Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn SPD vom 19.04.2018 Aktuelle Personalsituation der Polizeibediensteten in München-Süd Die Münchner Polizei ist seit etlichen Jahren hohen Belas tungen ausgesetzt. Nicht besetzte Stellen, Ausfälle durch Krankheiten und aus anderen Gründen, aber auch die hohe Zahl an Großveranstaltungen stellen eine große Belastung, insbesondere auch für die Gesundheit, der Polizisten und Polizistinnen und Polizeiangestellten dar. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie ist die verfügbare Personalstärke (VPS) so wie Soll und IstStärke der Polizeiinspektionen (PI) 15 Sendling, 23 Giesing, 29 Forstenried im Bereich des Polizeipräsidiums München? b) Wie viele Überstunden (Mehrarbeitsstunden) wurden von den Bediensteten der o. g. PI im Jahr 2017 geleis tet (bitte aufgeschlüsselt nach PI)? c) Wie hat sich die durchschnittliche Überstundenbelas tung für den einzelnen Polizeibeamten und die einzel ne Polizeibeamtin der o. g. PI in den letzten fünf Jah ren entwickelt? 2. a) Mit welcher Zahl an Überstunden für den einzelnen Polizeibediensteten bzw. die einzelne Polizeibediens tete der o. g. PI rechnet die Staatsregierung im Jahr 2018? b) Wie viele neue Stellen haben die o. g. PI im Jahr 2017 zugewiesen bekommen? c) Wie viele neue Stellen sollen die o. g. PI im Jahr 2018 zugewiesen bekommen? 3. a) Haben die o. g. PI seit 2017 neue Aufgaben zugewie sen bekommen? b) Wenn ja, um welche Aufgaben handelt es sich dabei (bitte einzeln auflisten)? c) Wenn ja, wie viele Überstunden sind darauf zurückzu führen? 4. Wie viel Aufwand mussten die o. g. PI für Sonderauf gaben, wie die Bewältigung von Großveranstaltungen, aufwenden? 5. Wie hoch wäre der Bedarf an Polizeibediensteten für die o. g. PI, um die Mehrarbeitsstunden auf Null zu set zen? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 12.06.2018 1. a) Wie ist die verfügbare Personalstärke (VPS) sowie Soll- und Ist-Stärke der Polizeiinspektionen (PI) 15 Sendling, 23 Giesing, 29 Forstenried im Bereich des Polizeipräsidiums München? Für die Beantwortung der Frage darf auf die Schriftliche An frage der Abgeordneten Inge Aures (SPD) und Markus Rinders pa cher (SPD) vom 03.01.2018, Drs. 17/20747 vom 29.03.2018, verwiesen werden. b) Wie viele Überstunden (Mehrarbeitsstunden) wurden von den Bediensteten der o. g. PI im Jahr 2017 geleistet (bitte aufgeschlüsselt nach PI)? Das Staatsministerium des Innern und für Integration erhebt jährlich zum Stichtag 30. November die Mehrarbeitsstunden für die Beamtinnen und Beamten der nachgeordneten Po lizeipräsidien und des Landeskriminalamts. Dabei handelt es sich um den Gesamtbestand an Mehrarbeitsstunden, der jährlich fortgeschrieben wird. Eine vom Stichtag isolierte Er hebung der jährlich geleisteten Mehrarbeit wird wegen der sich im laufenden Jahr ständig ändernden Variablen (Abbau durch Freizeitausgleich, Vergütung, Versetzungen, Abord nungen, Ruhestandseintritte) und der damit verbundenen Aufwände nicht durchgeführt. Überstunden im Tarifbereich werden statistisch nicht erhoben. Die nachfolgende Über sicht bezieht sich deshalb nur auf die Beamtinnen und Be amten der angefragten Polizeidienststellen. Dienststelle November 2017(in Std.) Änderung ggü. November 2016 PI 15 (Sendling) 6.945 +1,50 % PI 23 (Giesing) 7.821 +22 % PI 29 (Forstenried) 6.402 +4,30 % Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 