprogramm, der 1. Säule des Wohnungspakts Bayern vom 09.10.2015 abgesehen , baut der Staat Wohnungen nicht selbst. Er ist auf Bauherren angewiesen, die dem Investitionsbedarf entsprechend bereit sind, sich in der sozialen Wohnraumförderung zu engagieren. In nachfolgender Übersicht sind die in den Jahren 2010 bis 2017 bewilligten staatlichen Mittel zur Förderung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern aufgeführt. Es sind nur die Städte und Landkreise genannt, in deren Bereich im genannten Zeitraum Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gefördert wurden. Im Jahr 2011 wurde keine Bewilligung zur Förderung von Mietwohnraum in Niederbayern ausgesprochen. Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22432 Tabelle zu Frage 3.1 Stadt/Landkreis Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern – bewilligte Fördermittel – 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Landshut 0 0 0 161.400 3.025.500 544.100 7.211.500 Stadt Passau 0 0 0 0 886.200 766.400 2.392.100 Stadt Straubing 0 0 0 0 0 0 5.680.900 Lkr. Deggendorf 0 0 0 0 0 3.597.000 1.779.700 Lkr. Freyung-Grafenau 0 0 0 301.100 0 0 0 Lkr. Landshut 0 0 1.529.300 0 1.588.200 2.135.900 4.269.700 Lkr. Passau 818.200 0 1.400.000 0 0 1.039.600 6.703.000 Lkr. Rottal-Inn 948.000 392.300 0 1.717.300 0 0 0 Lkr. Straubing-Bogen 0 0 0 0 0 1.910.000 516.400 insgesamt 1.766.200 392.300 2.929.300 2.179.800 5.499.900 9.993.000 28.553.300 3.2 Wie viele Wohnungen sind dadurch entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Gebäudeänderung/-erweiterung? Mit den eingesetzten Fördermitteln wurden der Neubau sowie die Gebäudeänderung der in nachfolgender Tabelle genannten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gefördert. Tabelle zu den Fragen 3.2 und 3.3 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern (Neubau und Gebäudeänderung) 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Stadt Landshut 0 0 0 4 24 5 54 Stadt Passau 0 0 0 0 9 4 17 Stadt Straubing 0 0 0 0 0 0 46 Lkr. Deggendorf 0 0 0 0 0 30 15 Lkr. Freyung-Grafenau 0 0 0 4 0 0 0 Lkr. Landshut 0 0 16 0 13 15 34 Lkr. Passau 18 0 12 0 0 9 57 Drucksache 17/22432 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern (Neubau und Gebäudeänderung) 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neubau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Neubau WE Lkr. Rottal-Inn 19 9 0 23 0 0 0 Lkr. Straubing-Bogen 0 0 0 0 0 16 4 insgesamt 37 9 28 31 46 79 227 4.1 In welcher Höhe wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern die Modernisierung von Mietwohnraum aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? Ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung ist, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Im Auftrag des Freistaates Bayern bietet die Bayerische Landesbodenkreditanstalt im Rahmen des Bayerischen Modernisierungsprogramms zinssubventionierte Kapitalmarktdarlehen und seit 2016 ergänzende staatliche Zuschüsse in Höhe von bis zu 100 Euro je Quadratmeter Wohnfläche an, mit denen bestehender Mietwohnraum modernisiert werden kann und so den Ansprüchen an zeitgemäßes Wohnen zur Sicherung der langfristigen Vermietbarkeit wieder gerecht wird. Die Modernisierungsmaßnahmen erstrecken sich darüber hinaus häufig auch