Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 11.06.2018 Seniorenbetreuung in Niederbayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Investitionskosten in Seniorenheime in Niederbayern (aufgeschlüsselt nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten, Anzahl der Plätze)? 2. a) Wie viele Seniorenheime haben derzeit einen Aufnahmestopp wegen fehlender Platzkapazitäten (aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten, aktuellem Bedarf an Plätzen)? b) Wie viele Seniorenheime haben derzeit einen Aufnahmestopp wegen fehlenden Personals (aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Anzahl der unbesetzten Plätze)? Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter Beteiligung der Regierung von Niederbayern, den Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht – (FQA) bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Niederbayern und des Bezirks Niederbayern vom 12.07.2018 1. Wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Investitionskosten in Seniorenheime in Niederbayern (aufgeschlüsselt nach Jahren, Landkreisen und kreisfreien Städten, Anzahl der Plätze)? Die Höhe der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen , die den Bewohnerinnen und Bewohnern in Rechnung gestellt worden sind, ist dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) nicht bekannt. Es können hierzu ausschließlich die durchschnittliche, maximale Höhe der den Pflegebedürftigen gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen pro Tag und Bewohner bzw. Bewohnerin in stationären Pflegeeinrichtungen im Regierungsbezirk Niederbayern (Stand 2017) benannt werden. Dabei ist zwischen öffentlich geförderten und nicht öffentlich geförderten Pflegeeinrichtungen zu unterscheiden. a) öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen (laut Zustimmungsentscheidung der Regierung von Niederbayern gem. § 82 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Kreisfreie Städte/ Landkreise Höhe der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen Stadt Landshut 13,17 Euro Stadt Passau 11,68 Euro Stadt Straubing 11,53 Euro Lkr. Deggendorf 8,66 Euro Lkr. Dingolfing-Landau 11,32 Euro Lkr. Freyung-Grafenau 11,58 Euro Lkr. Kelheim 11,59 Euro Lkr. Landshut 14,11 Euro Lkr. Passau 10,92 Euro Lkr. Regen 12,15 Euro Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 31.08.2018 Drucksache 17/23482 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23482 Kreisfreie Städte/ Landkreise Höhe der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen Lkr. Rottal-Inn 13,12 Euro Lkr. Straubing-Bogen 13,55 Euro Anmerkung: Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) wurde mit Wirkung zum 01.01.2007 geändert. Seither ist keine staatliche Investitionskostenförderung für Altenpflegeeinrichtungen mehr möglich. Durch die zwischenzeitlich ggf. getätigten Investitionen baut sich über die Jahre bei Pflegeeinrichtungen der bisherige förderungsbedingte Kostenvorteil für Pflegebedürftige gegenüber nicht öffentlich geförderten Pflegeeinrichtungen zunehmend ab. b) nicht öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen (lt. Übersicht zu Kostenvereinbarungen des Bezirks Niederbayern ) Kreisfreie Städte/ Landkreise Höhe der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen Stadt Landshut 15,54 Euro Stadt Passau 14,08 Euro Stadt Straubing 15,20 Euro Lkr. Deggendorf 13,81 Euro Lkr. Dingolfing-Landau 13,75 Euro Lkr. Freyung-Grafenau 12,98 Euro Lkr. Kelheim 12,73 Euro Lkr. Landshut 14,16 Euro Lkr. Passau 12,80 Euro Lkr. Regen 12,05 Euro Lkr. Rottal-Inn 13,24 Euro Lkr. Straubing-Bogen 13,76 Euro Laut den Pflegestatistiken der Jahre 2007 und 2015 (aktuell vorliegende Pflegestatistik) stellt sich die Entwicklung der Pflegeplätze wie folgt dar: Kreisfreie Städte/ Landkreise Pflegeplätze 2007 Pflegeplätze 2015 Entwicklung des Angebots an Pflegeplätzen im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2007 Stadt Landshut 1.191 1.232 rd. +3,4 % Stadt Passau 1.050 1.006 rd. –4,2 % Stadt Straubing 886 863 rd. –2,6 % Lkr. Deggendorf 1.242 1.472 rd. +18,5 % Lkr. Dingol fing- Landau 660 789 rd. +19,5 % Lkr. Freyung- Grafenau 638 748 rd. +17,2 % Lkr. Kelheim 1.101 1.140 rd. +3,5 % Lkr. Landshut 1.055 1.261 rd. +19,5 % Lkr. Passau 1.842 2.159 rd. +17,2 % Lkr. Regen 698 812 rd. +16,3 % Lkr. Rottal-Inn 1.210 1.444 rd. +19,3 % Lkr. Straubing- Bogen 536 670 rd. +25,0% Insgesamt: 8.982 13.596 rd. +51, 4 % Drucksache 17/23482 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 2. a) Wie viele Seniorenheime haben derzeit einen Aufnahmestopp wegen fehlender Platzkapazitäten (aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten, aktuellem Bedarf an Plätzen)? Das StMGP geht davon aus, dass mit der Frage gemeint ist, wie viele Pflegeheime derzeit voll belegt sind und deshalb keine weiteren Bewohnerinnen und Bewohner aufnehmen können (Stand: Juni 2018). Kreisfreie Städte/Landkreise Anzahl der voll belegten Einrichtungen Stadt Landshut 4 Stadt Passau 9 Stadt Straubing 3 Lkr. Deggendorf 9 Lkr. Dingolfing-Landau keine Angaben Lkr. Freyung-Grafenau 4 Lkr. Kelheim 3 Lkr. Landshut 4 Lkr. Passau 7 Lkr. Regen 13 Lkr. Rottal-Inn 11 Lkr. Straubing-Bogen 6 Insgesamt: 73 b) Wie viele Seniorenheime haben derzeit einen Aufnahmestopp wegen fehlenden Personals (aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten , Anzahl der unbesetzten Plätze)? Der nachfolgenden Tabelle kann die Anzahl der Einrichtungen entnommen werden, die sich wegen Pflegekräftemangel selbst einen Aufnahmestopp auferlegt haben oder für die seitens der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht – (FQA) ein Aufnahmestopp erlassen worden ist. Kreisfreie Städte/Landkreise Anzahl der Einrichtungen, die wegen fehlender Pflegekräfte keine Bewohner aufnehmen Stadt Landshut 2 Stadt Passau 0 Stadt Straubing 1 Lkr. Deggendorf 5 Lkr. Dingolfing-Landau 0 Lkr. Freyung-Grafenau 0 Lkr. Kelheim 6 Lkr. Landshut 3 Lkr. Passau 0 Lkr. Regen 4 Lkr. Rottal-Inn 9 Lkr. Straubing-Bogen 3 Insgesamt: 33