Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 04.11.2013

Ausverkauf der GBW-Wohnungen in der Region Landshut
 bzw. Dingolfing

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie viele ehemalige GBW Wohnungen wurden in der 
Region Landshut bzw. Dingolfing veräußert (Aufschlüsselung
 nach Kommune und Landkreis)?

2. Bei wie vielen Wohnungen in der Region Landshut bzw. 
Dingolfing wurden bereits Mieterhöhungen angekündigt 
(Aufschlüsselung analog Punkt 1)?

3. Wie vielen Mieterinnen und Mietern wurde bereits eine 
Verkaufsankündigung mitgeteilt (Aufschlüsselung analog 
Punkt 1)?

4. Wie viele Wohnungen wurden den Kommunen in den 
Regionen Landshut bzw. Dingolfing zum Kauf angeboten 
und gegebenenfalls zu welchem Preis (Aufschlüsselung 
analog Punkt 1)?

5. Wie beurteilt die Bayerische Staatsregierung die derzeitige
 Situation der betroffenen Mieterinnen und Mieter?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 03.12.2013

Zu 1., 3. und 4.:
Es handelt sich bei den erfragten Informationen um interne 
Geschäftsinformationen der GBW AG, die nicht veröffentlicht
 sind. Die Patrizia AG hat mitgeteilt, dass die GBW AG 
die nach der Sozialcharta zulässige Obergrenze von Wohnungsverkäufen
 im Jahr 2013 nicht ausschöpfen werde.

Zum aktuellen Sachstand von Verkäufen hat die Patrizia 
AG mitgeteilt, dass die Städte Dingolfing und Landshut Interesse
 an einem Kauf der in ihrem Stadtgebiet liegenden 
Wohnungen geäußert haben. Dort sind aber lt. Mitteilung 
von Patrizia momentan keine Verkäufe geplant, was den 
beiden Städten auch mitgeteilt worden sei. 

Zu 2.:
Es handelt sich bei den erfragten Informationen um interne 
Geschäftsinformationen der GBW AG, die nicht veröffentlicht
 sind. Die Patrizia hat erklärt, dass die GBW AG den 
nach der Sozialcharta zulässigen Spielraum von Mieterhöhungen
 im Jahr 2013 bei Weitem nicht ausschöpfen werde.

Zu 5.:
Durch die von der BayernLB dem Verkauf der Beteiligung an 
der GBW AG zugrunde gelegte Sozialcharta sind die Mieterinnen
 und Mieter besser geschützt als andere Mieter am 
freien Wohnungsmarkt. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 10.01.2014 17/233