auf energetische Sanierungsmaßnahmen. Dies kommt dem gesamtgesellschaftlichen Anliegen, sparsam mit Energie umzugehen, entgegen. Mit Mitteln des Bayerischen Modernisierungsprogramms können auch Pflegeplätze in stationären Altenpflegeeinrichtungen modernisiert werden. In den Jahren 2010 bis 2017 wurden die in nachfolgender Übersicht genannten Mittel für Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Mietwohngebäuden und stationären Pflegeeinrichtungen eingesetzt. Es sind nur die Städte und Landkreise genannt, in deren Bereich im genannten Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen gefördert wurden. Tabelle zu Frage 4.1 Stadt/Landkreis Bayerisches Modernisierungsprogramm – bewilligte Mittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Landshut 0 0 0 0 0 0 0 380.600 Stadt Passau 0 0 1.320.500 0 0 0 1.515.000 9.807.200 Stadt Straubing 0 0 0 3.254.700 0 2.191.400 265.000 0 Lkr. Deggendorf 556.500 0 500.000 800.000 0 0 0 0 Lkr. Freyung- Grafenau 0 0 0 0 324.100 0 0 897.700 Lkr. Kelheim 0 1.143.800 447.900 1.116.200 1.179.400 808.300 667.500 195.700 Lkr. Landshut 0 652.800 310.500 0 2.784.500 0 0 0 Lkr. Passau 0 0 0 0 810.500 0 0 0 Lkr. Regen 0 0 0 0 267.100 0 0 0 Lkr. Rottal-Inn 0 0 148.400 1.912.500 0 0 0 0 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22432 Stadt/Landkreis Bayerisches Modernisierungsprogramm – bewilligte Mittel – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Lkr. Straubing- Bogen 0 1.157.000 0 0 1.183.600 0 0 0 insgesamt 556.500 2.953.600 2.727.300 7.083.400 6.549.200 2.999.700 2.447.500 11.281.200 4.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? Tabelle zu Frage 4.2 Stadt/Landkreis Zahl der im Bayerischen Modernisierungsprogramm geförderten Mietwohnungen (WE) und Pflegeplätze (Wpl) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 WE WE WE WE WE Wpl WE WE Wpl WE Wpl Stadt Landshut 0 0 0 0 0 0 0 0 0 12 0 Stadt Passau 0 0 14 0 0 0 0 24 0 0 124 Stadt Straubing 0 0 0 33 0 0 18 0 103 0 0 Lkr. Deggendorf 8 0 8 16 0 0 0 0 0 0 0 Lkr. Freyung-Grafenau 0 0 0 0 6 0 0 0 0 9 0 Lkr. Kelheim 0 20 10 18 20 0 10 12 0 3 0 Lkr. Landshut 0 24 4 0 0 31 0 0 0 0 0 Lkr. Passau 0 0 0 0 0 99 0 0 0 0 0 Lkr. Regen 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 Lkr. Rottal-Inn 0 0 8 41 0 0 0 0 0 0 0 Lkr. Straubing-Bogen 0 20 0 0 14 0 0 0 0 0 0 insgesamt 8 64 44 108 44 130 28 36 103 24 124 5.1 In welchem Umfang wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern die Schaffung von Wohnraum für Studierende aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Versorgung von Studierenden an den Hochschulstandorten in Bayern mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist der Staatsregierung ein großes Anliegen. Deshalb gibt es für die Studentenwohnraumförderung ein eigenes staatliches Förderprogramm. In der nachfolgenden Übersicht sind die staatlichen Mittel zur Förderung von Studentenwohnheimplätzen an den niederbayerischen Hochschulstandorten Landshut und Deggendorf in den Jahren 2010 bis 2017 genannt. Im Jahr 2011 wurde keine Bewilligung zur Förderung von Wohnplätzen für Studierende in Niederbayern ausgesprochen. Drucksache 17/22432 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Tabelle zu frage 5.1 Stadt/Landkreis Studentenwohnraumförderung – bewilligte Mittel – 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Landshut 0 0 0 7.216.000 0 3.675.700* 3.469.800* Lkr. Deggendorf 510.000 521.600 1.315.400 250.000 764.600 0 0 insgesamt 510.000 521.600 1.315.400 7.466.000 764.600 3.675.700* 3.469.800* * 2016 und 2017 jeweils Teilbewilligungen, Zahl der Wpl. in 2016 (zu Fragen 5.2 und 5.3) genannt 5.