Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner SPD vom 18.04.2018 Ergebnisse des Bürgergutachtens 2030 Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie ist der aktuelle Stand des Bürgergutachtens 2030? b) Wie ist das weitere Prozedere? 2. Wie viele Bürger haben sich bei der digitalen Bürgerkonferenz beteiligt? 3. a) Zu welchen Themenschwerpunkten haben sich besonders viele Bürger auf welche Weise beteiligt? b) Welche Themenschwerpunkte wurden besonders kontrovers diskutiert? 4. Welche Vorschläge sollen umgesetzt werden? Antwort der Staatskanzlei vom 06.06.2018 1. a) Wie ist der aktuelle Stand des Bürgergutachtens 2030? b) Wie ist das weitere Prozedere? Am 24.03.2018 haben rund 120 Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter aus ganz Bayern beim Bürgergipfel in der Residenz München das Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT fertiggestellt. Das Dokument wird grafisch aufbereitet und als Download unter www.2030-deinezukunft .bayern angeboten werden. 2. Wie viele Bürger haben sich bei der digitalen Bürgerkonferenz beteiligt? In acht regionalen Bürgerkonferenzen in allen Regierungsbezirken und in der Landeshauptstadt München haben im Oktober und November 2017 rd. 180 Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter über 260 Vorschläge erarbeitet. Vom 27.12. bis 04.02.2018 konnten im Rahmen einer digitalen Bürgerkonferenz alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns diese Vorschläge online bewerten und kommentieren, die für sie wichtigsten politischen Themen gewichten und ihre Meinung zu ausgewählten Fragen der Woche mitteilen. Insgesamt haben über 15.000 Bürger diese Teilnahmemöglichkeiten genutzt. 3. a) Zu welchen Themenschwerpunkten haben sich besonders viele Bürger auf welche Weise beteiligt? Bei den regionalen Bürgerkonferenzen stand die Erarbeitung der Vorschläge im Vordergrund. Bei den Kommentaren zu den Vorschlägen der Bürgergutachter in der anschließenden digitalen Beteiligungsphase stand in erster Linie das Themenfeld „Bildung“ mit etwa einem Drittel aller Kommentare (33 Prozent) im Fokus. Mit Abstand folgten die Themenfelder „Umwelt, Verbraucherschutz , Energie, Mobilität“ (13 Prozent) und „Arbeit, soziale Sicherheit im Alter“ (10 Prozent). Auch bei den Bewertungen der Vorschläge der Bürgergutachter erhielten die Themenbereiche „Bildung“ sowie „Umwelt , Verbraucherschutz, Energie, Mobilität“ den größten Zuspruch der Bürger. Bei der Frage nach den wichtigsten drei Themen wurden von den Teilnehmern „Arbeit, soziale Sicherheit im Alter“, „Bildung“ sowie „Umwelt, Verbraucherschutz, Energie, Mobilität “ priorisiert. b) Welche Themenschwerpunkte wurden besonders kontrovers diskutiert? In der digitalen Beteiligungsphase wurden die Vorschläge zum Thema „Migration und Integration“ besonders engagiert diskutiert. Das mit der Auswertung betraute Unternehmen IFOK hat 6 von 19 Vorschlägen in der Bewertung als offen eingestuft (rund 32 Prozent). Weiterhin wurden bei den Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w. bayern. landtag. de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern .landtag . de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.09.2018 Drucksache 17/22699 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22699 Themen „Sicherheit und Rechtsstaat“ 4 von 15 Vorschlägen (27 Prozent) in diese Kategorie eingeordnet; beim Thema „Arbeit und Soziale Sicherheit im Alter“ waren 6 von 26 Vorschlägen (23 Prozent) in der Bewertung offen. Der Themenblock „Familie“ hatte nur einvernehmliche Beiträge. 4. Welche Vorschläge sollen umgesetzt werden? Die Staatsregierung nimmt die Vorschläge der Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter ernst. In der Regierungserklärung „Das Beste für Bayern“ vom 18.04.2018 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder verschiedene Themenbereiche angesprochen und Maßnahmen angestoßen, die auch Gegenstand des Bürgergutachtens sind. Der Ministerrat hat hierzu in der Zwischenzeit bereits zahlreiche Umsetzungsprojekte in Gang gesetzt. Besonders hervorzuheben sind die Maßnahmen in den Bereichen Wohnraumförderung, Familienförderung, Pflege, Asylpolitik und schnelles Internet. Weitere Themenbereiche, die auch Gegenstand des Bürgergutachtens sind, werden in den kommenden Ministerratssitzungen behandelt.