Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 04.06.2018

Anrechnung des Landespflegegeldes

Mit dem Landespflegegeld sollen nach Aussage der Web
seite www.Landespflegegeld.bayern.de Menschen, die das 
Landepflegegeld „erhalten damit die Möglichkeit [haben], 
sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine 
finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen, die ihnen am 
nächsten stehen: ihren pflegenden Angehörigen, Freunden, 
Helferinnen und Helfern.“

Ich frage daher die Staatsregierung:

1. Unterliegt das Landespflegegeld dem steuerlichen
Progressionsvorbehalt?

2. Wird das Landespflegegeld bei anderen sozialen Zah
lungen, wie Grundsicherung, Wohngeld und gleich
wertigen Zahlungen, angerechnet und mindert daher
die Zahlungen dieser Leistungen?

3. Wird das Landespflegegeld als Einkommen ange
rechnet, wenn zu pflegende Personen Leistungen des
Bezirkes erhalten, um die Deckungslücke zwischen
eigenem Einkommen, Kostenanteil naher Angehöriger
und den tatsächlichen Pflegekosten, überwiegend in
Fällen der Unterbringung in Pflegeheimen, zu schlie
ßen?

Antwort
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in 
Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen, 
für Landesentwicklung und Heimat, dem Staatsministerium
 für Familie, Arbeit und Soziales und dem Staatsministerium
 für Wohnen, Bau und Verkehr
vom 17.07.2018

Zu 1.:
Beim geplanten Landespflegegeld handelt es sich um eine 
staatliche Fürsorgeleistung, also um eine soziale Subven
tion, die unter keine der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 
Einkommensteuergesetz (EStG) fällt und deshalb nicht 
steuerbar ist. Das Landespflegegeld unterliegt nicht dem 
Progressionsvorbehalt.

Zu 2.:
Nach Art. 1 Satz 3 Bayerisches Landespflegegeldgesetz 
(BayLPflGG), der durch Änderungsantrag vom 09.07.2018 
(Drs. 17/23219) eingefügt wurde, soll das Landespflegegeld 
auf Leistungen zur Deckung des pflegerischen Bedarfs und 
von Teilhabebedarfen sowie auf existenzsichernde Sozial
leistungen nicht angerechnet werden. Eine Anrechnung auf 
Wohngeld erfolgt ebenfalls nicht.

Zu 3.:
Nach Art. 1 Satz 3 BayLPflGG soll das Landespflegegeld 
auf Leistungen zur Deckung des pflegerischen Bedarfs und 
von Teilhabebedarfen sowie auf existenzsichernde Sozial
leistungen nicht angerechnet werden. Die Bezirke wurden 
vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mit 
Schreiben vom 12.07.2018 darauf hingewiesen, dass auf
grund der vom Leistungszweck der Leistungen der Sozial
hilfe abweichenden Zweckbestimmung des BayLPflGG 
nach dem Willen des Landtags erreicht werden soll, dass 
das Landespflegegeld auf keinerlei Leistungen nach dem 
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) anzurechnen 
ist. Damit ist klargestellt, dass keine Anrechnung auf Leis
tungen der Hilfe zur Pflege erfolgt.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 14.09.2018 Drucksache 17/23493

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