Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Reinhold Strobl SPD
vom 14.06.2018

Kommunales Vorkaufsrecht

Der Freistaat und die Kommunen sind in der Verpflichtung, 
dringend notwendige Wohnungen zu bauen. Wohnungen 
werden überall gebraucht, Bauland wird gebraucht. Deshalb 
will das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr 
das kommunale Vorkaufsrecht stärken. 

Ich frage die Staatsregierung:

1.  In welchem Zeitraum und wann beginnend will Staatsministerin
 für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner 
das kommunale Vorkaufsrecht – wie es im „Werkzeugkasten
 für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern“ 
des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr 
vom Mai 2018 angekündigt wird – stärken?

2.  Welche Aktivitäten zur Umsetzung und Stärkung des 
kommunalen Vorkaufsrechts plant das Staatsministerium
 für Wohnen, Bau und Verkehr?

3.1 Gibt es vonseiten der Staatsregierung bereits konkrete
 Vorschläge und Umsetzungsdetails hinsichtlich des 
kommunalen Vorkaufsrechts?

3.2 Und wenn ja, welche?
3.3. Wenn Frage 3.1 mit Nein beantwortet werden sollte, 

wann ist mit Vorschlägen und Umsetzungsdetails zu 
rechnen?

Antwort
des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
vom 17.07.2018

Zu 1. und 2.:
Das kommunale Vorkaufsrecht ist im Baugesetzbuch 
(BauGB) geregelt und unterliegt der Gesetzgebungskompetenz
 des Bundes. Demenentsprechend kann eine Stärkung 
des kommunalen Vorkaufsrechts auf gesetzgeberischem 
Wege nicht einseitig von Bayern vorgenommen werden. Es 
ist vorgesehen, das Thema im Rahmen eines für Herbst 
2018 vorgesehenen Wohngipfels beim Bundesministerium 
des Innern, für Bau und Heimat einzubringen; ob und ggf. 
wann ein entsprechender Konsens für etwaige Gesetzesänderungen
 erzielbar ist, lässt sich nicht vorhersagen.

Zu 3.1:
Nein.

Zu 3.2:
Entfällt.

Zu 3.3:
Es ist geplant, etwaige Vorschläge und Umsetzungsdetails 
im Zuge des Wohngipfels im Herbst 2018 (siehe Antwort zu 
Frage 1 und 2) zu erarbeiten, dessen Termin derzeit aber 
noch nicht feststeht. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 31.08.2018  Drucksache 17/23478

Bayerischer 
Landtag