Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 14.06.2018 Kinderbetreuungsplätze in Mittelfranken Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch sind die Betreuungsquote in Prozent und die Zahl der Betreuungsplätze von Kindern unter drei Jahren in öffentlich geförderter Tagesbetreuung in Mittelfranken (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Wie hoch liegt aktuell der durchschnittliche Anstellungsschlüssel in Mittelfranken (bitte aufgeschlüsselt nach reinen Krippengruppen und altersübergreifenden Gruppen, Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3. Wie hoch ist der aktuelle Anteil von Kindern unter drei Jahren in Mittelfranken, die in reinen Kinderkrippen betreut werden (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4. Wie viele Klagen laufen derzeit gegen mittelfränkische Kommunen wegen Nichterfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen)? Antwort des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 03.07.2018 1. Wie hoch sind die Betreuungsquote in Prozent und die Zahl der Betreuungsplätze von Kindern unter drei Jahren in öffentlich geförderter Tagesbetreuung in Mittelfranken (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Aufstellung der Daten beschränkt sich auf die Landkreise und kreisfreien Städte sowie den Regierungsbezirk Mittelfranken. Die Daten für die Kommunen liegen zum einen nicht vollumfänglich vor. Die Auswertung wäre zum anderen nur mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand möglich. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 01.10.2018 Drucksache 17/23195 Bayerischer Landtag Tabelle zu Frage 1 Region Betreute Kinder unter 3 Jahren davon in Kinderkrippen Betreuungsquote Regierung von Mittelfranken 17.638 37,9 % 36,3 % Stadt Ansbach 346 35,0 % 31,5 % Stadt Erlangen 1.412 82,8 % 42,8 % Stadt Fürth 1.036 69,0 % 27,3 % Stadt Nürnberg 4.859 37,5 % 32,2 % Stadt Schwabach 427 15,9 % 38,8 % Landkreis Ansbach 1.898 5,0 % 39,5 % Landkreis Erlangen-Höchstadt 1.719 29,0 % 46,5 % Landkreis Fürth 1.179 44,5 % 36,8 % Landkreis Nürnberger Land 1.811 28,1 % 42,1 % Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23195 Region Betreute Kinder unter 3 Jahren davon in Kinderkrippen Betreuungsquote Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 1.005 22,4 % 38,7 % Landkreis Roth 1.162 69,0 % 36,3 % Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 784 17,7 % 34,1 % Quelle: Statistik des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS), Stand: 31.12.2017 2. Wie hoch liegt aktuell der durchschnittliche Anstellungsschlüssel in Mittelfranken (bitte aufgeschlüsselt nach reinen Krippengruppen und altersübergreifenden Gruppen, Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten)? Der Anstellungsschlüssel (AS) kann nur für gesamte Einrichtungen nach Einrichtungsart (Krippen, Kindergärten, Horte, Häuser für Kinder) ausgewiesen werden. Das Förderrecht kennt keine Unterscheidung in einzelne Gruppen. Wie unter Frage 1 ausgeführt, beschränkt sich die Erhebung auf die Landkreise, kreisfreien Städte und den Regierungsbezirk Mittelfranken. Region durchschn. AS in Kinderkrippen 1: ... durchschn. AS in Häusern f. Kinder 1: ... Regierung von Mittelfranken 8,85 9,45 Stadt Ansbach 9,18 10,32 Stadt Erlangen 8,73 9,06 Stadt Fürth 8,85 9,55 Stadt Nürnberg 8,69 9,38 Stadt Schwabach 7,75 10,20 Landkreis Ansbach 10,14 9,70 Landkreis Erlangen- Höchstadt 9,25 9,37 Landkreis Fürth 8,74 9,05 Region durchschn. AS in Kinderkrippen 1: ... durchschn. AS in Häusern f. Kinder 1: ... Landkreis Nürnberger Land 8,38 9,42 Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 8,72 9,78 Landkreis Roth 9,52 10,08 Landkreis Weißenburg- Gunzenhausen 9,40 9,95 Quelle: Auswertung KiBiG.web vom 20.06.2018 3. Wie hoch ist der aktuelle Anteil von Kindern unter drei Jahren in Mittelfranken, die in reinen Kinderkrippen betreut werden (bitte aufgeschlüsselt nach Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten)? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie viele Klagen laufen derzeit gegen mittelfränkische Kommunen wegen Nichterfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen)? Die Staatsregierung hat keine Kenntnis über anhängige Klagen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gemäß § 24 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII). Eine solche Klage müsste sich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten, der Freistaat ist nicht Anspruchsgegner.