Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 14.06.2018

Unterkunftsgebühren für Asylbewerber

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wann wird die angekündigte Anpassung der Unterkunftsgebühren
 für Asylbewerber an die Vorgaben des 
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs veröffentlicht?

2.1 Erfolgt in diesem Zusammenhang eine Rückerstattung 
bereits gezahlter Gebühren?

2.2 Wenn ja, zu welchem Stichtag?
2.3 Wenn nein, warum nicht?

3.  Wie erfolgt die Neuberechnung der Gebühren?

4.  Wird ebenfalls eine Anpassung der Mindeststandards 
für die Unterbringung vorgenommen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern und für Integration 
vom 03.07.2018

Zu 1.:
Mit Beschluss vom 16.05.2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
 (Az. 12 N 18.9) die bisherige Gebührenerhebung
 in staatlichen Asylunterkünften gegenüber 
Anerkannten und Asylbewerbern mit Einkommen und/oder 
Vermögen nach §§ 23, 24 Asyldurchführungsverordnung 
(DVAsyl) für unwirksam erklärt. Derzeit wird von der Staatsregierung
 eine Neuregelung aufgrund einer neuen Kostenbemessung
 entsprechend den Vorgaben des Bayerischen 
Verwaltungsgerichtshofs vorbereitet. Dabei handelt es sich 
um ein formelles Verfahren. Nach Beendigung dieses Verfahrens
, welches die Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren 
einschließlich einer Anhörung der Verbände umfasst, wird 
die neue Regelung zur Gebührenerhebung erlassen und 
veröffentlicht werden.

Zu 2.1 bis 2.3:
Bis auf Weiteres werden keine neuen Gebührenbescheide 
erlassen, keine Vollstreckungen betrieben und nicht bestandskräftige
 Bescheide aufgehoben. Hiervon bleibt eine 
rückwirkende Neuverbescheidung aufgrund einer neuen 
Grundlage unberührt.

Zu 3.:
Die Neuberechnung der Gebühren erfolgt auf einer neuen 
Kostenbemessung entsprechend den Vorgaben des Bayerischen
 Verwaltungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 
16.05.2018 (Az. 12 N 18.9).

Zu 4.:
Die „Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften
 für Asylbewerber“ von April 2010 sind 
seit 2015 aufgrund der massiven Erhöhung des Zugangs 
in Bayern außer Vollzug gesetzt worden. Eine Setzung von 
neuen Standards ist derzeit nicht beabsichtigt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 01.10.2018  Drucksache 17/23112

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