Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 25.05.2018

Landespflegegeld

In seiner Sitzung am 08.05.2018 hat das Kabinett die Ein
führung eines Landespflegegeldes in Höhe von jährlich 
1.000 Euro beschlossen. Mittlerweile kann man auch auf der 
Internetseite http://www.landespflegegeld.bayern.de/antrag.
asp als Anspruchsberechtigter ab Pflegegrad 2 einen Antrag 
stellen. Während allerdings im Kabinettsbeschluss keine 
Rede von einer zeitlichen Beschränkung des Landespflege
geldes die Rede ist, wird auf der o. g. Internetseite eine Be
fristung der Antragsstellung angekündigt. Dort heißt es unter 
dem Punkt „Ab wann und bis wann kann ich einen Antrag 
stellen?“, dass die Antragstellung ab sofort möglich sei, der 
Antrag allerdings bis zum Jahresende 2018 (Antragsfrist ist 
der 31.12.2018) vorliegen muss.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welches Ziel verfolgt man mit der Antragsfrist 
31.12.2018?

2.  Erhalten damit Bürgerinnen und Bürger, denen erst ab 
dem 01.01.2019 ein Pflegegrad anerkannt wird, kein 
Landespflegegeld?

Antwort
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 05.06.2018

Zu 1.:
Diese Antragsfrist bezieht sich nur auf das laufende Pflege
geldjahr 2018 vom 01.10.2017 bis 30.09.2018. Die Beantra
gung drei Monate über das Pflegegeldjahr hinaus wird aus 
folgendem Grund ermöglicht: Da es nach dem Entwurf des 
Landespflegegeldgesetzes ausreichen soll, dass der oder 
die Betroffene am letzten Tag des Pflegegeldjahres mindes
tens in Pflegegrad 2 pflegebedürftig geworden ist, muss ihm 
oder ihr hinreichend Zeit verbleiben, das Landespflegegeld 
zu beantragen. Das wäre bei einer am 1. Oktober endenden 
Frist nicht gewährleistet. Für die Gewährung des Landes
pflegegeldes reicht es aus, dass die Pflegebedürftigkeit erst 
nach Ablauf des Pflegegeldjahres festgestellt wird, wenn der 
Antrag auf Landespflegegeld fristgerecht gestellt wird und 
Pflegebedürftigkeit bereits bei Antragstellung bestand. Eine 
etwaige Verzögerung durch die Pflegekasse, das Versiche
rungsunternehmen oder den Sozialhilfeträger bzw. den Me
dizinischen Dienst der Krankenversicherung bzw. den Prüf
dienst der Privaten Krankenversicherung geht also nicht 
zulasten der Pflegebedürftigen.

Zu 2.:
Bürgerinnen und Bürger, bei denen ab dem 01.01.2019 ein 
Pflegegrad von 2 und höher festgestellt wird und die ihren 
Hauptwohnsitz in Bayern haben, erhalten für das Pflege
geldjahr 2019 (01.10.2018 bis 30.09.2019) Landespflege
geld.

Ein einmal gestellter Antrag wirkt für die nachfolgenden 
Pflegegeldjahre fort, es muss also nicht jedes Jahr ein neuer 
Antrag gestellt werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 24.09.2018  Drucksache 17/22822

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