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5.3 Wie Wohnungen entfallen dabei jeweils auf den Neubau bzw. Umbau? In nachfolgender Tabelle ist die Zahl der in den Jahren 2010 bis 2017 geförderten Wohnheimplätze (Wpl) für Studierende ersichtlich, unterschieden nach Neu- und Umbau. Tabelle zu den Fragen 5.2 und 5.3 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Studentenwohnheimplätze 2010 2012 2013 2014 2015 2016 Neubau Wpl Umbau Wpl Umbau Wpl Neubau Wpl Umbau Wpl Umbau Wpl Neubau Wpl Stadt Landshut 0 0 0 208 0 0 209 Lkr. Deggendorf 24 30 51 0 20 14 0 insgesamt 24 30 51 208 20 14 209 6.1 In welchem Umfang wurde in den Jahren seit 2010 in Niederbayern Wohnraum für Menschen mit Behinderung aus staatlichen Mitteln gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 6.2 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? 6.3 Wie viele Wohnungen entfallen dabei jeweils auf Miet- bzw. Eigenwohnraum und Wohnheimplätze? In nachfolgender Tabelle sind die für die Schaffung von Heimplätzen in Wohnheimen für Menschen mit Behinderung bewilligten Fördermittel für die Jahre 2010 bis 2017 aufgeführt. Es sind nur die Städte und Landkreise genannt, in deren Bereich im genannten Zeitraum der Bau eines Wohnheims bewilligt wurde. Im Jahr 2011 wurde keine Bewilligung zur Förderung von Heimplätzen in Wohnheimen für Menschen mit Behinderung in Niederbayern ausgesprochen. Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22432 Tabelle zu den Fragen 6.1 bis 6.3 Stadt/Landkreis Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderung – bewilligte Mittel – 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Fördermittel Euro Stadt Landshut 145.800 0 0 3.201.000 0 0 0 Stadt Straubing 1.256.500 0 0 0 2.656.200 2.077.600 0 Lkr. Deggendorf 0 0 0 3.773.000 0 0 0 Lkr. Freyung-Grafenau 0 0 0 0 0 2.618.400 0 Lkr. Kelheim 0 0 0 0 0 0 2.711.100 Lkr. Landshut 0 1.653.500 0 0 0 0 0 Lkr. Passau 0 0 2.427.000 0 2.657.100 0 0 Lkr. Regen 1.142.400 0 3.330.000 0 0 0 0 Lkr. Rottal-Inn 0 0 0 2.818.000 0 0 0 Lkr. Straubing-Bogen 0 0 0 2.848.000 0 0 310.000 Lkr. Dingolfing 433.200 0 0 0 0 0 0 insgesamt 2.977.900 1.653.500 5.757.000 12.640.000 5.313.300 4.696.000 3.021.100 In nachfolgender Tabelle ist die Anzahl der geförderten Heim plätze in Wohnheimen für Menschen mit Behinderung für die Jahre 2010 bis 2017 aufgeführt. Tabelle zu den Fragen 6.1 bis 6.3 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderung 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Stadt Landshut 12 0 0 42 0 0 0 Stadt Straubing 15 0 0 0 24 33 0 Lkr. Deggendorf 0 0 0 54 0 0 0 Lkr. Freyung-Grafenau 0 0 0 0 0 24 0 Lkr. Kelheim 0 0 0 0 0 0 24 Lkr. Landshut 0 26 0 0 0 0 0 Lkr. Passau 0 0 34 0 24 0 0 Drucksache 17/22432 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Stadt/Landkreis Zahl der geförderten Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderung 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Anzahl