Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.01.2018 KZ-Gedenkstätten in Bayern Im Landtag besteht seit mehreren Jahren fraktionsübergreifend Konsens über die herausragende Bedeutung der KZ-Gedenkstätten für die Erinnerungskultur in Bayern . Auch das Besucherinteresse ist herausragend: Allein die KZ-Gedenkstätte Dachau ist mit jährlich mehr als 800.000 Besuchern nach Schloss Neuschwanstein und dem Deutschen Museum die meistbesuchte Einrichtung in Bayern. Es besteht allerdings auch Konsens darüber, dass Dachau in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den Anforderungen einer zeitgemäßen Erinnerungsstätte entspricht. Es sind sowohl Investitionen in die Sanierung, den Bauunterhalt und die Infrastruktur der Anlagen als auch in die notwendige Neugestaltung der in die Jahre gekommenen Dauerausstellung überfällig. Zudem würde eine Einbeziehung des sogenannten KZ-Kräutergartens in die Gedenkstätte erhebliche Anstrengungen erfordern. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1.1 Wie ist das Verfahren zur Ermittlung der als notwendig erachteten Vorhaben und Investitionen bei den bayerischen KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg? 1.2 Trifft es zu, dass derzeit ein Masterplan erarbeitet wird, der die Vorhaben und Investitionskosten sammelt und auflistet? 1.3 Wenn ja, zu welchem Zweck lässt das Staatsministerium diesen Masterplan erstellen? 2.1 Wenn ja, bis wann soll er erstellt sein? 2.2 Wenn ja, in welchem Zeitraum sollen in der Folge die Projekte realisiert werden? 2.3 Wenn ja, wird er auch Thema der „Runden Tische der Erinnerungsorte“ sein bzw. dem Landtag vorgelegt werden? 3.1 Warum wurde mit der Umsetzung der bereits beschlossenen und von Bund und Bayern gegenfinanzierten Vorhaben der KZ-Gedenkstätte Dachau „Parkplatzsanierung “ und „Neuer Dokumentarfilm“ noch nicht begonnen ? 3.2 Wann ist mit Beginn und Fertigstellung von Parkplatzsanierung und neuem Dokumentarfilm zu rechnen? 4.1 Zu welchen Projekten und Maßnahmen der KZ- Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg hat die Stiftung Bayerische Gedenkstätten jeweils Förderanträge beim damaligen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gestellt? 4.2 Welche Vorhaben wurden von ihr jeweils als laufende, anstehende, weiter geplante Projekte klassifiziert? 4.3 Nach welchen Kriterien nimmt die Stiftung Bayerische Gedenkstätten die Priorisierung der Vorhaben und Maßnahmen vor? 5.1 Aus welchem Etat sollen die notwendigen Investitionen in die Dokumentationsorte Mühldorf und Landsberg /Kaufering bestritten werden? 5.2 Kann ausgeschlossen werden, dass die Aufwendungen zulasten des Etats der KZ-Gedenkstätte Dachau gehen? 5.3 Werden die Zuwendungen für den Bauunterhalt der Gedenkstätte erhöht, um die notwendigen laufenden Instandsetzungsmaßnahmen durchführen zu können? 6.1 Wie ist der Stand der Planungen bei der Neugestaltung des Gebäudeensembles der ehemaligen KZ- Kräutergartenanlage? 6.2 Für wie dringlich sieht die Stiftung Bayerische Gedenkstätten die Einbeziehung des KZ-Kräutergartens in die Gedenkstätte an, nachdem auch die Stadt Dachau als Grundstückseigentümerin die Pläne der Gedenkstätte unterstützt, in den Gebäuden eine Dauerausstellung der Geschichte des SS-Unternehmens „Deutsche Versuchsanstalt für Ernährung und Verpflegung“ (DVA) einzurichten und den westlichen Teil des Lehr- und Forschungsinstituts als Studienzentrum mit Seminarund Vortragsräumen zu nutzen? 7.1 Ist vorgesehen, die mit der Geschichte des Komplexes verbundenen Landwirtschafts- und Gesundheitsministerien auf Bundes- und Landesebene in die Realisierung der Pläne inhaltlich und finanziell einzubinden? 