24.09.2018 Drucksache 17/22736 Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22736 c) Wie hat sich die durchschnittliche Überstundenbelastung für den einzelnen Polizeibeamten und die einzelne Polizeibeamtin der o. g. PI in den letzten fünf Jahren entwickelt? Tabelle zu Frage 1 c Dienststelle 2013 je Beamter 2014 je Beamter 2015 je Beamter 2016 je Beamter 2017 je Beamter PI 15 (Sendling) 55 49 74 64 67 PI 23 (Giesing) 38 56 74 58 73 PI 29 (Forstenried) 59 53 58 67 67 2. a) Mit welcher Zahl an Überstunden für den einzelnen Polizeibediensteten bzw. die einzelne Polizeibedienstete der o. g. PI rechnet die Staatsregierung im Jahr 2018? Aufgrund der in die Zukunft gerichteten Fragestellung ist dazu keine belastbare Aussage möglich. Es darf jedoch da rauf hingewiesen werden, dass ein kräftiger Stellenaufbau bei der Bayerischen Polizei auch zur Entlastung der Poli zeibeamtinnen und Polizeibeamten der Bayerischen Polizei beitragen wird. Es darf in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 2 c dieser Schriftlichen Anfrage verwiesen werden. Ergänzend wurden die Beträge der Mehrarbeitsvergütung (Stundensätze) zum 01.01.2017 um 2,0 Prozent und zum 01.01.2018 um weitere 2,35 Prozent angehoben. Um die Möglichkeiten der Vergütung auch ausschöpfen zu können, wurden im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 5,24 Mio. Euro für Mehrarbeitsvergütung für Beamte zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet eine mehr als Vervierfachung des Budgets zu 2017. b) Wie viele neue Stellen haben die o. g. PI im Jahr 2017 zugewiesen bekommen? Nach Auskunft des Polizeipräsidiums München wurden von der PI 47 (Milbertshofen) zum 01.09.2017 drei Sollstellen zur PI 23 (Giesing) verlagert. Hintergrund hierfür war die Verlagerung des Spielbetriebs des Fußballklubs „TSV 1860 München“ aus der Allianz Arena in das Städtische Stadion an der Grünwalder Straße. c) Wie viele neue Stellen sollen die o. g. PI im Jahr 2018 zugewiesen bekommen? Das im Juli 2016 vom Ministerrat im Rahmen der Kabi nettsklausur in St. Quirin beschlossene Konzept „Sicher heit durch Stärke“ sieht vor, von 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500, also insgesamt 2.000 Stellen, für die Baye rische Polizei zu schaffen. Der im Dezember 2016 ver abschiedete Doppelhaushalt 2017/2018 setzt mit jeweils 500 zusätzlichen Stellen jährlich den ersten Teil dieses Pa kets um. Für die noch ausstehenden weiteren 1.000 Stellen aus dem vorgenannten Sicherheitskonzept von St. Quirin ist noch das Gesetzgebungsverfahren für den Doppelhaushalt 2019/2020 abzuwarten. Die Staatsregierung beabsichtigt, diesen Kurs über das Jahr 2020 hinaus fortzuführen. So sieht auch die Regie rungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder vom 18.04.2018 einen weiteren Personalaufwuchs bei der Bayerischen Polizei vor. Neben den bereits beschlossenen 2.000 Stellen im Konzept „Sicherheit durch Stärke“ sollen noch einmal 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um primär die Arbeit der Polizeiinspektionen vor Ort zu stär ken. Die Staatsregierung beabsichtigt, die Stellen aus dem Si cherheitskonzept „Sicherheit durch Stärke“ den Dienststel len der Bayerischen Polizei erst dann zuzuweisen, wenn die neuen Stellen tatsächlich auch vor Ort mit Personal besetzt werden können, also wenn die in diesem Zusammenhang eingestellten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fertig