Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Peter Meyer FREIE WÄHLER
vom 04.05.2018

Datenschutzbeauftragte an Schulen

Ich frage die Staatsregierung:

1.1 Wie wurden bzw. werden die Datenschutzbeauftragten
 an Schulen auf die Änderungen durch das Inkrafttreten
 der Datenschutz-Grundverordnung und des 
Bayerischen Datenschutzgesetzes vorbereitet?

1.2 Sind hierzu entsprechende Fortbildungen durchgeführt
 worden?

1.3 Falls nein, welche Maßnahmen wurden bzw. werden 
getroffen, um eine entsprechende Schulung der Datenschutzbeauftragten
 an Schulen rasch umzusetzen?

2.  Welche Kosten sind für entsprechende Fortbildungen 
angefallen bzw. welche Mittel werden hierfür im Haushalt
 zur Verfügung gestellt?

Antwort
des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
vom 06.06.2018

Zu 1.1 bis 1.3:
Den Datenschutzbeauftragten der staatlichen Schulen steht 
ein Fortbildungsangebot zur Verfügung, das von der Akademie
 für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen und 
einem dezentralen Multiplikatorensystem umgesetzt wird.

Auf diesem Weg wurde bereits 2016 und 2017 auf der 
Basis der seinerzeit verfügbaren Informationen auf die zum 
25.05.2018 erfolgten Rechtsänderungen durch die Datenschutz
-Grundverordnung (DSGVO) hingewiesen.

Über das Multiplikatorensystem werden die schulischen 
Datenschutzbeauftragten im System der Regionalen Lehrerfortbildung
 nach Bedarf über aktuelle Entwicklungen informiert
 und beraten. Aus Anlass des Geltungsbeginns der 
DSGVO erfolgen zusätzliche Schulungen der Datenschutzbeauftragten
 durch die Multiplikatoren.

Nach Abschluss der zur Umsetzung der DSGVO erforderlichen
 Rechtsänderungen sowie Anpassung der Vollzugshinweise
 und Arbeitshilfen für die Schulen wird den 
Datenschutzbeauftragten darüber hinaus ein aktualisierter 
Onlineselbstlernkurs zur Verfügung gestellt.

Zu 2.:
Die Fortbildungen der Datenschutzbeauftragten werden 
aus den Fortbildungsmitteln für Lehrer aller Schularten finanziert
. Hierfür sind im Doppelhaushalt 2017/2018 bzw. im 
Nachtragshaushalt 2018 bei Kapitel 0504 bei Titelgruppe 95 
für das Jahr 2017 insgesamt 6,75 Mio. Euro und für das Jahr 
2018 insgesamt 7,39 Mio. Euro vorgesehen, die u.a. für die 
Fortbildungen von Datenschutzbeauftragten zur Verfügung 
stehen. Eine Zweckbindung der Mittel für einzelne Fortbildungsinhalte
 ist nicht festgelegt; entsprechend ist auch 
keine Aufgliederung der getätigten Ausgaben nach Fortbildungsinhalten
 möglich.

Auch bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 
wird im Rahmen des Gesamtansatzes der Fortbildungsmittel
 für Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten der Fortbildungsbedarf
 der Datenschutzbeauftragten aus Anlass der 
Einführung der DSGVO berücksichtigt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter w w w. bayern. landtag. de – Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter w w w . bayern .landtag . de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 17.09.2018  Drucksache 17/22703

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