Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Stamm (fraktionslos)
vom 22.05.2018

Richtervorbehalt in der bayerischen Verwaltungspraxis

Der Richtervorbehalt stellt eine Einschränkung polizeilicher 
Befugnisse dar. In der laufenden Auseinandersetzung um 
die Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes 
PAG) wurde von der Staatsregierung wiederholt auf den 
Richtervorbehalt bei verschiedenen Befugnissen hingewiesen
. Aufschluss über die Bedeutung des Richtervorbehaltes 
in der Polizeipraxis kann in diesem Zusammenhang eine 
quantitative Erhebung geben.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  In wie vielen Fällen hat die Bayerische Polizei in den 
Jahren 2012 bis 2017 Maßnahmen, die nach dem PAG 
unter Richtervorbehalt stehen, beantragt (bitte nach 
Jahr und Maßnahme aufschlüsseln)?

2.  Wie viele Maßnahmen wurden von Richterinnen und 
Richtern angeordnet, wie viele abgelehnt (bitte nach 
Jahr und Maßnahme aufschlüsseln)?

3.  Bei wie vielen Maßnahmen wurde wegen „Gefahr im 
Verzug“ keine richterliche Anordnung eingeholt bzw. 
erst nachträglich?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern und für Integration 
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz 
bezüglich Frage 2
vom 13.07.2018

Zu 1. bis 3.:
Es liegen keine zentral recherchierbaren Daten oder Statistiken
 zu Maßnahmen nach dem PAG unter Richtervorbehalt
 vor, durch welche die Fragen beantwortet werden 
könnten.

Die zur Erhebung erforderlichen Einzelabfragen können
 weder beim Staatsministerium der Justiz noch bei der 
Bayerischen Polizei innerhalb der gesetzten Zeitvorgabe mit 
vertretbarem Arbeitsaufwand durchgeführt werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 31.08.2018  Drucksache 17/23481

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