Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Dr. Herbert Kränzlein SPD vom 07.05.2018 Umsetzung von EU-Recht in Landesrecht IV − Politikbereich Mobilität und Verkehr Wir fragen die Staatsregierung: 1. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind nach Kenntnis der Staatsregierung im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte jeweils eine tabellarische Aufstellung für nicht fristgerecht und nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien, diese jeweils wiederum gegliedert nach Nummer der Vertragsverletzung, Thema und Stufe des Verfahrens)? 2. a) Wie viele der in Frage 1 abgefragten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland schließen eine nicht vollumfängliche Umsetzung im Bundesland Bayern ein? b) Welche spezifisch bayerischen Umsetzungsdefizite oder Verstöße gegen EU-Recht liegen jeweils vor? c) Welche Maßnahmen wurden seitens des Freistaates Bayern diesbezüglich jeweils eingeleitet? 3. a) In wie vielen der in Frage 1 abgefragten Fälle ist nach Kenntnis der Staatsregierung eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 258 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfolgt? b) In wie vielen dieser Fälle hat der Gerichtshof einen Verstoß festgestellt? 4. a) Bei welchen vom Gerichtshof festgestellten Verstößen wurde nach Kenntnis der Staatsregierung nach Art. 260 AEUV gegen Deutschland die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds verhängt? b) In welcher Höhe wurde der zu zahlende Pauschalbetrag oder das Zwangsgeld jeweils erhoben? Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 14.06.2018 Zu 1.: Die Zuständigkeit bezüglich Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland liegt beim Bund. Die Europäische Kommission bietet im Internet eine Datenbank an, bei der für sämtliche Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren abgerufen werden können. Der Internet-Link zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Mobilität und Verkehr lautet wie folgt: http://ec.europa.eu/ atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement _decisions/index.cfm?lang_code=DE&typeOfSearch=t rue&active_only=1&noncom=0&r_dossier=&decision_date_ from=&decision_date_to=&EM=DE&DG=MOVE&title=&sub mit=Suche Zu 2 a: Es sind keine im Bereich Mobilität und Verkehr gegenüber Bayern bekannt. Zu 2 b: Es sind keine im Bereich Mobilität und Verkehr gegenüber Bayern bekannt. Zu 2 c: Entfällt; siehe Antwort zu Frage 2 a und 2 b. Zu 3 a: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 3 b: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 4 a: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 4 b: Siehe Antwort zu Frage 1. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente  abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen/ T agesübersicht  zur Verfügung. 17. Wahlperiode 24.09.2018 Drucksache 17/22827 Bayerischer Landtag