Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER vom 04.06.2018 Schwangere Frauen in Asylunterkünften bzw. Transitund ANKER-Zentren Für alle Fragen gültig: Mit „Asylunterkünften“ sind zentrale Unterbringung in Unterkünften, aber auch die Unterbringung in den bestehenden Transitzentren und den neu zu schaffenden ANKER-Zentren gemeint. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Asylunterkünfte haben derzeit bereits rein für Frauen zugängliche Räume bzw. Gebäudeteile (bitte den jeweiligen Ort und Regierungsbezirk nennen)? 1.2 Wann ist mit der Bereitstellung von allein für Frauen bestimmte, abschließbaren Gebäuden zu rechnen? 2. Wie schätzt die Staatsregierung das Problem der (Zwangs-)Prostitution in Asylunterkünften generell ein? 3.1 Wie schätzt die Staatsregierung das Problem der sexualisierten Gewalt in Asylunterkünften ein? 3.2 Wíe viele Strafanzeigen gibt es? 3.3 Und wo? 4. Wie werden Schwangere in bayerischen Asylunterkünften generell betreut? 5. Befürwortet die Staatsregierung die Einrichtung einer frauenärztlichen Betreuung in den entsprechenden Asylunterkünften? 6.1 Welche besondere Betreuung und Unterstützung erfahren schwangere Frauen und frisch Mütter Gewordene in Asylunterkünften? 6.2 Ist eine Betreuung durch Hebammen gewährleistet bzw. wie wird diese in Anspruch genommen? 6.3 Welche Unterstützung und Beratung erhalten die Frauen für die Anschaffung spezieller Babyausstattung wie Badewannen, Windeln, Babynahrung etc.? 7. Wie ist die Ausstattung der Unterkünfte im Hinblick auf Wickelräume? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 16.07.2018 1.1 Wie viele Asylunterkünfte haben derzeit bereits rein für Frauen zugängliche Räume bzw. Gebäudeteile (bitte den jeweiligen Ort und Regierungsbezirk nennen)? 1.2 Wann ist mit der Bereitstellung von allein für Frauen bestimmte, abschließbaren Gebäuden zu rechnen? Zur Beantwortung der Fragen 1.1 und 1.2 wird auf die beiliegende Tabelle verwiesen. 2. Wie schätzt die Staatsregierung das Problem der (Zwangs-)Prostitution in Asylunterkünften generell ein? Der Staatsregierung sind keine Fälle von Prostitution oder Zwangsprostitution in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften bekannt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) existiert der Begriff „(Zwangs-)Prostitution“ nicht. Insofern kann hier „nur“ nach den Fällen der Prostitution und den Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ausgewertet werden. 2017 wurden mit dem Tatort Asylbewerberunterkunft weder Fälle der Prostitution noch des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung festgestellt. 3.1 Wie schätzt die Staatsregierung das Problem der sexualisierten Gewalt in Asylunterkünften ein? 3.2 Wíe viele Strafanzeigen gibt es? 3.3 Und wo? Der Begriff „sexualisierte Gewalt“ ist im Sinne der PKS nicht definiert. Es kann hier lediglich festgestellt werden, dass sich im Jahr 2017 172 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Asylbewerberunterkünften ereignet haben . Eine Aufgliederung nach den einzelnen Unterkünften oder deren Art ist auf Basis der PKS nicht möglich. 4. Wie werden Schwangere in bayerischen Asylunterkünften generell betreut? Schwangeren und Wöchnerinnen ist umfassende und wirksame Hilfe zu gewähren. Dies umfasst sämtliche im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und Entbindung erforderlichen Hilfe- und Betreuungsleistungen, wie dies auch bei gesetzlich Versicherten vorgesehen ist. Die medizinische (insbesondere gynäkologische und pädiatrische) Betreuung sowie die Betreuung durch Hebammen erfolgt in einzelnen (größeren) Einrichtungen durch zeitweise anwesende Frauen- und Kinderärzte sowie Hebammen. Im Übrigen findet die Betreuung im Rahmen der allgemeinen kurativen Versorgung statt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.10.2018 Drucksache 17/23507 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23507 Zusätzlich stehen den Bewohnerinnen der Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte die allgemeinen Beratungsangebote der Flüchtlings- und Integrationsberatung offen. 