7.2 Werden Staatsregierung oder Stiftung Bayerische Gedenkstätten an Unternehmen der Natur- und Heilkräuterproduktion bzw. deren Verbände herantreten, um sie konzeptionell und finanziell einzubinden? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 24.09.2018 Drucksache 17/22739 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22739 Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 13.06.2018 1.1 Wie ist das Verfahren zur Ermittlung der als notwendig erachteten Vorhaben und Investitionen bei den bayerischen KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg? 1.2 Trifft es zu, dass derzeit ein Masterplan erarbeitet wird, der die Vorhaben und Investitionskosten sammelt und auflistet? 1.3 Wenn ja, zu welchem Zweck lässt das Staatsministerium diesen Masterplan erstellen? 2.1 Wenn ja, bis wann soll er erstellt sein? 2.2 Wenn ja, in welchem Zeitraum sollen in der Folge die Projekte realisiert werden? Die Stiftung Bayerische Gedenkstätten legt eigenständig im Rahmen des durch das Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Bayerische Gedenkstätten“ (Gedenkstättenstiftungsgesetz – GedStG) vorgegebenen Verfahrens die Vorhaben fest, die sie im Rahmen der Verfolgung des Stiftungszwecks für notwendig erachtet. Beschlüsse über einzelne Baumaßnahmen sowie über ihre Priorisierung erfolgen dabei ausschließlich durch den Stiftungsrat der Stiftung Bayerische Gedenkstätten im Rahmen der Genehmigung der jährlichen Wirtschaftspläne und bedürfen zudem der förderrechtlichen Genehmigung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK). Die Wirtschaftspläne der Stiftung und damit auch die Investivmaßnahmen der Stiftung orientieren sich an den zugunsten der Stiftung eingestellten Mitteln im Haushalt des Freistaates Bayern. Das StMUK, dem die Rechtsaufsicht über die Stiftung Bayerische Gedenkstätten obliegt, muss dabei – neben der Erteilung der haushaltsrechtlichen Genehmigungen – in erster Linie sicherstellen, dass die vom Stiftungsrat beschlossenen Vorhaben der Stiftung der Erreichung des Stiftungszwecks dienen. Eine da rüber hinausgehende Funktion des Staatsminis teriums – etwa, wie in der Frage angesprochen, auf dem Wege der Beauftragung oder Erstellung eines „Masterplans“ – besteht nicht. 2.3 Wenn ja, wird er auch Thema der „Runden Tische der Erinnerungsorte“ sein bzw. dem Landtag vorgelegt werden? Die Befassung der „Runden Tische Erinnerungsorte“ mit den Planungen der Stiftung Bayerische Gedenkstätten erfolgt , wenn die Stiftung dies dort als Tagungsordnungspunkt vorschlägt oder bei der Sitzung zur Sprache bringt. Selbstverständlich kann auch seitens des den „Runden Tisch“ organisierenden Staatsministeriums eine solche Thematisierung vorgeschlagen werden. Überdies ist auch die Präsidentin des Landtags, Barbara Stamm, durch ihren Sitz und ihre Stimme im Stiftungsrat in die Planungen der Stiftung eingebunden. 3.1 Warum wurde mit der Umsetzung der bereits beschlossenen und von Bund und Bayern gegenfinanzierten Vorhaben der KZ-Gedenkstätte Dachau „Parkplatzsanierung“ und „Neuer Dokumentarfilm“ noch nicht begonnen? 3.2 Wann ist mit Beginn und Fertigstellung von Parkplatzsanierung und neuem Dokumentarfilm zu rechnen? Nach Auskunft der Stiftung Bayerische Gedenkstätten stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Das Staatliche Bauamt Freising hat am 23.02.2012 gegenüber der Stiftung die Kosten der Maßnahme „Sanierung des Parkplatzes der Gedenkstätte Dachau“ auf ca. 3.500.000 Euro geschätzt. Auf dieser Grundlage hat die Stiftung am 29.02.2012 zur Darlegung ihres Investivbedarfes für die Sanierung des Parkplatzes einen anteiligen Landesbetrag von 1.750.000 Euro zum Doppelhaushalt 2013/2014 angemeldet (bei gleichzeitig angestrebter Bundesförderung von ebenfalls 1.750.000 