Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benno Zierer FREIE WÄHLER vom 20.04.2018 Nebentätigkeiten der Polizeibergführer Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Polizeibergführer gibt es aktuell bei der Baye rischen Polizei? b) Wie viele Polizeibergführer waren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 im aktiven Dienst? 2. Wie viele aktive Polizeibergführer waren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 im Nebenerwerb als Bergführer tätig? 3. An wie vielen Tage waren aktive Polizeibergführer jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 im Nebenerwerb als Bergführer tätig? 4. Wie oft kam es in den vergangen zehn Jahren vor, dass ein Polizeibergführer eine andere ermittelnde Person o. Ä. an Tatorte führen musste (bitte Jahr, Ort und die Art der ergriffenen Führungsmaßnahmen angeben )? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 14.06.2018 1. a) Wie viele Polizeibergführer gibt es aktuell bei der Bayerischen Polizei? Aktuell sind 50 Polizeibergführer im aktiven Dienst. Dies gliedert sich auf in 35 Polizeibergführer beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd, 9 Polizeibergführer beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, 3 Polizeibergführer bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei , 1 Polizeibergführer beim Polizeipräsidium Niederbayern und 2 Polizeibergführer beim Polizeipräsidium München (Sondereinsatzkommando – SEK). b) Wie viele Polizeibergführer waren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 im aktiven Dienst? Die Anzahl der Polizeibergführer ist in den letzten zehn Jahren etwa immer gleich hoch und variiert nur geringfügig nach Pensionierungen oder nach einem Ausbildungsabschnitt , wenn Polizeibergführer ihre Ausbildung abgeschlossen haben. 2. Wie viele aktive Polizeibergführer waren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 im Nebenerwerb als Bergführer tätig? In den Jahren 2015 und 2016 wurde 13 Polizeibergführern eine Nebentätigkeit genehmigt, in den Jahren 2017 und 2018 verfügten 14 Polizeibergführer über eine genehmigte Nebentätigkeit. 3. An wie vielen Tage waren aktive Polizeibergführer jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 im Nebenerwerb als Bergführer tätig? Eine Nebentätigkeit von Staatsbediensteten ist an bestimmte Auflagen gebunden. So darf z. B. eine bestimmte Stundenzahl nicht überschritten werden. An wie vielen Tagen die Polizeibergführer konkret ihre genehmigte Nebentätigkeit tatsächlich ausüben, wird dienstlich nicht erhoben. 4. Wie oft kam es in den vergangen zehn Jahren vor, dass ein Polizeibergführer eine andere ermittelnde Person o. Ä. an Tatorte führen musste (bitte Jahr, Ort und die Art der ergriffenen Führungsmaßnahmen angeben)? Eine Erhebung der Daten wäre nur durch eine Einzelauswertung von jährlich ca. 500 Polizeiberichten bzw. Ausbildungsveranstaltungen möglich und würde zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führen. Allgemein kann mitgeteilt Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente  abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen/ T agesübersicht  zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.08.2018 Drucksache 17/22831 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/22831 werden, dass Führungstätigkeiten bei dienstlichen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie auch im Einsatzgeschehen stattfinden. Nachfolgend einige beispielhafte Aufzählungen : 1. Bei der Alpinunfallaufnahme kommt es gelegentlich vor, dass der Alpinstaatsanwalt die Unfallörtlichkeiten persönlich begutachten möchte. Bei den Staatsanwaltschaften Traunstein, München II und Kempten sind eigene Alpinstaatsanwälte mit diesen Aufgabenstellungen betraut . Diese Staatsanwälte werden durch Polizeibergführer geführt, wenn sie dies wünschen. Um ein gewisses Grundverständnis zum alpinen Geschehen zu erlangen, werden diese Staatsanwälte auch zu Gruppenübungen der Polizei eingeladen. Auch hierbei findet eine entsprechende Führung durch Polizeibergführer statt. Die Polizeibergführer geben gegenüber der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Unfallaufnahme eine gutachterliche Stellungnahme ab. Dies bedingt, dass die Polizeibergführer in ihrer Ausbildung versuchen, immer auf dem aktuellen Stand der Ausbildungen anderer Alpinausbilderverbände , wie Heeresbergführer und Bergführer des Verbandes der Berg- und Skiführer, aber auch der Verbände, die Skilehrer ausbilden, zu sein. Fehler einer Person mit Garantenstellung müssen erkannt und bewertet werden. Gewährleistet wird dies unter anderem durch eine entsprechende Ausbildung auch in der Führungstechnik . 