Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Isabell Zacharias SPD vom 13.06.2018 Wohn- und Lebenssituation für Studierende in Pfarrkirchen Zum Wintersemester 2015/2016 richtete die Technische Hochschule Deggendorf (THD) im rund 60 Kilometer entfernten Pfarrkirchen eine neue Außenstelle mit dem Namen „European Campus Rottal-Inn“ ein. Nach Pfarrkirchen kamen in den folgenden Jahren hunderte Studierende, darunter ein großer Teil mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Während Stimmen zum Studienangebot in Pfarrkirchen meist positiv ausfallen, mehren sich jedoch Berichte vonseiten der Studierenden über die unhaltbare Wohnsituation vor Ort. Zahlreichen Aussagen zufolge, gebe es viel zu wenig Wohnraum für die vielen Neuankömmlinge. Insbesondere für Studierende mit ausländischer Staatsbürgerschaft gestaltet sich die Wohnungssuche problematisch, sodass sie beispielsweise notgedrungen auf engstem Raum zu hohen Mietpreisen wohnen müssen. Die Lebensqualität vieler Studierenden leidet dadurch erheblich. Deshalb frage ich die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Studierende studieren derzeit im Bachelor oder Master an der THD-Außenstelle in Pfarrkirchen? b) Wie hoch ist der Anteil an ausländischen Studierenden am „European Campus Rottal-Inn“ in Pfarrkirchen? 2. a) Wie viele Wohnheime des Studentenwerks gibt es derzeit für Studierende in Pfarrkirchen und für wie viele Bewohnerinnen und Bewohner sind sie ausgelegt? b) Befinden sich weitere Wohnheime für Studierende in Bau oder Planung und für wie viele Bewohnerinnen und Bewohner werden sie Platz bieten? c) Haben ausländische Studierende in Pfarrkirchen einen besonderen Anspruch auf einen Wohnheimplatz? 3. a) Inwiefern wurde und wird die städtische Infrastruktur an die Bedürfnisse der Studierenden angepasst? b) Gibt es derzeit ein gefördertes Semesterticket für den regionalen Personennahverkehr für Studierende in Pfarrkirchen und, wenn nicht, ist ein solches in Planung ? 4. a) Welche Maßnahmen wurden vonseiten der Staatsregierung bereits ergriffen, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende in Pfarrkirchen zu schaffen? b) Welche Maßnahmen sind derzeit in Planung, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende in Pfarrkirchen zu schaffen? c) Inwiefern werden Studierende in Pfarrkirchen bei ihrer Wohnungssuche unterstützt? 5. Gibt es speziell geförderte Programme für die Schaffung und Vermittlung von bezahlten Nebentätigkeiten vor Ort für Studierende in Pfarrkirchen? 6. a) Inwiefern unterstützt die Staatsregierung die Stadt Pfarrkirchen bei der Schaffung von Wohnraum und der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die zugezogenen Studierenden? b) Wurde die Stadt Pfarrkirchen vor Beginn des ersten Wintersemesters bei der Vorbereitung des Zuzugs von mehreren hundert neuen Bewohnerinnen und Bewohnern finanziell und organisatorisch vonseiten der Staatsregierung unterstützt? Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst vom 23.07.2018 1. a) Wie viele Studierende studieren derzeit im Bachelor oder Master an der THD-Außenstelle in Pfarrkirchen ? Gemäß amtlicher Statistik waren im Wintersemester 2017/2018 an der TH Deggendorf am Standort Pfarrkirchen insgesamt 499 Studierende eingeschrieben, davon 388 in Bachelorstudiengängen und 90 in Masterstudiengängen. Weitere 21 Studierende streben keinen oder einen sonstigen Abschluss an. b) Wie hoch ist der Anteil an ausländischen Studierenden am „European Campus Rottal-Inn“ in Pfarrkirchen ? Unter den 499 Studierenden an der TH Deggendorf am Standort Pfarrkirchen im Wintersemester 2017/2018 waren 322 Studierende mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Damit liegt der Anteil der ausländischen Studierenden bei 64,5 Prozent. 