Euro). Am 04.09.2012 wurde der Stiftung die vom Staatlichen Bauamt Freising erstellte Haushaltsunterlage-Bau ( HU-Bau) für die Sanierung des Parkplatzes vorgelegt. Darin wurden die Kosten in Höhe von 4.230.000 Euro veranschlagt. Gleichzeitig sind erste Planungsmittel i. H. v. rd. 109.000 Euro für die Erstellung der HU-Bau angefallen. Am 05.09.2012 hat die Stiftung über das damalige Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst einen Bundesantrag auf anteilige Mitfinanzierung i. H. v. 50 Prozent durch den Bund gestellt. Am 01.03.2013 wurde der Stiftung mitgeteilt, dass der Bund den Antrag auf anteilige Bundesförderung abgelehnt habe; als Grund wurde im Wesentlichen genannt, dass diese Maßnahme als Infrastrukturprojekt nicht den Förderrichtlinien der Bundesgedenkstättenförderung entspreche. Eine Finanzierung der Maßnahme allein über Zuwendungen aus Landesmitteln war der Stiftung in diesem Zeitraum auch deshalb kaum möglich, weil in den Jahren 2011 bis 2014 die im Haushalt des Freistaates Bayern für die Stiftung vorgesehenen Investivmittel abgesenkt wurden. Die Situation war auch deshalb problematisch, weil die Stiftung mit einer unerwarteten Kostensteigerung bei der Maßnahme „2. Bauabschnitt der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg“ konfrontiert wurde (die entsprechende Mitteilung durch das Staatliche Bauamt Amberg, Außenstelle Weiden erfolgte im November 2014). Nach den Verzögerungen durch diese ungünstigen Rahmenbedingungen hat die Stiftung am 19.02.2016 das Staatliche Bauamt Freising gebeten, die Kosten der HU-Bau vom 04.09.2012 zu aktualisieren. Nunmehr wurde ein voraussichtlicher Kostenrahmen von 4.500.000 Euro übermittelt (04.03.2016). Auf dieser Grundlage wurden die Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 des Freistaates formuliert. Die im Landeshaushalt für die Stiftung vorgesehenen Mittel wurden daraufhin deutlich angehoben: Im Doppel- Drucksache 17/22739 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 haushalt 2017/2018 des Freistaates wurden für 2017 Investitionsmittel i. H. v. 7.300.000 Euro sowie für 2018 i. H. v. 2.500.000 Euro veranschlagt. Ergänzt wurde diese Summe um 220.000 Euro, die im Nachtragshaushalt 2018 für ein Projekt veranschlagt wurden, bei dem die Transporte polnischer Häftlinge zwischen den Konzentrationslagern Auschwitz, Dachau und Flossenbürg historiografisch erfasst und dokumentiert werden. Die deutliche Anhebung der Investivmittel im Jahr 2017 wurde in den Erläuterungen im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern u. a. mit der Sanierung des Parkplatzes begründet . Am 06.02.2017 wurde der Stiftung vom Bauamt Freising eine erneut aktualisierte Summe von 4.587.000 Euro für das Projekt Parkplatz übermittelt. Auf dieser Grundlage wurde das Projekt „Parkplatzsanierung“ am 13.02.2017 vom Stiftungsrat der Stiftung Bayerische Gedenkstätten genehmigt. Unmittelbar darauf wurde beim StMUK der entsprechende Förderantrag gestellt. Das StMUK hat nach einer unverzüglichen Prüfung bereits am 15.02.2017 die Genehmigung zum vorläufigen Maßnahmenbeginn erteilt. Am 01.03.2017 erteilte die Stiftung dem Staatlichen Bauamt Freising den Auftrag, im Benehmen mit der KZ-Gedenkstätte Dachau notwendig gewordene Umplanungen in Angriff zu nehmen (u. a. zusätzlich benötigte Toiletten, weitere Müllsammelstelle) und die weiteren notwendigen Verfahren einzuleiten. Am 23.08.2017 hat die Stiftung das Staatliche Bauamt Freising mit der Erstellung der Ausführungsplanungen beauftragt (inkl. der Leistungsverzeichnisse und der Vorbereitung der Ausschreibungen). Mit Bewilligungsbescheid vom 08.12.2017 hat das StMUK der Stiftung die Realisierung des Projekts „Parkplatzsanierung “ genehmigt (mit einem Gesamtkostenrahmen von 4.587.000 Euro). Nach aktueller Auskunft des Staatlichen Bauamts Freising werden die Bauunterlagen noch in der ersten Hälfte des Jahres 2018 an die Stiftung übergeben. Daran anschließend – auf Grundlage u. a. der Planungsarbeiten, Genehmigungsverfahren und Ausschreibungen – kann die Stiftung dem Staatlichen Bauamt Freising den endgültigen Bauauftrag erteilen. Voraussichtlicher Baubeginn wird damit frühes tens Juli/August 2018 sein. Die Baumaßnahme wird sich voraussichtlich über mindestens zwei Jahre erstrecken, sodass mit einer Fertigstellung nicht vor 2020 zu rechnen ist. Die Gesamtkosten des „Dokumentarfilms“ werden von der KZ-Gedenkstätte Dachau auf 110.000 Euro veranschlagt, verteilt auf zwei Jahre (2018 und 2019). Die Kosten sollen je zur Hälfte von Bund und Land getragen werden, d. h. der Bund stellt 2018 und 2019 je 27.500 Euro zur Finanzierung zur Verfügung und der Freistaat Bayern die gleichen Beträge (je 27.500 Euro 2018 und 2019). Grundlage für diese Kostenteilung ist ein erfolgreicher Antrag von Stiftung und StMUK bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters. Das Projekt „Dokumentarfilm“ wurde in den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 der Stiftung aufgenommen. Der Wirtschaftsplan 2018 wurde vom Stiftungsrat am 19.02.2018 verabschiedet und genehmigt. Die Stiftung hat am 06.03.2018 den Antrag auf Erteilung der Landesförderung für dieses Projekt beim StMUK gestellt. Seitens des StMUK wurde die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Auf dieser Grundlage wird auch der Bund die Maßnahme genehmigen (so die Mitteilung des Bundesverwaltungsamtes vom 15.05.2018). Die Fertigstellung des Dokumentarfilms ist für Ende 2019 vorgesehen. 4.1 Zu welchen Projekten und Maßnahmen der KZ- Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg hat die Stiftung Bayerische Gedenkstätten jeweils Förderanträge beim damaligen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gestellt ? 4.2 Welche Vorhaben wurden von ihr jeweils als laufende , anstehende, weiter geplante Projekte klassifiziert ? 4.3 Nach welchen Kriterien nimmt die Stiftung Bayerische Gedenkstätten die Priorisierung der Vorhaben und Maßnahmen vor? Der jeweilige Antragsstatus und die zeitliche Vertaktung der Projekte der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Die Priorisierungen der Maßnahmen werden nach dem eigenständigen fachlichen Urteil der Stiftung bzw. der Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg vorgenommen. Sie unterliegen der Bewertung und Entscheidung des Stiftungsrates und können nur nach Maßgabe der vorhandenen Haushaltsmittel realisiert werden. 5.1 Aus welchem Etat sollen die notwendigen Investitionen in die Dokumentationsorte Mühldorf und Landsberg/Kaufering bestritten werden? 5.2 Kann ausgeschlossen werden, dass die Aufwendungen zulasten des Etats der KZ-Gedenkstätte Dachau gehen? Die Mittel für investive Projekte, die die Stiftung Bayerische Gedenkstätten an den ehemaligen Außenlagerorten konzipiert und realisiert, werden der Stiftung aus dem Haushalt des StMUK (Kapitel 05 05 Titel 894 60) zugewiesen. Selbstverständlich ist die Stiftung bestrebt, auch weitere Zuwendungsgeber , v. a. die Seite des Bundes, für die Finanzierungen zu gewinnen. Die Projekte an den ehemaligen Außenlagerorten werden auf Grundlage der historischen Sachverhalte organisatorisch und fachlich den jeweiligen ehemaligen Hauptlagerorten zugewiesen; hier sind auch die Voraussetzungen für die gebotene wissenschaftliche Begleitung der Projekte gegeben (u. a. einschlägige Archivbestände). Mühldorf und Landsberg/Kaufering werden von der Gedenkstätte Dachau, Hersbruck/Happurg von der Gedenkstätte