2. Beim Verdacht eines Tötungsdeliktes ist es im Interesse der Kriminalpolizei, den Tatort vor Ort zu besichtigen. Diese Fälle sind zwar nicht sehr häufig, bedingen aber, dass ein Kriminalbeamter zum alpinen Unfallort geführt werden muss. Die Begutachtung vor Ort findet auch durch Sachverständige des Luftfahrtbundesamts bei Flugunfällen, sowie Gutachter bei Holzfällerunfällen statt. Auch diese Gutachter müssen durch Polizeibergführer zum Ereignisort geführt werden. 3. Eine Aufgabe der Polizei ist es auch, Begleitpersonen von Verunfallten vom Unfallort ins Tal zu bringen. Dieser Personenkreis ist verständlicherweise oft traumatisiert und psychisch sehr labil und angeschlagen. Insofern bedarf es neben den fachlichen Fähigkeiten der Polizeibergführer auch eines guten Einfühlungsvermögens. 4. In den Alpinen Einsatzgruppen sind neben den Polizeibergführern auch Alpinhundeführer und Unterstützungsbeamte der Polizeibergführer in der Ausbildung. Diese Personengruppen haben nicht die umfangreiche Ausbildung eines Polizeibergführers. Als Unterstützungskräfte sind sie jedoch bei fast jedem Einsatz mit vor Ort. Die Verantwortung obliegt jedoch dem Polizeibergführer und somit auch die Führungstätigkeit, die je nach Einsatzörtlichkeit unterschiedlich sein kann. Das alpine Einsatzgeschehen findet auch im schwierigen hochalpinen Gelände und bei jeder Witterung statt. Abgestürzte Personen liegen oft in sehr unzugänglichem Gelände. Die Verantwortung für die Unterstützungskräfte liegt bei den Polizeibergführern , die ihre Führertätigkeit dann auch wahrnehmen müssen. 5. Bei vielen Veranstaltungen oder Versammlungen wird den Polizeibergführern der Einsatzabschnitt alpiner Raumschutz übertragen. Bei Großveranstaltungen, wie z. B. im Rahmen des G7-Gipfels, wurden mehrere Hundertschaften der Polizei im Begehen von unwegsamem Gelände ausgebildet. In der Vorplanung zum G7-Gipfel wurden Szenarien durchgespielt, in denen Polizeibergführer mit Führungsaufgaben betraut wurden. 6. Im Rahmen der Polizeiausbildung finden durch die Hochschule für den öffentlichen Dienst Fachbereich Polizei in Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg erlebnispädagogische Maßnahmen statt. Hierbei werden jährlich ca. 500 Kolleginnen und Kollegen im Bereich Erlebnispädagogik durch Höhlen oder durch einen Klettersteig geführt . Diese Aufgabe erledigen Polizeibergführer. 7. Beispielhaft kann hierzu das Einsatzgeschehen ohne interne Lehrgänge eines Polizeibergführers dargestellt werden: 03.03.2009 Hägglund-Unfall Reiter Alpe – mehrere unverletzte Soldaten ins Tal geführt, 16.10.2010 Nach Forstunfall traumatisierte Forstarbeiter aus Steilgelände geführt, 03.12.2010 Vorsichtung Bewerber alpine Einsatzgruppen – Führen von Bewerbern im winterlichen Gelände, 23.01.2013 Vermisste 16-Jährige in Almhütte aufgefunden und im winterlichen Gelände ins Tal gebracht, 31.07.2013 Unterstützung Personenschutz Ministerpräsident Horst Seehofer bei Almbegehung im Rahmen oberbayrischer Almbauerntag , 07.10.2013 Vorsichtung Bewerber alpine Einsatzgruppen – Führen von Bewerbern im alpinen Gelände, 26.01.2014 Naturschutzstreife Geigelstein – Führung Mitglieder Naturschutzwacht im winterlichen Gelände, 24.05.2014 Ablassen und Führen von zwei verstiegenen Wanderern aus nächtlichem Felsgelände , 08.06.2014 Einsatz Riesendinghöhle: Führen von Höhlenexperten aus Italien und der Schweiz in alpinem Gelände, 10.08.2014 Jagdwilderei: Tatortbesichtigung im alpinen Gelände mit Revierförster, 17.02.2015 Naturschutzstreife Geigelstein – Führung Mitglieder Naturschutzwacht im winterlichen Gelände, 12.02.2017 Vermisstensuche Reit im Winkl nach 11-Jährigem – Führen von Freiwillige-Feuerwehr -Kräften im winterlichen Gelände, 31.12.2017 Naturschutzstreife Geigelstein – Führung Mitglieder Naturschutzwacht im winterlichen Gelände. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Führungsmaßnahmen innerhalb der Polizei regelmäßig stattfinden . Im alpinen Einsatzgeschehen muss ein Polizeibergführer jederzeit in der Lage sein, führungstechnische Maßnahmen anzuwenden. Analysiert man das Unfallgeschehen der letzten zehn Jahre, ist feststellbar, dass sich dieses in ein immer schwierigeres Gelände verlagert. Die Polizeibergführerausbildung wurde diesem Geschehen und auch neuen Trendsportarten angepasst. Um keine rechtsfreien Räume, auch nicht in den Bergen entstehen zu lassen, wird schon seitens der Staatsanwaltschaft eine fachlich und sachlich richtige Unfallaufnahme erwartet . Dies bedingt, dass die Ausbildung zum Polizeibergführer alle Bereiche umfassen muss, um diese Aufgabe zu erfüllen.