ausgebildet sind. Mit der Einstellung und Ausbildung der entsprechenden Beamten ist ab 2017 sukzessive begonnen worden. Die Zuteilung an die Polizeiverbände wird damit nach und nach ab 2019 erfolgen. Zur Verteilung dieser Stellen auf die Polizeiverbände erar beitet derzeit die unter Leitung des Staatsministeriums des Innern und für Integration stehende „Arbeitsgruppe Stellen zuweisung“ einen Verteilungsschlüssel. Die Personalverteilung innerhalb eines Verbandes ist Führungsaufgabe des jeweiligen Polizeipräsidiums. Die Verteilung des Personals erfolgt hier lage und belastungs orientiert sowie unter Berücksichtigung aller nachgeord neten Dienststellen. 3. a) Haben die o. g. PI seit 2017 neue Aufgaben zugewiesen bekommen? Nach Auskunft des Polizeipräsidiums München wurden der PI 15 (Sendling) und der PI 23 (Giesing) neue Aufgaben zu gewiesen. b) Wenn ja, um welche Aufgaben handelt es sich dabei (bitte einzeln auflisten)? PI 15 (Sendling) – Einführung der Sicherheitswacht Anfang 2017. PI 23 (Giesing) – Verlagerung des Spielbetriebs des Fußballklubs „TSV 1860 München“ aus der Allianz Arena in das Städtische Stadion an der Grünwalder Straße. Auf die Antwort zu Frage 2 b darf verwiesen werden. – Seit Juli 2017 Bewältigung einsatzintensiver Vorführ dienste im Zusammenhang mit dem Hochsicherheits gerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt MünchenStadelheim. Drucksache 17/22736 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 c) Wenn ja, wie viele Überstunden sind darauf zurückzuführen ? Nach Auskunft des Polizeipräsidiums München wird keine Erfassung hinsichtlich der nur aus den Aufgabenmehrungen resultierenden Mehrarbeitsstunden vorgenommen. Eine Be antwortung der Frage ist somit nicht möglich. 4. Wie viel Aufwand mussten die o. g. PI für Sonderaufgaben , wie die Bewältigung von Großveranstaltungen , aufwenden? Der Begriff „Großveranstaltung“ wurde derart aufgefasst, dass es sich hierbei um Sportveranstaltungen, Versamm lungen und sonstige Veranstaltungen handelt. Nach Aussage des Polizeipräsidiums München wurde nachfolgende Anzahl an „Großveranstaltungen“ im jewei ligen Bereich der angefragten Polizeiinspektionen mit dem durch Beamtinnen und Beamte der jeweiligen Dienststelle geleisteten Stundenansatz durchgeführt. PI 15 (Sendling) PI 23 (Giesing) PI 29 (Forstenried) Veranstaltungen 2016 107 118 25 eigene Stunden 8.175 5.115 59 Veranstaltungen 2017 129 145 17 eigene Stunden 2.965 6.277 547 5. Wie hoch wäre der Bedarf an Polizeibediensteten für die o. g. PI, um die Mehrarbeitsstunden auf Null zu setzen? Für dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Ar beitszeit hinaus ist nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) grundsätzlich binnen Jahresfrist Freizeitausgleich zu gewähren. Es ist Führungsaufgabe, den Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen, die fort laufend anfallenden Mehrarbeitsstunden im Rahmen der Jahresfrist durch Freizeitausgleich ausgleichen zu können. Höhe und Zeit des Stundenabbaus ist zum einen abhän gig von wechselnden, dienstlichen Erfordernissen und zum anderen von den individuellen Freizeitplanungen der Poli zeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dies bedingt einen ste tigen Auf und Abbau der Mehrarbeitsstunden. Eine Redu zierung der Mehrarbeitsstundensituation auf Null ist allein durch Personalzuwachs aus vorgenannten Gründen nicht möglich.