Flossenbürg betreut. Eine spezifische Aufrechnung der Mittel, die für Außenlagerprojekte ausgegeben werden, zulasten von Vorhaben , die an den Gedenkstätten unmittelbar geplant sind, ist strukturell insofern ausgeschlossen, da sämtliche von der Stiftung verantwortete Maßnahmen dem Priorisierungs- und Bewertungsverfahren unterliegen, das in der Antwort zu den Fragen 4.1 bis 4.3 beschrieben ist. 5.3 Werden die Zuwendungen für den Bauunterhalt der Gedenkstätte erhöht, um die notwendigen laufenden Instandsetzungsmaßnahmen durchführen zu können? Die Aufwendungen der Stiftung Bayerische Gedenkstätten für den Bauunterhalt an den Gedenkstätten sind grundsätzlich mit den im Rahmen der institutionellen Förderung durch Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22739 den Freistaat Bayern gewährten Zuwendungen zu finanzieren (Kapitel 05 05 Titel 685 60). Die veranschlagten Landesmittel für die institutionelle Förderung betrugen im Jahr 2009 noch 2.400.000 Euro und wurden bis zum Jahr 2014 auf 3.200.000 Euro erhöht. 2015 waren 4.000.000 Euro veranschlagt, 2016 3.570.000 Euro, 2017 4.100.000 Euro und 2018 4.200.000 Euro. Seit 2009 beteiligt sich auch der Bund an der institutionellen Förderung der beiden KZ-Gedenkstätten (2009 bis 2014: 1.200.000 Euro jährlich, 2015: 1.221.600 Euro, 2016: 1.229.000 Euro, 2017 dann 1.478.000 Euro und 2018 wiederum nur 1.353.000 Euro). Zu den jährlichen Änderungen im Bauunterhalt wurde seitens der Stiftung folgende Überblicksdarstellung vorgelegt: 2018: Ansatz: 178.000 Euro Dachau: 123.000 Euro Flossenbürg: 55.000 Euro 2017: Ausgaben: 310.560 Euro Dachau: 255.382 Euro Flossenbürg: 55.178 Euro 2016: Ausgaben: 297.600 Euro Dachau: 135.789 Euro Flossenbürg: 161.811 Euro 2015: Ausgaben: 274.560 Euro Dachau: 211.309 Euro Flossenbürg: 63.251 Euro 2014: Ausgaben: 284.908 Euro Dachau: 239.908 Euro Flossenbürg: 45.000 Euro 6.1 Wie ist der Stand der Planungen bei der Neugestaltung des Gebäudeensembles der ehemaligen KZ- Kräutergartenanlage? 6.2 Für wie dringlich sieht die Stiftung Bayerische Gedenkstätten die Einbeziehung des KZ-Kräutergartens in die Gedenkstätte an, nachdem auch die Stadt Dachau als Grundstückseigentümerin die Pläne der Gedenkstätte unterstützt, in den Gebäuden eine Dauerausstellung der Geschichte des SS- Unternehmens „Deutsche Versuchsanstalt für Ernährung und Verpflegung“ (DVA) einzurichten und den westlichen Teil des Lehr- und Forschungsinstituts als Studienzentrum mit Seminar- und Vortragsräumen zu nutzen? Das nordöstlich des Häftlingslagers gelegene – offiziell als „Kräutergarten“ bezeichnete – Areal war ab 1939 ein zentraler Bestandteil des SS-eigenen Unternehmens „Deutsche Versuchsanstalt für Ernährung und Verpflegung” (DVA) und avancierte zum Prestigeobjekt der SS-Wirtschaft. Naturheilkundliche und völkische Vorstellungen sollten in einer „Volksheilkunde“ zusammengeführt werden. Die Anlage entstand also im Kontext der menschenverachtenden, auf „sozial- und rassehygienischen“ Zielsetzungen basierenden nationalsozialistischen Gesundheits- und Gesellschaftspolitik . Um nicht mehr auf die Einfuhr ausländischer Gewürze angewiesen zu sein, wurden hier in biologisch-dynamischem Anbau Kräuter für medizinische Zwecke gezüchtet und erforscht. Der Reichsführer der SS Heinrich Himmler – wie Oswald Pohl begeisterter Anhänger der Lebensreformbewegung – ließ in Dachau einen „deutschen Ersatzpfeffer“ entwickeln. Das SS-Unternehmen entstand also gleichzeitig im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Autarkieund Kriegsvorbereitungspolitik. Im baulichen Zentrum der Kräutergartenanlage, das äußerlich weitgehend unverändert erhalten geblieben ist, genauer im westlichen Teil des früheren Lehr- und