Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 05.05.2014

Fehlende Instrumente für den Hochwasserschutz in den 
Kommunen

Mehrere Kommunen in meinem Stimm-/Betreuungslandkreis
 berichten über Probleme bei der Planung und Umsetzung
 von Hochwasserschutzmaßnahmen. Eines der größten
 Probleme ist der Ankauf von Flächen für entsprechende 
Maßnahmen. Entweder sind die Grundstückseigentümer 
nicht bereit, die Flächen zu verkaufen, oder die Kommune 
kann entsprechende Flächen nur zu sehr hohen Kosten erwerben
.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Welche Instrumente haben unsere Kommunen, um 

Hochwasserschutzkonzepte in die Realität umzusetzen, 
wenn sie keine geeigneten Grundstücksflächen zum Ankauf
 bzw. Tausch angeboten bekommen?

2. Welche finanziellen Förderungen erhalten Kommunen, 
wenn es ihnen gelingt, Grundstücksflächen für Hochwasserschutzmaßnahmen
 zu erwerben, insbesondere da die 
Schaffung von Retentionsräumen in der Regel sehr flächenintensiv
 ist?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 05.06.2014

Zu 1.:
Den Kommunen stehen als Vorhabensträger von Hochwasserschutzmaßnahmen
 grundsätzlich die gleichen Instrumente
 zur Verfügung, über die auch der Freistaat Bayern 
als Vorhabensträger von Hochwasserschutzmaßnahmen 
verfügt.

Vorzugslösung sollte stets der Flächenerwerb auf freiwilliger
 Basis sein. In der Regel ist hierfür die möglichst frühzeitige
 Einbindung der Betroffenen zur Entwicklung abgestimmter
 Lösungen notwendig.

Regelmäßig sind auch die Möglichkeiten eines Flächentausches
 zu prüfen, zum Beispiel im Rahmen von Verfahren 
nach dem Flurbereinigungsgesetz.

Im Ausnahmefall besteht bei planfestgestellten Hochwasserschutzvorhaben
, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, 
auch die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren zu beantragen
.

Zu 2.:
Der in der Regel sehr flächenintensive Grunderwerb für 
Maßnahmen zur Verbesserung des natürlichen Rückhalts in 
Gewässer und Aue wird im Rahmen der Richtlinien für Zuwendungen
 zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas)  
mit bis zu 75 % gefördert. Grunderwerb für technische Hochwasserschutzanlagen
 kann nach den RZWas nicht gefördert
 werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 25.07.2014 17/2332

Bayerischer 
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