5. Befürwortet die Staatsregierung die Einrichtung einer frauenärztlichen Betreuung in den entsprechenden Asylunterkünften? In den Ärztezentren der Aufnahmeeinrichtungen sind teilweise gynäkologische Fachärzte und im Fall der Aufnahmeeinrichtungen AEO Bamberg (AEO = Aufnahmeeinrichtung Oberfranken) und Transitzentrum Manching/Ingolstadt auch Hebammen vor Ort. Die Ärztezentren bieten eine niedrigschwellige kurative Versorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber vor Ort. Darüber hinaus bleibt es den Bewohnern der Aufnahmeeinrichtungen unbenommen, an dem allgemeinen ärztlichen Versorgungsangebot der Ärzte (einschließlich der Gynäkologen) teilzunehmen. Die medizinische Versorgung von Schwangeren und Wöchnerinnen ist nicht eingeschränkt, sodass eine Versorgung auf dem Niveau einheimischer Schwangerer und Wöchnerinnen erfolgt. 6.1 Welche besondere Betreuung und Unterstützung erfahren schwangere Frauen und frisch Mütter Gewordene in Asylunterkünften? Es wird insofern auf die Ausführungen zu Frage 4 verwiesen. 6.2 Ist eine Betreuung durch Hebammen gewährleistet bzw. wie wird diese in Anspruch genommen? Wie Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Asylbewerberinnen Anspruch auf Hebammenhilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft. In manchen Aufnahmeeinrichtungen werden regelmäßige Hebammensprechstunden angeboten, vergleiche Ausführungen zu Frage 5. Zum Umfang der Inanspruchnahme können keine Angaben gemacht werden, da diese mangels gesetzlicher Vorschriften staatlicherseits nicht erfasst wird. 6.3 Welche Unterstützung und Beratung erhalten die Frauen für die Anschaffung spezieller Babyausstattung wie Badewannen, Windeln, Babynahrung etc.? Die Asylbewerberinnen haben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Anspruch auf eine Erstlingsausstattung (unter anderem Babykleidung, Windeln, Babybadewanne , Fläschchen, Kinderbett und Kinderwagen). Die Hebammenhilfe umfasst den Anspruch auf Beratung und Hilfe. Auch nach der Entbindung haben Hebammen oder Entbindungspfleger den Müttern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und ihnen die notwendige Fürsorge zukommen zu lassen. Hinzu kommt, wie bereits in der Antwort zu Frage 4 angesprochen, das Angebot der Flüchtlings- und Integrationsberatung . 7. Wie ist die Ausstattung der Unterkünfte im Hinblick auf Wickelräume? Die Asylunterkünfte sind teilweise mit Wickelräumen ausgestattet . Wie einheimische Mütter sind auch Bewohner der Asylunterkünfte darauf zu verweisen, ihre Kinder in den von ihnen bewohnten Räumlichkeiten zu versorgen. Hinzu kommt, dass vorhandene Wickelräume nach Mitteilung der Bezirksregierungen kaum oder gar nicht frequentiert werden. Drucksache 17/23507 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage Regierungsbezirk Ort Rein für Frauen zugängliche Räume, Gebäudeteile, Gebäude? ("R/T/G") Laufend oder Fertigstellung geplant? ("laufend" oder Datum mm/jjjj) Oberbayern Fürstenfeldbruck T Laufend Oberbayern München/Funkkaserne T Laufend Oberbayern München/Kurzaufnahme T Laufend Oberbayern München/McGraw T Laufend Oberbayern Waldkraiburg T Laufend Oberbayern Ingolstadt T/G Laufend Oberbayern München/Ankunftszentrum T Laufend Niederbayern Mallersdorf G laufend Niederbayern Kumhausen - Obergangkofen G laufend Niederbayern Passau G laufend Oberpfalz Regensburg T laufend Oberpfalz Regensburg T/G laufend Rein für Frauen zugängliche Räume/Gebäudeteile/Gebäude Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Eva Gottstein vom 4. Juni 2018 betreffend Schwangere Frauen in Asylunterkünften / Transit-/Ankerzentren - Anlage - Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23507 Anlage Oberpfalz Regensburg T Fertigstellung 07/2018 Oberpfalz Teublitz R laufend Mittelfranken Neuendettelsau G laufend Mittelfranken Nürnberg T laufend Mittelfranken Weißenburg G laufend Oberfranken Bamberg G Laufend Oberfranken Bindlach G 01.09.2018 Unterfranken Würzburg G laufend Unterfranken Aschaffenburg T laufend Unterfranken Schweinfurt G laufend Schwaben Donauwörth G laufend Schwaben Memmingen T laufend Schwaben Markt-Wald R/T laufend Schwaben Augsburg G 01.10.2018 Schwaben Königsbrunn R/T laufend Schwaben Meitingen R/T laufend Schwaben Asbach-Bäumenheim G laufend