Forschungsinstituts , in dem sich Hörsäle und Laboratorien befanden , wäre es aus Sicht der Gedenkstätte Dachau grundsätzlich möglich, ein der Gedenkstätte angeschlossenes Bildungshaus einzurichten. Die weiteren Vorüberlegungen der Gedenkstätte gehen dahin, in den Kopfbauten der Gewächshäuser eine Ausstellung zur Geschichte und Nachgeschichte des Areals einzurichten, das in seiner geschichtlichen Dimension („Braune“ Medizin, NS-Ernährungspolitik, NS-Autarkiepolitik) weit über den Erinnerungsort Dachau hinausweist. Die vom Verfall bedrohten Gewächshäuser und Außenanlagen wären zu sichern und zu sanieren. Auf dem Gartenareal könnte nach Auffassung der Gedenkstätte eine „Installation der Erinnerung“ errichtet werden, bei der einzelne Stelen, an denen Zeitzeugenberichte abgefragt werden können, die Arbeitsabläufe, den Terror durch die SS und die Überlebensstrategien der Häftlinge thematisieren. Diese konzeptionellen Vorstellungen und die Aktivitäten der Stiftungsleitung belegen, dass für die Stiftung die Betreuung und Entwicklung des Areals „Kräutergarten“ von besonderer Bedeutung ist: Hinsichtlich der Neugestaltung des Gebäudeensembles der ehemaligen KZ-Kräutergartenanlage ist Stiftungsdirektor und Landtagsabgeordneter Karl Freller im Gespräch mit dem Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann, der zu Beginn des Jahres 2018 eine kostenfreie Übertragung von Teilen der Anlage in Aussicht gestellt hat. Das Thema wurde zudem am 19.02.2018 im Stiftungsrat der Stiftung Bayerische Gedenkstätten behandelt. Hier hat der Oberbürgermeister der Stadt Dachau angeboten, vorbehaltlich der Entscheidungen der städtischen Gremien einen Teil des Gartenareals, die Gewächshäuser sowie die Kopfbauten für eine museale Nutzung zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dieser Planungen sind die Auflagen des Landesamtes für Denkmalpflege zu erörtern, die Generalkonservator Prof. Mathias Pfeil in einem Schreiben an die Stadt Dachau wie folgt zusammengefasst hat: „Für die Konservierung wurde der Stadt Dachau die Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds in Aussicht gestellt und die Unterstützung des Zentrallabors und der Restaurierungswerkstätten des Landesamtes für Denkmalpflege (BLfD) zugesichert.“ Im Vorfeld weiterer Planungen wird die Stiftung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie wird die Stiftung die weiteren Schritte konkretisieren und die beteiligten Institutionen und Opferverbände in einem transparenten Prozess einbeziehen Drucksache 17/22739 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 7.1 Ist vorgesehen, die mit der Geschichte des Komplexes verbundenen Landwirtschafts- und Gesundheitsministerien auf Bundes- und Landesebene in die Realisierung der Pläne inhaltlich und finanziell einzubinden? 7.2 Werden Staatsregierung oder Stiftung Bayerische Gedenkstätten an Unternehmen der Natur- und Heilkräuterproduktion bzw. deren Verbände herantreten , um sie konzeptionell und finanziell einzubinden ? Die Stiftung plant derzeit nicht, die Landwirtschafts- und Gesundheitsministerien auf Bundes- und Landesebene in die Realisierung der Pläne inhaltlich und finanziell einzubinden. Diese Schritte werden ggf. eingeleitet, sobald die künftigen Eigentums- und Nutzungsbedingungen geklärt sind. Gleichwohl werden derzeit von der Gedenkstätte Dachau Projekte realisiert, die eine spätere Einbindung dritter Institutionen inhaltlich vorbereiten könnten: Die KZ-Gedenkstätte Dachau ist Projektpartner der diesjährigen Sommeruniversität der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück mit dem Titel „Hungerpolitik, Zwangsarbeit, Ernährung. Nationalsozialistische Agrarpolitik und das KZ- System“ (02.09.2018 bis 