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17. Wahlperiode 25.07.2014 17/2333

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Isabell Zacharias SPD
vom 08.05.2014

Verwertung der ehemaligen Standorte des Finanzamtes 
München

Der Süddeutschen Zeitung vom 27.02.2014 sowie der 
Abendzeitung vom 26.02.2014 war zu entnehmen, dass 
Finanzminister Söder einen Neubau des Finanzamtes auf 
dem Areal Mars-, Deroy- und Arnulfstraße und die Aufgabe 
der bisherigen Standorte plant. Weiter heißt es, dass etwa 
die Hälfte der bei 300 Millionen Euro veranschlagten Baukosten
 durch den Verkauf der frei werdenden Standorte in 
der Innenstadt finanziert werden sollen. Zeitgleich wurde 
ebenfalls von der AZ gemeldet, dass in der Linprunstraße 
ein Grundstück mit 539 m2 für 3,7 Millionen Euro höchstbietend
 an einen Investor verkauft wurde.
 
Deshalb frage ich die Staatsregierung:
 
1.  Gibt es zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende und 

konkrete Pläne für die Verwertung der Standorte, die 
aufgelöst werden sollen?

 a) Wann sollen die Grundstücke veräußert werden?
 b) Sollen alle frei werdenden Standorte verkauft werden?
 c) Sollen die Grundstücke zum Höchstpreis veräußert 

werden?
 
2.  Wurden die frei werdenden Standorte des Finanzam-

tes bereits bewertet?
 a) Wenn ja, wie hoch wurden diese Objekte und Grund-

stücke bewertet?

3.  Gibt es seitens der Staatsregierung Bestrebungen, 
sich dafür – in welcher Art und Weise auch immer – 
einzusetzen, dass auf den Grundstücken bezahlbarer 
Wohnraum entsteht?

 
4.  Gibt es Pläne, auf einigen der Grundstücke Staatsbe-

dienstetenwohnungen zu errichten, da das Bauprogramm
 des Freistaats zwischen 2011 und 2015 350 
neue Staatsbedienstetenwohnungen vorsieht?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 05.06.2014

Zu 1.:
Durch das über einen längeren Zeitraum umsetzbare Neubaukonzept
 am Standort Deroystraße in München können 
die 6 Standorte des Finanzamts München sukzessive an 
einem Standort zusammengeführt werden. 

Aktuell wird die Errichtung des Ersatzneubaus für das 
Dienstgebäude Deroystraße 4 (1. Bauabschnitt) für das 
Finanzamt München auf dem staatseigenen Gelände Deroystraße
 in München vorbereitet. Erst nach Durchführung 
weiterer Bauabschnitte ist eine Zusammenlegung von 
Dienststellen und Verwertung der frei werdenden Grundstücke
 möglich. Die Entscheidung über die Umsetzung weiterer 
Bauabschnitte bleibt dem Bayerischen Landtag vorbehalten.

Zu 2.:
Nein.

Zu 3.:
Die Frage der Nachnutzung von freigelegten Immobilien 
ohne Staatsbedarf ist vorrangig durch die Trägerin der Planungshoheit
, der Landeshauptstadt München, zu beurteilen.

Zu 4.:
Ergänzend zu den Antworten zu den Fragen 1 und 3 kann 
die Frage nach der Errichtung von Staatsbedienstetenwohnungen
 zur Befriedigung des Bedarfs im Rahmen der staatlichen
 Wohnungsfürsorge erst nach Klärung der baurechtlichen
 Möglichkeiten und in Abhängigkeit zum Zeitplan für 
die Errichtung der weiteren Bauabschnitte des Finanzamts 
München beurteilt werden.