Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER vom 26.04.2018 Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München (SGM) – Allgemein Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die SGM? 1.2 Wie viele davon arbeiten im gehobenen Dienst? 1.3 Wie viele sind anderweitig beschäftigt? 2.1 Inwieweit sind die Mitarbeiter an den öffentlichen Dienst angegliedert? 2.2 Orientiert sich das Gehaltsgefüge der SGM an der Tarifeinstufung des öffentlichen Dienstes? 2.3 Wenn ja, müssen dann auch gleiche Voraussetzungen für eine Einstufung analog dem gehobenen Dienst vorliegen (z. B. abgeschlossenes Hochschulstudium bei Abteilungsleitern etc.)? 3.1 Trifft es zu, dass die SGM sich über die Luftsicherheitsgebühr finanziert? 3.2 Wie hoch war die Luftsicherheitsgebühr in den vergangenen fünf Jahren (pro Jahr aufgeschlüsselt)? 3.3 Wie viel Prozent der Luftsicherheitsgebühr gehen an die SGM? 4. Wohin geht der Rest der Luftsicherheitsgebühr? 5.1 Wie viele Beschäftigte verfügen über ein Hochschulstudium oder eine ähnliche Qualifikation? 5.2 Gibt es eine geregelte Beförderungspraxis ähnlich des öffentlichen Dienstes (z. B. Dienstjahre etc.)? 6.1 Wird die SGM durch den Obersten Rechnungshof geprüft ? 6.2 Wenn nein, warum nicht? 6.3 Durch wen wird die SGM geprüft? 7.1 Wie viele Mitarbeiter der SGM verfügen über ein Dienstfahrzeug? 7.2 Ab welchem Dienstgrad steht einem Mitarbeiter ein Dienstfahrzeug zu? 7.3 Sind der Staatsregierung Beschwerden über das Betriebsklima bekannt? Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 04.06.2018 1.1 Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die SGM? Die Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH (SGM) hat zum Stichtag 30.04.2018 insgesamt 1.568 Beschäftigte . 1.2 Wie viele davon arbeiten im gehobenen Dienst? Die SGM ist eine GmbH und kann daher nicht Dienstherr von Beamten sein. Derzeit beschäftigt die SGM 158 Personen in Entgeltgruppen, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen dem gehobenen Dienst zuzuordnen wären. 1.3 Wie viele sind anderweitig beschäftigt? Unter Bezugnahme auf die Antworten zu 1.1 und 1.2 sind dies 1.410. 2.1 Inwieweit sind die Mitarbeiter an den öffentlichen Dienst angegliedert? Die SGM ist tarifgebunden und wendet den TVöD-VKA an. 2.2 Orientiert sich das Gehaltsgefüge der SGM an der Tarifeinstufung des öffentlichen Dienstes? Ja. Es wird auf die Antwort zu 2.1 verwiesen. 2.3 Wenn ja, müssen dann auch gleiche Voraussetzungen für eine Einstufung analog dem gehobenen Dienst vorliegen (z. B. abgeschlossenes Hochschulstudium bei Abteilungsleitern etc.)? Die Beschäftigten der SGM sind nach ihrer jeweiligen Qualifikation bzw. ihrem jeweiligen Fachwissen und nach ihrer jeweils ausgeübten Tätigkeit entsprechend den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung zum TVöD-VKA eingruppiert. 3.1 Trifft es zu, dass die SGM sich über die Luftsicherheitsgebühr finanziert? Die SGM ist im Auftrag des Freistaates Bayern tätig und erhält von diesem ihren nicht anderweitig gedeckten Aufwand erstattet. Zur Abdeckung dieses Aufwands und weiterer Kos ten wird vom Luftamt Südbayern von den einzelnen Fluggesellschaften eine jährlich neu festzulegende Luftsicherheitsgebühr pro kontrollpflichtigem Passagier erhoben, die in den Staatshaushalt fließt. 