Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 18.06.2018

Organisationsstruktur des Vollstreckungsplans des 
Freistaates Bayern für die psychiatrischen Krankenhäuser


Infolge der für die Maßregelvollzugseinrichtung in Straubing 
durch eine externe Beratungsfirma durchgeführten Organisationsuntersuchung
 hat sich Handlungsbedarf für Handlungsfelder
 zur Verbesserung der Organisationsstruktur 
sowie für die Bereiche Leitungsstruktur, Führungsverhalten, 
Leitbildprozess und Aufgabenzuordnung ergeben.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Gibt es derzeit Pläne, den Vollstreckungsplan für den 
Freistaat Bayern für die psychiatrischen Krankenhäuser
 bezüglich einer Strukturveränderung der Aufgabenschwerpunkte
 und sachlichen Zuständigkeit in den 
einzelnen Maßregelvollzugseinrichtungen abzuändern
?

2. a) Falls ja, welche Änderungen ergeben sich daraus für 
die 14 bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen?

 b) Falls ja, welche Änderungen ergeben sich daraus im 
Speziellen für das Bezirkskrankenhaus (BKH) Straubing
?

 c) Falls ja, welcher zeitliche Rahmen wurde für die Umsetzung
 festgelegt?

3.  In welchem Umfang ist damit zu rechnen, dass es 
durch eine mögliche Umstrukturierung zu einer veränderten
 Personalstruktur im BKH Straubing kommen 
wird?

Antwort
des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 27.06.2018

Zu 1. bis 2 c:
Es gibt derzeit keine solchen Pläne.

Zu 3.:
Nach Auskunft des Trägers des BKH Straubing, des Bezirks 
Niederbayern, lässt sich derzeit nicht absehen, ob infolge 
der Organisationsuntersuchung im BKH Straubing auch 
eine Umstrukturierung, die eine veränderte Personalstruktur 
zur Folge hat, durchgeführt wird. Daher kann keine Aussage 
über die Auswirkungen einer solchen Maßnahme getroffen 
werden.

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17. Wahlperiode 01.10.2018  Drucksache 17/22974

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