Wpl Lkr. Regen 30 0 48 0 0 0 0 Lkr. Rottal-Inn 0 0 0 24 0 0 0 Lkr. Straubing-Bogen 0 0 0 24 0 0 4 Lkr. Dingolfing 18 0 0 0 0 0 0 insgesamt 75 26 82 144 48 57 28 Der Freistaat Bayern fördert außerdem die behindertengerechte Anpassung von bestehendem Eigen- und Mietwohnraum an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms mit einem leistungsfreien Baudarlehen von bis zu 10.000 Euro. Damit können Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, länger in ihren vertrauten vier Wänden verbleiben. In nachfolgender Übersicht sind die für bauliche Anpassungsmaßnahmen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in Niederbayern bewilligten Mittel für die Jahre 2010 bis 2017 aufgeführt. Tabelle zu den Fragen 6.1 bis 6.3 Stadt/Landkreis Anpassung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung – Bewilligungen – 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Stadt Landshut 5.900 10.000 10.000 10.000 10.000 20.940 41.700 30.000 Stadt Passau 93.500 39.300 8.744 24.800 52.090 117.000 108.600 91.100 Stadt Straubing 47.100 24.400 17.400 68.500 67.500 39.600 45.100 50.000 Lkr. Deggendorf 84.200 111.700 84.100 174.900 81.000 95.800 177.500 227.700 Lkr. Freyung- Grafenau 74.000 95.000 108.200 200.700 269.200 324.700 509.300 431.200 Lkr. Kelheim 135.943 173.256 206.500 270.900 137.600 304.600 216.000 300.600 Lkr. Landshut 10.000 86.250 47.400 63.900 116.000 131.700 98.000 130.900 Lkr. Passau 150.400 160.350 199.900 190.000 285.900 424.100 538.600 662.100 Lkr. Regen 76.800 195.000 150.100 381.900 467.000 431.700 460.768 401.200 Lkr. Rottal-Inn 35.900 89.800 83.500 175.300 106.300 145.900 175.800 126.800 Lkr. Straubing- Bogen 37.800 44.500 49.000 63.000 123.900 155.400 58.300 116.900 Lkr. Dingolfing 48.900 50.100 70.200 92.500 123.400 138.800 91.200 160.400 insgesamt 800.443 1.079.656 1.035.044 1.716.400 1.839.890 2.330.240 2.520.868 2.728.900 Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22432 In nachfolgender Tabelle ist die Anzahl der baulichen Anpassungsmaßnahmen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen für die Jahre 2010 bis 2017 aufgeführt, getrennt nach Miet- und Eigenwohnungen. Tabelle zu den Fragen 6.1 bis 6.3 Zahl der geförderten baulichen Anpassungen von bestehenden Miet- und Eigenwohnungen Stadt/Landkreis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Miet- WE Eigen - WE Stadt Landshut 0 1 0 1 1 0 0 1 1 0 1 2 2 3 0 3 Stadt Passau 2 8 0 4 1 0 0 3 0 7 1 13 2 11 1 9 Stadt Straubing 0 5 0 3 0 2 0 7 1 6 1 4 0 5 2 3 Lkr. Deggendorf 1 10 1 12 2 8 2 18 4 6 1 11 5 18 8 19 Lkr. Freyung- Grafenau 0 12 0 11 2 12 3 21 4 27 4 38 7 50 4 45 Lkr. Kelheim 1 14 2 20 0 23 1 29 1 14 2 30 1 22 1 31 Lkr. Landshut 0 1 2 8 2 3 0 7 3 13 6 10 1 9 2 14 Lkr. Passau 1 20 3 17 3 22 5 20 1 29 13 37 3 58 9 65 Lkr. Regen 0 10 1 19 1 17 2 40 3 53 2 48 0 54 3 46 Lkr. Rottal-Inn 0 6 3 9 3 8 5 22 3 14 6 15 3 21 6 11 Lkr. Straubing- Bogen 0 6 0 6 1 5 0 7 4 11 4 14 0 7 2 11 Lkr. Dingolfing 0 6 2 5 1 7 0 12 0 15 2 14 1 11 9 10 insgesamt 5 99 14 115 17 107 18 187 25 195 43 236 25 269 47 267 7.1 Wie viele Mietwohnungen wurden in Niederbayern im Rahmen des Sofortprogramms (1. Säule im Bayerischen Wohnungspakt) bewilligt und errichtet (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Mit dem staatlichen Sofortprogramm – der 1. Säule des Wohnungspakts Bayern – wurden in Niederbayern folgende staatliche Wohnanlagen von der Staatsbauverwaltung errichtet : – Stadt Straubing: 20 Wohnungen, – Stadt Landshut: 17 Wohnungen, – Lkr. Kelheim: 20 Wohnungen (davon 7 Wohnungen in der Stadt Mainburg und 13 Wohnungen in der Stadt Abensberg). 