Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Inge Aures SPD
vom 05.07.2018

Sanierung der Sanitäranlagen Polizeiinspektion Bayreuth
-Stadt

Meine Anfrage zum Plenum vom 25.06.2018 („Sanierung 
der Sanitäranlagen Polizeiinspektion Bayreuth-Stadt“) wurde
 von der Staatsregierung nur unzureichend beantwortet.

Daher stelle ich eine Schriftliche Anfrage.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie hoch sind die Finanzmittel, die für die weiteren 
Sanierungsmaßnahmen noch zur Verfügung stehen?

2.  Wann wird die Behinderten-WC-Anlage fertiggestellt?

3.  Wann wird die Barrierefreiheit auf allen Ebenen des 
Gebäudes erreicht?

4.  Wann ist mit einer Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme
 zu rechnen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern und für Integration 
vom 23.07.2018

Zu 1.:
Für die Sanierung der bestehenden Sanitäranlagen bei der 
Polizeiinspektion Bayreuth-Stadt hat das Polizeipräsidium 
Oberfranken vorab 30.000 Euro aus dem Bauunterhalt aufgewendet
. Die weiteren Sanierungsmaßnahmen, grob geschätzt
 dürfte dafür ein Betrag in Höhe von ca. 350.000 Euro 
aufzuwenden sein, werden im Rahmen einer sogenannten 
Kleinen Baumaßnahme durchgeführt. Das Staatsministerium
 des Innern und für Integration hat daher bereits veranlasst
, dass vom Staatlichen Bauamt Bayreuth die Bauunterlagen
 erstellt werden. Sobald diese vorliegen, werden die 
dafür erforderlichen Haushaltsmittel dem Bauamt zur Verfügung
 gestellt, damit die Sanierung zeitnah umgesetzt werden
 kann. Im Haushalt 2018 sind dafür Ausgabemittel i. H. v. 
240.000 Euro vorgesehen. Die noch fehlenden 110.000 Euro 
werden im Doppelhaushalt 2019/2020 eingeplant.

Zu 2.:
Für den behindertengerechten Umbau der WC-Anlage stehen
 im Jahr 2018 Ausgabemittel i. H. v. 80.000 Euro zur Verfügung
. Der Lift für Rollstuhlfahrer wurde im Juni 2018 im 
Treppenhaus eingebaut, die behindertengerechte WC-Anlage
 im ersten Obergeschoss wird in den nächsten Wochen 
fertiggestellt.

Zu 3.:
Bei polizeilichen Liegenschaften werden grundsätzlich nur 
die der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudeteile barrierefrei
 erschlossen. Bei der Polizeiinspektion Bayreuth-Stadt 
beschränkt sich dieser den Bürgern und somit dem allgemeinen
 Besucherverkehr dienende Teil der Liegenschaft 
auf das Erdgeschoss (Dienstgruppe/Wache) und das erste 
Obergeschoss (barrierefreies WC).

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine entsprechende
 Barrierefreiheit auf allen Ebenen des Gebäudes 
unverzüglich nachgerüstet werden würde, wenn bei dieser 
Dienststelle ein Mitarbeiter mit einer Behinderung beschäftigt
 werden sollte.

Zu 4.:
Sobald die für die weitere Beauftragung der Maßnahme 
erforderlichen Bauunterlagen vorliegen, werden die dafür 
notwendigen Haushaltsmittel dem Bauamt zugewiesen. 
Ein Baubeginn wird für Anfang 2019 angestrebt, damit die 
Baumaßnahme spätestens 2020 abgeschlossen werden 
kann.

Da sich aufgrund der konjunkturellen Lage im Baugewerbe
 aber in letzter Zeit häufig Verzögerungen bei geplanten 
Baumaßnahmen ergaben, ist eine verbindliche zeitliche Zusage
 nicht möglich.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 14.09.2018  Drucksache 17/23514

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