Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD vom 12.06.2018 Paragraphenbremse Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung vom 12.11.2013 verkündet: „Ich gebe deshalb als Ziel aus: Wir brauchen eine Paragraphenbremse . Neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften soll es grundsätzlich in dieser Legislaturperiode nicht geben. Sollten sie zum Beispiel aus Sicherheitsgründen erforderlich sein, müssen dafür alte Vorschriften aufgehoben werden. Am Ende der Legislaturperiode soll es nicht mehr Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben als heute.“ Daher frage ich die Staatsregierung: 1. a) Gibt es heute mehr Gesetze als zu Beginn der Legislaturperiode ? b) Wenn ja, wie viele sind es? 2. a) Gibt es heute mehr Verwaltungsvorschriften als zu Beginn der Legislaturperiode? b) Wenn ja, wie viele sind es? 3. a) Wurden Gesetze aufgrund der Vorgabe des ehemaligen Ministerpräsidenten gestrichen? b) Wenn ja, welche waren das? 4. a) Wurden Verwaltungsvorschriften aufgrund der Vorgabe des ehemaligen Ministerpräsidenten gestrichen? b) Wenn ja, welche waren das? Antwort der Staatskanzlei vom 11.07.2018 Bürokratieabbau und Deregulierung sind zentrale Anliegen der Staatsregierung, um das Investitionsklima am Wirtschaftsstandort Bayern zu verbessern, Bürgerinnen und Bürgern wie auch Unternehmen effiziente Verwaltungsverfahren zu bieten und dadurch Eigenverantwortung zu stärken . Die Staatsregierung hat daher bereits im März 2003 die Zentrale Normprüfstelle der Staatskanzlei und im Dezember 2013 die sog. Paragraphenbremse eingeführt. Paragraphenbremse und Zentrale Normprüfstelle haben sich als wirkungsstarke Mittel zur Verringerung des Normbestands erwiesen. Eine Länderumfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass die Anzahl der bayerischen Gesetze und Verordnungen inzwischen ein Viertel geringer ist als der Länderdurchschnitt . Kein anderes Bundesland hat weniger Gesetze gemeldet als Bayern. Die Staatsregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bereits zu einer Reihe von parlamentarischen Anfragen zur Paragraphenbremse Stellung genommen. Insoweit wird auf Drs. 17/4916, 17/12973 und 17/16283 verwiesen. 1. a) Gibt es heute mehr Gesetze als zu Beginn der Legislaturperiode ? b) Wenn ja, wie viele sind es? 2. a) Gibt es heute mehr Verwaltungsvorschriften als zu Beginn der Legislaturperiode? b) Wenn ja, wie viele sind es? Seit Einführung der Paragraphenbremse ist es gelungen, die Anzahl der bayerischen Normen spürbar zu senken. Von 2013 bis zum 31.12.2017 konnte die Zahl der Stammnormen – eine Stammnorm ist die thematische Zusammenfassung mehrerer Einzelartikel oder Paragraphen unter einem gemeinsamen Normtitel – von 882 auf 795 gesenkt werden. Dank eines sog. Sunset, also eines Außerkrafttretens derjenigen Vorschriften zum Stichtag 01.01.2016, die nicht in einer Positivliste enthalten waren, konnte die Zahl der Verwaltungsvorschriften im Vergleich 2015/2016 um 18 Prozent reduziert werden. Für tagesaktuelle Zahlen des in Bayern geltenden Landesrechts wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank „BAYERN RECHT“ (http://www.gesetze-bayern. de/) verwiesen, wo jeweils in Klammern die Anzahl der geltenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften aufgeführt ist. 3. a) Wurden Gesetze aufgrund der Vorgabe des ehemaligen Ministerpräsidenten gestrichen? b) Wenn ja, welche waren das? Formelle Landesgesetze werden vom Landtag oder vom Volk beschlossen und aufgehoben, nicht von der Staatsregierung (Art. 72 Abs. 1 Bayerische Verfassung). Der Landtag hat eine Fülle von Gesetzen aufgehoben. Näheres ergibt sich aus dem Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 01.10.2018 Drucksache 17/23288 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23288 Als Beispiel wird auf die in Anlage 1 der Drs. 17/16283 aufgeführten Gesetze verwiesen. 4. a) Wurden Verwaltungsvorschriften aufgrund der Vorgabe des ehemaligen Ministerpräsidenten gestrichen ? b) Wenn ja, welche waren das? Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung vom 12.11.2013 eine Paragraphenbremse für neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften angekündigt. Am 24.02.2015 hat der Ministerrat eine Drei- Säulen-Strategie zum Abbau von Verwaltungsvorschriften beschlossen. Neue Verwaltungsvorschriften dürfen nur noch in zwingend nötigen Fällen erlassen werden. Dank eines Sunset (vgl. Antwort zu Frage 2 a) konnte die Zahl der Verwaltungsvorschriften im Vergleich 2015/2016 um 18 Prozent reduziert werden: Annähernd jede fünfte Vorschrift wurde also gestrichen. Exemplarisch sei hier auf Drs. 17/16283 verwiesen, wo detailliert die im Jahr 2016 aufgehobenen 67 Verwaltungsvorschriften aufgeführt sind.