7.2 In welchem Umfang wurden in Niederbayern für 2017 und 2018 Mittel für das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (2. Säule im Bayerischen Wohnungspakt) angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 7.3 Wie viele Wohnungen wurden dadurch jeweils gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten)? In nachfolgender Tabelle sind die bewilligten Fördermittel und die damit geförderten Mietwohnungen für die Jahre 2017 und 2018 (Stand 30.04.2018) aufgeführt. Es sind nur die Städte und Landkreise genannt, in deren Bereich im genannten Zeitraum Bauvorhaben bewilligt wurden. Drucksache 17/22432 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 Tabelle zu den Fragen 7.2 und 7.3 Stadt/Landkreis Bewilligungen im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm 2017 2018 Miet- WE Darlehen Euro Zuschüsse Euro Miet- WE Darlehen Euro Zuschüsse Euro Lkr. Deggendorf 36 38.700 428.400 0 0 0 Lkr. Freyung-Grafenau 6 276.700 180.200 0 0 0 Lkr. Landshut 22 0 1.232.900 0 0 0 Lkr. Passau 6 368.400 244.800 0 0 0 Lkr. Rottal-Inn 0 0 0 1 0 7.800 Lkr. Straubing-Bogen 13 600.000 690.200 8 0 367.100 insgesamt 83 1.283.800 2.776.500 9 0 374.900 Nach einer aktuellen Meldung der Regierung von Niederbayern werden derzeit Beratungsgespräche mit Städten und Gemeinden geführt, die Interesse an einer Förderung im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms geäußert haben. Konkrete Aussagen zu Bauvorhaben können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden. 8. In welchem Umfang wurden in Niederbayern für 2018 bereits Mittel für die Wohnraumförderung (3. Säule im Bayerischen Wohnungspakt) angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Förderprogramm und Landkreisen und kreisfreien Städten)? Im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms werden nach aktuellen Meldungen der Regierung von Niederbayern für vorliegende und besprochene Förderanträge Bewilligungsvolumina im Jahr 2018 wie folgt benötigt: Stadt/Landkreis Mittelbedarf Euro Stadt Landshut 9.133.000 Stadt Passau 4.458.000 Stadt Straubing 5.468.400 Lkr. Deggendorf 454.700 Lkr. Freyung-Grafenau 395.000 Stadt/Landkreis Mittelbedarf Euro Lkr. Kelheim 3.058.000 Lkr. Landshut 1.739.900 Lkr. Passau 4.695.000 Lkr. Regen 759.800 Lkr. Rottal-Inn 3.432.900 Lkr. Straubing-Bogen 242.600 Lkr. Dingolfing 250.400 insgesamt 34.087.700 Diese Informationen sind Momentaufnahmen. Im Laufe des Jahres werden weitere Baumaßnahmen hinzukommen, da von der Regierung von Niederbayern fortlaufend Mietwohnungsvorhaben von Investoren, die sich im geförderten Wohnungsbau engagieren, eingeworben und besprochen werden. Die Maßnahmen werden gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen und privaten Investoren konkretisiert und zur Bewilligungsreife geführt, damit sie soweit möglich zeitnah umgesetzt werden können und zügig dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.