07.09.2018). Die internationale Sommeruniversität wird durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finanziell unterstützt. Die KZ-Gedenkstätte Dachau ist ebenso Kooperationspartner beim Forschungsprojekt: „Die SS-Versuchsgüter des Frauen-KZs Ravensbrück und die ‚Deutsche Versuchsanstalt für Ernährung und Verpflegung GmbH‘ (DVA). Eine agrarhistorische Studie 1939−1945“. Auch hier fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium (Fördersumme: 330.000 Euro). Im Anschluss an das Forschungsvorhaben sollen die Ergebnisse der Studie in Form einer Wanderausstellung einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden. Die zur Verfügung gestellten Mittel des Bundeslandwirtschaftsministeriums reichen indes nicht aus, um diese Wanderausstellung zu finanzieren. Daher sind die Kooperationspartner auf der Suche nach Drittmitteln. Die Projektpartner werden sich deshalb mit der Bitte um Unterstützung auch an Unternehmen der Natur- und Heilkräuterproduktion bzw. deren Verbände wenden, deren NS-zeitliche Vorgängerinstitutionen ggf. durch ein entsprechendes Engagement kontaminiert sind. Stiftung Bayerische Gedenkstätten Kap. 0505 Tit. 894 60 Investiv- und Projektmaßnahmen 2018 - 2020 (Landesmittel) Stand: 02.02.2018 Projekte Antrags- /Förderstan d Gesamtkosten davon Landesmittel bis 31.12.201 7 ausbezahl t "restl. Bedarf an Landesmittel Bedarf 2018 ausbezah lt in 2018 Restbedar f 2018 Bedarf 2019 Bedarf 2020 Bedarf 2021 Bedarf 2022 Bemerkun gen KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: Neukonzeption und Neugestaltung - 2. BA "Bescheid vom 20.01.2015 VLLZ- B3071.6.1.2. 1/1/14" 10.456.487 5.731.487 5.702.004 29.483 29.483 29.483 0 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg - Barrierefreiheit 2017 >> 3 Projekte Bescheid vom 9.5.2017 XI.9- B3071.6.1.2/ 7/3 u.a. 300.000 300.000 72.399 227.601 227.601 0 227.601 0 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg - Barrierefreiheit 2018 >> x Projekte Antrag wird gestellt in 2018 300.000 300.000 0 300.000 300.000 0 300.000 0 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg - 3. BA Kommandantur Bescheid vom 5.5.2017 XI.9- B3071.6.1.2/ 3/3 400.000 400.000 25.242 374.758 374.758 0 374.758 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg - 3. BA Trafogebäude Antrag wird noch gestellt in 2018 600.000 600.000 0 600.000 400.000 0 400.000 200.000 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: Sanierung historischer Zaunsäulen Bescheid vom 7.7.2017 XI.9- B3071.6.1.2/ 2/8 94.000 94.000 14.443 79.557 79.557 0 79.557 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: Dauerausstellung Neu- und Ersatzanschaffungen Bescheid vom 25.4.2017 XI.9- B3071.6.1.2/ 4/3 47.952 47.952 24.150 23.802 23.802 23.802 0 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: Heimatkunde, Deutsch- Tschechische Wanderausstellung Antrag ist gestellt in 2018 360.000 360.000 0 360.000 50.000 0 50.000 165.000 145.000 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: Erschließung Zeitzeugeninterviews Antrag ist gestellt in 2018 140.000 140.000 0 140.000 68.000 0 68.000 72.000 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22739 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: Publikation "Täter" Antrag ist gestellt in 2018 70.000 70.000 0 70.000 19.500 0 19.500 50.500 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: Projekt mit Auschwitz und Dachau Bescheid vom 26.1.2018 XI.9- B3071.6.1.2/ 8/5 485.000 485.000 0 485.000 220.000 0 220.000 230.000 35.000 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: Gebäudeleittechnik Schließanlage Antrag ist gestellt in 2018 70.000 70.000 0 70.000 70.000 0 70.000 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: Relaunch Website Antrag ist gestellt in 2018 95.000 95.000 0 95.000 95.000 0 95.000 KZ-Gedenkstätte Dachau: Dokumentarfilm Antrag ist gestellt in 2018 Bundesantra g gestellt 8/17 110.000 55.000 0 55.000 27.500 0 27.500 27.500 KZ-Gedenkstätte Dachau: Sanierung Besucherparkplatz Bescheid vom 8.12.2017 XI.9- B3071.5.1.2. 