Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 02.05.2018

Bayern-BAMF

Die Staatsregierung hat ein „Bayern-BAMF“ beschlossen.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welche vorhandenen Kompetenzen sollen warum von 
welchen Behörden abgezogen und im „Bayern-BAMF“ 
gebündelt werden und mit welchem Zweck?

2.  Welche neuen Kompetenzen sollen warum im „Bayern- 
BAMF“ angesiedelt werden?

3.  Warum werden diese neuen Kompetenzen nicht bei 
den bisherigen Behörden angesiedelt?

4.1 Wie viele und welche bestehenden Stellen sollen von 
welchen Behörden abgezogen werden?

4.2 Wie viele und welche zusätzlichen Stellen sollen neu 
geschaffen werden?

4.3 Wofür sind die neuen Stellen genau vorgesehen?

5.1 Wann und wie wurden die bisher zuständigen Behörden
 über die in Rede stehenden Veränderungen informiert
 bzw. wurden sie bei den Planungen einbezogen?

5.2 Ist es der Wunsch der bisher zuständigen Behörden, 
Kompetenzen an das „Bayern-BAMF“ abzugeben?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern und für Integration 
vom 24.07.2018

Zu 1. bis 3.:
Soweit in den Fragestellungen der Begriff „Bayern-BAMF“ 
verwendet wird, wird davon ausgegangen, dass damit das 
neu zu errichtende Bayerische Landesamt für Asyl und 
Rückführungen gemeint ist. Hierzu wird auf den Gesetzentwurf
 der Staatsregierung zur Errichtung des Bayerischen 
Landesamts für Asyl und Rückführungen vom 07.05.2018 
(Drs. 17/21999) verwiesen.

Im Übrigen wird auf die Antworten des Staatsministeriums
 des Innern und für Integration vom 15.05.2018 zu den 
Fragen 1.1 und 2.1 der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten
 Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 
27.03.2018 betreffend Aufgaben des Landesamts für Asyl 
(Drs. 17/22209) verwiesen.

Zu 4.1 bis 4.3:
Die Haushaltsmittel (einschließlich Stellen) des Landesamts 
für Asyl und Rückführungen (LfAsyl) sind im 2. Nachtragshaushalt
 2018 des Freistaates Bayern veranschlagt. Das 
Landesamt soll im Endausbau samt den Zentralen Ausländerbehörden
 über einen Personalstand von 1.000 Stellen 
verfügen. Für die Zentralen Ausländerbehörden sind im 
Haushalt bereits insgesamt 850 Stellen ausgebracht. Für 
das Landesamt sind 110 neue Stellen vorgesehen. Im Übrigen
 wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3 verwiesen
.

Zu 5.1 und 5.2:
Auf die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3 wird verwiesen. 
Im Übrigen wird auf die Antworten des Staatsministeriums 
des Innern und für Integration vom 15.05.2018 zu den Fragen
 2.1, 2.2, 2.3 der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten
 Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 
27.03.2018 betreffend Aufgaben des Landesamts für Asyl 
(Drs. 17/22209) verwiesen. Die bisherigen Aufgaben der bestehenden
 Ausländerbehörden werden sich nicht wesentlich 
ändern.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 14.09.2018  Drucksache 17/23520

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