3.2 Wie hoch war die Luftsicherheitsgebühr in den vergangenen fünf Jahren (pro Jahr aufgeschlüsselt )? Die Luftsicherheitsgebühr betrug bzw. beträgt 2014: 5,55 Euro pro kontrollpflichtigem Passagier, 2015: 5,82 Euro pro kontrollpflichtigem Passagier, 2016: 6,39 Euro pro kontrollpflichtigem Passagier, 2017: 7,18 Euro pro kontrollpflichtigem Passagier, 2018: 7,34 Euro pro kontrollpflichtigem Passagier. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w. bayern. landtag. de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern .landtag . de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.09.2018 Drucksache 17/22683 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22683 3.3 Wie viel Prozent der Luftsicherheitsgebühr gehen an die SGM? Der auf die SGM entfallende Kostenanteil an den Gesamtausgaben beträgt zwischen 80 und 82 Prozent. 4. Wohin geht der Rest der Luftsicherheitsgebühr? Durch die Luftsicherheitsgebühr werden darüber hinaus die gesamten Kosten der eingesetzten Luftsicherheitskontrolltechnik (Kauf bzw. Miete der Geräte, Wartung und Instandhaltung ), der Kosten der Kontrollstellen (Miete, Mobiliar, Verbrauchsmaterial) sowie der Aufsicht durch das Luftamt abgedeckt. 5.1 Wie viele Beschäftigte verfügen über ein Hochschulstudium oder eine ähnliche Qualifikation? Bei der SGM sind nach dem Kenntnisstand des Unternehmens 71 Mitarbeiter (u. a. auch als Kontrollkräfte) beschäftigt , die über einen Hochschulabschluss oder eine ähnliche Qualifikation verfügen. 5.2 Gibt es eine geregelte Beförderungspraxis ähnlich des öffentlichen Dienstes (z. B. Dienstjahre etc.)? Eine geregelte Beförderungspraxis sieht der TVöD-VKA nicht vor. Eine Beförderung ist nur möglich, wenn sich jemand erfolgreich auf eine höherwertige Stelle bewirbt. 6.1 Wird die SGM durch den Obersten Rechnungshof geprüft? 6.2 Wenn nein, warum nicht? Ja. In der Satzung der SGM ist u. a. festgelegt, dass dem Obersten Rechnungshof (BayORH) die Befugnisse aus §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) i. V. m. Art. 92 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) zustehen. 6.3 Durch wen wird die SGM geprüft? Die SGM erstellt so wie jedes Beteiligungsunternehmen des Freistaates einen Jahresabschluss nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften, der jährlich von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird. Die Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgt durch die Gesellschafterversammlung im Einvernehmen mit dem BayORH. Aktuelle Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die KPWT AG aus München. Außerdem untersteht die Gesellschaft der Prüfung durch den Gesellschafter Freistaat Bayern sowie dem gemäß Drittelbeteiligungsgesetz bestehenden Aufsichtsrat. 7.1 Wie viele Mitarbeiter der SGM verfügen über ein Dienstfahrzeug? Neben den beiden Geschäftsführern verfügen drei Beschäftigte über ein Dienstfahrzeug. 7.2 Ab welchem Dienstgrad steht einem Mitarbeiter ein Dienstfahrzeug zu? Dienstfahrzeuge stehen den Geschäftsführern und leitenden Angestellten (Abteilungsleitern) der SGM zu. 7.3 Sind der Staatsregierung Beschwerden über das Betriebsklima bekannt? Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sprengstoffdetektionsgeräten gab es im August 2015 und einige Zeit danach Beschwerden einzelner Mitarbeiter. Aktuell sind keine Beschwerden bekannt. Generell kann das Betriebsklima sogar als ausgesprochen gut bezeichnet werden, was sich auch in einer mit rund 4 Prozent auffallend niedrigen Fluktuationsrate widerspiegelt.