Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER
vom 17.05.2018

Lebensmittelüberwachung in Großbetrieben

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Wie viele Großbetriebe, die nach den neuen Richtlinien
 nicht mehr von den Landkreisen, sondern von 
den beiden neuen Lebensmittelbehörden kontrolliert 
werden, gibt es in Niederbayern und in den einzelnen 
niederbayerischen Landkreisen?

 
2.  Um welche Betriebe handelt es sich konkret (bitte  

namentliche Auflistung) in den Landkreisen Landshut
, Dingolfing Landau, Rottal-Inn, Straubing-Bogen,  
Kelheim und Deggendorf?

 
3.1 Wurden die betroffenen Betriebe bereits darüber informiert
, dass sie künftig nicht mehr von den Landratsämtern
 kontrolliert werden?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 20.06.2018

Zu 1.:
Im Regierungsbezirk Niederbayern obliegt der Bayerischen 
Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
 (KBLV) derzeit die Lebensmittelüberwachung für 114 
Betriebe bzw. Anlagen, die sich auf die genannten Landkreise
 wie folgt verteilen:
Landkreis Betriebe
Deggendorf 7
Dingolfing-Landau 6
Freyung-Grafenau 1
Kelheim 8
Landshut 22
Passau 15
Regen 3
Rottal-Inn 32
Straubing-Bogen 20

Zu 2.:
Siehe beiliegende Anhänge.

(Hinweis des Landtagsamts: Von einer Veröffentlichung 
der Anhänge muss aus Datenschutzgründen abgesehen 
werden.)

Zu 3.1:
Ja. Die Zuständigkeit der KBLV wird durch Bescheid begründet
, der gegenüber den Betroffenen bekanntgegeben 
werden muss. Die Betroffenen haben dann einen Monat 
Zeit, gegen die Entscheidung der KBLV Klage zu erheben. 
Wird keine Klage erhoben oder verzichten die Betroffenen 
vor Ablauf der Frist ausdrücklich auf Rechtsmittel, erfolgt 
der Zuständigkeitsübergang zur KBLV. Jeder Betrieb muss 
also vor einem Zuständigkeitswechsel aus Rechtsgründen  
darüber informiert werden.

Zu 3.2:
Entfällt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 16.07.2018  Drucksache 17/22958

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