1/2/19 4.587.000 4.587.000 9.115 4.577.885 1.500.000 70.803 1.429.197 2.250.000 898.688 KZ-Gedenkstätte Dachau: Bildungsmodule Bescheid vom 28.7.2017 XI.9- B3071.5.1.2. 9/2/3 100.000 100.000 23.695 76.305 76.305 0 76.305 0 KZ-Gedenkstätte Dachau - Barrierefreiheit 2016 weitere Anträge (z.B. Rampe) kommen Antrag gestellt am 13.2.2017 für Teilbeträge, genehmigt 280.000 280.000 4.094 275.906 275.906 0 275.906 KZ-Gedenkstätte Dachau: Dokumentation KZ- Außenlager Mühldorfer Hart Teilbaumaßnahme 1 + 2 Bescheid vom 28.10.2015 LZ- B3071.5.3.2. 1/4/15 2.320.000 2.320.000 253.465 2.066.535 2.066.000 1.000 2.065.000 Teil 1 genehmig t Teil 2 nur HU- Bau genehmig t KZ-Gedenkstätte Dachau: Sanierung der Klimatisierung der Archivboxen "Bescheid vom 14.07.2015 VLLZ- B3071.5.1.2. 3/2/15" 233.380 233.380 146.961 86.419 86.419 0 86.419 Vorleistun g der Stiftung > Regressa nsprüche KZ-Gedenkstätte Dachau: Klimatisierung Büroräume Bescheid vom 10.08.2016 VLLZ- 189.000 189.000 80.463 108.537 108.537 1.166 107.371 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22739 B3071.5.1.2/ 8/15 KZ-Gedenkstätte Dachau: Neukonstruktion Häftlingsbaracken + Ausstellung Antrag wird gestellt, Bundesantra g vorgesehen 4.500.000 2.250.000 0 2.250.000 100.000 0 100.000 150.000 500.000 1.000.000 500.000 Bundesan trag vorgeseh en für 2019 KZ-Gedenkstätte Dachau und Flossenbürg - Kleine Baumaßnahmen 2017 und Folgejahre noch kein Antrag für 2018ff gestellt 500.000 500.000 0 500.000 100.000 0 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 geplante Vorhaben noch offen; KZ-Gedenkstätte Dachau: neue Zufahrt z.B. zur Versöhnungskirche Antrag wird gestellt in 2018 100.000 100.000 0 100.000 100.000 0 100.000 KZ-Gedenkstätte Dachau: Sanierung Jourhaus Antrag wird gestellt in 2018 50.000 50.000 0 50.000 50.000 0 50.000 50.000 KZ-Gedenkstätte Dachau: Energetische Ertüchtigung Warmwasseraufbereit ung Besucherzentrum Antrag wird gestellt in 2018 30.000 30.000 0 30.000 30.000 0 30.000 30.000 KZ-Gedenkstätte Dachau: Sanierung Hortschhaus Antrag wird gestellt in 2018 35.000 35.000 0 35.000 35.000 0 35.000 35.000 KZ-Gedenkstätte Dachau: Sanierung RÜV Antrag wird gestellt in 2018 25.000 25.000 0 25.000 25.000 0 25.000 25.000 KZ-Gedenkstätte Dachau: Neue Büroräume noch kein Antrag, derzeit nicht bezifferbar 2.000.000 2.000.000 0 2.000.000 100.000 0 100.000 1.000.000 900.000 Konzeptio n noch offen KZ-Gedenkstätte Dachau und Flossenbürg: Sicherheitsmaßnahm en; endgültiges Konzept offen noch kein Antrag, derzeit nicht bezifferbar 4.000.000 2.000.000 0 2.000.000 100.000 0 100.000 100.000 100.000 100.000 Konzeptio n noch offen KZ-Gedenkstätte Dachau: Kräutergarten noch kein Antrag, derzeit nicht bezifferbar 4.000.000 4.000.000 0 4.000.000 100.000 0 100.000 100.000 100.000 100.000 Konzeptio n noch offen KZ-Gedenkstätte Dachau: Dokumentationsort Landsberg/Kaufering noch kein Antrag, derzeit nicht bezifferbar 2.000.000 2.000.000 0 2.000.000 100.000 0 100.000 100.000 500.000 500.000 Konzeptio n noch offen KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: Steinbruch, Namensdenkmal noch kein Antrag, derzeit nicht bezifferbar 2.000.000 2.000.000 2.000.000 Konzeptio n noch offen Gesamtinvestitionen 40.477.819 31.447.819 6.356.031 25.091.788 6.938.368 126.253 6.812.115 4.685.000 3.278.688 1.800.000 600.000 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/22739