Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Jürgen Mistol 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 09.07.2018

Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische
 Baubestimmungen (MVV TB)

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie ist der Sachstand zur Umsetzung der Muster-
Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen 
(MVV TB) im Freistaat?

2.  Inwiefern konnten Widersprüche zu den bayerischen 
Rechtsvorschriften aufgelöst werden?

3.  Bis wann können die Regelungen in Kraft treten?

Antwort
des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
vom 27.07.2018

Zu 1.:
Grundlage für Technische Baubestimmungen ist nach der 
am 01.09.2018 in Kraft tretenden Bayerischen Bauordnung 
(BayBO) der neue Art. 81a Abs. 2 BayBO. Die Bayerischen 
Technischen Baubestimmungen (BayTB) liegen derzeit in 
einer Arbeitsfassung vor und sollen Anfang Oktober 2018 
in Kraft treten. Die BayTB beruhen auf dem Muster einer
 Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen  
(MVV TB), die vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) 
nach Anhörung der beteiligten Kreise auf europäischer Ebene
 notifiziert und als Ausgabe 2017 veröffentlicht wurde.

Zu 2.:
Die BayTB werden an die bayerischen Rechtsvorschriften 
angepasst. Dies erfolgt durch Änderung der MVV TB entsprechend
 der bayerischen Rechtslage (z. B. Bezug auf die 
Bayerische Bauordnung anstelle der Musterbauordnung 
bzw. Bezug auf Bayerische Sonderbauverordnungen anstelle
 der Mustersonderbauverordnungen). Außerdem werden
 zur Vermeidung von Doppelregelungen vereinzelt Streichungen
 vorgenommen. Um eventuell dennoch verbliebene 
Widersprüche erkennen zu können, wurde die Arbeitsfassung
 der BayTB bayerischen Verbänden (z. B. Bayerische 
Ingenieurekammer) zur Kenntnis und zur Stellungnahme 
gegeben. Entsprechende Hinweise auf Widersprüche vonseiten
 der Verbände werden berücksichtigt.

Zu 3.:
Siehe Antwort zu Frage 1.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 15.10.2018  Drucksache 17/23528

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