Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER
vom 05.05.2014

Bürokratische und haftungsrechtliche Hürden im 
Ehrenamt

Vor dem Hintergrund der abnehmenden Zahl ehrenamtlich 
organisierter Veranstaltungen frage ich die Staatsregierung:
 
1. Inwiefern ist der Staatsregierung ein Rückgang von eh-

renamtlich organisierten Veranstaltungen aufgrund von 
zivil- oder öffentlich-rechtlichen Anforderungen und Haftungsrisiken
 bekannt, und falls ja, aus welchen konkreten 
Gründen?

 
2. Welche Möglichkeiten bietet die Staatsregierung ehren-

amtlich Tätigen an, sich über Haftungsfragen zu informieren
?

 
3. Sieht die Staatsregierung Nachholbedarf bei der Informa-

tion ehrenamtlich Tätiger  bei Fragen der Haftung und der 
Organisation öffentlicher Veranstaltungen?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 10.06.2014
 
Zu 1.:
Der Staatsregierung liegen keine Informationen über einen 
Rückgang von ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen 
auf Grund von zivil- oder öffentlich-rechtlichen Anforderungen
 und Haftungsrisiken vor.

Zu 2.:
Das Bayerische Sozialministerium fördert den bayernweiten 
Aufbau einer Infrastruktur für alle Bereiche des Ehrenamtes. 
In rund 50 Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es bereits
 Koordinierungszentren Bürgerliches Engagement, eine 
weitere Förderrunde ist aktuell angelaufen. Hauptaufgabe 
der Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement 
ist es, den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in 
allen Fragen rund um das Ehrenamt – so auch bezüglich 
Haftungsfragen – zur Seite zu stehen. 

Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement 
ist ebenfalls zentraler Ansprechpartner. Im Rahmen eines 
breit gefächerten Fortbildungs- und Qualifizierungsangebots 
werden u.a. auch Seminare zum Thema „Haftungsfragen im 
Ehrenamt“ durchgeführt.

Eine weitere Möglichkeit für Ehrenamtliche, sich unter anderem
 zum Thema „Haftungsfragen“ zu informieren, bietet 
der Ehrenamtskongress mit praxisorientierten und wissenschaftlichen
 Plenumsvorträgen, Workshops mit internationalen
 Bezügen und interessanten Exkursionen. Der Ehrenamtskongress
 ist eine Plattform für den Austausch und die 
Vernetzung der Akteure aus den verschiedensten Engagementbereichen
. Veranstalter sind die Hochschulkooperation 
Ehrenamt und das Bayerische Staatsministerium für Arbeit 
und Soziales, Familie und Integration. Der zweite internationale
 Ehrenamtskongress findet am 4. und 5. Juli 2014 in 
Nürnberg statt und steht allen interessierten Ehrenamtlichen 
offen. 

Zu 3.:
Nein. Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten für engagierte 
Bürgerinnen und Bürger, sich bei Fragen der Haftung und 
der Organisation öffentlicher Veranstaltungen zu informieren
. Erste Adresse hierfür sind die Koordinierungszentren 
Bürgerschaftliches Engagement.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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