2. a) Wie viele Wohnheime des Studentenwerks gibt es derzeit für Studierende in Pfarrkirchen und für wie viele Bewohnerinnen und Bewohner sind sie ausgelegt ? Aktuell gibt es noch kein gefördertes Wohnheim des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz für Studierende am Hochschulstandort Pfarrkirchen. b) Befinden sich weitere Wohnheime für Studierende in Bau oder Planung und für wie viele Bewohnerinnen und Bewohner werden sie Platz bieten? Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz hat von der Stadt Pfarrkirchen am 23.05.2018 ein Grundstück erworben, Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.10.2018 Drucksache 17/23518 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23518 auf dem die Errichtung eines Wohnheims für Studierende mit rund 60 Wohnplätzen geplant ist. Der Bezug dieses Wohnheims ist zum Sommersemester 2021 vorgesehen. Zurzeit gibt es in Pfarrkirchen und im Landkreis Rottal- Inn nach Angaben der Technischen Hochschule Deggendorf folgende Wohnheime für Studierende bzw. in Planung befindliche Wohnungen, für die jedoch keine Fördermittel des Freistaates in Anspruch genommen wurden: Pfarrkirchen, Postmünsterer Straße (Wohnungsbau GmbH) 15 Wohnungen Pfarrkirchen, Peter-Adam-Straße (Stadt Pfarrkirchen) 24 mobile Wohneinheiten Pfarrkirchen, Graf-von-Geldern- Straße (Privater Investor) 131 Wohnungen (in Bau, Fertigstellung 2019) Pfarrkirchen (Wohnungsbau GmbH Pfarrkirchen – Simbach am Inn) 85 Wohnheimplätze (in Bau, Fertigstellung 2019) 60 Wohnheimplätze (in Planung) Außerdem bieten die Wohnungsbau GmbH Pfarrkirchen – Simbach am Inn und das Diakonische Werk Pfarrkirchen Wohnraum für Studierende in Pfarrkirchen an. c) Haben ausländische Studierende in Pfarrkirchen einen besonderen Anspruch auf einen Wohnheimplatz ? Nach den Richtlinien für die Förderung von Wohnraum für Studierende dürfen geförderte Wohnheimplätze für die Dauer von 25 Jahren nur bedürftigen Studierenden staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen überlassen werden. Ausländische Studierende sind bei der Vergabe der Wohnplätze angemessen zu berücksichtigen. 3. a) Inwiefern wurde und wird die städtische Infrastruktur an die Bedürfnisse der Studierenden angepasst ? Die Stadt Pfarrkirchen stellt dem Campus, bis der Neubau eines Hochschulgebäudes durch den Freistaat fertiggestellt ist, zusätzlich zum angemieteten Gebäude Vorlesungsräume im Sitzungssaal des Rathauses und im Brauhaussaal zur Verfügung. Der entsprechende staatliche Neubau eines Hochschulgebäudes befindet sich derzeit noch in der Planungsphase beim Staatlichen Bauamt Passau. Der Flächenbedarf für den Bau dieses Gebäudes wurde 2017 durch das damalige Staatsministerium für Bildung und Kultus , Wissenschaft und Kunst bestätigt; in der Anlage S des Epl. 15 ist für diese staatliche Baumaßnahme bereits ein Planungstitel enthalten. Um die Zeit bis zur Fertigstellung zu überbrücken und die positive Entwicklung des European Campus zu unterstützen, stellt auch der Landkreis Rottal- Inn in einem Interimsbau Hörsäle und Labore zur Verfügung. b) Gibt es derzeit ein gefördertes Semesterticket für den regionalen Personennahverkehr für Studierende in Pfarrkirchen und, wenn nicht, ist ein solches in Planung? In einer gemeinsamen Aktion bieten der Landkreis Rottal- Inn und die Verkehrsgemeinschaft Rottal-Inn (VGRI) Studierenden einen vergünstigten Umweltfahrausweis für alle Bahn- und Busverbindungen der Verkehrsgemeinschaft Rottal-Inn innerhalb des Landkreises Rottal-Inn an. Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz erprobt an anderen Standorten derzeit E-Carsharing, das im Erfolgsfall auch auf die geplante Wohnanlagen in Pfarrkirchen ausgeweitet werden soll. 4. a) Welche Maßnahmen wurden vonseiten der Staatsregierung bereits ergriffen, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende in Pfarrkirchen zu schaffen? b) Welche Maßnahmen sind derzeit in Planung, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende in Pfarrkirchen zu schaffen? Die Staatsregierung unterstützt Bauherren, die am Hochschulstandort Pfarrkirchen preisgünstigen Wohnraum für Studierende errichten wollen. Die Förderung richtet sich nach den Richtlinien für die Förderung von Wohnraum für Studierende und beträgt bis zu 32.000 Euro je Wohnplatz. Die Maßnahme des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz , rund 60 Wohnplätze in Pfarrkirchen zu errichten, wird begrüßt und ist 2019 seitens des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur Förderung eingeplant. Der Bezug dieses Wohnheims ist zum Sommersemester 2021 vorgesehen. Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz versuchte zum Wintersemester 2017/2018 Wohnraum anzumieten. Eine Anmietung war jedoch nicht erfolgreich, weil die wenigen auf dem Markt befindlichen Angebote deutlich über den vom Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz als angemessen erachteten Mietpreisen lagen. c) Inwiefern werden Studierende in Pfarrkirchen bei ihrer Wohnungssuche unterstützt? Die Studierenden werden vom International Office am European Campus Rottal-Inn mit diversen Angeboten unterstützt . Darüber hinaus plant die Technischen Hochschule Deggendorf eine Mieterqualifizierung, bei der Bewerber schon im Heimatland durch ein Onlinetraining auf die Wohnungssuche vorbereitet werden. Seit zwei Jahren wird das Projekt „Wohnen für Hilfe“ in der Presse vorgestellt, bei dem Studierende Wohnraum als Gegenleistung für z. B. Hilfe im Haushalt oder Garten günstiger angeboten wird. 5. Gibt es speziell geförderte Programme für die Schaffung und Vermittlung von bezahlten Nebentätigkeiten vor Ort für Studierende in Pfarrkirchen? Vom International Office des European Campus und vom Career Service der Technischen Hochschule Deggendorf werden regelmäßig Job- und Praktikumsbörsen organisiert, Drucksache 17/23518 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 um Studierende und Unternehmen in Kontakt zu bringen. Der studentische Verein RESP e. V. (Respect other cultures, European mind, Students Pfarrkirchen) hilft internationalen Studierenden bei der Kontaktaufnahme zu Unternehmen. 6. a) Inwiefern unterstützt die Staatsregierung die Stadt Pfarrkirchen bei der Schaffung von Wohnraum und der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die zugezogenen Studierenden? Die Staatsregierung unterstützt die Entwicklung des European Campus durch die Finanzierung von Stellen und Sachmitteln und durch den geplanten staatlichen Neubau eines Hochschulgebäudes. Das Studentenwerk Niederbayern /Oberpfalz konnte in Zusammenarbeit mit der TH Deggendorf bereits zum Wintersemester 2015 ein zusätzliches Verpflegungsangebot am European Campus Rottal-Inn unterbreiten , dass Zug um Zug mit Fördergeldern der Staatsregierung zu einer Mensateria ausgebaut wurde. b) Wurde die Stadt Pfarrkirchen vor Beginn des ersten Wintersemesters bei der Vorbereitung des Zuzugs von mehreren hundert neuen Bewohnerinnen und Bewohnern finanziell und organisatorisch vonseiten der Staatsregierung unterstützt? Von den ersten Planungsschritten an wurde die gesamte Entwicklung des European Campus mit der Stadt Pfarrkirchen und dem Landkreis Rottal-Inn eng abgestimmt, Stadt und Landkreis haben sich aktiv eingebracht. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst stellt das Einvernehmen für die Studienprogramme am Euro pean Campus her. Dazu finden in der Vorbereitung und in der Prüf- und Genehmigungsphase zu den Studiengängen umfangreiche Gespräche und Beratungen statt.